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   BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,38349
BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17 (https://dejure.org/2018,38349)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17 (https://dejure.org/2018,38349)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 (https://dejure.org/2018,38349)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 AO; § 15 UStG
    Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen Steuervorteil aus "anderen Gründen", keine Anwendbarkeit bei unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen Steuervorteilen und verschleierten steuererhöhenden Tatsachen, mindernde Berücksichtigung nicht geltend gemachter Vorsteuern bei hinterzogener Umsatzsteuer)

  • IWW

    § 14c UStG, § ... 370 Abs. 4 AO, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 370 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO, § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, § 370 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 370 AO, AO 1977 § 370, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 15 UStG, § 15 Abs. 2 UStG, Art. 168 MwStSystRL, § 25a UStG, § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG, § 22 UStG, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 25a Abs. 3, 4 UStG, § 25a Abs. 6, § 22 Abs. 2 Nr. 5 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, § 25a Abs. 6 UStG, § 261 StPO, § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Abs. 1 ; AO § 370 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Ausstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuern - und die verkürzte Umsatzsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzssteuerhinterziehung - und die Differenzbesteuerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung - und die Gesamtstrafenbildung

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kompensationsverbot im Umsatztsteuerstrafrecht

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Kompensationsverbot im Wandel der Zeit" von RA/FAStrafR Frank M. Peter, original erschienen in: BB 2019, 288 - 291.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Kompensationsverbot für die Anrechnung der Vorsteuer" von RA/FAStR Dr. Philip von der Meden, original erschienen in: DStR 2019, 600 - 603.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung" von Dr. Henning Wenzel, original erschienen in: NWB 2019, 879 - 884.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2019, 165
  • NStZ 2019, 150
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden

    Nur für solche Ermäßigungsgründe oder Steuervorteile, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den unzutreffenden Steuererklärungen stehen, bei denen es sich somit um die steuerrechtliche Beurteilung desselben Vorgangs handelt, gilt das Kompensationsverbot nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03 Rn. 18, wistra 2004, 147, 149; Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 Rn. 95; Bülte, NZWiSt 2016, 1, 7).
  • BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

    Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Beginn der Verjährung: Erlöschen

    Es kann daher offen bleiben, ob die Voraussetzungen der geänderten Rechtsprechung des Senats vorliegen, wonach der Vorsteuervergütungsanspruch insoweit bereits beim Schuldumfang zu berücksichtigen ist, als ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz besteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, NJW 2019, 165 Rn. 16 ff.).
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