Rechtsprechung
   OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 306
    Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Hassrede

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks; Ansprüche eines Nutzers wegen der Löschung eines Beitrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Löschen von Nutzerbeiträgen: "Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3111
  • NJ 2018, 427
  • MMR 2018, 756
  • afp 2018, 525



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Die Löschung und Sperre waren darüber hinaus auch nicht als willkürlich anzusehen, da sie jedenfalls aufgrund der Einordnung der Äußerung des Antragstellers als Hassrede den Bedingungen der Antragsgegnerin entsprechen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018 - 4 W 477/18, BeckRS 2018, 18249; LG Heidelberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18; offen gelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).
  • LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

    Versteht Facebook Deutsch?

    Auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis findet gemäß Ziff. 4.4 der Nutzungsbedingungen (Anlage K 1) deutsches Recht Anwendung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, Rn. 20, juris).

    Aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrags ist die Verfügungsbeklagte grundsätzlich verpflichtet, dem Verfügungskläger die bereitgestellte Infrastruktur zur Einstellung und Rezeption von Inhalten zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, Rn. 35, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 14, juris; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 237).

    Ob bzw. in welchem Umfang die Standards, welche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i. S. d. §§ 305 ff. BGB sind (Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 237), der AGB-Kontrolle standhalten, kann deswegen dahinstehen (vgl. dazu LG Mosbach, Beschl. v. 01.06.2018 - 1 O 108/18 -, Seite 6 von dem Verfügungskläger vorgelegt - nicht veröffentlicht; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 237; OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 17 ff., juris).

    Für eine auf das Hausrecht gestützte Nutzungsbeschränkung ist somit nur Raum, soweit die Nutzungsregelungen und Standards nicht abschließend sind und der Vertrag zwischen den Parteien dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Verfügungsbeklagten auch über die vertraglich geregelten Fälle hinaus das Recht zustehen soll, die Nutzung des Verfügungsklägers zu beschränken (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 14, juris; Holznagel, CR 2018, 369, 373 Rn. 30; aA für das "echte" Hausrecht offenbar BGH, Urteil vom 09. März 2012 - V ZR 115/11 -, Rn. 14, juris, wonach trotz ausdrücklicher entgegenstehender vertraglicher Bindung das Hausrecht greifen kann und eine Abwägung durchzuführen ist).

    Ob dies dazu führt, dass die Verfügungsbeklagte zulässige Meinungsäußerungen gemäß Art. 5 GG überhaupt nicht löschen darf (so wohl OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 32, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 16, juris; siehe auch Müller-Riemenschneider/Specht MMR 2018, 545, 547), oder ob insoweit eine Abwägung mit den Interessen der Verfügungsbeklagten stattzufinden hat, welche im Einzelfall auch dazu führen kann, dass eine nach dem Grundgesetz zulässige Meinungsäußerung gelöscht werden darf (so OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 23, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 10. September 2018 - 2-03 O 310/18 -, Rn. 22, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 28. August 2018 - 1 O 71/18 -, Rn. 38, juris; vgl. auch Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 239; Holznagel, CR 2018, 369, 371 f.), kann dahinstehen, da die Abwägung zu Lasten der Verfügungsbeklagten ausgeht:.

    Auf Seiten des Verfügungsklägers ist insoweit zu berücksichtigen, dass der Plattform der Verfügungsbeklagten aufgrund der Nutzerzahlen inzwischen eine sehr hohe Bedeutung für die öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung zukommt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 24, juris).

  • LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

    Verbot einer Erklärung 2018 im Facebook

    Ob eine Klausel ungewöhnlich ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Vertrags insbesondere danach, ob eine Klausel vom Leitbild des Vertragstyps oder von den üblichen Vertragsbedingungen oder dem dispositiven Recht erheblich abweicht (vgl. BGH in NJW 1992, 1236; BGHZ 121, 113; OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 - 4 W 577/18 BeckRS 2018, 18249, Rn. 15).

    Die sogenannte "Netiquette" ist in der heutigen Zeit jedem Internetnutzer ein Begriff, weswegen auch jedem Internetnutzer klar ist, dass nicht jede Art von Äußerung, gleichgültig ob sie unter den Begriff der Meinungsfreiheit zu subsumieren ist oder nicht, von Netzwerkbetreibern geduldet wird ( vgl. hier auch OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 - 4 W 577/18, ebd., .a.a.O. Randnummer 15) und aufgrund der geltenden Privatautonomie auch nicht ohne Weiteres geduldet werden muss.

    Aufgrund der hohen Nutzerzahlen nimmt die Plattform der Verfügungsbeklagten daher einen Stellenwert im Rahmen des Informations- und Meinungsaustauschs ein, der in allen Bereichen des öffentlichen Lebens - auch des politischen - eine so große Rolle spielt, dass damit eine Quasi-Monopolstellung (so auch OLG Dresden vom 08.08.2018, BeckRs 2018, 18249 Rn. 19) einhergeht, im Rahmen derer die Grundrechte nahezu unmittelbar Geltung beanspruchen können.

  • OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

    Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren

    Das Landgericht ist als Wohnsitzgericht des Antragstellers für die Entscheidung gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c), 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) international und damit örtlich zuständig (so auch OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 12), was hier von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

    Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen

    Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, ob eine Löschung auf Grundlage der recht weit gefassten Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (vgl. dort Ziff. 3 und Ziff. 12) zulässig wäre oder ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667) auch im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin möglicherweise rechtlichen Bedenken z.B. mit Blick auf § 307 BGB begegnen (vgl. dazu - mit Unterschieden im Detail - OLG München, Beschl. v. 17.9.2018 - 18 W 1383/18, NJW 2018, 3119; Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115; OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, MMR 2018, 678; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.9.2018 - 3 O 310/18, BeckRS 2018, 21919; LG Köln, Urt. v. 27.7.2018 - 24 O 187/18, BeckRS 2018, 21132 und aus dem Schrifttum etwa Holznagel , CR 2018, 369 ff.).
  • OLG Dresden, 19.01.2019 - 4 W 1074/18

    Streitwert einer Streitigkeit betreffend die Löschung von Äußerungen und die

    Den Antragsteller hier auf Leserbriefe und andere Plattformen zu verweisen, läuft angesichts der Marktmacht der Antragsgegnerin leer (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 64 - 65, juris Senat, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 24, juris).

    cc) Der Senat hat angesichts dessen im Beschluss vom 08. August 2018 (aaO.) den Streitwert eines Verfügungsverfahrens gerichtet auf vorläufige Unterlassung der Löschung einer Äußerung und der Versetzung in den read-only Modus für 30 Tage mit 7500,- EUR bewertet.

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