Weitere Entscheidung unten: BSG, 09.05.2018

Rechtsprechung
   BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17   

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https://dejure.org/2018,381
BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17 (https://dejure.org/2018,381)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2018 - 5 AZR 205/17 (https://dejure.org/2018,381)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - 5 AZR 205/17 (https://dejure.org/2018,381)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 887 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 288 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 4 BGB, § 249 BGB, § 115 Abs. 1 SGB X, § 33 Abs. 5 SGB II, § 33 Abs. 1 SGB II, § 9 Abs. 1 SGB II, § 11 Abs. 2, Abs. 3 SGB II, § 12 SGB II, § 40 Abs. 1 SGB II, § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB, Art. 20 Abs. 1 GG, § 251 Abs. 1 BGB, § 38 Abs. 2 EStG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages im Zivilprozess; Differenzhypothese zur Ermittlung eines Vermögensschadens; Sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung; Sicherung des Existenzminimums durch das Sozialstaatsprinzip bei ...

  • bag-urteil.com

    Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

  • Betriebs-Berater

    Kein zusätzlicher Verzugsschaden wegen verspäteter Lohnzahlungen nach SGB II

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kein Verzugsschaden bei Rückzahlung von ALG II wegen verspäteter Lohnzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages im Zivilprozess

  • datenbank.nwb.de

    Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Alg II als Schaden bei verspäteter Lohnzahlung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Freistellungsantrag - und seine Bestimmtheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verspätete Lohnzahlung - und der Verzugsschaden

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Verspätete Lohnzahlung-Anspruch auf Verzugsschaden?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar - Keine Freistellung von Rückzahlungspflicht unter Gesichtspunkt des Verzugsschadens

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2222
  • NZA 2018, 784
  • BB 2018, 1331
  • BB 2018, 2302
  • DB 2018, 1415
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Rechtsprechung
   BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,11646
BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B (https://dejure.org/2018,11646)
BSG, Entscheidung vom 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B (https://dejure.org/2018,11646)
BSG, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B (https://dejure.org/2018,11646)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BRAK-Mitteilungen

    Elektronischer Rechtsverkehr: Unzulässige Container-Signatur im elektronischen Rechtsverkehr

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 265

  • Anwaltsblatt

    § 65a SGG, § 1 ERVV, § 4 ERVV
    Gericht muss Anwalt auf unzulässige Container-Signatur hinweisen

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger Container-Signatur - keine Eingangsfiktion bei unverzüglicher ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Container-Signatur

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtliche Hinweispflicht bei unzulässiger Verwendung einer Container-Signatur

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 65a SGG, § 1 ERVV, § 4 ERVV
    Gericht muss Anwalt auf unzulässige Container-Signatur hinweisen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 65a SGG, § 1 ERVV, § 4 ERVV
    Gericht muss Anwalt auf unzulässige Container-Signatur hinweisen

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 57 (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Container-Signatur im elektronischen Rechtsverkehr

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtliche Hinweispflicht bei unzulässiger Verwendung einer Container-Signatur - Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 09.05.2018" von Richter am AG Dr. Martin Plum, original erschienen in: NJW 2018, 2222 - 2224.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2222
  • NZS 2018, 631
  • MMR 2019, 61
  • AnwBl 2018, 491
  • AnwBl Online 2018, 799
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und NJW 2018, 2222; BVerwG vom 7. September 2018 - 2 WDB 3/18, NVwZ 2018, 1880; BAG vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, NJW 2018, 2978; Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13, BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034).

    Demgegenüber versteht die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Regelung als generelles Verbot der Container-Signatur (vgl. BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 5 f. und NJW 2018, 2222 Rn. 4 ff.; BVerwG NVwZ 2018, 1880 Rn. 6 ff.; BAG NJW 2018, 2978 Rn. 5 ff.; OLG Frankfurt NJW-RR 2018, 1456 f.; HessLAG Urteil vom 18. Oktober 2018 - 11 Sa 70/18 - juris Rn. 23; Bacher MDR 2019, 1, 6; Plum NJW 2018, 2224; Müller NVwZ 2018, 1882 f. und NJW 2018, 2979 f.; BeckOK ZPO/von Selle [Stand: 1. März 2019] § 130 a Rn. 15; Musielak/Voit/Stadler ZPO 16. Aufl. § 130 a Rn. 5; Saenger/Kießling ZPO 8. Aufl. § 130 a Rn. 18; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 40. Aufl. § 130 a Rn. 3; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 130 a Rn. 8).

    Zudem würden auf diese Weise Absender elektronischer Dokumente in Abhängigkeit davon ungleich behandelt, ob das empfangende Gericht elektronische oder (auch) Papier-Akten führt (vgl. BSG NJW 2018, 2222 Rn. 6).

    b) Ob das Oberlandesgericht im Rahmen seiner gerichtlichen Fürsorgepflicht die Beklagte im gewöhnlichen Geschäftsgang auf den Formmangel hätte hinweisen müssen und ein Verstoß gegen diese Hinweispflicht eine Wiedereinsetzung unabhängig vom Verschulden der Partei begründen könnte (vgl. BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 9 f. und NJW 2018, 2222 Rn. 10 f.), bedarf hier keiner Entscheidung.

  • BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

    Durch diese Einschränkung soll verhindert werden, dass nach der Trennung eines elektronischen Dokuments vom sog. Nachrichtencontainer die Container-Signatur nicht mehr überprüft werden kann (BR-Drs. 645/17 S. 15 zu § 4; zu § 65a SGG BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 4) .

    Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt würden (aA Brandenburgisches OLG 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff.; offengelassen zu § 65a SGG von BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6) .

    Fehler, aufgrund derer ein elektronisches Dokument zur Bearbeitung durch das Gericht nicht geeignet ist (zu § 65a Abs. 6 SGG BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 8) .

    Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre (vgl. BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 11) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 10 AS 2081/18

    Container-Signatur - qualifizierte elektronische Signatur - Rechtsmittelbelehrung

    In der am 27. März 2019, nach dem Fernbleiben des Klägers einseitig gebliebenen mündlichen Verhandlung hat der Senat den Vertreter des Beklagten darauf hingewiesen, dass er die am 12. November und 21. November 2018 elektronisch übermittelten Dokumente wegen einer fehlerhaften Signatur als nicht formwirksam (Bezugnahme auf Bundessozialgericht , Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B, juris RdNr 5f) erachte.

    Die im EGVP-Übermittlungsverfahren eingesetzte qualifizierte elektronische Signatur, die sich nicht auf das einzelne elektronische Dokument, sondern auf den mehrere Dateien umfassenden Nachrichtencontainer bezieht, genügt aber seit dem 01. Januar 2018 nicht (mehr) den Anforderungen des § 65a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SGG iVm § 4 Abs. 2 ERVV, wonach eine solche Container-Signatur nicht verwendet werden darf (vgl hierzu ausführlich BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B, juris RdNr 5f und Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, juris).

    Ihr steht zunächst der Umstand entgegen, dass sie Absender elektronischer Dokumente in Abhängigkeit davon ungleich behandelt, ob das empfangende Gericht elektronische oder (auch) Papier-Akten führt (vgl Plum, Gerichtliche Hinweispflicht bei unzulässiger Verwendung eine Container-Signatur, NJW 2018, 2222, 2224) und der Absender nur dann in die Lage versetzt ist, formunwirksame Eingänge zu vermeiden, wenn er Kenntnis von der Art der gerichtlichen Aktenführung hat.

    Dies spricht dafür, dass nach der Vorstellung des Verordnungsgebers die Container-Signatur ab dem 01. Januar 2018 für die Übermittlung von Schriftsätzen generell nicht mehr verwandt werden kann (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B juris RdNr 5f).

    In solchen Fällen tritt ein in der eigenen Sphäre des Beteiligten liegendes Verschulden hinter das staatliche Verschulden zurück (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B, juris RdNr 3 mwN).

    Die Containersignatur betrifft nicht die Eignung zur "Bearbeitung", sondern die "Übermittlung" (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18, juris RdNr 9).

  • BVerwG, 07.09.2018 - 2 WDB 3.18

    Anwaltsverschulden; Berufungsfrist; Containersignatur (Umschlagsignatur);

    Die Heilung eines Übermittlungsmangels ist nach § 55a Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht möglich, weil sich dessen Anwendungsbereich auf die Bearbeitungsmöglichkeit des Dokuments beschränkt (wie BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - NJW 2018, 2222 ).

    Dies ist bei § 4 Abs. 2 ERVV - wie der Fall zeigt - nicht anzunehmen (ähnlich BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - NJW 2018, 2222 ).

    Eine Heilung dieses Mangels nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 55a Abs. 6 Satz 2 VwGO scheidet zudem deshalb aus, weil § 55a Abs. 6 Satz 1 VwGO die Bearbeitungsmöglichkeit eines Dokuments betrifft, nicht aber dessen rechtswirksame Übermittlung, welche vorliegend allein in Frage steht (vgl. BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - NJW 2018, 2222 ).

  • LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18

    § 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV

    Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt werden (BAG 5. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 6; BVerwG 7. September 2018 - 2 WDB 3/18 - Rn. 8; offengelassen von BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6 zu § 65a SGG; anders Brandenburgisches OLG 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff.) .

    Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre (vgl. BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11; BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 11) .

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2018 - 2 M 56/18

    Abbruchverfügung

    Die im EGVP-Übermittlungsverfahren eingesetzte qualifizierte elektronische Signatur, die sich nicht auf das einzelne elektronische Dokument, sondern den mehrere Dateien umfassenden Nachrichtencontainer bezieht, genügt nicht den Anforderungen des § 55a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 2 ERVV, wonach eine solche Container-Signatur nicht (mehr) verwendet werden darf (vgl. dazu BSG, Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B -, juris, RdNr. 5).

    Ob dem zu folgen ist (zweifelnd: BSG, Beschl. v. 09.05.2018, a.a.O., RdNr. 6), kann indes dahinstehen.

  • SG Freiburg, 14.09.2018 - S 6 SV 2707/18

    Wirksame Übermittlung eines Schreibens über das elektronische Gerichts- und

    Die Möglichkeit einer Heilung nach § 65a Abs. 6 SGG scheidet aus, da die Vorschrift nicht den Fall einer Übermittlung auf unzulässigem Übermittlungsweg, sondern nur den in § 65a Abs. 2 SGG geregelten Fall eines für die Bearbeitung durch das Gericht nicht geeigneten Dokuments erfasst (BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018, B 12 KR 26/18 B, für SozR vorgesehen; anders noch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 zur Vorläuferregelung des § 65a Abs. 2 Satz 3 SGG a.F. und wohl Stäbler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 65a SGG 1. Überarbeitung, Rn. 35).

    Dann ist die Klage bzw. das Rechtsmittel im Ergebnis verfristet und als unzulässig abzuweisen bzw. zu verwerfen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016, L 3 SB 4233/15, juris, und nachfolgend BSG, Beschluss vom 6. Juli 2016, B 9 SB 1/16 R, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015, L 25 AS 1511/15 und nachfolgend BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, a.a.O., zur Berufung über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Januar 2018, L 16 R 455/17, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018, a.a.O., zur Nichtzulassungsbeschwerde mit unzulässiger Container-Signatur; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 2017, a.a.O., zur Beschwerde über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur).

  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter

    Die Übermittlung mit einer Container-Signatur genügt mithin nicht mehr den Anforderungen aus §§ 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO n.F., 4 Abs. 2 ERVV (BSG, Beschluss vom 09.05.2018, Az.: B 12 KR 26/18 B, Tz. 4 - zit. nach juris).
  • LAG Düsseldorf, 07.08.2018 - 3 Sa 213/18

    Zulässigkeit der Berufung bei Übermittlung von Rechtsmittel- und

    Geschieht dies gleichwohl, liegt nach Ansicht des Bundessozialgerichts keine formwirksam übermittelte Rechtsmittelschrift vor (BSG vom 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, NJW 2018, 2222, 2223 zu Rz. 5, mit zustimmender Anmerkung Plum, NJW 2018, 2224).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18

    Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

    Da nur die für ihre "Übermittlung", nicht aber auch die für ihre "Bearbeitung" "geeigneten technischen Rahmenbedingungen" durch diese Frage berührt würden, seien die Regelungen des § 65a Abs. 6 SGG, welche sich allein auf "zur Bearbeitung" nicht geeignete Dokumente beziehen würden, nicht anwendbar (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B -, SozR 4-1500 § 65a Nr. 4).
  • BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R

    Unzulässige Revision

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2018 - L 2 R 117/18

    Rentenversicherung

  • BSG, 04.07.2018 - B 8 SO 44/18 B

    Beschwerde gegen Gerichtsbescheid mit einfacher E-Mail

  • BSG, 15.08.2018 - B 14 AS 402/17 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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