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   BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17   

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https://dejure.org/2018,29770
BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17 (https://dejure.org/2018,29770)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17 (https://dejure.org/2018,29770)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 (https://dejure.org/2018,29770)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312g Abs 1 BGB vom 20.09.2013, § 312g Abs 2 S 1 Nr 1 BGB vom 20.09.2013, § 312 Abs 2 Nr 1 BGB, § 631 BGB, Art 2 Nr 5 EURL 83/2011
    Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift

  • IWW

    Art. 229 § 32 Abs. 1, § 39 EGBGB, § ... 312g Abs. 1 BGB, § 312 BGB, § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 357 Abs. 8 BGB, § 355 Abs. 3 Satz 1, § 357 Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312g BGB, § 312b BGB, § 312 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 BGB, § 14 BGB, § 13 BGB, § 13 Abs. 1 GmbHG, § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB, Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB, § 433 BGB, § 651 BGB, § 474 Abs. 1 Satz 2, § 434 Abs. 2 Satz 1, §§ 433, 651 Satz 1 BGB, § 631 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, Art. 267 AEUV, § 355 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 649 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Senkrechtlift

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Ausschlusstatbestands des § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Werkverträge; Rückgewähr eines Vorschusses nach der Bestellung eines Senkrechtlifts auf Grundlage des Widerrufsrechts des Verbrauchers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Grundsätzlich kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB für Werkverträge nach § 631 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a. F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); RL 2011/83/EU
    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei einem als Fernabsatzgeschäft abgeschlossenem Werkvertrag (hier: Einbau eines Treppenlifts)

  • rewis.io

    Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anwendung des Ausschlusstatbestands des § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) auf Werkverträge; Rückgewähr eines Vorschusses nach der Bestellung eines Senkrechtlifts auf Grundlage des Widerrufsrechts des Verbrauchers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann der Vertrag über den Bau eines Senkrechtlifts widerrufen werden?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Werkvertrag im Fernabsatz ("Senkrechtlift")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Widerrufsrechts für individuell hergestellte Waren nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt nicht für Werkverträge nach § 631 BGB sondern nur für Kaufverträge und Werklieferungsver

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht hinsichtlich Liftmontage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrechtsausschluss des § 312g BGB regelmäßig nicht auf Werkverträge anwendbar

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein fernabsatzrechtlicher Ausschlus-Tatbestand für Werkverträge

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Lieferung angepasster Aufzugsanlage ist ein Werkvertrag!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Widerrufsrechtsausschluss des § 312g BGB regelmäßig nicht auf Werkverträge anwendbar

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Werkverträgen nicht ausgeschlossen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Werkvertrag: Widerrufsrecht kann neben Kündigung ausgeübt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können auch Werkverträge widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag: ohne Widerrufsbelehrung kein Wertersatz

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 312 g, 357 BGB
    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Werkvertrag über Wohnhaus-Lift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Widerrufsbelehrung: Kein Wertersatz! (IBR 2018, 610)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsrecht kann auch nach Kündigung ausgeübt werden! (IBR 2018, 611)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag über den Anbau eines Senkrechtlifts kann widerrufen werden! (IBR 2018, 609)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3380
  • ZIP 2019, 79
  • MDR 2018, 1484
  • NZBau 2018, 666
  • VersR 2019, 308
  • WM 2018, 1902
  • MIR 2018, Dok. 042
  • BauR 2019, 107
  • ZfBR 2018, 777
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines

    Danach zählen zu den Kaufverträgen im Sinne der Richtlinie nicht ausschließlich Kaufverträge im engeren Sinne (Kaufverträge im Sinne von §§ 433, 474 BGB), sondern auch bestimmte Arten von Verträgen, die eine Dienstleistung umfassen, nämlich Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter (Werklieferungsverträge im Sinne von § 650 BGB) und Verträge, die die Montage solcher Güter im Verbund mit einem Kaufabschluss vorsehen (zur Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2017 - C-247/16, NJW 2017, 3215 Rn. 37 - Schottelius; BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 Rn. 20 f.).

    Zum Schutz der Unternehmer, die solche Dienstleistungen erbringen, sieht Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU (§ 357 Abs. 8 BGB) für den Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, nachdem er vom Unternehmer verlangt hat, mit der Dienstleistung während der Widerrufsfrist zu beginnen, einen Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistung vor (vgl. BGH, NJW 2018, 3380 Rn. 23; zu den formellen Voraussetzungen des Wertersatzanspruchs vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2020 - I ZR 169/19, WRP 2021, 343 Rn. 40 bis 45 und 72); für den Fall der vollständigen Erbringung der Dienstleistung sieht Art. 16 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU (§ 356 Abs. 4 BGB) den Ausschluss des Widerrufsrechts vor, wenn der Unternehmer die Erbringung der Dienstleistung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, begonnen hatte.

    Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung bei der Herstellung eines funktionstauglichen Werks, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1 [juris Rn. 10] [Solaranlage]; Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 19/18, BauR 2018, 1879 Rn. 19 [Einbauküche]; BGH, NJW 2018, 3380 Rn. 25 [Senkrechtlift], jeweils mwN).

    Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Richtlinie 1999/24/EG entspricht den Definitionen des Kaufvertrags und des Dienstleistungsvertrags in Art. 2 Nr. 5 und Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU in Verbindung mit Erwägungsgrund 26 dieser Richtlinie und kann deshalb auf diese übertragen werden (vgl. BGH, BauR 2018, 1879 Rn. 20; NJW 2018, 3380 Rn. 26).

    In diesen Fällen stellt also die Dienstleistung keine bloße Ergänzung eines Kauf- oder Werklieferungsvertrags dar, sondern ist als Hauptgegenstand des Vertrags anzusehen (vgl. BGH, NJW 2018, 3380 Rn. 26).

    Auch ein verhältnismäßig geringer Montageaufwand steht daher der Einordnung als Werkvertrag nicht entgegen, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 850 unter II 1 [juris Rn. 12]; NJW 2018, 3380 Rn. 30).

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.02.2019 - 7 O 5463/18

    Unzulässige AGB-Klauseln in Werkverträgen über die Lieferung und Montage eines

    Ist Schwerpunkt des Vertrages hingegen die Herstellung einer funktionierenden Einheit, handelt es sich um einen Werkvertrag (vgl. zum Ganzen BGH NJW 2018, 3380 (3382)).
  • OLG Köln, 13.05.2020 - 6 U 300/19

    Vertrag über Einbau eines Kurventreppenlifts ist Werklieferungsvertrag!

    Dies entspricht auch der Verbraucherrechterichtlinie, deren Umsetzung unter anderem § 312g BGB dient (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380).

    Der in § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB benutzte Begriff der "Dienstleistung" entspricht der Definition in Art. 2 Nr. 6 Verbraucherrechterichtlinie und erfasst damit jedenfalls regelmäßig auch Werkverträge (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380).

    Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 - Senkrechtlift).

    Die geschuldete Montage stellte nicht eine bloße Ergänzung der Lieferung der einzelnen Elemente des Lifts dar (vgl. BGH, NJW 2018, 3380).

  • OLG Hamm, 10.12.2020 - 4 U 81/20

    Tragrohr individuell angefertigt: Einbau von Kurventreppenlift ist Werkvertrag!

    aa) Denn Werkverträge fallen nicht unter diese Ausnahmevorschrift (BGH NJW 2018, 3380 Rn. 22 - Senkrechttreppenlift; Palandt/ Grüneberg , 79. Aufl., § 312g Rdnr. 4).

    Der in § 357 Abs. 8 S. 1 BGB benutzte Begriff der "Dienstleistung" entspricht der Definition in Art. 2 Nr. 6 RL 2011/83/EU und erfasst damit jedenfalls regelmäßig auch Werkverträge (BGH NJW 2018, 3380 Rn. 23 - Senkrechttreppenlift ).

    Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks , ist ein Werkvertrag anzunehmen (BGH NJW 2018, 3380 Rn. 25 - Senkrechttreppenlift; BGH, Beschl. v. 16.4.2013 - VIII ZR 375/11, BeckRS 2013, 15325 Rn. 6 ).

    Dem steht nicht entgegen, dass die Montagekosten in finanzieller Hinsicht lediglich 4 % der Gesamtleistung ausmachen mögen (vgl. BGH NJW 2018, 3380 Rn. 30 - Senkrechttreppenlift).

  • LG München II, 01.10.2020 - 1 O 862/19

    Bestellung eines Kurventreppenlifts mit individuell gefertigter Schiene als

    Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen (BGH, Urteil v. 30.08.2018, NJW 2018, 3380 Rn. 25; BGH, Urt. v. 19.7.2018 - VII ZR 19/18, BeckRS 2018, 17582 Rn. 19; BauR 2016, 1478 Rn. 11 = NZBau 2016, 558; NJW 2013, 1431 = BauR 2013, 946 Rn. 18).

    Die Montage eines Treppenlifts ist entgegen der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.02.2019 (Az. 7 O 5463/18, ZVertriebsR 2020, 81) nicht mit dem vom Bundesgerichtshof in dem Urteil v. 30.08.2018, NJW 2018, 3380 entschiedenen Fall der Planung und Errichtung eines den örtlichen Verhältnissen angepassten Senkrechtlifts an der Außenfassade vergleichbar.

  • OLG Köln, 15.05.2020 - 6 U 300/19

    Widerrufsrecht bei einem Treppenlift

    Dies entspricht auch der Verbraucherrechterichtlinie, deren Umsetzung unter anderem § 312g BGB dient (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380).

    Der in § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB benutzte Begriff der "Dienstleistung" entspricht der Definition in Art. 2 Nr. 6 Verbraucherrechterichtlinie und erfasst damit jedenfalls regelmäßig auch Werkverträge (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380).

    Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 - Senkrechtlift).

    Die geschuldete Montage stellte nicht eine bloße Ergänzung der Lieferung der einzelnen Elemente des Lifts dar (vgl. BGH, NJW 2018, 3380).

  • LG Flensburg, 12.06.2020 - 2 O 233/19

    Vertrag über die Anbringung einer Markise kann widerrufen werden!

    Diese Ausnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Lieferung von Waren und nicht auf die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (vgl. BGH, IBR 2018, 609; LG Stuttgart, Urteil vom 2.6.2016 - 23 O 47/16).
  • LG München II, 12.11.2020 - 5 O 172/20

    Widerruf eines Werkvertrages über Lieferung und Einbau einer Holztreppe

    Nicht darunter fallen demzufolge Instandsetzung - oder Renovierungsarbeiten (Palandt, § 650, Rn. 4; BGH, Urteil v. 30.08.2018, VII ZR 243/17).

    Nach dem Wortlaut und in Übereinstimmung mit dem Text der Verbraucherrechterichtlinie sind damit nur Kaufverträge gemäß § 431 BGB sowie Werklieferungsverträge gemäß § 651 BGB gemeint (BGH, Urteil v. 30.08.2018, VII ZR 243/17).

  • OLG Schleswig, 25.03.2021 - 6 U 48/20

    Widerrufsrecht; Haustürgeschäft; Wintergarten; Selbstmontage

    a) Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei den vorliegenden Verträgen nicht um Werkverträge, für die die Anwendung der Bereichsausnahme nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2018, VII ZR 243/17, Rn. 19ff, - juris -).
  • LG Köln, 03.12.2019 - 81 O 72/19

    Widerrufsrecht bei einem individuell angepassten Treppenlift

    Diesen Beurteilungsmaßstab hat der BGH - Urteil vom 30.8.2018 - VII ZR 243/17 - Senkrechtlift - näher dargelegt.
  • OLG Karlsruhe, 28.05.2019 - 8 U 185/16

    Vorunternehmerleistung unzureichend: Aufforderung zur Mängelbeseitigung

  • LG Flensburg, 10.05.2019 - 2 O 96/18
  • LG Hamburg, 15.11.2019 - 313 O 68/19

    Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den

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