Volltextveröffentlichungen (14)

• IWW

  § 287 ZPO, § ... 823 Abs. 2 BGB, §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB, 33 Abs. 1 GWB, § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB, §§ 195, 199 BGB, § 33 Abs. 5 GWB, § 852 Satz 1 BGB, § 217 BGB, § 33 Abs. 4 GWB, Art. 81, 82 EG, Art. 101, 102 AEUV, § 33 Abs. 5 Satz 2 GWB, § 204 Abs. 2 BGB, §§ 33, 1 GWB, § 849 BGB, § 246 BGB, § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB, § 33 Abs. 3 GWB, § 33 Abs. 3 Satz 3 und 4 GWB, § 288 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 291 BGB, §§ 852 Abs. 1, 198 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 169 EGBGB, Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB, § 33 GWB, § 33 Abs. 5 Satz 1 GWB, § 33h GWB, § 186 Abs. 3 Satz 2 GWB, Artikel 4 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, § 81 GWB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, §§ 167, 253 Abs. 1 ZPO, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Grauzementkartell II

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Grauzementkartell II

  § 33 Abs 4 GWB vom 07.07.2005, § 33 Abs 5 GWB vom 07.07.2005, GWBÄndG 7, § 849 BGB
  Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des ...

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzpflicht eines Baustoffhändlers wegen Teilnahme an einem Kartell (hier: Grauzementkartell); Begehen des Kartellverstoßes vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle

• Betriebs-Berater

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Anwendung der Verjährungsregelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf Schadensersatzansprüche wegen vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangener Kartellverstöße, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren; zur Verzinsung solcher Schadensersatzansprüche

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzpflicht eines Baustoffhändlers wegen Teilnahme an einem Kartell (hier: Grauzementkartell); Begehen des Kartellverstoßes vor Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Grauzementkartell II

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grauzementkartell: Zementhersteller muss Schadensersatz zahlen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Verjährungsstreit im Kartellschadensersatzrecht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Hemmung der Verjährung nach § 33h Abs. 6 GWB für Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstoß durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens auch für Altfälle

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kartellverstöße - und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

• lto.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Kartellen: Verjährungshemmung gilt auch für Altfälle

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

• versr.de (Kurzinformation)

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstoß

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen: BGH urteilt erneut zugunsten der Geschädigten

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Doch noch nicht zu spät - Verjährungsfrage für Altfälle

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Verjährung der kartellrechtlichen Altfälle

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2018)

  Wann verjähren Kartellsünden?

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Kartellschadensersatz: Die wundersame Verlängerung der Verjährung

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Alte Kartellschadensersatzansprüche profitieren von Verjährungshemmung

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2479
• EuZW 2018, 824
• VersR 2019, 310
• WM 2018, 1617
• BB 2018, 1537
• BB 2018, 1615

Wird zitiert von ... (196)

• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  § 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, NJW 2018, 2479 Rn. 53).
• OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18

  LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zur …

  Zitierte Entscheidungen: BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II; BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell.

  Voraussetzung ist lediglich, dass die kartellbehördliche Entscheidung - wie hier - erst nach dem Inkrafttreten der Norm Bestandskraft erlangt hat (…Bornkamm/Tolkmitt, aaO., Rn. 12; BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II - juris, Rn. 32).

  Im Urteil vom 12.06.2018 (KZR 56/16 - Grauzement II - juris, Rn. 35) spricht der BGH von einem wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen dient.

  Bejaht hat der BGH die Vermutung bisher bei Quotenkartellen (Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II, Rn. 35;… Urteil vom 28.06.2005, KRB 2/05, Berliner Transportbeton I, juris, Rn. 20) und bei Preisabsprachen (BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell -, Rn. 55).

  Zudem thematisiert das OLG Düsseldorf im Rahmen dieser Erwägungen nicht die Ausführungen des BGH zu der tatsächlichen Vermutung, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell - juris, Rn. 55), bzw. den wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen diene und deshalb eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass das Kartell gebildet und erhalten werde, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringe (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II - juris, Rn. 35).

  Für die vor dem 01.01.2002 entstandenen Schadensersatzansprüche gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II - Rn. 56).

  Die Hemmungswirkung gilt auch für die vor 2005 entstandenen Schadensersatzansprüche, denn § 33 Abs. 5 GWB 2005 findet auch auf die Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten von § 33 Abs. 5 GWB 2005 begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II -, juris, Rn. 66 ff.).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, ist § 849 BGB aber nicht zu entnehmen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, NJW 2018, 2479 Rn. 45).

 
• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …

  Der damit verbundene Aufwand an Zeit und Kosten ist aber für sich genommen kein zureichender Grund, der Klägerin die Befugnis zur Erhebung einer Feststellungsklage zuzubilligen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 18 - Grauzementkartell II).

  Unter diesen Umständen war die Klägerin befugt, ihre Schadensersatzansprüche insgesamt durch Erhebung einer positiven Feststellungsklage gegen die drohende Verjährung zu sichern, ohne das Ergebnis eines zeit- und kostenaufwändigen Gutachtens abzuwarten (BGH WRP 2018, 941 Rn. 19 ff. - Grauzementkartell II).

  Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II).

  Solche Ansprüche sind in entsprechender Anwendung von § 849 BGB nur in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 246 BGB) zu verzinsen (BGH, WRP 2018, 941 Rn. 49 - Grauzementkartell II).

  Eine Absicht des Gesetzgebers, den Deliktsschuldner bei der Zinshöhe dem Verzugsschuldner gleichzustellen, ist nicht erkennbar (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/17 Rn. 57 - VBL-Gegenwert II; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 52 - Grauzementkartell II).

  In Fällen kartelldeliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche ist die Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB grundsätzlich auf Konstellationen beschränkt, in denen sich der Missbrauch einer marktbeherrschenden oder marktstarken Stellung auf eine Entgeltforderung des Geschädigten bezieht (…BGHZ 199, 1 Rn. 71 - VBL-Gegenwert I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 51 - Grauzementkartell II).

  Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, findet § 33 Abs. 5 GWB 2005 auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (BGH, WRP 2018, 941 - Grauzementkartell II).

• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

  Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den mittelbaren Erwerber

  Ein Feststellungsinteresse lässt sich auch nicht allein damit begründen, dass zur Bezifferung des Schadens ein zeit- und kostenaufwändiges ökonomisches Gutachten erforderlich ist (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 17 f).

  Für die geltend gemachten Ansprüche auf Schadenersatz wegen kartellrechtswidriger Zuwiderhandlungen ist jeweils das zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltende Recht maßgeblich (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 33; BGH…, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, GRUR 2012, 291 Rn. 13).

  Der Kartellverstoß steht aufgrund der Feststellungen der Kommission, wie sie Gegenstand der zitierten Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 sind, gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend fest (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 30;… vom 12.7.2016, KZR 25/14, Lottoblock II, juris Rn. 12 ff.).

  § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet auf alle Schadensersatzprozesse Anwendung, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen waren (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 31).

  In derartigen Verfahren ist das Gericht wegen § 33 Abs. 4 GWB 2005 an Entscheidungen der Kartellbehörde und/oder etwaigen Gerichtsentscheidungen in entsprechenden Kartellverfahren gebunden, die - wie im Streitfall - ihrerseits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm noch nicht abgeschlossen waren und noch nicht zu einer bestandskräftigen oder rechtskräftigen Entscheidung geführt haben (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 31).

  Der mit Wirkung zum 1. Juli 2005 eingeführte § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 76) war zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des streitgegenständlichen kartellbehördlichen Verfahrens gegen die Beklagte im Jahr 2016 in Kraft.

  Die Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. jetzt: § 33b GWB 2017, der wegen § 186 Abs. 3 Satz 1 GWB 2017 auf das vorliegende Verfahren jedoch keine Anwendung findet) erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 30;… vom 12.7.2016, KZR 25/14, Lottoblock II, juris Rn. 12; zum Lkw-Kartell: OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18).

  Es entspricht einem allgemeinen Lebens- beziehungsweise (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (…vgl. nur BGH, Urteile vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55; vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35;… vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 26;… Beschlüsse vom 26.2.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I; vom 28.6.2005, KRB 2/05, NJW 2006, 163 unter II 2 a aa - Berliner Transportbeton I;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 66; vom 22.8.2018 - U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff.; Kammerurteile vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 91-94 und 132 ff, 30 O 47/17, juris Rn. 115 und 30 O 311/17, juris Rn. 99).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt und die im Rahmen eines solchen Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten bzw. erfahrungsgemäß bilden würden (zum Ganzen wiederum BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55 ff. u. 59 mwN und vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35;… ausführlich auch Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 174 ff.;… 30 O 311/17, Rn. 142 ff.; jeweils mwN).

  Für einen vor dem 1. Januar 2002 entstandenen, bis dahin noch nicht verjährten Schadensersatzanspruch - dies betrifft die vorgenannten Beschaffungsvorgänge gem. K 1 und K 2 - gilt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nichts anderes (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 56).

  Die Regelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13. Juli 2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 65 ff. mwN).

  Dies entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 67).

  Beides ist hier jedoch nicht der Fall (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 68 ff.).

  Soweit der Klägerin Schadensersatzansprüche zustehen, sind diese gem. §§ 849 (analog), 246 BGB ab dem Zeitpunkt der Schadensentstehung mit jährlich 4 % zu verzinsen (BGH, 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 43-53).

  Denn für den infolge eines mittelbaren Erwerbs geltend gemachten Anspruchs auf Schadenersatz wegen kartellrechtswidriger Zuwiderhandlungen ist - wie beim direkten Erwerb - jeweils das zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltende Recht maßgeblich (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 33; BGH…, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 13).

• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

  Aus § 849 BGB folgt dagegen kein allgemeines Prinzip, wonach Ansprüche aus unerlaubter Handlung unabhängig vom Vorliegen des Verzuges stets zu verzinsen seien (vgl. BGH, NJW 2018, 2479, Rdn. 45; Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den „Diesel-Abgas-Fällen“, NJW 2019, 1105).
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

  Sache im Sinne von § 849 BGB ist auch Geld (BGH, Urteile vom 12.06.2018 - KZR 56/16 -, juris Rn. 45;… vom 24.01.2017 - KZR 47/14 -, juris Rn. 56 f.;… Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 6).

  Der Regelung des § 849 BGB kann jedoch ein allgemeiner Rechtssatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht entnommen werden (BGH, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16 -, juris Rn. 45).

• LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17

  Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte …

  Der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschaffung des streitgegenständlichen Fahrzeuges gem. dem zum Zeitpunkt des Erwerbs im Januar 2002 geltenden und damit maßgeblichen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 33; BGH…, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, "ORWI" - GRUR 2012, 291 Rn. 13) § 33 i.V.m. § 1 GWB in der seit 1.1.1999 geltenden Fassung vom 26.8.1998 zu.

  a) Der Kartellverstoß steht aufgrund der Bindungswirkung der Feststellungen der EU-Kommission, wie sie Gegenstand der zitierten Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 sind, gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 fest (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 30; BGH…, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - BGHZ 211, 146-171 Rn. 12 ff).

  § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet auf alle Schadensersatzprozesse Anwendung, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen waren (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 31).

  In diesen Verfahren ist das Gericht an Entscheidungen der Kartellbehörde und Gerichtsentscheidungen in solchen Verfahren gebunden, die - wie im Streitfall - ihrerseits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm noch nicht abgeschlossen waren und mithin noch nicht zu einer bestandskräftigen oder rechtskräftigen Entscheidung geführt hatten (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 31).

  Die mit Wirkung zum 1.7.2005 eingeführte Norm des § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 76) war zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des streitgegenständlichen kartellbehördlichen Verfahrens gegen die Beklagte im Jahr 2016 in Kraft.

  Die Bindungswirkung erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 30; BGH…, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - BGHZ 211, 146 Rn. 12 "Lottoblock II"; LG Hannover…, Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17 - juris Rn. 73 m.w.N.).

  Die Bindungswirkung gem. § 33 Abs. 4 GWB 2005 erfasst die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellungen des Kartellverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 31; BGH…, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - BGHZ 211, 146 Rn. 12 "Lottoblock II").

  Anders als es die Beklagte meint, kommt es an dieser Stelle allerdings nicht darauf an, ob dieser für ein Quotenkartell typisierte Geschehensablauf auch auf die vorliegend in Frage stehenden Verhaltensweisen übertragbar ist und/oder, ob das sanktionierte Verhalten allein in einem (bloßen) "Informationsaustausch" bestand, vielmehr entspricht es - wie der Bundesgerichtshof auch schon mehrfach und zuletzt in seiner Entscheidung vom 12.6.2018 in Sachen KZR 56/16 betont hat - einem allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen dient.

  Damit ist es zugleich wahrscheinlich, dass bei den Abnehmern der Kartellanten hierdurch ein Schaden verursacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 35; BGH, Beschluss vom 26.02.2013, KRB 20/12 - NZKart 2013, 195 Tz. 76 f.= BeckRS 2013, 6316 Tz. 76; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 - WuW/E DE-R 1567, 1569 = NJW 2006, 163; BGH GRUR 2012, 291 (293) Tz. 26 - "ORWI").

  Danach dient die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen, weshalb es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass das Kartell gebildet und erhalten wird, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringt und damit zugleich wahrscheinlich ist, dass bei den Abnehmern der Kartellanten hierdurch ein Schaden verursacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 35 unter ausdrücklichem Verweis auf die Ausführungen des BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 - WuW/E DE-R 1567, 1569 = NJW 2006, 163 (165)).

  a) § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13.7.2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - "Grauzementkartell II", juris Rn. 65 ff - gegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2); bestätigend: OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18.2.2015, VI U 3/14 (Kart) - juris Rn. 45; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 (Kart.) - juris Rn. 90 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart) - juris Rn. 109; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 - juris Rn. 101 ff).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  Die Norm greift auch nicht nur bei einer Sachentziehung oder -beschädigung ein, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (BGH, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16, juris Rn. 45;… BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06, juris Rn. 6; BGH…, Urteil vom 24.01.2017 - KZR 47/14, juris Rn. 56 f.).

  Der Regelung des § 849 BGB kann dennoch ein allgemeiner Rechtssatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht entnommen werden (BGH, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16, juris, Rn. 45 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17

  Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf …

  Der Anspruch folgt hinsichtlich der in die Zeit vor dem 1. Juli 2005, dem Tag des Inkrafttretens der 7. GWB-Novelle (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , NZKart 2018, 315 = WuW 2018, 405 Rz. 76 - Grauzementkartell II ), fallenden Beschaffungsvorgänge aus § 33 Satz 1 GWB (1999) a.F. und bezüglich der späteren Materialbeschaffungen aus § 33 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GWB (2005) a.F. (…zur Anwendbarkeit des zum Zeitpunkt des Beschaffungsvorgangs geltenden Rechts vgl. BGH, Urteil v. 28. Juni 2011 - KZR 75/10 , BGHZ 190, 145 = WuW/E DE-R 3431 Rz. 13 - ORWI ).

  Diese Norm ist unabhängig vom Zeitpunkt des Kartellrechtsverstoßes anwendbar, wenn - wie im Streitfall - ein entweder bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle (1. Juli 2005) oder hiernach eingeleitetes kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erst nach dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle bestandskräftig abgeschlossen worden ist (BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , NZKart 2018, 315 = WuW 2018, 405 Rzn. 30 ff. - Grauzementkartell II ; so auch Senat, Urteil v. 30. September 2009 - VI-U (Kart) 17/08 , WuW/E DE-R 2763, Rzn. 33-35 bei juris; Urteil v. 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rz. 42 bei juris; Urteil v. 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rz. 36 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell ; OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rz. 47 bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ).

  Anders als die in diesen Ausführungen enthaltenen Entscheidungszitate zu belegen scheinen, stehen die Erwägungen der Schienenkartell -Entscheidung vom 11. Dezember 2018 mit den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im hier interessierenden Zusammenhang entwickelten (vgl. insbesondere BGH, Beschluss v. 28. Juni 2005 - KRB 2/05 , WuW/E DE-R 1567 = NJW 2006, 163 [164 f.] [unter II.2.b)aa)], Rzn. 20 f. bei juris - Berliner Transportbeton I ) und erst neulich noch bestätigten (vgl. BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , NZKart 2018, 315 = WuW 2018, 405 Rz. 35 - Grauzementkartell II ) Rechtsgrundsätzen nicht in Einklang; von jenen, materiell zutreffenden, Grundsätzen abzuweichen besteht mangels eines auch in der Schienenkartell -Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2018 selbst nicht aufgezeigten sachlichen Grundes indes keine Veranlassung ((1.1)).

  Die vorstehenden Erwägungen hat der Bundesgerichtshof erst neulich in seiner Grauzementkartell-II -Entscheidung (Kartellzivilsache) (vgl. BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , NZKart 2018, 315 = WuW 2018, 405 Rz. 35 - Grauzementkartell II ) vorbehaltlos und vollinhaltlich bestätigt und insoweit ausgeführt (Hervorhebungen durch den Senat):.

  Dass und weshalb der höchstrichterlich noch bis vor Kurzem angenommene wirtschaftliche Erfahrungssatz , dass die Bildung und die Erhaltung eines Kartells - bereits für sich genommen - grundsätzlich der Gewinnsteigerung der beteiligten Unternehmen dienen und deshalb (vgl. BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , NZKart 2018, 315 = WuW 2018, 405 Rz. 35 - Grauzementkartell II ) mit hoher Wahrscheinlichkeit (1.) zu höheren als am Markt sonst erzielbaren Preisen führen sowie (2.) zum Nachteil der Abnehmer der Kartellanten einen Schaden verursachen, keine Gültigkeit (mehr) besitzen soll, zeigen die Gründe des vorgenannten Schienenkartell -Urteils des Bundesgerichtshofs nicht auf und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich.

  Im Zivilverfahren können die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu entnehmenden Grundsätze indes ohne Weiteres zur Begründung einer tatsächlichen Vermutung (oder eines Anscheinsbeweises) herangezogen werden (…vgl. in diesem Sinne zutreffend bereits KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , WuW/E DE-R 2773, Rz. 82 bei juris - Berliner Transportbeton ; in diesem Sinne jetzt auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 35 - Grauzementkartell II ).

  Wie inzwischen höchstrichterlich geklärt ist (vgl. BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , NZKart 2018, 315 = WuW 2018, 405 Rzn. 61 ff. - Grauzementkartell II ; vgl. auch Senat, Urteil v. 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rz. 153 bei juris; Urteil v. 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rzn. 120-126 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell ), ist die Hemmungsvorschrift des § 33 Abs. 5 GWB (2005) auch auf Schadensersatzansprüche anzuwenden, die - wie im Streitfall - ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle, das heißt vor dem 1. Juli 2005, begangen wurden und an dem vorgenannten Tag noch nicht verjährt waren.

• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

  Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
• BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

  LKW-Kartell
• LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

  Freie Schätzung von Kartellschäden
• OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18

  Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

  "Abgasskandal" - Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17

  Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach
• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19

  Schienenkartell V
• OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
• KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem …
• OLG Bremen, 06.03.2020 - 2 U 91/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 11/18

  Anspruch auf Kartellschadensersatz
• OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 11 U 98/18

  Kartellschadensersatzansprüche als Folge eines Informationsaustauschs auf …
• OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17

  Kartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. …
• OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

  Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der …
• OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19
• BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17

  Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
• BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Schienenkartell III
• OLG Schleswig, 17.02.2020 - 16 U 43/19

  Grundurteil zum sog. Lkw-Kartell
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 9/18

  Kartellschadensersatz wegen eines Schienenvertriebskartells
• BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17

  Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
• LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

  Schienenkartell IV
• BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17

  Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - U (Kart) 17/17
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19
• LG Nürnberg-Fürth, 16.08.2018 - 19 O 9571/14

  Keine Schadenersatzpflicht für potentielle Mehrkosten bei Produktbezug
• LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18

  LKW-Kartell
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
• OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
• OLG Köln, 30.01.2020 - 7 U 141/19

  Dieselskandal; Kausalität; deliktische Zinsen; anderweitige Nutzungsmöglichkeit
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW
• OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
• OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Dieselskandal
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Dieselskandal
• OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2019 - 9 O 2719/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags
• LG München I, 26.10.2018 - 37 O 10335/15

  Schadensersatz, Werbung, Marke, Anlage, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, …
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG München I, 28.06.2019 - 37 O 18505/17

  Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
• OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 155/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 10/18

  Schadensersatzansprüche eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs …
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 8/18
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17

  Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
• OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17

  Schadensersatz gegen Weichenkartell
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
• OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
• OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
• LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

  Schadensersatz aufgrund deliktischer Produktmanipulation
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19

  Verfahren wegen Schadensersatz
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

  1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
• OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
• OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
• OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
• OLG Köln, 26.03.2020 - 7 U 167/19
• OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
• OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19
• BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19

  Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug - …
• OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 214/19
• OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• LG Dortmund, 06.11.2019 - 8 O 15/15
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
• OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 261/19
• OLG Köln, 19.03.2020 - 7 U 199/19
• OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 293/19
• OLG Köln, 18.06.2020 - 7 U 288/19
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
• LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2020 - 9 O 7485/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3003/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw
• OLG Nürnberg, 08.07.2019 - 3 U 1876/18

  Zum Anscheinsbeweis bei einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch ohne …
• OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
• OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
• OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

  Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch …
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3510/19

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug
• OLG Köln, 16.04.2020 - 7 U 177/19
• OLG Köln, 26.03.2020 - 7 U 230/19
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 26/17

  Zur Verteilung des Gegenstandswerts gem. § 89a Abs. 3 GWB nach Kopfteilen
• OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 207/19
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
• OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19
• LG München I, 07.06.2019 - 37 O 6039/18

  Quotenabsprache, Preisüberhöhung, Bundeskartellamt, Schadensersatzansprüche
• LG Stuttgart, 12.11.2018 - 45 O 6/17

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatzanspruch
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Schadensersatz wegen Dieselmotor des Typs EA
• OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 222/19
• OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 247/19
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
• OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
• OLG Zweibrücken, 03.06.2020 - 7 U 206/19
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
• OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
• OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
• LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
• OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung
• OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 75/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19
• OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
• OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Schadenersatz im sog. Diesel-Abgasskandal
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19
• OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 189/19
• OLG Köln, 19.03.2020 - 8 U 89/19
• OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
• OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
• OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
• OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
• OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, …
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, …
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Rückabwicklung PKW Kauf - VW Abgasskandal
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19

  Diesel-Abgasskandal
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 226/19
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
• OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19

  Schadensersatz aufgrund Mangel bei PkW - Diesel-Abgasskandal
• OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
• OLG Köln, 20.03.2020 - 19 U 189/19
• LG Magdeburg, 08.01.2020 - 7 O 302/18
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 261/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 252/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 182/19
• OLG Köln, 20.03.2020 - 19 U 238/19
• LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors
• OLG Köln, 03.04.2020 - 19 U 207/19
• OLG Köln, 28.02.2020 - 19 U 177/19
• LG Magdeburg, 08.01.2020 - 7 O 303/18
• LG Köln, 19.06.2019 - 2 O 472/18
• OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 62/19
• OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 72/19
• LG Ingolstadt, 18.10.2019 - 41 O 2378/18

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal"
• LG Ingolstadt, 20.12.2019 - 51 O 2152/18

  Schadensersatz, Annahmeverzug, Abgasskandal, Software, Motorsteuerungssoftware
• LG Kempten, 11.04.2019 - 22 O 2077/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug