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   BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17   

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https://dejure.org/2018,29770
BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17 (https://dejure.org/2018,29770)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17 (https://dejure.org/2018,29770)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 (https://dejure.org/2018,29770)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312g Abs 1 BGB vom 20.09.2013, § 312g Abs 2 S 1 Nr 1 BGB vom 20.09.2013, § 312 Abs 2 Nr 1 BGB, § 631 BGB, Art 2 Nr 5 EURL 83/2011
    Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift

  • IWW

    Art. 229 § 32 Abs. 1, § 39 EGBGB, § ... 312g Abs. 1 BGB, § 312 BGB, § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 357 Abs. 8 BGB, § 355 Abs. 3 Satz 1, § 357 Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312g BGB, § 312b BGB, § 312 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 BGB, § 14 BGB, § 13 BGB, § 13 Abs. 1 GmbHG, § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB, Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB, § 433 BGB, § 651 BGB, § 474 Abs. 1 Satz 2, § 434 Abs. 2 Satz 1, §§ 433, 651 Satz 1 BGB, § 631 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, Art. 267 AEUV, § 355 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 649 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Senkrechtlift

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Ausschlusstatbestands des § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Werkverträge; Rückgewähr eines Vorschusses nach der Bestellung eines Senkrechtlifts auf Grundlage des Widerrufsrechts des Verbrauchers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Grundsätzlich kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB für Werkverträge nach § 631 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a. F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); RL 2011/83/EU
    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei einem als Fernabsatzgeschäft abgeschlossenem Werkvertrag (hier: Einbau eines Treppenlifts)

  • rewis.io

    Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anwendung des Ausschlusstatbestands des § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) auf Werkverträge; Rückgewähr eines Vorschusses nach der Bestellung eines Senkrechtlifts auf Grundlage des Widerrufsrechts des Verbrauchers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann der Vertrag über den Bau eines Senkrechtlifts widerrufen werden?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Werkvertrag im Fernabsatz ("Senkrechtlift")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Widerrufsrechts für individuell hergestellte Waren nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt nicht für Werkverträge nach § 631 BGB sondern nur für Kaufverträge und Werklieferungsver

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht hinsichtlich Liftmontage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrechtsausschluss des § 312g BGB regelmäßig nicht auf Werkverträge anwendbar

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein fernabsatzrechtlicher Ausschlus-Tatbestand für Werkverträge

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Lieferung angepasster Aufzugsanlage ist ein Werkvertrag!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Widerrufsrechtsausschluss des § 312g BGB regelmäßig nicht auf Werkverträge anwendbar

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Werkverträgen nicht ausgeschlossen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Werkvertrag: Widerrufsrecht kann neben Kündigung ausgeübt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können auch Werkverträge widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag: ohne Widerrufsbelehrung kein Wertersatz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei Werkverträgen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 312 g, 357 BGB
    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Werkvertrag über Wohnhaus-Lift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Widerrufsbelehrung: Kein Wertersatz! (IBR 2018, 610)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsrecht kann auch nach Kündigung ausgeübt werden! (IBR 2018, 611)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag über den Anbau eines Senkrechtlifts kann widerrufen werden! (IBR 2018, 609)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3380
  • ZIP 2019, 79
  • MDR 2018, 1484
  • NZBau 2018, 666
  • VersR 2019, 308
  • WM 2018, 1902
  • MIR 2018, Dok. 042
  • BauR 2019, 107
  • ZfBR 2018, 777
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines

    Danach zählen zu den Kaufverträgen im Sinne der Richtlinie nicht ausschließlich Kaufverträge im engeren Sinne (Kaufverträge im Sinne von §§ 433, 474 BGB), sondern auch bestimmte Arten von Verträgen, die eine Dienstleistung umfassen, nämlich Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter (Werklieferungsverträge im Sinne von § 650 BGB) und Verträge, die die Montage solcher Güter im Verbund mit einem Kaufabschluss vorsehen (zur Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2017 - C-247/16, NJW 2017, 3215 Rn. 37 - Schottelius; BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 Rn. 20 f.).

    Zum Schutz der Unternehmer, die solche Dienstleistungen erbringen, sieht Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU (§ 357 Abs. 8 BGB) für den Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, nachdem er vom Unternehmer verlangt hat, mit der Dienstleistung während der Widerrufsfrist zu beginnen, einen Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistung vor (vgl. BGH, NJW 2018, 3380 Rn. 23; zu den formellen Voraussetzungen des Wertersatzanspruchs vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2020 - I ZR 169/19, WRP 2021, 343 Rn. 40 bis 45 und 72); für den Fall der vollständigen Erbringung der Dienstleistung sieht Art. 16 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU (§ 356 Abs. 4 BGB) den Ausschluss des Widerrufsrechts vor, wenn der Unternehmer die Erbringung der Dienstleistung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, begonnen hatte.

    Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung bei der Herstellung eines funktionstauglichen Werks, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1 [juris Rn. 10] [Solaranlage]; Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 19/18, BauR 2018, 1879 Rn. 19 [Einbauküche]; BGH, NJW 2018, 3380 Rn. 25 [Senkrechtlift], jeweils mwN).

    Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Richtlinie 1999/24/EG entspricht den Definitionen des Kaufvertrags und des Dienstleistungsvertrags in Art. 2 Nr. 5 und Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU in Verbindung mit Erwägungsgrund 26 dieser Richtlinie und kann deshalb auf diese übertragen werden (vgl. BGH, BauR 2018, 1879 Rn. 20; NJW 2018, 3380 Rn. 26).

    In diesen Fällen stellt also die Dienstleistung keine bloße Ergänzung eines Kauf- oder Werklieferungsvertrags dar, sondern ist als Hauptgegenstand des Vertrags anzusehen (vgl. BGH, NJW 2018, 3380 Rn. 26).

    Auch ein verhältnismäßig geringer Montageaufwand steht daher der Einordnung als Werkvertrag nicht entgegen, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 850 unter II 1 [juris Rn. 12]; NJW 2018, 3380 Rn. 30).

  • OLG Celle, 12.01.2022 - 14 U 111/21

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem außerhalb von Geschäftsräumen des

    cc) Der Anwendungsbereich von § 312g Abs. 1 BGB ist eröffnet und nicht gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB in der seinerzeit geltenden Fassung vom 20.09.2013 ausgeschlossen, denn der Einbau einer Wärmepumpe und eines Pufferspeichers stellt keine erhebliche Umbaumaßnahme im Sinne dieser Vorschrift dar, die mit dem Bau eines neuen Gebäudes vergleichbar wäre (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 -, Rn. 16, juris [Senkrechtlift]; LG Flensburg, Urteil vom 10. Mai 2019 - 2 O 96/18 -, Rn. 29, juris [Kaltwintergarten]).

    Aus der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 - ergibt sich gerade nicht, dass § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB mehr voraussetzt als den Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers (vgl. BGH, aaO, Rn. 16-18, juris).

    ee) Das Widerrufsrecht ist nicht im Hinblick auf § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, weil jener Ausschluss des Widerrufsrechts Werkverträge - um einen Werkvertrag handelt es sich hier, wovon im Übrigen auch die Parteien ausgehen - nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 -, juris; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96/20 -, juris).

    Der Begriff der "Dienstleistung" ist entsprechend dem europäischen Hintergrund der Norm weit auszulegen und erfasst damit auch Werkleistungen (BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 -, Rn. 23, juris; Koch in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 357 BGB, Rn. 17).

  • OLG Hamm, 27.09.2022 - 24 U 57/21

    Werkvertrag; Kaufvertrag mit Montageverpflichtung; Fristsetzung vor Abnahme;

    (1) Die Abgrenzung des Kaufvertrags mit Montageverpflichtung, der vom Gesetz in § 434 Abs. 2 BGB a.F. bzw. § 434 Abs. 4 BGB n.F. anerkannt ist, von dem Werkvertrag erfolgt danach, wo der Schwerpunkt der vertraglichen Pflichten liegt - in der Übergabe und Übereignung von (herzustellenden) Sachen oder in der Herbeiführung des jeweiligen Gesamterfolgs durch Lieferung und Montage von Einzelteilen oder in eine andere Sache einzupassenden Gegenständen - bzw. welche Leistungspflichten dem Vertrag sein Gepräge geben (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 244/16, NJW-RR 2019, 1069 Rn. 17; Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 Rn. 25; Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, NJW 2016, 3654 Rn. 22; Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13 NJW 2016, 2876 Rn. 11; Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 18; Urteil vom 22.12.2005 - VII ZR 183/04, NJW 2006, 904 Rn. 12; Urteil vom 22.07.1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197; OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2016 - 6 U 1271/15, NJW-RR 2016, 724 Rn. 25; Merkle in BeckOGK, Stand: 01.07.2022, § 631 BGB Rn. 157; ders. a.a.O., § 650 BGB Rn. 21; Faust in BeckOK BGB, Stand: 01.08.2022, § 433 Rn. 17; ders. a.a.O., § 434 Rn. 135; Westermann in MünchKommBGB, 8. Aufl., Vor § 433 Rn. 16; Busche a.a.O., § 650 Rn. 9; ders. a.a.O., § 631 Rn. 156; Weidenkaff in Grüneberg, 81. Aufl., Einf v § 433 Rn. 18 f.; Retzlaff a.a.O., Einf v § 631 Rn. 8; ders .

    Nach zutreffender Auffassung kommt es für die Abgrenzung allerdings in erster Linie auf eine qualitative Gesamtbewertung an (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 98/17, NJW 2019, 2322 Rn. 75; Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 Rn. 25; Urteil vom 19.07.2018 - VII ZR 19/18, BeckRS 2018, 17582 Rn. 19; Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, NJW 2016, 2876 Rn. 11; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 - 29 U 81/18, NJW 2019, 2332 Rn. 6; Retzlaff in Grüneberg, 81. Aufl., § 650 Rn. 7).

    Entscheidend ist mithin, ob aufgrund der gebotenen Gesamtbetrachtung davon gesprochen werden kann, dass der Schwerpunkt des Vertrags nicht auf dem Warenumsatz, sondern in der Herstellung eines funktionstauglichen Werks zu sehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 Rn. 25).

    Die Rechtsprechung geht danach bei Verträgen, bei denen die passgenaue Herstellung und der passgenaue Einbau von Treppen, Fenstern, Türen, Aufzügen etc. in ein Gebäude im Vordergrund steht, regelmäßig von dem Vorliegen eines Werkvertrags aus (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 Rn. 25; Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, NJW 2016, 2876 Rn. 11; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 - 29 U 81/18, NJW 2019, 2332 Rn. 6; Retzlaff in Grüneberg, 81. Aufl., § 650 Rn. 7).

    Das Landgericht stellt insoweit überzeugend darauf ab, dass sich gerade bei dem geltend gemachten Mangel an der Hauseingangstür gezeigt habe, dass eine passgenaue Lieferung und Montage der Füllung in das Seitenteil wesentlicher Vertragsbestandteil sei und der Vertragsinhalt nicht allein in der Lieferung der Füllung, sondern insbesondere auch in der Montage derselben in einer funktionsgerechten Art und Weise besteht (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 Rn. 25).

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.02.2019 - 7 O 5463/18

    Unzulässige AGB-Klauseln in Werkverträgen über die Lieferung und Montage eines

    Ist Schwerpunkt des Vertrages hingegen die Herstellung einer funktionierenden Einheit, handelt es sich um einen Werkvertrag (vgl. zum Ganzen BGH NJW 2018, 3380 (3382)).
  • OLG Köln, 13.05.2020 - 6 U 300/19

    Vertrag über Einbau eines Kurventreppenlifts ist Werklieferungsvertrag!

    Dies entspricht auch der Verbraucherrechterichtlinie, deren Umsetzung unter anderem § 312g BGB dient (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380).

    Der in § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB benutzte Begriff der "Dienstleistung" entspricht der Definition in Art. 2 Nr. 6 Verbraucherrechterichtlinie und erfasst damit jedenfalls regelmäßig auch Werkverträge (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380).

    Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 - Senkrechtlift).

    Die geschuldete Montage stellte nicht eine bloße Ergänzung der Lieferung der einzelnen Elemente des Lifts dar (vgl. BGH, NJW 2018, 3380).

  • BGH, 30.08.2022 - VIII ZR 305/21

    Aussetzen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wegen Vorgreiflichkeit des beim

    Im Übrigen knüpft das Gesetz die Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts - wie schon das Fehlen einer Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB) zeigt - nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers (etwa Nichtgefallen der Waren nach Überprüfung), sondern überlässt es allein seinem freien Willen, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, NJW 2016, 1951 Rn. 20; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 52; vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17, NJW 2018, 3380 Rn. 34 [zu einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkvertrag]).
  • OLG Hamm, 10.12.2020 - 4 U 81/20

    Tragrohr individuell angefertigt: Einbau von Kurventreppenlift ist Werkvertrag!

    aa) Denn Werkverträge fallen nicht unter diese Ausnahmevorschrift (BGH NJW 2018, 3380 Rn. 22 - Senkrechttreppenlift; Palandt/ Grüneberg , 79. Aufl., § 312g Rdnr. 4).

    Der in § 357 Abs. 8 S. 1 BGB benutzte Begriff der "Dienstleistung" entspricht der Definition in Art. 2 Nr. 6 RL 2011/83/EU und erfasst damit jedenfalls regelmäßig auch Werkverträge (BGH NJW 2018, 3380 Rn. 23 - Senkrechttreppenlift ).

    Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks , ist ein Werkvertrag anzunehmen (BGH NJW 2018, 3380 Rn. 25 - Senkrechttreppenlift; BGH, Beschl. v. 16.4.2013 - VIII ZR 375/11, BeckRS 2013, 15325 Rn. 6 ).

    Dem steht nicht entgegen, dass die Montagekosten in finanzieller Hinsicht lediglich 4 % der Gesamtleistung ausmachen mögen (vgl. BGH NJW 2018, 3380 Rn. 30 - Senkrechttreppenlift).

  • LG München II, 01.10.2020 - 1 O 862/19

    Bestellung eines Kurventreppenlifts mit individuell gefertigter Schiene als

    Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen (BGH, Urteil v. 30.08.2018, NJW 2018, 3380 Rn. 25; BGH, Urt. v. 19.7.2018 - VII ZR 19/18, BeckRS 2018, 17582 Rn. 19; BauR 2016, 1478 Rn. 11 = NZBau 2016, 558; NJW 2013, 1431 = BauR 2013, 946 Rn. 18).

    Die Montage eines Treppenlifts ist entgegen der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.02.2019 (Az. 7 O 5463/18, ZVertriebsR 2020, 81) nicht mit dem vom Bundesgerichtshof in dem Urteil v. 30.08.2018, NJW 2018, 3380 entschiedenen Fall der Planung und Errichtung eines den örtlichen Verhältnissen angepassten Senkrechtlifts an der Außenfassade vergleichbar.

  • LG Flensburg, 12.06.2020 - 2 O 233/19

    Widerruf eines Vertrages über eine Markisenkonstruktion: Abgrenzung des

    Diese Ausnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Lieferung von Waren und nicht auf die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (vgl. BGH, IBR 2018, 609; LG Stuttgart, Urteil vom 2.6.2016, Az. 23 O 47/16, Rn. 25, zitiert nach juris).
  • LG Karlsruhe, 23.11.2022 - 6 O 195/20

    Lieferung und Montage von Außenfenstern ist Werkvertrag!

    Die Abgrenzung des Kaufvertrags mit Montageverpflichtung, der vom Gesetz in § 434 Abs. 2 BGB a.F. bzw. § 434 Abs. 4 BGB n.F. anerkannt ist, von dem Werkvertrag erfolgt danach, wo der Schwerpunkt der vertraglichen Pflichten liegt - in der Übergabe und Übereignung von (herzustellenden) Sachen oder in der Herbeiführung des jeweiligen Gesamterfolgs durch Lieferung und Montage von Einzelteilen oder in eine andere Sache einzupassenden Gegenständen (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 244/16, NJW-RR 2019, 1069, Rn. 17 bei einem "Verkaufspreis" mehr als 75 % des Gesamtpreises bzw. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, NJW 2016, 3654, Rn. 22, bei einem "Montagepreis" von etwa 5, 5 %), bzw. welche Leistungspflichten dem Vertrag sein Gepräge geben, insbesondere wenn ein Gebäude und dessen Funktionstauglichkeit im Vordergrund steht (funktionale Abgrenzung - vgl. BGH, Urteile vom 21.02.2019 - I ZR 98/17, NJW 2019, 2322, Rn. 75 (Einbau eines Kunstwerks in ein Gebäude); vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, BauR 2019, 107 (Planung eines Lifts und dessen Einpassung mit für die Errichtung des Lifts zu liefernden Einzelteilen an die Außenfassade des Wohnhauses); vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 (Durchführung aufwendiger, handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an einer Tennishalle); vom 22.12.2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 325 (Lieferung der in der Regel serienmäßig vorgefertigten Bauteile zur Errichtung eines Ausbauhauses, das hinsichtlich seiner Bauweise und der verwendeten Baustoffe bestimmten technischen Anforderungen genügen musste); OLG Hamm, Urteil vom 27.09.2022 - 24 U 57/21 (Lieferung von Fenstern und Türelementen für einen Neubau); OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 - 29 U 81/18, NZBau 2019, 584 (Haustreppenanlagen aus Stahl und Holz in Einfamilienhausneubauten); OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2012 - 22 U 159/11, NJW 2013, 618 (Lieferung von Fenstern, Türen und Markisen sowie umfangreiche Montageleistungen); Grüneberg/Retzlaff, BGB, Kommentar, 2022, Rn 7 zu § 650).
  • OLG Schleswig, 25.03.2021 - 6 U 48/20

    Widerrufsrecht bei Verkauf individuell angefertigter Wintergärten zur

  • OLG München, 09.06.2022 - 20 U 8299/21

    Vergabe von Einzelgewerken zur Errichtung eines Gebäudes ist kein

  • OLG Köln, 15.05.2020 - 6 U 300/19

    Widerrufsrecht bei einem Treppenlift

  • LG München II, 12.11.2020 - 5 O 172/20

    Widerruf eines Werkvertrages über Lieferung und Einbau einer Holztreppe

  • OLG Hamm, 16.06.2022 - 24 U 178/15

    Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW ist Werkvertrag!

  • OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 13 U 9/21

    Planung, Lieferung und Montage von Klappläden ist Werkvertrag!

  • LG Köln, 03.12.2019 - 81 O 72/19

    Widerrufsrecht bei einem individuell angepassten Treppenlift

  • OLG Saarbrücken, 31.03.2021 - 2 U 214/20

    Errichtung eines Anbaus ist keine "erhebliche Umbaumaßnahme"!

  • LG Offenburg, 30.12.2021 - 3 O 113/21

    Keine ordnungsgemäße Belehrung: Keine Vergütung nach Widerruf!

  • OLG Karlsruhe, 28.05.2019 - 8 U 185/16

    Vorunternehmerleistung unzureichend: Aufforderung zur Mängelbeseitigung

  • LG Flensburg, 10.05.2019 - 2 O 96/18

    Vertrag über die Errichtung eines Kaltwintergartens: Widerruflichkeit als

  • OLG Naumburg, 07.10.2021 - 2 U 33/21

    Widerruf eines Bauvertrages nach Abwicklung

  • OLG München, 01.06.2022 - 20 U 8299/21

    Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener Kündigungen eines Bauvertrages;

  • LG Hamburg, 15.11.2019 - 313 O 68/19

    Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den

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