Weitere Entscheidung unten: LG Memmingen, 27.10.2017

Rechtsprechung
   BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17   

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https://dejure.org/2018,3508
BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17 (https://dejure.org/2018,3508)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2018 - 1 StR 370/17 (https://dejure.org/2018,3508)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2018 - 1 StR 370/17 (https://dejure.org/2018,3508)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 200 StGB; § 266a StGB; § 370 Abs. 1 AO
    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: keine Berechnung der Abgabenverkürzung erforderlich)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 200 StPO, § 266a StGB, § 370 AO
    Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

  • Wolters Kluwer

    Notwendiger Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 200 ; StGB § 266a; AO § 370
    Notwendiger Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Umgrenzungsfunktion bei Anklage wegen Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragsvorenthaltung, Steuerhinterziehung - und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 878
  • NStZ 2018, 338
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.04.2018 - 5 StR 538/17

    Begriff und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht

    Für die Erfüllung der Umgrenzungsfunktion der Anklage bedurfte es deshalb weder näherer Angaben zu den Einkünften der einzelnen Arbeitnehmer und zu dem jeweiligen Berechnungssatz für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge noch einer Differenzierung nach einzelnen Personen bei der Auflistung der Taten, die nach Beschäftigungsmonaten abgegrenzt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 880, und Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50, jeweils in Abgrenzung zu OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 1 Ws 123/13, und OLG Hamm, wistra 2016, 86, 87).
  • OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19

    Anforderungen an die Umgrenzung des Tatgeschehens in einer Anklage wegen kinder-

    Eine Prozessvoraussetzung fehlt insbesondere dann, wenn die dem Verfahren zu Grunde liegende Anklage unwirksam ist, weil sie ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NStZ 2018, 338; BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, NJW 2012, 867; BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 524/10, NJW 2011, 2308; KK/Ott, StPO, 8. Auflage 2019, § 260 Rn. 47).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 90 H 2.18

    Verletzung des Distanzgebots durch einen Facharzt für Kinder- und

    Der Senat ist ungeachtet der gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 KammerG unanfechtbaren Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens durch das Berufsgericht noch befugt, das Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen zu prüfen (für eine solche Befugnis: Willems, Das Verfahren vor den Heilberufsgerichten, Heidelberg u.a. 2009, Rn. 289 f.; s. ferner Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz, Urteil vom 15. Juli 1998 - LBGH A 12999/97 - juris Rn. 19; Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht, Beschluss vom 14. Februar 1977 - LBG-Ä-3/76 - juris Rn. 9 ff.; ebenso zur Prüfung von Mängeln der Anklageschrift in einem strafprozessualen Rechtsmittelverfahren BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17 - juris Rn. 8 ff.).
  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von

    Eine Anklageschrift erfüllt auch dann die für ihre Wirksamkeit erforderliche lndividualisierungs- und Umgrenzungsfunktion, wenn die zur Last liegende Höhe des Vorenthaltens oder Veruntreuens von Arbeitsentgelt bei illegaler Beschäftigung auf einer Schätzung beruht, selbst wenn die genauere Berechnung der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen möglich gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2018, 878, 879).".
  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von

    Eine Anklageschrift erfüllt auch dann die für ihre Wirksamkeit erforderliche lndividualisierungs- und Umgrenzungsfunktion, wenn die zur Last liegende Höhe des Vorenthaltens oder Veruntreuens von Arbeitsentgelt bei illegaler Beschäftigung auf einer Schätzung beruht, selbst wenn die genauere Berechnung der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen möglich gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2018, 878, 879).".
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Rechtsprechung
   LG Memmingen, 27.10.2017 - 44 T 1289/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,45119
LG Memmingen, 27.10.2017 - 44 T 1289/17 (https://dejure.org/2017,45119)
LG Memmingen, Entscheidung vom 27.10.2017 - 44 T 1289/17 (https://dejure.org/2017,45119)
LG Memmingen, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 44 T 1289/17 (https://dejure.org/2017,45119)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 815 Abs. 3
    Erfüllungswirkung erst bei Eingang des Geldes beim Gläubiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zwangsvollstreckung: Tritt mit Zahlung an den Gerichtsvollzieher Erfüllung ein?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 878
  • NJW-RR 2018, 320
  • MDR 2018, 176
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