Volltextveröffentlichungen (15)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Grundrechtsverstoß, bei Erlass von einstweiliger Verfügung ohne Anhörung oder Abmahnung / Presserecht

 
• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgrund der Praxis des LG Köln u. anderer Landgerichte über den Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht; ...

• kanzlei.biz

  Verfassungsbeschwerde zum Thema prozessualer Waffengleichheit hat Erfolg

• doev.de

  Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 6 Abs. 1 EMRK

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgrund der Praxis des LG Köln u. anderer Landgerichte über den Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht; ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht/Presserecht: Prozessuale Waffengleichheit beim Erlass von einstweiligen Verfügungen im Beschlusswege II

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einstweilige Verfügung: Antragsgegner ist Gehör zu gewähren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Rechtliches Gehör bei einstweiligen Verfügungen

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Antragsgegner ist vor einstweiliger Verfügung anzuhören

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vor Erlass einer einstweiligen Verfügung im Bereich Presserecht bzw Äußerungsrecht muss Antragsgegner vorab regelmäßig rechtliches Gehör gewährt werden

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

• lto.de (Pressebericht, 26.10.2018)

  Waffengleichheit im Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite

• versr.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht verfassungswidrig

• heuking.de (Kurzinformation)

  Erfordernis der Aussprache einer Abmahnung bzw. einer Anhörung des Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Waffengleichheit im Wettbewerbsprozess

Besprechungen u.ä. (5)

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht verfassungswidrig

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Alles neu, alles anders? Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an

• hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung ist verfassungswidrig

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren gestärkt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einstweilige Verfügung: Antragsgegner ist vor Erlass anzuhören! (IBR 2019, 592)

Verfahrensgang

• LG Köln, 10.07.2017 - 28 O 200/17
• BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
• LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 200/17
• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18

Papierfundstellen

• NJW 2018, 3631
• MDR 2019, 176
• GRUR 2018, 1288
• WM 2018, 2147
• ZUM 2019, 60
• afp 2018, 508

Wird zitiert von ... (106)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).

  In den besonderen Verfahrenslagen des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine vorherige Anhörung verzichtbar, wenn sie den Zweck des Verfahrens vereiteln würde wie im ZPO-Arrestverfahren, bei der Anordnung von Untersuchungshaft oder bei Wohnungsdurchsuchungen (vgl. BVerfGE 70, 180 m.w.N.).

• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Denn die verfassungsrechtliche Prüfung dieses Vorgehens ist jedenfalls in Form einer feststellenden Entscheidung möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 -, juris, Rn. 11).
• LG Köln, 10.07.2017 - 28 O 200/17

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. Juli 2017 - 28 O 200/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt.

 
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind als Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 140, 317 ; stRspr).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Die Geltendmachung nur eines error in procedendo reicht hierfür nicht (vgl. BVerfGE 138, 64 m.w.N. - zu Art. 101 Abs. 1 GG).
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfGK 20, 336 ).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind als Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 140, 317 ; stRspr).
• EGMR, 27.10.1993 - 14448/88

  DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass im Hinblick auf eine Prozessführung, die sich auf unterschiedliche private Interessen bezieht, der Begriff "Waffengleichheit" bedeutet, dass jeder Partei eine vernünftige Möglichkeit eingeräumt werden muss, ihren Fall vor Gericht unter Bedingungen zu präsentieren, die für diese Partei keinen substanziellen Nachteil im Verhältnis zu seinem Prozessgegner bedeuten (vgl. EGMR, Urteil vom 27. Oktober 1993, Nr. 37/1992/382/460, juris).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfGK 20, 336 ).
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind als Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 140, 317 ; stRspr).
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

• LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Außerordentliche Kündigung eines Musikverlagsvertrags - Einstweilige Verfügung

  Dies gelte jedenfalls vor dem Hintergrund, dass die Gegenseite die Möglichkeit hat, angesichts eines erwarteten einstweiligen Verfügungsverfahrens eine Schutzschrift zu hinterlegen (BVerfG NJW 2018, 3631 Rn. 22;… NJW 2018, 3634 Rn. 34).
• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20

  Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in …

  Anders als im Verfahren 1 BvR 1783/17, in dem die Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Darlegung eines erheblichen Nachteils abgelehnt hatte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 6), sind die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, nunmehr eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -).

  Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Rüge der prozessualen Waffengleichheit zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung selbst erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10).

  a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff.).

  Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass sonst der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 bis 16).

  Die Annahme einer Dringlichkeit setzt freilich sowohl seitens des Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine entsprechend zügige Verfahrensführung voraus (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 19 f.).

  Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt aber nicht ohne weiteres dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 bis 24).

  Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24) .

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes jedenfalls unvereinbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24).

• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …

  1. Das Land Schleswig-Holstein hat der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16, 2 BvR 1160/17 -, Rn. 12; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 28; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 21).

 
• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2681/20

  Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache wegen Verletzung …

  Die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, sind eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 - sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 - und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -).

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16).

  a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. …und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 25 ff.;… sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19 ff.).

  Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 bis 16).

  Die Annahme einer Dringlichkeit setzt freilich sowohl seitens des Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine entsprechend zügige Verfahrensführung voraus (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 19 f.).

  Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt ein Gericht jedoch nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 bis 24; …sowie Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 21).

  Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der bei Gericht eingereichte Antrag auf eine Erwiderung des Antragsgegners inhaltlich eingeht und repliziert (vgl. näher den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff.; …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22) oder sonst mit ergänzendem Vortrag begründet wird.

  Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… siehe auch BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 16 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23).

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - Rn. 19 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23).

  Dies gilt insbesondere, wenn es - wie vorliegend - bei Rechtsauskünften in Hinweisform darum geht, einen Antrag gleichsam nachzubessern oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abzugeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19).

• BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in …

  Die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, sind eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - und - 1 BvR 2421/17 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - und - ein Verfahren der Pressekammer des Landgerichts Berlin betreffend - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -).

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12, …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12, …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12).

  a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff., und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 25 ff. sowie BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff., …und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14).

  Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass sonst der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 bis 16).

  Die Annahme einer Dringlichkeit setzt freilich sowohl seitens des Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine entsprechend zügige Verfahrensführung voraus (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 19 f.).

  Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt ein Gericht jedoch nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag generell aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 bis 24).

  Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 16).

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19).

  Dass rechtliches Gehör zu gewähren ist, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt, hatte die Kammer noch im Juni dieses Jahres in ihrem ebenfalls ein Verfahren der Berliner Pressekammer betreffenden Verfahren Az. 1 BvR 1246/20 ausgeführt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19, mit Verweis auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24).

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne die Antragsgegnerin in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19).

• BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2708/19

  Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen …

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10 f.;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 24 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 13 ff. …und vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 14 ff.).

  Die Verfassungsbeschwerde kann damit ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung selbst erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 25;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 13 f. …und vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 16).

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach betont, dass es bei der Geltendmachung einer Verletzung prozessualer Rechte unter Berufung auf die prozessuale Waffengleichheit im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses bedarf (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11 …und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3 …und vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 9 f. …und vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 16 f.).

  a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. …und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 26 ff.; …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19 ff.; …und vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 28 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 20 ff. …und vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.).

  Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 15).

  bb) Auch wenn über Verfügungsanträge in äußerungsrechtlichen Angelegenheiten angesichts der Eilbedürftigkeit nicht selten zunächst ohne mündliche Verhandlung entschieden werden muss, berechtigt dies das Gericht nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 bis 24).

  Demgegenüber ist dem Antragsteller Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Abmahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22 bis 24; …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 18 f.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 22).

  Gehör ist insbesondere auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… siehe auch BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 16 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23).

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - Rn. 19;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23 …und vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 33).

• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …

  Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16, 2 BvR 1160/17 -, Rn. 12; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 28;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 21).
• BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21

  Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16 …und vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 13 ff.).

  Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 16).

  Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11 …und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3;… vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 9 …und vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 15 ff.).

  a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. …und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff.;… sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19 ff. …und vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 20 ff.).

  Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 15).

  bb) Auch wenn über Verfügungsanträge in äußerungsrechtlichen Angelegenheiten angesichts der Eilbedürftigkeit nicht selten zunächst ohne mündliche Verhandlung entschieden werden muss, berechtigt dies das Gericht nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 bis 24).

  Gehör ist insbesondere auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… siehe auch Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 16 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23).

  Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - Rn. 19 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23).

  Dass rechtliches Gehör zu gewähren ist, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt, hatte die Kammer dem Landgericht Berlin in bereits zwei Entscheidungen aus dem letzten Jahr mitgeteilt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19 mit Verweis auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 5 A 1218/22

  Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

  vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, NJW 2018, 3631, juris, Rn. 24.

  Mit Blick darauf findet sich für die Führung eines "einseitigen Geheimverfahrens", in dem sich Gericht und Beklagte über Rechtsfragen austauschen, ohne die Klägerin in irgendeiner Form einzubeziehen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2018, a. a. O., Rn. 24, im Ablauf des Verfahrens kein tatsächlicher Anhalt.

• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …

  Verfassungsrechtlich relevant werden verfahrensleitende Maßnahmen zur Terminsbestimmung daher erst in Fällen, in denen die Fachgerichte diesen Wertungsrahmen überschreiten (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 19 f. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 32;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 17;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 20;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 30;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 22;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 21;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 21;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2023 - 1 BvR 1011/23 -, Rn. 26;… vom 31. August 2023 - 1 BvR 1601/23 -, Rn. 24, 26 und - 1 BvR 1602/23 -, Rn. 26, 28).
• BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21

  Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer …
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20

  Verletzung der prozessualen Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen …
• BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung wegen …
• BVerfG, 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen …
• BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen prozessuale …
• BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen eine einstweilige Verfügung einer Pressekammer ohne …
• BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1941/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale …
• BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 718/23

  Erneute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale …
• OLG Köln, 09.05.2019 - 15 W 70/18

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Teilnehmers …
• BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit …
• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
• BVerfG, 27.10.2022 - 1 BvR 1846/22

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei …
• OLG München, 08.08.2019 - 29 W 940/19

  Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 13.03.2024 - U (Kart) 2/23
• LG Düsseldorf, 15.01.2021 - 38 O 3/21

  Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gegen …
• OLG München, 14.08.2019 - 6 W 927/19

  Früher war mehr Lametta - kein Urheberschutz für Loriot-Zitat
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
• BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17

  Prozessfinanzierer II - Zulässigkeit einer prozessfinanzierten …
• BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1728/23

  Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

  Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess
• BVerfG, 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23

  Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels …
• OLG Köln, 12.04.2021 - 15 W 18/21

  Unterlassungsanspruch gegen eine Werbe-E-Mail
• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 1615/16

  Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche erneute Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1422/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung prozessualer Rechte mangels …
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• KG, 15.10.2021 - 5 W 133/21

  Investoren-Präsentation - Vortragspflichten des eine einstweilige Verfügung …
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• LG Dortmund, 24.05.2023 - 8 O 1/23

  Einstweiliger Rechtsschutz, Spielevermittler, Kartellverbot, Verbandsprivileg, …
• BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvR 1617/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein äußerungsrechtliches …
• BFH, 19.05.2020 - X R 27/19

  Ermittlung des Teilwerts von Grund und Boden
• OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold
• BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung …
• BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1078/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf prozessuale …
• OLG Dresden, 06.01.2021 - 4 U 1928/20

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anhörung kann nachgeholt werden!
• BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 375/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer kartellrechtlichen Sache mangels …
• OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer …
• BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23

  Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung …
• BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen …
• BGH, 23.07.2020 - I ZB 88/19

  Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit Teil des verfahrensrechtlichen …
• BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19

  Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
• OLG Düsseldorf, 06.03.2019 - 11 W 70/18

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters im einstweiligen Verfügungsverfahren
• LG Köln, 19.03.2019 - 14 O 86/19

  Urheberrecht: FragDenStaat muss ein Glyphosat-Gutachten löschen
• LG Düsseldorf, 02.02.2023 - 14c O 74/22
• BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
• OLG München, 12.12.2019 - 6 U 4009/19

  Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
• BVerfG, 22.01.2021 - 1 BvR 2793/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass einer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 50/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
• LG Hamburg, 20.02.2019 - 324 O 468/18

  Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung wegen Verletzung des allgemeinen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 1 S 3255/21

  Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung
• BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 1811/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in …
• BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem …
• OLG Köln, 08.01.2019 - 15 U 110/18

  Verfahrensverstoß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren
• BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 2000/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels …
• LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 236/19
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
• LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19
• OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 6 W 102/19

  Sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO im markenrechtlichen Eilverfahren trotz …
• LG Düsseldorf, 18.08.2022 - 24 S 1/221
• OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 6 W 101/21

  Eilverfahren: Sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz …
• OLG München, 17.10.2019 - 29 U 1661/19

  Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten …
• LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 4c O 62/21

  Hämotase-Vorrichtung III
• VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 24-IV-20

  Vollstreckungsschutzantrag aufgrund Ratenzahlungsmöglichkeit
• VerfGH Thüringen, 17.11.2023 - VerfGH 34/23

  Staats- und Verfassungsrecht; Einstweilige Anordnung
• LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21

  - Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
• LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 3 O 414/18

  Anerkenntnisurteil nach Anhörung im eV-Verfahren
• LG Hamburg, 14.12.2018 - 327 O 340/18

  Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen …
• BVerfG, 23.07.2021 - 1 BvR 1653/21

  Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung nicht zur Entscheidung …
• OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 R 1970/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer …
• LG Köln, 14.10.2021 - 14 O 354/21
• LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 3 O 508/18

  Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO
• OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 W 96/18

  Anforderungen an den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15

  Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl. …
• LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20

  Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen …
• LG Frankfurt/Main, 13.11.2018 - 3 O 385/18

  Zur gerichtlichen Anhörung des im Ausland ansässigen Antragsgegners im …
• OLG München, 26.11.2020 - 6 W 1146/20

  Einstweilige Verfügung ohne vorherige Entscheidung im Rechtsbestandsverfahren
• OLG Düsseldorf, 23.12.2021 - 20 U 119/21

  Anspruch auf Unterlassen einer Designbenutzung Schutzumfang eines Designs …
• OLG Köln, 19.12.2018 - 15 W 70/18
• OLG Frankfurt, 07.05.2020 - 16 U 220/19

  Kein Anspruch auf Unterlassung von Bildveröffentlichung bei zeitgeschichtlichem …
• VerfGH Thüringen, 03.07.2023 - VerfGH 6/22

  Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende …
• LG Düsseldorf, 18.08.2022 - 14c C 26/22
• BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 2909/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2021 - 2 W 3/21

  1. Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige zeitliche …
• LG Düsseldorf, 18.08.2022 - 24 S 1/22
• LG Hamburg, 14.11.2018 - 327 O 340/18

  Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer …
• LG Köln, 05.07.2022 - 14 O 163/22
• OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23
• LG Düsseldorf, 19.03.2020 - 4b O 62/19

  Kostenwiderspruch
• LG Frankfurt/Main, 19.02.2020 - 6 O 319/19
• LG Frankfurt/Main, 15.10.2019 - 3 O 398/19
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 3 O 12/19

  Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme
• LG Köln, 07.02.2020 - 28 O 46/20
• LG Frankfurt/Main, 26.11.2019 - 3 O 492/19

  Zur Anhörungspflicht nach Hinweis des Gerichts zur Glaubhaftmachung.
• LG Köln, 07.12.2018 - 14 O 433/18