Rechtsprechung
BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 543 Abs 1 ZPO, § 26 Nr 8 ZPOEG, § 2 UKlaG
Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis
- IWW
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit des berufungsgerichtlichen Ausspruchs einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils unter Bezugnahme auf in den Entscheidungsgründen genannte Rechtsfragen; Bemessung der Beschwer in einem Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei ...
- rewis.io
Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 1 ; EGZPO § 26 Nr. 8 ; UKlaG § 2
Wirksamkeit des berufungsgerichtlichen Ausspruchs einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils unter Bezugnahme auf in den Entscheidungsgründen genannte Rechtsfragen; Bemessung der Beschwer in einem Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilrecht/Verfahrensrecht: Informationspflichten nach der Stromgrundversorgungsverordnung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung durch Berufungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 10.01.2017 - 25 O 176/16
- OLG Hamm, 07.09.2017 - 2 U 24/17
- BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17
- BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1880
- MDR 2018, 818
- MDR 2018, 977
Wird zitiert von ... (55)
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision zwar auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs begrenzt werden, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - II ZR 2/16, WM 2018, 1183 Rn. 14;… vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, NJW 2018, 1683 Rn. 22;… vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, NJW 2018, 1309 Rn. 6;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13;… vom 2. Februar 2017 - III ZR 41/16, NVwZ-RR 2017, 579 Rn. 23;… vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, BGHZ 212, 90 Rn. 18; Beschlüsse vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17 unter II 2, zur Veröffentlichung bestimmt; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 20).Die Anschlussrevision ist jedoch gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO auch dann statthaft, wenn die Revision (insoweit) nicht zugelassen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, ZIP 2018, 1786 Rn. 31;… vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, NZM 2018, 719 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; jeweils mwN).
- BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19
Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft
Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann auf eine als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage beschränkt werden, wenn diese sich für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, WM 2017, 2363 Rn. 9 sowie Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 10, jeweils mwN). - BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18
"Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im …
Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 9;… vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, WM 2017, 2363 Rn. 9; Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 10;… vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, WuM 2018, 723 Rn. 5; jeweils mwN).Denn bei den Ansprüchen, die auf geometrische Wärmebrücken und eine daraus resultierende Gefahr einer Schimmelpilzbildung in der Wohnung gestützt sind, handelt es sich um einen selbständigen Teil des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff - namentlich den Ansprüchen, die die Kläger aus den Feuchtigkeitsmängeln des Kellers herleiten - beurteilt werden und (auch) im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (…vgl. Senatsurteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13 f.; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 20 f.;… Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - VIII ZR 121/17, aaO Rn. 6 f.; jeweils mwN).
Abgesehen davon, dass selbst ungenau gefasste Anträge unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen sind (…Senatsurteile vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, NJW 2018, 3448 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454 Rn. 26; jeweils mwN), folgte aus einer berechtigten Minderung um 15 % der Bruttomiete ganz offensichtlich, dass die Kläger nur 85 % der Bruttomiete zu zahlen hätten, und trifft der Einwand der Revision, bei dem von den Klägern gestellten Antrag fehle es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, deshalb nicht zu.
- BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …
Ihm ist anerkanntermaßen die Möglichkeit eröffnet, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 20; jeweils mwN).Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO Rn. 14; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 21; jeweils mwN).
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (BGH…, Urteil vom 15. Juni 2021 - XI ZR 568/19, BGHZ 230, 161 Rn. 15;… Urteil vom 8. Juli 2021 - I ZR 248/19, NJW 2022, 52 Rn. 14;… Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 192/20, ZUM-RD 2021, 612 Rn. 32; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 21).Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen, bestimmte Anspruchselemente oder einzelne von mehreren miteinander konkurrierenden Anspruchsgrundlagen ist unzulässig (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1992 - VI ZR 115/92, NJW 1993, 655, 656;… Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 2/04, NJW-RR 2007, 182 Rn. 19;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 14; Beschluss vom 10. April 2018, aaO, Rn. 20;… Beschluss vom 25. Juni 2019 - I ZR 91/18, juris Rn. 7).
- BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Die Zulassung der Revision kann auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt werden, über die gemäß § 280 ZPO auch vorab durch Zwischenurteil entschieden werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 8; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 23 mwN). - BGH, 11.07.2018 - XII ZR 108/17
Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch …
Sie betrifft einen prozessual selbständigen Anspruch, mithin einen Teil des zweitinstanzlichen Streitstoffs, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Streitstoff beurteilt werden und bei dem auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (…vgl. Senatsurteil BGHZ 209, 105 = NJW 2016, 1441 Rn. 16 mwN; BGH Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17 - NJW 2018, 1880 Rn. 21 mwN). - BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II
Zwar kann sich eine zulässige Beschränkung auch - mit der hierfür erforderlichen Klarheit - aus den Urteilsgründen ergeben, wenn dort eine als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage aufgeführt wird, die sich nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 10).Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung ist dabei die Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. nur BGH, WRP 2018, 710 Rn. 21 mwN).
- BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …
Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant bezeichnete Frage lediglich einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, WM 2020, 469 Rn. 24;… vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, NJW-RR 2018, 39 Rn. 9; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 10; jeweils mwN), oder auch allein die Zulässigkeit der Klage (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 23 mwN; Urteile vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, NJW 2001, 2176 unter II 2; vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, NJW 1993, 1799 unter I 2, insoweit in BGHZ 121, 367 nicht abgedruckt; vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, NJW 1990, 1795 unter II) betrifft. - BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17
Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
Allerdings muss es sich dabei nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln, und muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (vgl. BGH…, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn. 17 = WRP 2017, 962 - PC mit Festplatte I, mwN;… Beschluss vom 21. September 2017 - I ZR 230/16, ZUM 2018, 182 Rn. 10 = MMR 2018, 310; Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 20 f. mwN). - BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17
Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als …
- OLG Stuttgart, 20.03.2019 - 6 MK 1/18
Musterfeststellungsklage: Anforderungen an eine zur Klageerhebung berechtigte …
- BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17
Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem …
- BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18
Schienenkartell IV
- BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17
Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der …
- BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17
Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: …
- BGH, 28.03.2019 - I ZR 132/17
Darstellen des Bereithaltens eines Computerprogramms zum Abruf auf einem …
- BGH, 29.03.2022 - VIII ZR 99/21
Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick …
- BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 263/17
Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter; Überschreiten des …
- BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17
Schienenkartell III
- BGH, 12.06.2018 - VIII ZR 121/17
Modernisierungsmieterhöhung aufgrund der Durchführung der Wärmedämmung i.R.d. …
- BGH, 24.09.2019 - II ZR 248/17
Erstattungspflicht des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH kraft …
- BGH, 10.03.2021 - VIII ZR 200/18
Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in …
- BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18
Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen …
- BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 U 111/18
Rechtsschutzversicherungsklausel für unwirksam erklärt (§ 4 (1) lit. c) ARB 2016)
- BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 25/19
EUR 2.500,00 pro AGB-Klausel - Im Verbandsprozess erfolgt grundsätzlich keine vom …
- BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17
Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines …
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14
Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von …
- BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19
Bemessung des Streitwerts und der Beschwer bei einer Verbandsklage nach dem UKlaG
- BGH, 15.03.2022 - VIII ZR 81/20
Stützung der Zulassung der Revision auf das Vorliegen der Voraussetzungen der …
- BGH, 13.05.2020 - VIII ZR 222/18
Voraussetzungen einer wirksamen Anordnung der Beschränkung der Revisionszulassung …
- BGH, 20.10.2020 - VIII ZR 371/18
Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für die …
- BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19
Pflicht zur Nachbearbeitung: Rechtsgedanke des §§ 87a abs. 3 HGB gilt auch für …
- BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung …
- BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
- BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19
Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und …
- KG, 03.09.2020 - 23 U 34/16
Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen
- BGH, 25.06.2019 - I ZR 91/18
Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen i.R.d. …
- BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 25/19
- BGH, 17.08.2021 - VIII ZR 378/19
Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher
- BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 205/18
- BGH, 20.11.2018 - II ZA 8/18
Erfüllen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung …
- BGH, 23.11.2018 - V ZR 331/17
Anwendbarkeit des Art. 237 § 2 Abs. 2 S. 1 EGBGB im Verhältnis von …
- BGH, 26.06.2018 - II ZR 93/17
Widerruf der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft in der Liquidation; …
- BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 207/18
Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei …
- BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 202/18
Rückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden …
- AG Stuttgart, 03.11.2020 - 3 C 1829/20
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bonitätsauskunft unter …
- BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 263/17
- OLG Stuttgart, 07.02.2019 - 7 U 139/18
- BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 165/19
Preisanpassungsklauseln in Gas- bzw. Fernwärmelieferungsverträgen; Anspruch auf …
- OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 75/19
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 35/19
- OLG Dresden, 07.06.2021 - 4 W 84/21
Wettbewerbsrecht, Unterlassungsklagerecht
- AG Erfurt, 23.12.2020 - 4 C 1495/20
Aktivlegitimation für Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO