Rechtsprechung
   BGH, 05.09.2017 - 5 StR 222/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 306 StGB; § 306a StGB; § 306b StGB; § 261 StPO
    Vollendete Brandstiftung bei gemischt genutztem Gebäude (teilweise Zerstörung durch Brandlegung; Beeinträchtigung der Nutzbarkeit als Wohnung; Vorstellung eines verständigen Wohnungsinhabers; fehlende Nutzbarkeit für eine nicht unbeträchtliche Zeit; für Renovierungsarbeiten tatsächlich benötigte Zeit; erhebliche Verrußungen); Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand bei der Brandstiftung (innere Tatsachen beim leugnenden Angeklagten; Rückschlüsse aus dem äußeren Tatgeschehen; Gesamtwürdigung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 46b StGB, § 46 Abs. 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 306 StGB, § 306a Abs 1 Nr 1 StGB, § 306b Abs 2 Nr 2 StGB, § 261 StPO
    Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Anforderungen an die Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen

  • Jurion

    Vollendete Brandstiftung bei einem teils wohnlich, teils gewerblich genutzten Gebäude in der Taterfolgsvariante der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung; Beurteilung der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken am Maßstab der Vorstellung eines "verständigen Wohnungsinhabers"; Annahme eines Taterfolgs in Gestalt der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung durch erhebliche Verrußungen; Rückschluss von der Höhe der Wahrscheinlichkeit des Inbrandsetzens des Tatobjekts auf das Vorliegen von Brandstiftungsvorsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollendete Brandstiftung bei einem teils wohnlich, teils gewerblich genutzten Gebäude in der Taterfolgsvariante der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung; Beurteilung der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken am Maßstab der Vorstellung eines "verständigen Wohnungsinhabers"; Annahme eines Taterfolgs in Gestalt der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung durch erhebliche Verrußungen; Rückschluss von der Höhe der Wahrscheinlichkeit des Inbrandsetzens des Tatobjekts auf das Vorliegen von Brandstiftungsvorsatz

  • datenbank.nwb.de

    Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Anforderungen an die Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Teilweise Zerstörung von Wohngebäuden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 10
  • NJW 2018, 246
  • NStZ-RR 2017, 373
  • NStZ-RR 2018, 233
  • NZM 2017, 775



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 05.04.2018 - 3 StR 13/18  

    Zerstören als eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die

    Diese Taterfolgsvariante liegt bei einem - wie hier - gemischt, das heißt teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude vor, wenn ein zum selbständigen Gebrauch bestimmter, dem Wohnen dienender Teil des Gebäudes durch die Brandlegung nach den allgemein an die teilweise Zerstörung zu stellenden Anforderungen zum Wohnen unbrauchbar geworden ist (BGH, Beschlüsse vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247).

    Das ist der Fall, wenn infolge der brandbedingten Einwirkung das Tatobjekt einzelne von mehreren der auf das Wohnen gerichteten Zweckbestimmungen nicht mehr erfüllen kann, wobei hierzu insbesondere der Aufenthalt, die Nahrungsversorgung und das Schlafen zählen (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247).

    Maßstab ist insoweit die Vorstellung eines "verständigen Wohnungsinhabers" (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247), wobei Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken erst anzunehmen ist, wenn eine Wohnung infolge des Brandes für eine nicht unbeträchtliche Zeit nicht mehr zu diesem Zweck genutzt werden kann.

    Ob die Zeitspanne der Nutzungseinschränkung oder -aufhebung für eine teilweise Zerstörung durch Brandlegung ausreicht, ist objektiv, ebenfalls anhand des Maßstabs eines "verständigen Wohnungsinhabers" zu beurteilen (BGH, Beschlüsse vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247).

    Die Taterfolgsvariante der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nicht auf Fälle einer unmittelbaren Brandeinwirkung in der Wohnung selbst beschränkt (BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 248).

    Sie ist vielmehr auch dann gegeben, wenn die Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken mittelbar auf die Brandlegung zurückzuführen ist, etwa auf eine erhebliche Verrußung infolge eines im gewerblichen Teil eines gemischt genutzten Gebäudes gelegten Brandes (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247) oder auf den Einsatz von Löschmitteln (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404, 405; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247).

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