Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 362 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 MiLoG, § 3 MiLoG
  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

 
• IWW

  § 362 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 3 MiLoG, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 366 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 261 Abs. 2 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen Mindestlohn; Ermittlung des Differenzanspruchs zwischen gezahlter Vergütung und gesetzlichem Mindestlohn

• Betriebs-Berater

  Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn durch Sonderzahlungen

• rabüro.de

  Zur Frage der Anrechenbarkeit einer Sonderzahlung auf die dem Mindestlohn entsprechende Arbeitsvergütung

• bag-urteil.com

  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

• rewis.io

  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesetzlicher Mindestlohn; Anwesenheitsprämie

• rechtsportal.de

  Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen Mindestlohn

• datenbank.nwb.de

  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mindestlohn - und die Anwesenheitsprämie

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn durch Sonderzahlungen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  DGB Rechtsschutz erstreitet Anwesenheitsprämie neben Mindestlohn vor dem Bundesarbeitsgericht

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Anwesenheitsprämie und Mindestlohn

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Mindestlohn - Berücksichtigung einer Anwesenheitsprämie

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestlohn und Arbeitsvertrag

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1707
• NZA 2017, 1598
• BB 2017, 2996

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Auszug aus BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  aa) Weil der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG "je Zeitstunde" festgesetzt ist und das Gesetz den Anspruch nicht von der zeitlichen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeitsleistung verbundenen Umständen oder Erfolgen abhängig macht, sind mindestlohnwirksam alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 30 ff., BAGE 155, 202; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 23 f., BAGE 157, 356; zum Streitstand zwischen "Entgelttheorie" und "Normalleistungstheorie" im Schrifttum vgl. nur - jeweils mwN - Riechert/Nimmerjahn Mindestlohngesetz 2. Aufl. § 1 Rn. 106 ff.; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 22 f.) .

  Nur in diesem Falle entsteht nach § 3 MiLoG ein Differenzanspruch (zu diesem BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 157, 356) , der mit mindestlohnwirksamen Sonderzahlungen erfüllt werden kann.

• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 1000/13

  Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter

  Auszug aus BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  Erst ab dem Tag danach beginnt für die jeweils anhängig gemachten Beträge die Verzinsung (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 30, BAGE 152, 221) .
• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

  Mindestentgelt - Ausschlussfristen

  Auszug aus BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  Unabhängig von der im Schrifttum kontrovers diskutierten, vom Senat noch nicht entschiedenen Frage, ob eine Ausschlussfristenregelung, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt, insgesamt oder nur hinsichtlich des gesetzlichen Mindestlohns ("insoweit") unwirksam ist (zum Streitstand im Schrifttum sh. zuletzt Sagan RdA 2017, 264; zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen bei einem entsenderechtlichen Mindestentgelt BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - BAGE 156, 150) , ist die Klausel jedenfalls nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

 
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 456/15

  Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung

  Auszug aus BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  Diese sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., zB BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 456/15 - Rn. 18, BAGE 157, 97) .
• BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 777/12

  Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung

  Auszug aus BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  Die mit den Lohnabrechnungen getroffene Tilgungsbestimmung (§ 366 Abs. 1 BGB) ist dahingehend auszulegen, dass mit dem Gezahlten jedenfalls und zuerst der Anspruch der Klägerin aus § 3 Abs. 2 AV 2014 erfüllt werden sollte (zur Auslegung einer Tilgungsbestimmung BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 22 f . ) , zumal die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Anwesenheitsprämie nicht durch eine eigenständige Zahlung, sondern nur durch eine "Anrechnung" miterfüllen wollte.
• BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 109/13

  Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der …

  Auszug aus BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  Wäre dies nicht gewollt gewesen, hätte ein redlicher Klauselverwender klargestellt, dass die Erhöhung des vertraglichen Stundenlohns mit einer Verrechnung der Anwesenheitsprämie einhergehen wird bzw. er sich eine Anrechnung der Anwesenheitsprämie auf die Lohnerhöhung vorbehält (…ähnlich zur Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Vergütung: BAG 23. September 2009 - 5 AZR 973/08 - Rn. 21 mwN; 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 12, BAGE 149, 78) .
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  Die Vereinbarung einer Zwei-Monats-Frist auf beiden Stufen benachteiligt die Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66, seither st. Rspr.) .
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  Die Vereinbarung einer Zwei-Monats-Frist auf beiden Stufen benachteiligt die Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66, seither st. Rspr.) .
• BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 973/08

  Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und …

  Auszug aus BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  Wäre dies nicht gewollt gewesen, hätte ein redlicher Klauselverwender klargestellt, dass die Erhöhung des vertraglichen Stundenlohns mit einer Verrechnung der Anwesenheitsprämie einhergehen wird bzw. er sich eine Anrechnung der Anwesenheitsprämie auf die Lohnerhöhung vorbehält (ähnlich zur Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Vergütung: BAG 23. September 2009 - 5 AZR 973/08 - Rn. 21 mwN; 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 12, BAGE 149, 78) .
• BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16

  Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

  Auszug aus BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  Die Klage ist zulässig, insbesondere liegt entgegen der Auffassung der Beklagten keine in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässige Klageänderung (dazu BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 55) vor.
• BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16

  Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage
• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
• LAG Bremen, 10.08.2016 - 3 Sa 8/16

  Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

  Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

  Der Zinsanspruch des Klägers besteht ab dem Tag danach (vgl. BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 33;… 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 40) .
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

  Weil die Auslegung der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, kann dieses bei unterbliebener Auslegung durch das Berufungsgericht die Auslegung selbst vornehmen (BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 26) .
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

  Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot

  Sie kann vom Revisionsgericht selbst vorgenommen werden, wenn sie das Berufungsgericht unterlassen hat (BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 26) .

 
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

  Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

  Deren Auslegung unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle (BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 26) .
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

  Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

  ab dem 13. Juli 2016 (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 33) .
• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen

  aa) Bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrags handelt es sich nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, deren Auslegung einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegt (BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 14; 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 26) .
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Weil die Auslegung der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, kann dieses die Auslegung, soweit sie durch das Berufungsgericht unterblieben ist, selbst vornehmen (BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 26) .
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

  Weil die Auslegung der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, kann dieses die Auslegung, soweit sie durch das Berufungsgericht unterblieben ist, selbst vornehmen (…BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - aaO; 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 26) .
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Weil die Auslegung der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, kann dieses die Auslegung, soweit sie durch das Berufungsgericht unterblieben ist, selbst vornehmen (BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 26) .
• BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17

  Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

  Diese sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtskundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., zB BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 26 mwN) .

  Das Revisionsgericht kann die Auslegung deshalb, soweit das Berufungsgericht sie unterlassen oder nur unvollständig vorgenommen hat, selbst vornehmen (BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - aaO) .

• BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 692/16

  Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
• BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 862/16

  Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge
• BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 589/17

  Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst
• SG Münster, 20.09.2021 - S 14 BA 32/21
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
• BGH, 05.12.2018 - 4 StR 292/18

  Antrag des Verletzten (Prozesszinsen im Adhäsionsverfahren)
• BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 368/21

  Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den …
• LAG Düsseldorf, 29.06.2022 - 1 Sa 991/21

  Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• LAG Düsseldorf, 29.06.2021 - 1 Sa 991/21

  Gesamtzusage; Schweigen des Arbeitgebers; höhere Abfindung für …
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
• ArbG Siegen, 09.06.2022 - 1 Ca 1155/21

  Anspruch auf Jubiläumsgeld nach 35 Jahren Beschäftigung
• ArbG Herne, 19.03.2021 - 5 Ca 1216/20