Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts

  • verkehrslexikon.de

    Berechnung des Streitwerts für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei fiktiver Abrechnung

  • verkehrslexikon.de

    Berechnung des Streitwerts für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei fiktiver Abrechnung

  • Jurion

    Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall; Zugrundelegung des der berechtigten Schadensersatzforderung entsprechenden Gegenstandswerts im Verhältnis zum Schädiger

  • rabüro.de

    Zum Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall; Zugrundelegung des der berechtigten Schadensersatzforderung entsprechenden Gegenstandswerts im Verhältnis zum Schädiger

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Maßgeblich ist die festgestellte Schadenshöhe!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur berechtigte Schadensersatzforderung für den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgeblich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten richtet sich nach Gegenstandswert aus der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordene Schadenshöhe

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gegenstandswert für Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall" von Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2018, 177 - 179.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gegenstandswert vorgerichtlicher Anwaltskosten nach akzeptierter Anspruchskürzung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.12.2017" von RA/Notar Dr. Benjamin Junglas, original erschienen in: NJW 2018, 935 - 937.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 935
  • MDR 2018, 207
  • VersR 2018, 237
  • AnwBl 2018, 238



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 187/17  

    Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren

    Dies hat der Bundesgerichtshof - nach den angefochtenen Entscheidungen veröffentlicht - bereits entschieden (BGH, Urteil vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, NJW 2017, 3588 Rn. 10 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - VI ZR 24/17, VersR 2018, 237; vom 12. Dezember 2017 - VI ZR 611/16, VersR 2018, 239); hieran wird festgehalten.

    aa) Für den ähnlich gelagerten Fall, in dem der Geschädigte zunächst sachverständig nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs ermittelte Reparaturkosten vom Schädiger erstattet verlangt, es aber hinnimmt, vom Haftpflichtversicherer auf eine gleichwertige und günstigere Werkstatt verwiesen zu werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden, der Gegenstandswert bestimme sich unter Berücksichtigung des von dem Geschädigten hinsichtlich der Hauptforderung hingenommenen Verweises des Haftpflichtversicherers auf eine günstigere Fachwerkstatt (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - VI ZR 24/17, VersR 2018, 237 Rn. 5; vom 9. Januar 2018 - VI ZR 82/17, VersR 2018, 313 Rn. 10).

    Nimmt der Geschädigte die von Schädigerseite erbrachte Leistung auf die Hauptforderung als endgültig hin und stellt die Höhe der Hauptforderung nicht zur gerichtlichen Entscheidung, so ist für die Bestimmung des dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten zugrunde zu legenden Gegenstandswerts von der Berechtigung der Hauptforderung nur in Höhe der Erfüllungsleistung auszugehen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017, aaO Rn. 8).

    So bestimmt sich die Höhe einer dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzforderung im Anwendungsbereich des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB danach, ob der Geschädigte dem in dieser Regelung enthaltenen Wirtschaftlichkeitsgebot Genüge leistet, zusätzlich aber auch danach, ob er einer etwaigen sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens genügt oder eine diesbezügliche Einwendung des Anspruchsgegners, dass dem nicht so sei, berechtigt ist (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017, aaO Rn. 9).

    Ebenso ist von dem niedrigeren Gegenstandswert auszugehen, wenn der Geschädigte die auf den Verweis auf das bessere Restwertangebot gestützte Kürzung der Hauptforderung hinnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - VI ZR 24/17, VersR 2018, 237 Rn. 9; vom 9. Januar 2018, VersR 2018, 313 Rn. 10).

    Es kommt deswegen nicht darauf an, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für einen berechtigten Verweis auf ein besseres Restwertangebot vorlagen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017, aaO Rn. 11).

  • OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17  

    Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

    Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2017 - VI ZR 24/17 - juris; BGH Urteil vom 11. Juli 2017, VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19).
  • OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17  

    Schadensersatz, Rechtsanwaltsgebühren, Unfallregulierung

    Der Schädiger - bzw. gemäß §§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG der hier beklagte gegnerische Haftpflichtversicherer - hat dabei nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgebenden Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH NJW 2011, 2509, 2510 Rn. 9; 2018, 935 Rn. 6).

    Kostenerstattung aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Geschädigte vom Schädiger dagegen grundsätzlich nur insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber auch objektiv berechtigt ist (BGH NJW 2018, 935 Rn. 7).

    Nimmt der Geschädigte die von Schädigerseite erbrachte Leistung auf die Hauptforderung als endgültig hin und stellt die Höhe der Hauptforderung nicht zur gerichtlichen Entscheidung, so ist für die Bestimmung des dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten zugrunde zu legenden Gegenstandswerts von der Berechtigung der Hauptforderung (nur) in Höhe der Erfüllungsleistung auszugehen (BGH NJW 2018, 935 Rn. 8).

    Ob die Hauptforderung in der geltend gemachten Höhe letztlich objektiv berechtigt ist, hängt nicht nur davon ab, ob die den Anspruch einschließlich der Anspruchshöhe begründenden Voraussetzungen erfüllt sind und der Anspruch "zunächst begründet" ist, sondern auch davon, ob und inwieweit der Anspruchsgegner mit Einwendungen oder Einreden gegen den Anspruchsgrund oder die Anspruchshöhe Erfolg hat (BGH NJW 2018, 935, 936 Rn. 9).

    cc) Richtigerweise muss nach der oben unter aa) dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Bestimmung des dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten zugrunde zu legenden Gegenstandswerts von der Berechtigung der Hauptforderung (nur) in Höhe der Erfüllungsleistung ausgegangen werden (BGH NJW 2018, 935 Rn. 8).

  • BGH, 09.01.2018 - VI ZR 82/17  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der

    Der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts ist auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zugrunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer sodann mit Erfolg auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweist (Fortführung Senatsurteil vom 5. Dezember 2017, VI ZR 24/17 Rn. 5 ff.).

    Unerheblich ist insoweit, ob der Verweis vor oder nach der Beauftragung des Rechtsanwalts oder Geltendmachung des Anspruchs erfolgt und ob der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts davon ausgegangen ist und ausgehen durfte, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet (Fortführung Senatsurteil vom 5. Dezember 2017, VI ZR 24/17 Rn. 5 ff.).

    a) Der erkennende Senat hat mit - nach Eingang der Revisionsbegründung im vorliegenden Verfahren ergangenem - Urteil vom 5. Dezember 2017 (VI ZR 24/17, noch nicht veröffentlicht) die sich auch im Streitfall stellenden Fragen beantwortet.

  • OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17  

    Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten trotz Gebotenheit kann

    Die Klägerin kann ferner ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 173, 474,51 EUR, hinsichtlich dessen ihr Klagebegehren begründet ist (vgl. BGH, VersR 2018, 237 ff., Tz. 7 m.w.N., juris), Ersatz ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.006,42 EUR verlangen, § 249 BGB.
  • OLG Celle, 09.04.2018 - 8 U 250/17  

    Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der

    Der Berechnung der Geschäftsgebühr ist im Verhältnis zum Schuldner des Auftraggebers grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH VersR 2018, 237; BGH VersR 2017, 1282).
  • OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 8 U 198/17  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen

    Der Kläger hat zudem einen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von EUR 3.946,11. Im Verhältnis zum anderen Teil ist jeweils der Gegenstandswert zugrunde zu legen, welcher der berechtigten Forderung entspricht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 05.12.2017 - VI ZR 24/17, NJW 2018, 935 [BGH 05.12.2017 - VI ZR 24/17] ).
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