Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 680 BGB, § 839 BGB, § 283 ZPO, Art 34 S 1 GG

  • Jurion

    Beschränkung der Haftung wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (hier: eines Feuerwehrbeamten); Recht der Parteien auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme im Wege der Einholung eines ausschließlich mündlich erstatteten Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 839, 680; ZPO § 283
    Anspruch des Eigentümers auf Erstattung der Kosten zur Sanierung seines Grundstücks nach Bodenverunreinigung durch von Feuerwehr verwendeten PFOS-Schaum

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz für ermessensfehlerhaft eingesetzten Löschschaum für die Feuerwehr

  • rabüro.de

    Zum Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger (hier: Feuerwehrbeamter)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Haftung wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (hier: eines Feuerwehrbeamten); Recht der Parteien auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme im Wege der Einholung eines ausschließlich mündlich erstatteten Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung bei Brandbekämpfung: Auch im Notfall kein Haftungsprivileg

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung: Zu dem bei einem Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung geltenden Haftungsmaßstab

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 14.06.2018)

    Baden-Baden muss Kosten für Fehler der Feuerwehr tragen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Amtshaftung bei Brandbekämpfung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Handeln Feuerwehrleute bei einem Brandbekämpfungseinsatz ermessensfehlerhaft und damit amtspflichtwidrig, haftet..


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Amtshaftung aufgrund Feuerwehreinsatzes bei Großbrand

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 839 BGB; Art. 34 GG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umweltschädlichen Löschschaum eingesetzt: Feuerwehr muss Schadensersatz zahlen! (IBR 2018, 595)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine eingeschränkte Amtshaftung bei Brandbekämpfung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.06.2018" von Jan Singbartl und Notar Dr. Josef Zintl, original erschienen in: NJW 2018, 2723 - 2728.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2723
  • MDR 2018, 1057
  • MDR 2018, 1141
  • NZV 2019, 53
  • VersR 2018, 1445



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.10.2018 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Revisionszulassung

    In Anbetracht dessen ist dem Kläger die erstmalige Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde versagt, denn er hat es im Berufungsverfahren versäumt, eine Korrektur des nunmehr beanstandeten Gehörsverstoßes zu erwirken (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, NJW 2018, 2723 Rn. 36 f. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

    Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I

    Die Beklagtenseite bringt vor, ihr rechtliches Gehör sei verletzt, weil ihr - entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung (unter Bezugnahme auf BGH NJW 2009, 2604; NJW 2018, 2723) - keine Schriftsatzfrist zur Stellungnahme auf die Anhörung des Sachverständigen eingeräumt worden ist.

    Daher ist grundsätzlich keine Gewährung einer Schriftsatzfrist erforderlich (BGH NJW 2018, 2723, 2724 Rn. 25 mwN).

    Ebenso ist eine Stellungnahmefrist erforderlich, wenn ein Sachverständiger zu komplexen Fragen mündlich ausführlich angehört wird, ohne dass er vorher ein schriftliches Gutachten erstattet hat (BGH NJW 2018, 2723, 2724 Rn. 26 mwN).

    Eine Partei muss bei nicht gewährter Schriftsatzfrist alle Möglichkeiten der Gehörsverschaffung ausnutzen, insbesondere wenn das Gericht zu erkennen gegeben hat, es werde sich mit jeglichem Vorbringen, sei es nachgelassen oder nicht, auseinandersetzen (BGH NJW 2018, 2723, 2725/6 Rn. 36 ff.).

  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

    Verletzung der Rechte aus einem Patent

    Die Beklagtenseite bringt vor, ihr rechtliches Gehör sei verletzt, weil ihr - entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung (unter Bezugnahme auf BGH NJW 2009, 2604; NJW 2018, 2723) - keine Schriftsatzfrist zur Stellungnahme auf die Anhörung des Sachverständigen eingeräumt worden ist.

    Daher ist grundsätzlich keine Gewährung einer Schriftsatzfrist erforderlich (BGH NJW 2018, 2723, 2724 Rn. 25 mwN).

    Ebenso ist eine Stellungnahmefrist erforderlich, wenn ein Sachverständiger zu komplexen Fragen mündlich ausführlich angehört wird, ohne dass er vorher ein schriftliches Gutachten erstattet hat (BGH NJW 2018, 2723, 2724 Rn. 26 mwN).

    Eine Partei muss bei nicht gewährter Schriftsatzfrist alle Möglichkeiten der Gehörsverschaffung ausnutzen, insbesondere wenn das Gericht zu erkennen gegeben hat, es werde sich mit jeglichem Vorbringen, sei es nachgelassen oder nicht, auseinandersetzen (BGH NJW 2018, 2723, 2725/6 Rn. 36 ff.).

  • OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

    Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in

    Eine fehlerhafte Ermessensentscheidung ist aber nur dann ursächlich für einen Schaden, wenn feststeht, dass bei richtiger Handhabung des Ermessens der Schaden nicht eingetreten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.1985 - III ZR 212/83, juris Rn. 24, NVwZ 1985, 682; Urteil vom 30.05.1985 - III ZR 198/84, juris Rn. 2, VersR 1985, 887; Beschluss vom 28.02.1991 - III ZR 81/90, juris Rn. 5; Urteil vom 14.06.2018 - III ZR 54/17 - juris Rn. 42, NJW 2018, 2723).
  • SG Stade, 20.02.2019 - S 12 P 26/15
    Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BGH für den Bereich des Amtshaftungsanspruches gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, dass eine fehlerhafte Ermessensentscheidung nur dann ursächlich für einen Schaden ist, wenn feststeht, dass bei richtiger Handhabung des Ermessens der Schaden nicht eingetreten wäre (zuletzt Urteil vom 14. Juni 2018, III ZR 54/17, juris, Rn. 42, mwN).
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