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   BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17   

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https://dejure.org/2018,15759
BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17 (https://dejure.org/2018,15759)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2018 - III ZR 54/17 (https://dejure.org/2018,15759)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17 (https://dejure.org/2018,15759)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 BGB, § 680 BGB, § 839 BGB, § 283 ZPO, Art 34 S 1 GG
    Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Haftung wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (hier: eines Feuerwehrbeamten); Recht der Parteien auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme im ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 839, 680; ZPO § 283
    Anspruch des Eigentümers auf Erstattung der Kosten zur Sanierung seines Grundstücks nach Bodenverunreinigung durch von Feuerwehr verwendeten PFOS-Schaum

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz für ermessensfehlerhaft eingesetzten Löschschaum für die Feuerwehr

  • rabüro.de

    Zum Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger (hier: Feuerwehrbeamter)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Haftung wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (hier: eines Feuerwehrbeamten); Recht der Parteien auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme im ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung bei Brandbekämpfung: Auch im Notfall kein Haftungsprivileg

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung: Zu dem bei einem Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung geltenden Haftungsmaßstab

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung bei Brandbekämpfung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 14.06.2018)

    Baden-Baden muss Kosten für Fehler der Feuerwehr tragen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Handeln Feuerwehrleute bei einem Brandbekämpfungseinsatz ermessensfehlerhaft und damit amtspflichtwidrig, haftet..

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Haftungsbeschränkung wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines Feuerwehrbeamten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Amtshaftung aufgrund Feuerwehreinsatzes bei Großbrand

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 839 BGB; Art. 34 GG

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftungsbeschränkung nach § 680 BGB auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bei Amtshaftungsansprüchen (§ 839 BGB)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umweltschädlichen Löschschaum eingesetzt: Feuerwehr muss Schadensersatz zahlen! (IBR 2018, 595)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine eingeschränkte Amtshaftung bei Brandbekämpfung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.06.2018" von Jan Singbartl und Notar Dr. Josef Zintl, original erschienen in: NJW 2018, 2723 - 2728.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2723
  • MDR 2018, 1057
  • MDR 2018, 1141
  • NZV 2019, 53
  • VersR 2018, 1445
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18

    Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

    aa) Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs aus § 839 Abs. 1 BGB gilt der Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB (vgl. nur Senat, Urteile vom 20. Februar 1992 - III ZR 188/90, BGHZ 117, 240, 249 und vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, NJW 2018, 2723 Rn. 47).

    Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einer die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag erfüllenden Nothilfe die Haftungsbeschränkung des § 680 BGB auch für einen konkurrierenden Anspruch aus § 823 BGB gilt (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1971 - VI ZR 100/70, NJW 1972, 475; Senat, Urteil vom 14. Juni 2018, aaO Rn. 48).

    Dabei berücksichtigt die Vorschrift, dass wegen der in Gefahrensituationen geforderten schnellen Entscheidung ein ruhiges und überlegtes Abwägen ausgeschlossen ist und es sehr leicht zu einem Sichvergreifen in den Mitteln der Hilfe kommen kann (Senat, Urteil vom 14. Juni 2018, aaO Rn. 55 mwN).

    cc) Der Senat hat bisher - im Rahmen der Frage einer analogen Anwendung des § 680 BGB auf Amtshaftungsansprüche - nur entschieden, dass der Haftungsmaßstab des § 680 BGB nicht auf Amtspflichtverletzungen professioneller Nothelfer - dort: Einsatz der Berufsfeuerwehr - angewendet werden kann (Urteil vom 14. Juni 2018 aaO).

    Insoweit ist der Anwendungsbereich des § 839 Abs. 1 BGB auch davon geprägt, dass ein objektivierter Sorgfaltsmaßstab gilt, bei dem es auf die Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt, die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind (zB Senat, Urteil vom 14. Juni 2018 aaO Rn. 58 mwN).

  • BGH, 16.10.2018 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Revisionszulassung

    In Anbetracht dessen ist dem Kläger die erstmalige Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde versagt, denn er hat es im Berufungsverfahren versäumt, eine Korrektur des nunmehr beanstandeten Gehörsverstoßes zu erwirken (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, NJW 2018, 2723 Rn. 36 f. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

    Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I

    Die Beklagtenseite bringt vor, ihr rechtliches Gehör sei verletzt, weil ihr - entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung (unter Bezugnahme auf BGH NJW 2009, 2604; NJW 2018, 2723) - keine Schriftsatzfrist zur Stellungnahme auf die Anhörung des Sachverständigen eingeräumt worden ist.

    Daher ist grundsätzlich keine Gewährung einer Schriftsatzfrist erforderlich (BGH NJW 2018, 2723, 2724 Rn. 25 mwN).

    Ebenso ist eine Stellungnahmefrist erforderlich, wenn ein Sachverständiger zu komplexen Fragen mündlich ausführlich angehört wird, ohne dass er vorher ein schriftliches Gutachten erstattet hat (BGH NJW 2018, 2723, 2724 Rn. 26 mwN).

    Eine Partei muss bei nicht gewährter Schriftsatzfrist alle Möglichkeiten der Gehörsverschaffung ausnutzen, insbesondere wenn das Gericht zu erkennen gegeben hat, es werde sich mit jeglichem Vorbringen, sei es nachgelassen oder nicht, auseinandersetzen (BGH NJW 2018, 2723, 2725/6 Rn. 36 ff.).

  • BGH, 21.01.2020 - VI ZR 410/17

    Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    a) Nach diesem Grundsatz muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2017 - VI ZR 81/17, NJW-RR 2018, 404 Rn. 8; BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn. 37; Beschlüsse vom 28. März 2019 - IX ZR 147/18, ZInsO 2019, 1026 Rn. 4; vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 4; jeweils mwN).

    Einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht geltend machen, wer es versäumt hat, zuvor die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BVerfGE 74, 220, 225; 28, 10, 14; 15, 256, 267 f.; BVerfGK 17, 479, 485; Senat, Beschluss vom 19. August 2014 - VI ZR 560/13, juris Rn. 2; BGH, Urteile vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn. 37; vom 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403).

    Diese Würdigung entspricht dem in § 295 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, nach dessen Inhalt eine Partei eine Gehörsverletzung nicht mehr rügen kann, wenn sie die ihr nach Erkennen des Verstoßes verbliebene Möglichkeit zu einer Äußerung nicht genutzt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2017 - VI ZR 81/17, NJW-RR 2018, 404 Rn. 8; BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn. 37; Beschlüsse vom 28. März 2019 - IX ZR 147/18, ZInsO 2019, 1026 Rn. 4; vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 4; jeweils mwN).

    Besteht im Berufungsverfahren eine solche Gelegenheit, darf die Partei sie nicht ungenutzt lassen und den Ausgang des Berufungsverfahrens abwarten, um dann erst das für sie ungünstige Berufungsurteil im Revisionsverfahren mit der Gehörsrüge anzugreifen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 2019 - I ZR 99/17, ZUM 2019, 521 Rn. 69; vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn. 37; Beschluss vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 5).

  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

    Verletzung der Rechte aus einem Patent

    Die Beklagtenseite bringt vor, ihr rechtliches Gehör sei verletzt, weil ihr - entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung (unter Bezugnahme auf BGH NJW 2009, 2604; NJW 2018, 2723) - keine Schriftsatzfrist zur Stellungnahme auf die Anhörung des Sachverständigen eingeräumt worden ist.

    Daher ist grundsätzlich keine Gewährung einer Schriftsatzfrist erforderlich (BGH NJW 2018, 2723, 2724 Rn. 25 mwN).

    Ebenso ist eine Stellungnahmefrist erforderlich, wenn ein Sachverständiger zu komplexen Fragen mündlich ausführlich angehört wird, ohne dass er vorher ein schriftliches Gutachten erstattet hat (BGH NJW 2018, 2723, 2724 Rn. 26 mwN).

    Eine Partei muss bei nicht gewährter Schriftsatzfrist alle Möglichkeiten der Gehörsverschaffung ausnutzen, insbesondere wenn das Gericht zu erkennen gegeben hat, es werde sich mit jeglichem Vorbringen, sei es nachgelassen oder nicht, auseinandersetzen (BGH NJW 2018, 2723, 2725/6 Rn. 36 ff.).

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
    Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 285/09, WuM 2011, 178 Rn. 10; vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn. 37; Beschlüsse vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 4; vom 16. Oktober 2018 - VIII ZR 225/17, juris; vom 28. März 2019 - IX ZR 147/18, ZInsO 2019, 1026 Rn. 4; jeweils mwN).

    Diese Würdigung entspricht dem in § 295 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, nach dessen Inhalt eine Partei eine Gehörsverletzung nicht mehr rügen kann, wenn sie die ihr nach Erkennen des Verstoßes verbliebene Möglichkeit zu einer Äußerung nicht genutzt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 285/09, aaO; vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, aaO; Beschlüsse vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, aaO mwN; vom 28. März 2019 - IX ZR 147/18, aaO mwN).

  • OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

    Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in

    Eine fehlerhafte Ermessensentscheidung ist aber nur dann ursächlich für einen Schaden, wenn feststeht, dass bei richtiger Handhabung des Ermessens der Schaden nicht eingetreten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.1985 - III ZR 212/83, juris Rn. 24, NVwZ 1985, 682; Urteil vom 30.05.1985 - III ZR 198/84, juris Rn. 2, VersR 1985, 887; Beschluss vom 28.02.1991 - III ZR 81/90, juris Rn. 5; Urteil vom 14.06.2018 - III ZR 54/17 - juris Rn. 42, NJW 2018, 2723).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 5 Sa 371/18

    Versetzung an einen anderen Arbeitsort

    Das Arbeitsgericht hat verfahrensfehlerfrei den ihm unterbreiteten Sachverhalt nach § 286 ZPO ausgeschöpft und den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Grundsatz beachtet, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen macht (vgl. BGH 14.06.2018 - III ZR 54/17 - Rn. 21 mwN; 10.11.2009 - VI ZR 325/08 - Rn. 5 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 19.04.2019 - 4 U 137/16
    Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr um ehrenamtlich tätige Personen handelt, an deren Amtsausübung keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, NJW 2018, 2723).

    Einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2018 ist zu entnehmen, dass dieser über die Frage erst am 14.06.2018 verhandeln wird (III ZR 54/17).

  • OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17

    Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193

    Die Niederschriften über die Aussagen der Zeugen Namen entfernt am 06.11.2018 lagen im Termin vom 26.03.2019 seit Monaten vor, die Angaben der im Termin vom 26.03.2019 vernommenen Zeugen nahm der Musterklägervertreter unmittelbar wahr, so dass nicht ersichtlich ist, inwiefern er an einer Stellungnahme gehindert gewesen sein sollte, die auch erwartet werden konnte (st. Rspr, vgl. etwa BGH, Urt. v. 14.06.2018, III ZR 54/17 Rn.25).
  • SG Stade, 20.02.2019 - S 12 P 26/15

    Schadenersatzanspruch in Form von entgangenem Gewinn nach der Kündigung des

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