Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.05.2018

Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17   

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https://dejure.org/2018,11050
BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17 (https://dejure.org/2018,11050)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2018 - V ZR 203/17 (https://dejure.org/2018,11050)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2018 - V ZR 203/17 (https://dejure.org/2018,11050)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 3 S. 2, 21 Abs. 4 u. 5 Nr. 2, Abs. 8
    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Sanierung

  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag gerichteten Klageantrags als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung; Sanierung und sofortige Instandsetzung durch das Vorhandensein von gravierenden baulichen Mängeln im Bereich des Gemeinschaftseigentums; Beeinträchtigung der zweckentsprechenden Nutzung von Wohnungseigentumseinheiten oder Teileigentumseinheiten (hier: massive Durchfeuchtungen der Wände)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschlussersetzung bei dringender Reparaturbedürftigkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2, Abs. 8
    Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur sofortigen Instandsetzung gravierender (anfänglicher) Mängel des Gemeinschaftseigentums im Wege der Beschlussersetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag gerichteten Klageantrags als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung; Sanierung und sofortige Instandsetzung durch das Vorhandensein von gravierenden baulichen Mängeln im Bereich des Gemeinschaftseigentums; Beeinträchtigung der zweckentsprechenden Nutzung von Wohnungseigentumseinheiten oder Teileigentumseinheiten (hier: massive Durchfeuchtungen der Wände)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gravierende bauliche Mängel bedürfen zwingend sofortiger Instandsetzung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Eigentümer haben Anspruch auf notwendige Gebäudesanierungen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    WEG: Auch hohe Sanierungskosten müssen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft getragen werden

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 04.05.2018)

    Altbauschäden: Eigentümer müssen teure Sanierung zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der in Wohnungseigentum aufgeteilte Altbau - und die Sanierungspflichten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sanierungspflichten einer WEG: Anspruch auf trockene Wände im Altbau

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eigentümermehrheit kann notwendige Gebäudesanierung durchsetzen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuchte Wände im Souterrain - Wohnungseigentümer müssen Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum sanieren lassen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümer sollten wissen, dass die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sanierung und sofortige Instandsetzung beim Vorhandensein von gravierenden baulichen Mängeln


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Instandsetzungspflicht der Wohnungseigentümer bei gravierenden baulichen Mängeln! (IMR 2018, 335)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei gerichtlicher Beschlussersetzung? (IMR 2018, 353)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3238
  • MDR 2018, 921
  • NZM 2018, 611
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.07.2018 - V ZR 56/17

    Nachträgliche Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer

    Auf die eine oder auf die andere Weise können und müssen Bauausführung und Aufteilungsplan zur Übereinstimmung gebracht werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, juris Rn. 19; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 10; Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20).

    Um die sachenrechtliche Abgrenzung des Sondereigentums von dem Gemeinschaftseigentum, für die die oben genannte Rechtsprechung entwickelt worden ist (vgl. auch Senat, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, juris Rn. 20 f. zu der gesonderten Beurteilung von gravierenden Baumängeln im Bereich des Gemeinschaftseigentums), geht es hier aber nicht.

  • AG Köln, 16.10.2018 - 215 C 44/18

    Rechtsstreit auf Unterlassen von Schallemissionen

    Ist jedoch die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich, so entspricht nur ihre Vornahme billigem Ermessen; in diesem Fall hat ein einzelner Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung gemäß § 21 Abs. 4 WEG (BGH, Urt. v. 04.05.2018 - V ZR 203/17, zitiert nach juris).

    Der zu gewährende Schallschutz richtet sich nach den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards (BGH, Urt. v. 04.05.2018 - V ZR 203/17, zitiert nach juris).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,22383
BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 (https://dejure.org/2018,22383)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 (https://dejure.org/2018,22383)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 (https://dejure.org/2018,22383)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Ausnahmsweise Verfassungsmäßigkeit einer Transferregelung und der an sie anknüpfenden gesetzlichen Festsetzung des Beitragssatzes; Berücksichtigung des Verbots staatsfinanzierender Haushaltstransfers aus Beitragsmitteln; Verfassungsmäßiger Systemwechsel bei der sozialstaatlichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit; Verfassungsmäßige Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hingabe von bei der Bundesagentur für Arbeit vorhandenen Mittel zum Bundeshaushalt

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Ausnahmsweise Verfassungsmäßigkeit einer Transferregelung und der an sie anknüpfenden gesetzlichen Festsetzung des Beitragssatzes; Berücksichtigung des Verbots staatsfinanzierender Haushaltstransfers aus Beitragsmitteln; Verfassungsmäßiger Systemwechsel bei der sozialstaatlichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit; Verfassungsmäßige Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hingabe von bei der Bundesagentur für Arbeit vorhandenen Mittel zum Bundeshaushalt

  • datenbank.nwb.de

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar - Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 30.07.2004 für das Jahr 2005 aufgrund des Systemswechsels im Bereich der Arbeitsförderung - fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags gem § 46 Abs 4 SGB 2 idf vom 22.12.2007 für das Jahr 2008

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

  • juris.de PDF, S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff es denn

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3238
  • NVwZ 2018, 1630
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

    Versicherungspflicht einer Jagdpachtgemeinschaft

    Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, 22.5.2018, 1 BvR 1728/12, Rn. 74, juris m.w.N., st.Rspr.).
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