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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.01.2018 - 20 W 215/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,15914
OLG Frankfurt, 08.01.2018 - 20 W 215/17 (https://dejure.org/2018,15914)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.01.2018 - 20 W 215/17 (https://dejure.org/2018,15914)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Januar 2018 - 20 W 215/17 (https://dejure.org/2018,15914)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 22, 35, 51; FamFG § 352b; BGB §§ 1944, 1945, 2142
    Vorlage des Erbscheins zur Grundbuchberichtigung trotz notariellen Testaments

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundbuchberichtigung; Eigentümer; Erbfolge; Testament; Ausschlagung; Wirksamkeit

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei einem Grundbuchberichtigungsantrag und beruhende Erbfolge auf der Erbausschlagung eines Nacherben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Zur Grundbuchberichtigung muss ein Erbschein vorgelegt werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Zur Grundbuchberichtigung muss ein Erbschein vorgelegt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit Erbschein für Grundbuchberichtigung trotz notariellen Testaments

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung notwendig

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2505
  • NJW-RR 2018, 902
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 19.12.2019 - 2 Wx 343/19

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes

    Dem folgend ist davon auszugehen, dass trotz Vorliegens eines notariellen Testamentes jedenfalls dann ein Erbschein zu verlangen ist, wenn weitere Ermittlungen dazu erforderlich sind, ob eine zu berücksichtigende Erbausschlagung wirksam erklärt wurde (OLG München FGPrax 2017, 67, 68; OLG Hamm Rpfleger 2017, 539; OLG Frankfurt NJW-RR 2018, 902-904; Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 35 Rn. 43 m.w.N.).
  • AG Schleiden/Eifel, 08.10.2019 - SL-574B-7
    Dem Grundbuchamt ist es alleine auf der Grundlage auch eines förmlichen Nachweises einer form- und fristgerechten Ausschlagung der eingesetzten Erbin nicht möglich in grundbuchmäßiger Form tatsächliche Fragen zur Wirksamkeit der Ausschlagung nachzuvollziehen, insbesondere da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die eingesetzte Erbin vor ihrer Ausschlagungserklärung das Erbe bereits angenommen hatte ( so auch: OLG Hamm: Beschluss vom 22.03.2017 - I - 15 W 354/16, OLG Frankfurt: Beschluss vom 08.01.2018 - 20 W 215/17, alle abrufbar unter juris, u.a. ).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.06.2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,18738
OLG Koblenz, 27.06.2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18 (https://dejure.org/2018,18738)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.06.2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18 (https://dejure.org/2018,18738)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18 (https://dejure.org/2018,18738)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auf Einziehung muss ggf. hingewiesen werden, und zwar ausdrücklich

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2505
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.10.2019 - 1 ARs 14/19

    Vorlageverfahren; gerichtliche Hinweispflicht (erforderlicher Hinweis in der

    Dies erfasst gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB auch die Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB, über deren mögliche Anordnung der Angeklagte mithin zwingend zu belehren ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18, NJW 2018, 2505 Rn. 7 m. zust. Anm. Habetha ebenda S. 2506; OLG Hamburg, Beschluss vom 5. April 2018 - 1 Rev 7/18 Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 265 Rn. 20a; SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 26).
  • BGH, 24.07.2019 - 1 StR 363/18

    Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und

    Der Hinweis kann deswegen nicht durch den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft im Schlussvortrag ersetzt werden (BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn. 18 und vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18 Rn. 8).
  • BGH, 06.12.2018 - 1 StR 186/18

    Hinweispflicht des Gerichts auf mögliche Einziehungsentscheidung (förmliche

    Dies erfasst gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB auch die Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB, über deren mögliche Anordnung der Angeklagte mithin zwingend zu belehren ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18, NJW 2018, 2505 Rn. 7 m. zust. Anm. Habetha ebenda S. 2506; OLG Hamburg, Beschluss vom 5. April 2018 - 1 Rev 7/18 Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 265 Rn. 20a; SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 26).
  • KG, 25.10.2019 - 1 Ws 86/19

    Anforderungen an den Nachweis der Anwesenheit des Verteidigers in der

    Das Gericht wäre aber, wenn es eine Maßnahme nach § 73c StGB in Betracht gezogen hätte, verpflichtet gewesen, einen derartigen rechtlichen Hinweis zu erteilen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18 -), so dass der Angeklagte seine Verteidigung darauf hätte einrichten und sein Verteidiger ihn entsprechend hätte beraten können.
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