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   BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17   

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https://dejure.org/2019,4840
BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17 (https://dejure.org/2019,4840)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17 (https://dejure.org/2019,4840)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17 (https://dejure.org/2019,4840)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 InsO, § 35 Abs 2 InsO, § 115 InsO, § 116 InsO, § 675f Abs 2 BGB
    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit; Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des Zahnarztes gegen einen Privatpatienten und gegen die ...

  • IWW

    § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § ... 816 Abs. 2 BGB, § 35 Abs. 1 Fall 2 InsO, § 850k ZPO, § 675f Abs. 2 BGB, § 675 Abs. 1, § 675c Abs. 1 BGB, §§ 115, 116 InsO, § 80 Abs. 1 InsO, §§ 133, 157 BGB, § 35 Abs. 2 InsO, § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 35 Abs. 1 Fall 1 InsO, § 35 Abs. 1 InsO, § 38 InsO, § 10 GOZ, § 35 InsO, § 91 Abs. 1 InsO, § 91 InsO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 533 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Erlöschen des Zahlungsdiensterahmenvertrags (Girovertrag) als Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit einer Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten zum Vermögen des Schuldners bei Leistungserbringung und ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Erlöschen des Girovertrags mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens; keine Erstreckung der Freigabe von Vermögen aus selbständiger Tätigkeit auf Forderungen des Schuldners, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind; zur Frage, ab welchem Zeitpunkt ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einordnung von Honorarforderungen eines insolventen Zahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit

  • rewis.io

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit; Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des Zahnarztes gegen einen Privatpatienten und gegen die ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Freigabe von Vermögen aus selbständiger (Zahnarzt-)Tätigkeit

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen des Zahlungsdiensterahmenvertrags (Girovertrag) als Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit einer Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten zum Vermögen des Schuldners bei Leistungserbringung und ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einordnung von Honorarforderungen eines insolventen Zahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen KV gehört mit Quartalsabschluss zum Vermögen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Konkludenter (Neu-)Abschluss eines Girovertrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 221, 212
  • NJW 2019, 1451
  • ZIP 2019, 577
  • MDR 2019, 506
  • NZI 2019, 374
  • WM 2019, 550
  • DB 2019, 659
  • Rpfleger 2019, 412
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

    Soweit die Bank im Giroverhältnis verpflichtet ist, für den Kunden ein Zahlungskonto (§ 675c Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 17 ZAG) zu führen und Zahlungsaufträge auszuführen, ist der Girovertrag Zahlungsdiensterahmenvertrag (vgl. Senatsurteil aaO Rn. 24; BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, WM 2019, 550 Rn. 11, für BGHZ bestimmt).
  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

    Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen

    Eine das Erwerbsverbot des § 91 Abs. 1 InsO verdrängende gesicherte Rechtsposition an Honoraransprüchen eines Kassenarztes wird zugunsten des Zessionars frühestens begründet, nachdem der Arzt, woran es vorliegend fehlt, vergütungsfähige Leistungen erbracht hat (BGH, aaO Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, DB 2019, 659 Rn. 29 ff).

    Mangels einer Verfahrensaufhebung bedarf es keiner näheren Prüfung dahin, ob die Forderungen des Schuldners noch während des Insolvenzverfahrens oder erst nach dessen Beendigung entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, WM 2019, 550 Rn. 25 ff).

    Als Weg, dem Insolvenzschuldner die Möglichkeit einer selbständigen Tätigkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens zu eröffnen, hat der Gesetzgeber eine Art "Freigabe" des Vermögens, das der gewerblichen Tätigkeit gewidmet ist, einschließlich der dazu gehörenden Vertragsverhältnisse vorgesehen (BT-Drucks., aaO; BGH, aaO; Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, DB 2019, 659 Rn. 20).

    (3) Die von der Freigabe erfassten Gegenstände scheiden folglich aus der Insolvenzmasse aus und unterliegen ebenso wie das insolvenzfreie Vermögen der uneingeschränkten Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, WM 2013, 1129 Rn. 22; vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, DB 2019, 659 Rn. 20).

    Der Neuerwerb aus der selbständigen Tätigkeit haftet während des eröffneten Erstverfahrens also nur den Neugläubigern, nicht den Altinsolvenzgläubigern (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 28; vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, DB 2019, 659 Rn. 19).

    Mit der Freigabe werden folglich voneinander abgetrennte Haftungsmassen geschaffen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2019, aaO Rn. 22).

  • BGH, 16.09.2021 - IX ZR 213/20

    Kein konkludenter Neuabschluss eines Girovertrags bei unbekannter Insolvenz

    Der Bundesgerichtshof hat das die Berufung des Beklagten zurückweisende erste Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, BGHZ 221, 212 ff).

    Ein neuer Zahlungsdiensterahmenvertrag kann durch konkludente Willenserklärungen zustande kommen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, BGHZ 221, 212 Rn. 11 mwN).

    Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, BGHZ 221, 212 Rn. 37; BSGE 118, 30 Rn. 34).

    Sofern es sich von einem Neuabschluss überzeugen sollte, wird es die vom Beklagten zu den Gegenansprüchen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, BGHZ 221, 212 Rn. 44) angebotenen Beweise zu erheben haben.

    Insoweit muss der Kläger substantiiert darlegen und beweisen, dass die in Rede stehenden Forderungen gegen die D.   und die K.   seinem insolvenzfreien Vermögen zuzuordnen waren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019, aaO Rn. 29, 45 f).

    Dabei wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass eine Bereicherung der Masse ausscheidet, soweit der Kläger über das Kontoguthaben zu seinen Gunsten bereits verfügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019, aaO Rn. 46).

  • BFH, 18.12.2019 - XI R 10/19

    Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe

    Die Überleitung der Vertragsverhältnisse, die der selbständigen Tätigkeit des Schuldners dienen, wirkt nicht auf Forderungen und Verbindlichkeiten zurück, soweit diese vor Wirksamwerden der Erklärung entstanden sind (Anschluss an das BGH-Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17, BGHZ 221, 212).

    (2) Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, werden von der Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO hingegen auch dann nicht erfasst, wenn sie auf die bisherige selbständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen (vgl. BGH-Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17, BGHZ 221, 212, Rz 18 ff.).

    Die Überleitung der Vertragsverhältnisse, die der selbständigen Tätigkeit des Schuldners dienen, wirkt nicht auf Forderungen und Verbindlichkeiten zurück, soweit diese vor Wirksamwerden der Erklärung entstanden sind (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 221, 212, Rz 21).

    (3) Die Anknüpfung an den Zugang der Freigabeerklärung bei dem Schuldner gestattet insoweit eine eindeutige zeitliche Differenzierung (vgl. BGH-Urteile in BGHZ 192, 322, Rz 30; in BGHZ 221, 212, Rz 22).

  • VG Saarlouis, 28.07.2021 - 5 K 141/21

    Zur Wirkung der Freigabe des Geschäftsbetriebs durch die Insolvenzverwaltung auf

    [vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 02.11.2006, BTDrucks 16/3227, S. 17; BGH, Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17 -, ZVI 2019, 143, 145.] Die freigabeähnliche Erklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO betrifft demnach im Unterschied zu der in § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO als zulässig vorausgesetzten echten Freigabe nicht nur einzelne Vermögensgegenstände, sondern eine Gesamtheit von Gegenständen und Werten.

    [BGH, Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17 -, ZVI 2019, 143, 145; Urteil vom 18.04.2013 - IX ZR 165/12, ZVI 2013, 225, 227.].

    [BGH, Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17 -, ZVI 2019, 143, 145.] Eine Freigabe der selbstständigen Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO umfasst nur den Neuerwerb und nicht das im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits vorhandene Vermögen.

    Dabei handelt es sich um die Einkünfte, welche der Schuldner nach der Freigabeerklärung erzielt, [BT-Drucks. 16/3227, S. 17; BGH, Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17 -, ZVI 2019, 143, 145 m.w.N.] um die danach erwirtschafteten Vermögenswerte [BGH, Urteil vom 09.02.2012 - IX ZR 75/11 -, ZVI 2012, 261, 264.] und die aus der selbstständigen Tätigkeit neu erworbenen Gegenstände einschließlich ihrer Surrogate.

    [BGH, Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17 -, ZVI 2019, 143, 145 m.w.N.] Will der Insolvenzverwalter darüber hinaus weitere Vermögenswerte aus der Masse freigeben, muss er eine gesonderte (echte) Freigabe erklären und im Einzelfall abwägen, ob die Freigabe eines Gegenstands im Interesse des Verfahrenszwecks sinnvoll ist.

  • BayObLG, 18.11.2021 - 102 Sch 142/21

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach Eröffnung des

    Rückwirkung entfaltet die Freigabe aber nicht, wenn sie - wie vorliegend - nicht ausdrücklich rückwirkend erteilt wird (vgl. BGH, Urt. v. 21. Februar 2019, IX ZR 246/17, NZI 2019, 374 Rn. 23).

    Sie gehören weiter zur Insolvenzmasse und unterliegen der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters (BGH NZI 2019, 374 Rn. 27 f.; Gehrlein NZI 2020, 503 [504 f.]).

  • BGH, 31.10.2019 - IX ZR 65/19

    Erwerb von Forderungen durch Entstehung entweder vor der Eröffnung des

    Sie entstehen mit Abschluss des Quartals, in welchem der Vertragszahnarzt die ärztlichen Leistungen erbracht und gegenüber der kassenzahnärztlichen Vereinigung abgerechnet hat (BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, NZI 2019, 374 Rn. 35 ff mwN).

    Für die insolvenzrechtliche Zuordnung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (BGH, Urteil vom 21. Februar 2019, aaO Rn. 37 f).

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