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   EGMR, 09.11.2017 - 47274/15   

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EGMR, 09.11.2017 - 47274/15 (https://dejure.org/2017,42155)
EGMR, Entscheidung vom 09.11.2017 - 47274/15 (https://dejure.org/2017,42155)
EGMR, Entscheidung vom 09. November 2017 - 47274/15 (https://dejure.org/2017,42155)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HENTSCHEL AND STARK v. GERMANY

    No violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Degrading treatment;Inhuman treatment) (Substantive aspect);Violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Effective investigation) (Procedural aspect) ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HENTSCHEL AND STARK v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] No violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Degrading treatment;Inhuman treatment) (Substantive aspect);Violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Effective investigation) (Procedural aspect)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HENTSCHEL AND STARK v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] No violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Degrading treatment;Inhuman treatment) (Substantive aspect);Violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Effective investigation) (Procedural aspect) ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnung von Polizeibeamten ist rechtsstaatlich geboten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Entschädigung für Fußballfans nach Polizeigewalt bei Münchner Derby": Kennzeichnungspflicht?

  • lto.de (Pressebericht, 09.11.2017)

    Überprüfung von Einsatz nach Fußballspiel: Deutsche Polizei am europäischen Pranger

  • archive.is (Pressebericht, 09.11.2017)

    Polizeigewalt: Ein später Sieg für Fußballfans

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Behauptete Gewaltanwendung durch die Polizei

  • nzz.ch (Pressemeldung, 09.11.2017)

    Zusammenstösse zwischen Polizei und Fans in München ungenügend untersucht

  • welt.de (Pressemeldung, 09.11.2017)

    Konflikt zwischen Polizei und Fans ungenügend untersucht

  • taz.de (Pressebericht, 26.11.2017)

    Polizeigewalt im Stadion: Konsequenz einer Gewaltorgie

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sind effektive Ermittlungen ohne individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamten möglich - und, wenn ja, finden sie statt?

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3763
  • StV 2020, 141 (Ls.)
  • SpuRt 2018, 25
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

  • EGMR, 25.06.2015 - 25521/10

    SAYDULKHANOVA v. RUSSIA

    Auszug aus EGMR, 09.11.2017 - 47274/15
    Unter bestimmten Umständen hat der Gerichtshof die Schwierigkeiten, die mit der Erlangung von Beweismitteln verbunden sind, und die Tatsache, dass von den Beschwerdeführern häufig nur wenige Beweismittel zur Untermauerung ihrer Beschwerden vorgebracht werden können, berücksichtigt (siehe Saydulkhanova./. Russland, Individualbeschwerden Nr. 25521/10, Rdnr. 56, 25. Juni 2015).

    Die Beweislast obliegt dann der Regierung, die insoweit eine zufriedenstellende und überzeugende Erklärung liefern muss, indem sie Beweise für Tatsachen vorlegt, die die Darstellung der Geschehnisse durch das Opfer in Zweifel ziehen (siehe Saydulkhanova./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 25521/10, Rdnr. 56, 25. Juni 2015).

  • BVerfG, 17.11.2005 - 2 BvR 878/05

    Feststellung eines strafbaren Verhaltens in einer Einstellungsverfügung

    Auszug aus EGMR, 09.11.2017 - 47274/15
    Diesem Verständnis entsprechend hob das Bundesverfassungsgericht in der Rechtssache 2 BvR 878/05 (17. November 2005) die Gründe einer Entscheidung über die Einstellung eines Strafverfahrens auf, weil sie die Unschuldsvermutung verletzten.

    Dies habe das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil in der Rechtssache 2 BvR 878/05 getan.

  • EGMR, 23.06.2016 - 30760/06

    KULYK v. UKRAINE

    Auszug aus EGMR, 09.11.2017 - 47274/15
    Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Rechtssache Kulyk./. Ukraine (Individualbeschwerde Nr. 30760/06, Rdnr. 107, 23. Juni 2016).
  • EGMR, 15.03.2016 - 7232/07

    CIORAP v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA (No. 5)

    Auszug aus EGMR, 09.11.2017 - 47274/15
    Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Behandlung, Sicherung und Analyse des Original-Videomaterials eine entscheidende Ermittlungsmaßnahme war, die zur Aufklärung dessen hätte beitragen können, was sich ereignet hatte, ob die behauptete Anwendung von Zwang durch die Polizei unverhältnismäßig war, und insbesondere, ob die Beschwerdeführer tatsächlich von Polizisten unter Umständen, die einen solchen Eingriff nicht rechtfertigten, geschlagen und mit Pfefferspray besprüht wurden (siehe bezüglich der Bedeutung von Videobeweisen bei Ermittlungen, Ciorap./. Republik Moldau (Nr.o 5), Individualbeschwerde Nr. 7232/07, Rdnrn. 66-67).
  • EGMR, 22.07.2014 - 50275/08

    ATAYKAYA c. TURQUIE

    Auszug aus EGMR, 09.11.2017 - 47274/15
    Das Tragen einer solchen Kennzeichnung würde ihre Anonymität wahren und gleichzeitig ihre Identifizierung und Vernehmung ermöglichen, sollte es zu Beanstandungen bezüglich der Art und Weise, wie der Einsatz durchgeführt wurde, kommen (siehe Ataykaya./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 50275/08, Rdnr. 53, 22. Juli 2014, mit weiteren Nachweisen; Özalp Ulusoy./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 9049/06, Rdnr. 54, 4. Juni 2013; und die CPT-Empfehlung in Rdnr. 43).
  • EGMR, 04.06.2013 - 9049/06

    ÖZALP ULUSOY c. TURQUIE

    Auszug aus EGMR, 09.11.2017 - 47274/15
    Das Tragen einer solchen Kennzeichnung würde ihre Anonymität wahren und gleichzeitig ihre Identifizierung und Vernehmung ermöglichen, sollte es zu Beanstandungen bezüglich der Art und Weise, wie der Einsatz durchgeführt wurde, kommen (siehe Ataykaya./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 50275/08, Rdnr. 53, 22. Juli 2014, mit weiteren Nachweisen; Özalp Ulusoy./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 9049/06, Rdnr. 54, 4. Juni 2013; und die CPT-Empfehlung in Rdnr. 43).
  • EGMR, 17.04.2012 - 31805/06

    RIZVANOV v. AZERBAIJAN

    Auszug aus EGMR, 09.11.2017 - 47274/15
    Der Gerichtshof erinnert daran, dass insoweit eine prompte forensische Untersuchung entscheidend ist, da Anzeichen für Verletzungen häufig recht schnell verschwinden und bestimmte Verletzungen innerhalb von Wochen oder sogar wenigen Tagen heilen können (siehe Rizvanov./. Aserbaidschan, Individualbeschwerde Nr. 31805/06, Rdnrn. 46 und 47, 17. April 2012).
  • EGMR, 19.07.2011 - 52442/09

    DURDEVIC v. CROATIA

    Auszug aus EGMR, 09.11.2017 - 47274/15
    Eine vertretbare Behauptung setzt lediglich einen vernünftigen Verdacht voraus, dass Beschwerdeführer von der Polizei oder einer sonstigen innerstaatlichen Behörde misshandelt wurden (vgl. Assenov u. a../. Bulgarien, 28. Oktober 1998, Rdnrn. 101 und 102, Reports of Judgments and Decisions 1998-VIII, und urÄ?evic./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 52442/09, Rdnr. 86, ECHR 2011 (Auszüge)).
  • EGMR, 20.05.1999 - 21594/93

    Verursachung des Todes eines türkischen Staatsangehörigen durch türkische

    Auszug aus EGMR, 09.11.2017 - 47274/15
    Der Gerichtshof hält es zwar für wünschenswert, dass Ermittlungen bezüglich der Anwendung von Zwang durch die Polizei möglichst von unabhängigen und separaten Einheiten geführt werden (siehe z. B. Ogur v. Turkey [GK], Individualbeschwerde Nr. 21594/93, Rdnr. 91, ECHR 1999-III und Eremiásová und Pechová, a. a. O., Rdnrn. 135-39), er kann jedoch keine hinreichende hierarchische, institutionelle oder praktische Verbindung zwischen dem ermittelnden Dezernat und dem USK feststellen, die für sich genommen dazu geführt hätte, dass die Ermittlungen unzuverlässig oder ineffektiv waren.
  • EGMR, 30.03.2016 - 5878/08

    ARMANI DA SILVA c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 09.11.2017 - 47274/15
    Nichtsdestotrotz hängt es von den Umständen des konkreten Falls ab, welcher Art und welchen Ausmaßes die Prüfung sein muss, damit sie die Mindestanforderungen an effektive Ermittlungen erfüllt, und dies muss auf der Grundlage aller erheblichen Tatsachen und unter Berücksichtigung der praktischen Gegebenheiten der Ermittlungsarbeit beurteilt werden (siehe Armani da Silva./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 5878/08, Rdnr. 233 und 234, ECHR 2016, mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12

    Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung

  • EGMR, 13.12.2012 - 39630/09

    El Masri klagt gegen Mazedonien

  • EGMR, 06.07.2005 - 43579/98
  • EGMR, 27.09.1995 - 18984/91

    McCANN AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 05.10.1999 - 33677/96

    Umfang der staatlichen Ermittlungspflicht bei Verursachung des Todes eines

  • EGMR, 28.09.2015 - 23380/09

    BOUYID v. BELGIUM

  • BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18

    Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

    Die gesetzliche Kennzeichnungspflicht trägt zudem der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK beim Einsatz maskierter und nicht gekennzeichneter Polizeibediensteter Rechnung (EGMR, Urteil vom 9. November 2017 - 47274/15 - Hentschel und Stark, NJW 2018, 3763).
  • BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 33.18

    Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

    Die gesetzliche Kennzeichnungspflicht trägt zudem der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK beim Einsatz maskierter und nicht gekennzeichneter Polizeibediensteter Rechnung (EGMR, Urteil vom 9. November 2017 - 47274/15 - Hentschel und Stark, NJW 2018, 3763).
  • EGMR, 21.06.2018 - 36083/16

    SEMACHE c. FRANCE

    S'agissant du défaut de visionnage de l'enregistrement vidéo par les juridictions d'instruction, il est vrai que la Cour a souligné à plusieurs reprises l'importance que les éléments de preuve de ce type peuvent avoir dans le cadre d'une enquête (voir, dans le contexte de l'article 3 de la Convention, Ciorap c. République de Moldova (no 5), no 7232/07, §§ 66-67, 15 mars 2016, et Hentschel et Stark c. Allemagne, no 47274/15, §§ 95-99, 9 novembre 2017).
  • EGMR, 30.08.2022 - 68537/13

    IBRAGIMOVA v. RUSSIA

    The Court has already had occasion to find that, when the authorities deploy masked police officers to maintain order or carry out an arrest, those officers must visibly display identifying insignia, such as a personal identification number, allowing them to maintain anonymity while facilitating their subsequent identification in the event of challenges to the methods used by them (see Hentschel and Stark v. Germany, no. 47274/15, § 91, 9 November 2017).
  • EGMR, 09.03.2021 - 32897/16

    LOPEZ MARTINEZ c. ESPAGNE

    Elle a déjà eu l'occasion de statuer que, lorsque les autorités font appel à des agents masqués pour maintenir l'ordre ou pour procéder à une arrestation, ces agents doivent présenter des éléments d'identification visibles, tels que le numéro matricule, leur permettant de garder l'anonymat tout en facilitant leur identification ultérieure en cas de contestation des méthodes employées par eux (Hentschel et Stark c. Allemagne, no 47274/15, § 91, 9 novembre 2017).
  • EGMR, 16.10.2018 - 83646/17

    YAGCI ET ÖZCAN c. TURQUIE

    La Cour note aussi que les faits allégués ne peuvent pas être considérés d'une gravité justifiant qu'ils soient connus des autorités ou qu'ils nécessitent la conservation des enregistrements des caméras de surveillance (comparer avec Hentschel et Stark c. Allemagne, no 47274/15, § 94-97, 9 novembre 2017).
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