Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

• BAYERN | RECHT

  ZPO § 259, § 329 Abs. 2 S. 2, § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569; EuGVVO Art. 7 Nr. 1a u. 2; BGB § 241 Abs. 2, § 305 Abs. 1 S. 1, § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 1, § 611, § 1004 Abs. 1 S. 2; NetzDG § 1 Abs. 3
  Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Betriebs-Berater

  Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 7 Nr. 1a, Nr. 2 EuGVVO

• rewis.io

  Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Rechtswidrige Beitragslöschung und Sperre bei Facebook

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Verfügung; Textbeitrag; Social-Media-Plattform; Meinungsfreiheit; Nutzungsvertrag; Äußerung; Unterlassungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Facebook muss gewährleisten, dass zulässige Meinungsäußerungen nicht gelöscht werden

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Was geht vor: Die Meinungsfreiheit oder das Hausrecht Facebooks?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Facebook muss bei Löschung von Nutzerbeiträgen Grundrechte beachten - mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Löschen eines zulässigen Facebook-Posts ist Vertragsverletzung

• heise.de (Pressebericht)

  Hausmacht

• faz.net (Pressebericht, 06.09.2018)

  Löschungen: Facebook, geben Sie Redefreiheit!

• zeit.de (Pressebericht, 06.09.2018)

  Facebook darf Kommentare nicht nach Belieben entfernen

• lto.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit auf Facebook: Wenn das "virtuelle Hausrecht" an seine Grenzen stößt

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Facebook darf Posting nicht löschen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Facebook muss Meinungsfreiheit seiner Nutzer beachten

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit geht Facebook-Nutzungsbedingungen vor

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Facebook darf den Kommentar einer Nutzerin nicht löschen und diese nicht sperren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Facebook muss bei der Ausübung seines virtuellen Hausrechts die Grundrechte beachten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Facebook ./. Meinungsfreiheit - keine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Facebook-AGB

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rechtmäßige Postings dürfen von Facebook nicht einfach gelöscht werden

Besprechungen u.ä. (5)

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Meinungsfreiheit im Internet: Im Staate Facebook

• spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Löschen von Nutzerbeiträgen: "Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle

• netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)

  Meinungsfreiheit: Warum Facebook (zu Recht) nicht an Grundrechte gebunden ist

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Beschränktes "virtuelles Hausrecht" von Facebook

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein virtuelles Hausrecht zulasten der Meinungsfreiheit

Papierfundstellen

• NJW 2018, 3115
• MDR 2018, 1362
• MMR 2018, 2177
• MMR 2018, 753
• BB 2018, 2177
• K&R 2018, 131
• K&R 2019, 131
• afp 2018, 57
• afp 2019, 57

Wird zitiert von ... (38)

• LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

  Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (…vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 [KG Berlin 31.05.2017 - 21 U 9/16] Rn. 56 m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18: wohl Vertrag sui generis).

  Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ;… LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688;… VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).

  Die Kammer erachtet vor diesem Hintergrund das in ihren Bedingungen niedergelegte Verbot der Antragsgegnerin von Hassrede und Gewaltaufrufen nicht von vornherein als unzulässig, auch wenn dadurch im Einzelfall Äußerungen erfasst werden können, die grundsätzlich noch als zulässige Meinungsäußerung anzusehen sind (ausdrücklich offengelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

  Es geht also gerade nicht darum, dass der Antragsteller sich überhaupt nicht derart äußern kann, dies steht ihm außerhalb der Plattform der Antragsgegnerin unabhängig vom hiesigen Antrag frei (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.08.2018 - 2-03 O 306/18; kritisch insoweit im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

  Die Löschung und Sperre waren darüber hinaus auch nicht als willkürlich anzusehen, da sie jedenfalls aufgrund der Einordnung der Äußerung des Antragstellers als Hassrede den Bedingungen der Antragsgegnerin entsprechen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018 - 4 W 477/18, BeckRS 2018, 18249; LG Heidelberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18; offen gelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

  In dem vom 24. Zivilsenat als Beleg angeführten Beschluss vom 24.08.2018 (Az.: 18 W 1294/18) hat der erkennende Senat keineswegs das in den Gemeinschaftsstandards der Beklagten (Anlage KTB 3) enthaltene Verbot von "Hassbotschaften" für unwirksam erklärt.
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")

  Unter Berufung auf die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.8.2018 - 18 W 1294/18; Urteil vom 7.1.2020 - 18 U 1491/19 Pre; KG Berlin, Beschluss vom 22.3.2019 - 10 W 172/18 zur Video Plattform You-Tube) dürfe die Beklagte, deren vertragliche Hauptleistungspflicht in der Bereitstellung einer Plattform zur Meinungsäußerung liege, Meinungsäußerungen nicht von vornherein untersagen.

 
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

  Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken

  Grundrechte verpflichten unmittelbar grundsätzlich nur Personen und Stellen, die staatliche Gewalt ausüben (OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3110); in der Sache ebenso OLG München, NJW 2018, 3115 (3116), Rn. 25; Beurskens, NJW 2018, 3418 (3419 f.); Holznagel, CR 2019, 739), nicht aber andere Private, da sie selbst Grundrechtsberechtigte sind.

  (4) Vorliegend können als "Einfallstor" die Begriffe "wider Treu und Glauben unangemessen" oder das in § 241 Abs. 2 BGB statuierte Rücksichtnahmegebot i.V.m. § 242 BGB dienen (vgl. OLG München, NJW 2018, 3115 (3116), Rn. 25 ff.;… OLG München, NJW 2018, 3119 (3120), Rn. 21; OLG München…, Urteil vom 7. Januar 2020, 18 U 1491/19 Pre, GRUR-RR 2020, 174, Rn. 74; SchlHOLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2020, 9 U 125/19, GRUR-RS 2020, 8539, Rn. 24, 27; LG Frankfurt/M., MMR 2018, 545; krit. Beurskens, NJW 2018, 3418 (3419)).

  (11) Ob man der Beklagten daneben ein "virtuelles Hausrecht" zugesteht (vgl. bei Spindler, CR 2018, 238 (244) oder man ihr Netzwerk als "virtuellen Marktplatz" bezeichnet (OLG München, NJW 2018, 3115 (3116), Rn. 25), ist unerheblich.

• OLG Oldenburg, 01.07.2019 - 13 W 16/19

  Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen

  Für die Beklagte als Betreiberin des sozialen Netzwerks (...).com bedeutet dies, dass es mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen nicht vereinbar wäre, wenn die Beklagte, gestützt auf ein "virtuelles Hausrecht" (vgl. dazu LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 - 10 O 457/99, NJW 2000, 961) den Beitrag eines Nutzers auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag im konkreten Fall die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

  Der Senat schließt sich hier den Oberlandesgerichten Stuttgart (…Urt. vom 23.01.2019 - 4 U 214/18) und München (Beschl. vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18) an.

• LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Facebook: Zustellung einer Antragsschrift …

  Der Verfügungskläger kann von der Verfügungsbeklagten gestützt auf die §§ 241 Abs. 2, 1004 BGB i. V. m. dem Nutzungsvertrag (bzw. § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. dem Nutzungsvertrag, so OLG München Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, BeckRS 2018, 20659, Rn. 13, beck-online) Unterlassung der Sperre seines Accounts wegen des Einstellens der streitgegenständlichen Äußerungen und Unterlassung der Löschung dieser Beiträge verlangen.
• LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

  Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook

  Bei Abwarten eines Hauptsacheverfahrens wäre das Recht des Verfügungsbeklagten für den zu erwartenden Zeitraum effektiv vereitelt (so im Ergebnis auch OLG München vom 24.08.2018, 18 W 1294/18).

  Es wird also eine Art "öffentlicher Marktplatz" zur Nutzung bereitgestellt, weswegen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten gewährleistet sein muss, dass aufgrund Art. 5 GG, eine zulässige Meinungsäußerung nicht entfernt wird (vgl. zum Gesamtkontext OLG München vom 24.08.2018, 18 W 1294/18, BeckRS 2018, 20659 Rn. 26 mit weiteren Nachweisen).

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. OLG München vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18, BeckRS 2018, 20659 Rnr. 31 mit Verweis auf BGH Urteil vom 12.04.2016 - VI ZR 505/14, Rnr. 11 m.w.N.).

• OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

  Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu …

  Im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte muss gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18).
• KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

  "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …

  Es muss deshalb gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf (vgl. OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115 unter Verweis auf LG Frankfurt a.?M., MMR 2018, 545 m.w.N. zu Facebook).

  Dieser weitreichenden Befugnis ist es immanent, dass hinsichtlich der Einordnung eines Inhalts als "Hasserfüllter Inhalt" nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Antragsgegnerin bzw. der für diese handelnden Personen abgestellt werden kann, sondern dass es objektivierbarer Kriterien bedarf (vgl. OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115, 3117).

• OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …

  Zwischen den Parteien bestehe ein Vertrag zur Nutzung der Faxxx-Dienste (KG RNotZ 2017, 457; OLG München, 18 W 1294/18).

  Der Senat verweist im Übrigen auf die zutreffende Auffassung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, NJW 2018, 3178 [3179 Rn. 16]) und des OLG München (BeckRS 2018, 20659 Rn. 8 - 10) und macht sich die dortigen Ausführungen zu Eigen.

  Der Bundesgerichtshof hat dessen Rechtsnatur bislang offengelassen (BGH…, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, Rn. 19), die Instanzrechtsprechung geht von einem Vertrag sui generis mit Elementen aus Miet-, Werk- und Dienstvertrag aus (KG RNotZ 2017, 457 [459]; OLG München BeckRS 2018, 20659 Rn. 13).

• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

  Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
• OLG Frankfurt, 07.09.2018 - 16 W 38/18

  Streitwert für Unterlassung der Löschung von Kommentar in sozialem Netzwerk
• LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 23/20

  Ansprüche gegen den Netzwerkbetreiber wegen vorübergehender Löschung eines …
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

  Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet
• BVerwG, 09.04.2019 - 6 B 162.18

  Facebook-Seite; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Rechtsweg; korporierte …
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19

  Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
• OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

  Nutzerkontosperrung - Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: …
• VG Köln, 14.02.2019 - 6 K 4318/18

  Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit vorbeugender …
• LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19

  Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei …
• OLG München, 28.12.2018 - 18 W 1955/18

  Löschung eines auf einer Social-Media-Plattform geposteten Textbeitrags
• OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20

  Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
• OLG München, 22.08.2019 - 18 U 1310/19

  Sperrung eines Facebook-Accounts
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 282/19

  Zur Kündigung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter …
• LG Deggendorf, 09.04.2019 - 32 O 51/18

  Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft
• LG München II, 17.12.2018 - 9 O 4795/17

  Auskunftsanspruch bezgl. Facebookprofilsperre
• LG Dresden, 12.11.2019 - 1a O 1056/19

  Twitter darf nicht wegen scherzhaftem "Tweet" sperren
• KG, 20.02.2023 - 10 W 85/22

  LinkedIn: Sperrung war rechtswidrig
• LG München II, 18.12.2018 - 11 O 4991/18

  Zu Ansprüchen bei Löschung eines geposteten Beitrags auf einer Internetseite
• LG Offenburg, 20.03.2019 - 2 O 329/18

  Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook: Anspruch des …
• LG Göttingen, 20.02.2019 - 9 O 4/18

  Facebook; Gemeinschaftsstandards; Hassrede; Meinungsfreiheit; …
• OLG München, 30.11.2018 - 24 W 1771/18

  Löschung von Nutzerbeiträgen auf Kommunikationsplattform
• LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19

  Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines …
• LG Regensburg, 27.08.2019 - 72 O 1943/18

  Kein Anspruch auf teilweise Wiederherstellung eines Beitrags in sozialem Netzwerk
• OLG München, 12.05.2020 - 18 U 2689/19

  Multiple Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform
• LG München I, 14.07.2021 - 21 O 5436/21

  Dringlichkeitsschädlicher Verfügungsantrag wegen Patentverletzung mehrere Jahre …
• LG München I, 16.05.2019 - 29 O 386/19

  Voraussetzungen der Sperrung des Nutzerkontos eines sozialen Netzwerks wegen …
• LG Traunstein, 01.10.2020 - 8 O 332/20

  Sperre eines Nutzerkontos ohne Benennung des Verstoßes
• LG München I, 14.07.2021 - 21 O 5470/21

  Dringlichkeitsschädlicher Verfügungsantrag nach jahrelanger Kenntnis der …