Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Grauzementkartell II

• rechtsprechung-im-internet.de

  Grauzementkartell II

  § 33 Abs 4 GWB vom 07.07.2005, § 33 Abs 5 GWB vom 07.07.2005, GWBÄndG 7, § 849 BGB
  Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des ...

 
• IWW

  § 287 ZPO, § ... 823 Abs. 2 BGB, §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB, 33 Abs. 1 GWB, § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB, §§ 195, 199 BGB, § 33 Abs. 5 GWB, § 852 Satz 1 BGB, § 217 BGB, § 33 Abs. 4 GWB, Art. 81, 82 EG, Art. 101, 102 AEUV, § 33 Abs. 5 Satz 2 GWB, § 204 Abs. 2 BGB, §§ 33, 1 GWB, § 849 BGB, § 246 BGB, § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB, § 33 Abs. 3 GWB, § 33 Abs. 3 Satz 3 und 4 GWB, § 288 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 291 BGB, §§ 852 Abs. 1, 198 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 169 EGBGB, Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB, § 33 GWB, § 33 Abs. 5 Satz 1 GWB, § 33h GWB, § 186 Abs. 3 Satz 2 GWB, Artikel 4 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, § 81 GWB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, §§ 167, 253 Abs. 1 ZPO, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzpflicht eines Baustoffhändlers wegen Teilnahme an einem Kartell (hier: Grauzementkartell); Begehen des Kartellverstoßes vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle

• Betriebs-Berater

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Anwendung der Verjährungsregelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf Schadensersatzansprüche wegen vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangener Kartellverstöße, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren; zur Verzinsung solcher Schadensersatzansprüche

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

• rewis.io

  Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzpflicht eines Baustoffhändlers wegen Teilnahme an einem Kartell (hier: Grauzementkartell); Begehen des Kartellverstoßes vor Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Grauzementkartell II

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grauzementkartell: Zementhersteller muss Schadensersatz zahlen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Verjährungsstreit im Kartellschadensersatzrecht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Hemmung der Verjährung nach § 33h Abs. 6 GWB für Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstoß durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens auch für Altfälle

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kartellverstöße - und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

• lto.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Kartellen: Verjährungshemmung gilt auch für Altfälle

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

• versr.de (Kurzinformation)

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstoß

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Kartellverstößen

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen: BGH urteilt erneut zugunsten der Geschädigten

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Doch noch nicht zu spät - Verjährungsfrage für Altfälle

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Verjährung der kartellrechtlichen Altfälle

• juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2018)

  Wann verjähren Kartellsünden?

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Kartellschadensersatz: Die wundersame Verlängerung der Verjährung

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Alte Kartellschadensersatzansprüche profitieren von Verjährungshemmung

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2479
• EuZW 2018, 824
• VersR 2019, 310
• WM 2018, 1617
• BB 2018, 1537
• BB 2018, 1615

Wird zitiert von ... (241)

• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  § 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, NJW 2018, 2479 Rn. 53).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, ist § 849 BGB aber nicht zu entnehmen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, NJW 2018, 2479 Rn. 45).
• OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18

  LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zur …

  Zitierte Entscheidungen: BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II; BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell.

  Voraussetzung ist lediglich, dass die kartellbehördliche Entscheidung - wie hier - erst nach dem Inkrafttreten der Norm Bestandskraft erlangt hat (…Bornkamm/Tolkmitt, aaO., Rn. 12; BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II - juris, Rn. 32).

  Im Urteil vom 12.06.2018 (KZR 56/16 - Grauzement II - juris, Rn. 35) spricht der BGH von einem wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen dient.

  Bejaht hat der BGH die Vermutung bisher bei Quotenkartellen (Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II, Rn. 35;… Urteil vom 28.06.2005, KRB 2/05, Berliner Transportbeton I, juris, Rn. 20) und bei Preisabsprachen (BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell -, Rn. 55).

  Zudem thematisiert das OLG Düsseldorf im Rahmen dieser Erwägungen nicht die Ausführungen des BGH zu der tatsächlichen Vermutung, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell - juris, Rn. 55), bzw. den wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen diene und deshalb eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass das Kartell gebildet und erhalten werde, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringe (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II - juris, Rn. 35).

  Für die vor dem 01.01.2002 entstandenen Schadensersatzansprüche gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II - Rn. 56).

  Die Hemmungswirkung gilt auch für die vor 2005 entstandenen Schadensersatzansprüche, denn § 33 Abs. 5 GWB 2005 findet auch auf die Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten von § 33 Abs. 5 GWB 2005 begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II -, juris, Rn. 66 ff.).

 
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

  Sache im Sinne von § 849 BGB ist auch Geld (BGH, Urteile vom 12.06.2018 - KZR 56/16 -, juris Rn. 45;… vom 24.01.2017 - KZR 47/14 -, juris Rn. 56 f.;… Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 6).

  Der Regelung des § 849 BGB kann jedoch ein allgemeiner Rechtssatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht entnommen werden (BGH, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16 -, juris Rn. 45).

• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …

  Der damit verbundene Aufwand an Zeit und Kosten ist aber für sich genommen kein zureichender Grund, der Klägerin die Befugnis zur Erhebung einer Feststellungsklage zuzubilligen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 18 - Grauzementkartell II).

  Unter diesen Umständen war die Klägerin befugt, ihre Schadensersatzansprüche insgesamt durch Erhebung einer positiven Feststellungsklage gegen die drohende Verjährung zu sichern, ohne das Ergebnis eines zeit- und kostenaufwändigen Gutachtens abzuwarten (BGH WRP 2018, 941 Rn. 19 ff. - Grauzementkartell II).

  Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II).

  Solche Ansprüche sind in entsprechender Anwendung von § 849 BGB nur in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 246 BGB) zu verzinsen (BGH, WRP 2018, 941 Rn. 49 - Grauzementkartell II).

  Eine Absicht des Gesetzgebers, den Deliktsschuldner bei der Zinshöhe dem Verzugsschuldner gleichzustellen, ist nicht erkennbar (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/17 Rn. 57 - VBL-Gegenwert II; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 52 - Grauzementkartell II).

  In Fällen kartelldeliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche ist die Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB grundsätzlich auf Konstellationen beschränkt, in denen sich der Missbrauch einer marktbeherrschenden oder marktstarken Stellung auf eine Entgeltforderung des Geschädigten bezieht (…BGHZ 199, 1 Rn. 71 - VBL-Gegenwert I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 51 - Grauzementkartell II).

  Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, findet § 33 Abs. 5 GWB 2005 auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (BGH, WRP 2018, 941 - Grauzementkartell II).

• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …

  (1) In Ermangelung einer besonderen Übergangsvorschrift findet § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB - einem allgemeinen Rechtsgedanken entsprechend (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, VersR 2019, 310 Rn. 67 mwN) - Anwendung auch auf Ansprüche, die bereits vor Inkrafttreten der Norm am 1. November 2018 entstanden sind, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht verjährt waren.
• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

  Aus § 849 BGB folgt dagegen kein allgemeines Prinzip, wonach Ansprüche aus unerlaubter Handlung unabhängig vom Vorliegen des Verzuges stets zu verzinsen seien (vgl. BGH, NJW 2018, 2479, Rdn. 45; Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den "Diesel-Abgas-Fällen", NJW 2019, 1105).
• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

  Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den mittelbaren Erwerber

  Ein Feststellungsinteresse lässt sich auch nicht allein damit begründen, dass zur Bezifferung des Schadens ein zeit- und kostenaufwändiges ökonomisches Gutachten erforderlich ist (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 17 f).

  Für die geltend gemachten Ansprüche auf Schadenersatz wegen kartellrechtswidriger Zuwiderhandlungen ist jeweils das zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltende Recht maßgeblich (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 33; BGH…, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, GRUR 2012, 291 Rn. 13).

  Der Kartellverstoß steht aufgrund der Feststellungen der Kommission, wie sie Gegenstand der zitierten Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 sind, gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend fest (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 30;… vom 12.7.2016, KZR 25/14, Lottoblock II, juris Rn. 12 ff.).

  § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet auf alle Schadensersatzprozesse Anwendung, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen waren (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 31).

  In derartigen Verfahren ist das Gericht wegen § 33 Abs. 4 GWB 2005 an Entscheidungen der Kartellbehörde und/oder etwaigen Gerichtsentscheidungen in entsprechenden Kartellverfahren gebunden, die - wie im Streitfall - ihrerseits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm noch nicht abgeschlossen waren und noch nicht zu einer bestandskräftigen oder rechtskräftigen Entscheidung geführt haben (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 31).

  Der mit Wirkung zum 1. Juli 2005 eingeführte § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 76) war zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des streitgegenständlichen kartellbehördlichen Verfahrens gegen die Beklagte im Jahr 2016 in Kraft.

  Die Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. jetzt: § 33b GWB 2017, der wegen § 186 Abs. 3 Satz 1 GWB 2017 auf das vorliegende Verfahren jedoch keine Anwendung findet) erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 30;… vom 12.7.2016, KZR 25/14, Lottoblock II, juris Rn. 12; zum Lkw-Kartell: OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18).

  Es entspricht einem allgemeinen Lebens- beziehungsweise (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (…vgl. nur BGH, Urteile vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55; vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35;… vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 26;… Beschlüsse vom 26.2.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I; vom 28.6.2005, KRB 2/05, NJW 2006, 163 unter II 2 a aa - Berliner Transportbeton I;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 66; vom 22.8.2018 - U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff.; Kammerurteile vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 91-94 und 132 ff, 30 O 47/17, juris Rn. 115 und 30 O 311/17, juris Rn. 99).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt und die im Rahmen eines solchen Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten bzw. erfahrungsgemäß bilden würden (zum Ganzen wiederum BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55 ff. u. 59 mwN und vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35;… ausführlich auch Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 174 ff.;… 30 O 311/17, Rn. 142 ff.; jeweils mwN).

  Für einen vor dem 1. Januar 2002 entstandenen, bis dahin noch nicht verjährten Schadensersatzanspruch - dies betrifft die vorgenannten Beschaffungsvorgänge gem. K 1 und K 2 - gilt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nichts anderes (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 56).

  Die Regelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13. Juli 2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 65 ff. mwN).

  Dies entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 67).

  Beides ist hier jedoch nicht der Fall (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 68 ff.).

  Soweit der Klägerin Schadensersatzansprüche zustehen, sind diese gem. §§ 849 (analog), 246 BGB ab dem Zeitpunkt der Schadensentstehung mit jährlich 4 % zu verzinsen (BGH, 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 43-53).

  Denn für den infolge eines mittelbaren Erwerbs geltend gemachten Anspruchs auf Schadenersatz wegen kartellrechtswidriger Zuwiderhandlungen ist - wie beim direkten Erwerb - jeweils das zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltende Recht maßgeblich (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 33; BGH…, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 13).

• BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

  LKW-Kartell

  aa) Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… WuW 2020, 202 Rn. 40 - Schienenkartell II).

  Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, findet § 33 Abs. 5 GWB 2005 in Verbindung mit § 204 Abs. 2 BGB auf eine solche Fallgestaltung mit der Maßgabe Anwendung, dass der Lauf der Verjährung mit Inkrafttreten dieser Norm bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der rechtskräftigen Entscheidung oder einer anderweitigen Beendigung des Bußgeldverfahrens gehemmt ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WuW 2018, 405 Rn. 66 ff. - Grauzementkartell II).

• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II

  a) Insbesondere hat er zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II).

  Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist die Vorschrift des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auch auf vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandene und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche anwendbar (BGH, NZKart 2018, 315 Rn. 62 ff. - Grauzementkartell II).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17

  Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte …
• OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18

  Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17

  Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

  Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
• LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

  Freie Schätzung von Kartellschäden
• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

  Schienenkartell IV
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19

  Schienenkartell V
• OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
• OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 11 U 98/18

  Kartellschadensersatzansprüche als Folge eines Informationsaustauschs auf …
• BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Schienenkartell III
• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17

  Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem …
• OLG Schleswig, 17.02.2020 - 16 U 43/19

  Grundurteil zum sog. Lkw-Kartell
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Bremen, 06.03.2020 - 2 U 91/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17
• OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 11/18

  Anspruch auf Kartellschadensersatz
• OLG Celle, 12.08.2021 - 13 U 120/16

  Schadensschätzung beim Spanplattenkartell
• OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

  Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage im VW-Abgasskandal
• LG München I, 19.02.2021 - 37 O 10526/17

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"
• OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17

  Kartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - U (Kart) 17/17
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17

  Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei …
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
• OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
• BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17

  Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17

  Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 9/18

  Kartellschadensersatz wegen eines Schienenvertriebskartells
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
• LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18

  Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer …
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
• LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18

  LKW-Kartell
• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19

  Schadensersatz trotz Kauf im August 2016 - Volkswagen muss Eos mit Betrugsmotor …
• LG Nürnberg-Fürth, 16.08.2018 - 19 O 9571/14

  Anforderungen an den Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit - …
• OLG Köln, 30.01.2020 - 7 U 141/19

  Dieselskandal; Kausalität; deliktische Zinsen; anderweitige Nutzungsmöglichkeit
• BGH, 10.02.2021 - KZR 94/18

  Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und …
• OLG Oldenburg, 21.02.2020 - 6 U 286/19
• OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19

  VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
• LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

  Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
• OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - U (Kart) 8/19
• OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - U (Kart) 16/19
• OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19

  EA 189 und Verjährung
• LG Köln, 03.12.2019 - 33 O 31/18
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

  Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2019 - 9 O 2719/19

  Deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

  Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
• LG München I, 26.10.2018 - 37 O 10335/15

  Verbotene Wettbewerbsbeschränkung innerhalb eines Franchisesystems
• BGH, 02.09.2021 - VII ZR 124/20

  Vergütung für nicht erbrachte Leistungen als Gegenstand einer Feststellungsklage?
• LG München I, 28.06.2019 - 37 O 18505/17

  Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches
• OLG Köln, 26.03.2020 - 7 U 167/19
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
• LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
• OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 155/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
• OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 8 U 214/19
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

  Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

  Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 10/18

  Schadensersatzansprüche eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs …
• OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

  1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 8/18
• OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17

  Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
• OLG Hamm, 17.12.2021 - 7 U 99/20

  Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
• OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts …
• LG Berlin, 27.05.2021 - 16 O 241/17
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Kein Rechtsmissbrauch bei Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister zur …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
• OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17

  Schadensersatz gegen Weichenkartell
• OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 389/19

  LKW-Kartell
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
• LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19

  VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Deliktszinsen
• OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19
• OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Streitwertfestsetzung in Kartellschadensersatz-Fällen - Gegenstandswert bei …
• OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
• LG Dortmund, 06.11.2019 - 8 O 15/15
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19

  Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
• OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
• OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der …
• BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19

  Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug - …
• OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
• OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
• OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 214/19

  Parallelentscheidung zu OLG Köln 11 U 155/19 v. 06.03.2020
• OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 261/19
• OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 293/19
• OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
• OLG Stuttgart, 16.04.2020 - 7 U 273/18
• OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19
• OLG Nürnberg, 08.07.2019 - 3 U 1876/18

  Zum Anscheinsbeweis bei einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch ohne …
• OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
• OLG Köln, 18.06.2020 - 7 U 288/19
• LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2020 - 9 O 7485/19

  Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller des Motors vom …
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

  Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
• OLG Köln, 19.03.2020 - 7 U 199/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3003/19

  Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal
• OLG Köln, 16.04.2020 - 7 U 177/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
• LG München I, 07.06.2019 - 37 O 6039/18

  Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht wegen eines Kartellverstoßes
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3510/19

  Rücktritt vom Kaufvertrag über eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 222/19
• OLG Köln, 26.03.2020 - 7 U 230/19
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 26/17

  Zur Verteilung des Gegenstandswerts gem. § 89a Abs. 3 GWB nach Kopfteilen
• LG Stuttgart, 12.11.2018 - 45 O 6/17

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatzanspruch
• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
• OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 207/19
• OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 247/19
• OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
• LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Schadensersatz beim Audi A8 im Abgasskandal
• OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
• BGH, 13.04.2021 - KZR 69/18

  Schaden muss nachgewiesen werden
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19
• OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
• OLG Zweibrücken, 03.06.2020 - 7 U 206/19
• OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19

  Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
• OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
• OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
• OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
• OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
• OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19

  1. In den Fällen der Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, im …
• OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
• OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
• BGH, 13.04.2021 - KZR 42/19
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 75/19
• OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 206/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
• OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
• OLG Köln, 19.03.2020 - 8 U 89/19
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 189/19
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
• LG Magdeburg, 08.01.2020 - 7 O 302/18
• BGH, 13.04.2021 - KZR 96/18
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 226/19
• OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
• BGH, 13.04.2021 - KZR 40/19
• OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 404/19
• BGH, 13.04.2021 - KZR 41/19
• OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog. …
• OLG Köln, 20.03.2020 - 19 U 189/19
• OLG Köln, 20.03.2020 - 19 U 238/19
• OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 10 U 314/19

  Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19
• OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• BGH, 13.04.2021 - KZR 95/18
• BGH, 23.09.2020 - KZR 6/19

  Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund …
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 261/19
• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 271/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 182/19
• OLG Köln, 28.02.2020 - 19 U 177/19
• OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• BGH, 13.04.2021 - KZR 97/18
• BGH, 23.09.2020 - KZR 5/19

  Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von …
• OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 62/19

  Krebserkrankung: Pharmahersteller muss Auskunft über sein Medikament erteilen
• OLG Köln, 03.04.2020 - 19 U 207/19
• OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 252/19
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 325/19
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 287/19
• LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors
• OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 88/20
• BGH, 13.04.2021 - KZR 98/18
• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 395/19
• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 13 U 410/19
• BGH, 13.04.2021 - KZR 43/19
• LG Magdeburg, 08.01.2020 - 7 O 303/18
• OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 72/19
• LG Ingolstadt, 26.07.2019 - 51 O 1424/18

  VW-Abgasskandal und EU-Übereinstimmungsbescheinigung - keine Anerkennung bei …
• LG Köln, 19.06.2019 - 2 O 472/18
• LG Kempten, 11.04.2019 - 22 O 2077/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug
• LG Ingolstadt, 18.10.2019 - 41 O 2378/18

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal"
• LG Ingolstadt, 20.12.2019 - 51 O 2152/18

  Schadensersatz, Annahmeverzug, Abgasskandal, Software, Motorsteuerungssoftware
• LG Kassel, 17.06.2020 - 6 O 2030/19