Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de

  § 46 BRAO

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 2 BRAO, § 46 Abs 3 BRAO, § 46 Abs 4 BRAO, § 46 Abs 5 BRAO, § 15 BEEG
  Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit

 
• IWW
• Wolters Kluwer
• Anwaltsblatt

  § 46 BRAO
  Elternzeit steht Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht im Wege

• rewis.io

  Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit

• BRAK-Mitteilungen

  Zulassung einer Syndikusanwältin während ihrer Elternzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrige Ablehnung des Antrags auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Berücksichtigung der Elternzeit des Rechtsanwalts

• rechtsportal.de

  BRAO § 46

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulassung als Syndikusrechtsanwältin auch während der Elternzeit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Inanspruchnahme von Elternzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zulassung als Syndikusrechtsanwältin während der Elternzeit

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 46 BRAO
  Elternzeit steht Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht im Wege

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

  BRAO §§ 46, 46 a; BEEG § 15; SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3
  Zulassung als Syndikusrechtsanwältin in Elternzeit

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zulassung als Syndikusanwältin während der Elternzeit

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, 15.04.2019)

  Unternehmensjuristen: Syndikuszulassung auch in Elternzeit, Krankheit und Urlaub

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 46 BRAO
  Elternzeit steht Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht im Wege

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2032
• MDR 2019, 638
• FamRZ 2019, 1204
• WM 2019, 892
• DB 2019, 1021
• AnwBl 2019, 360
• AnwBl Online 2019, 469
• NZG 2020, 40

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds …

  Auszug aus BGH, 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18

  Die Klägerin ist als Trägerin der Rentenversicherung wegen der in § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO angeordneten Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung für die Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 SGB VI gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 7, z.V.b. in BGHZ).

  Diese Bindungswirkung begründet entgegen der Ansicht der Beklagten auch ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Januar 2018, aaO Rn. 9).

  a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgt tätigkeitsbezogen (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BRAO; s.a. BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 12, z.V.b. in BGHZ).

  b) "Tätigkeit" im Sinne von § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO ist, wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 12 ff., z.V.b. in BGHZ), grundsätzlich die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit, nicht eine Tätigkeit, welche der Antragsteller vor diesem Zeitpunkt einmal ausgeübt hat oder zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen will.

  Der Senat hat deshalb die erstmalige Zulassung eines im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung freigestellten Betriebsratsmitglieds in Bezug auf seine vor der Betriebsratstätigkeit ausgeübte Tätigkeit abgelehnt (BGH, Urteil vom 29. Januar 2018, aaO).

  aa) In dem Fall, welcher dem Senatsurteil vom 29. Januar 2018 (AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791, z.V.b. in BGHZ) zugrunde lag, stellte sich die Frage der Zulassung während einer zeitlich begrenzten Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit nicht in gleicher Weise wie im vorliegenden Fall.

  Der Unterschied zu dem Fall, welcher dem Senatsurteil vom 29. Januar 2018 (AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791, z.V.b. in BGHZ) zugrunde lag, ist offensichtlich: Im Fall eines freigestellten Betriebsratsmitglieds fallen die - wenn auch zeitlich befristete - Freistellung und die Aufnahme der Betriebsratstätigkeit notwendig zusammen.

• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 380/07

  Elternteilzeit - dringende betriebliche Gründe

  Auszug aus BGH, 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18

  Während der Elternzeit ruhten jedoch die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Hauptpflichten (vgl. dazu BAG, NJW 2008, 2937 Rn. 31 mwN;… BAG, NZA 2014, 52 Rn. 14).

  Während der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis fort; lediglich die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag ruhen (vgl. hierzu BAG, NJW 2008, 2937 Rn. 31 mwN;… BAG, NZA 2014, 52 Rn. 14).

• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12

  Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18

  Während der Elternzeit ruhten jedoch die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Hauptpflichten (…vgl. dazu BAG, NJW 2008, 2937 Rn. 31 mwN; BAG, NZA 2014, 52 Rn. 14).

  Während der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis fort; lediglich die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag ruhen (…vgl. hierzu BAG, NJW 2008, 2937 Rn. 31 mwN; BAG, NZA 2014, 52 Rn. 14).

• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 EG 4175/19

  Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - …

  Der Bundesgerichtshof (BGH 18.03.2019, AnwZ (Brfg) 6/18) habe ausdrücklich entschieden, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit der in § 46 BRAO vorausgesetzten Ausübung der Syndikusrechtsanwaltstätigkeit jedenfalls nicht entgegenstehe.

  Das Arbeitsverhältnis bestand zwar weiter, jedoch ruhten die sich daraus ergebenden Hauptpflichten während der Elternzeit (vgl BGH 18.03.2019, AnwZ (Brfg) 6/18, NJW 2019, 2032).

• BGH, 02.11.2020 - AnwZ (Brfg) 24/19

  Syndikuszulassung für Fallbetreuerin einer Haftpflichtversicherung?

  Unerheblich ist, dass das entsprechende Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde (vgl. Senat, Urteile vom 18. März 2019 - AnwZ (Brfg) 6/18, NJW 2019, 2032 Rn. 14 …und vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 38/18, NJW 2019, 3644 Rn. 40).
• BGH, 30.11.2020 - AnwZ (Brfg) 24/19

  Zulassung zur Anwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Prägung des …

  Unerheblich ist, dass das entsprechende Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde (vgl. Senat, Urteile vom 18. März 2019 - AnwZ (Brfg) 6/18, NJW 2019, 2032 Rn. 14 …und vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 38/18, NJW 2019, 3644 Rn. 40).
• AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/21

  Zulassung als Syndikusanwalt für die ausgeübte Tätigkeit; Befreiung von der …

  Unerheblich ist, dass das entsprechende Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde (vgl. Senat NJW 2019, 2032 Rn. 14 und NJW 2019, 3644 Rn. 40).

  Gegen eine derartige Rückwirkung sprechen entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht andere, von ihr zitierte Urteile des Bundesgerichtshofs, die andere Fallkonstellationen betreffen und nicht die Beendigung der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt im Zulassungsverfahren, sondern z.B. den Widerruf einer bereits erteilten Zulassung nach Beendigung (Urteil vom 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17 - NJW 2018, 791; nicht aber bei bloßer Unterbrechung infolge Elternzeit: Urteil vom 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18 - NJW 2019, 2032).

• AGH Hamburg, 24.10.2019 - AGH I ZU (SYN) 3/17

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Reichweite des Zulassungsbescheids bei …

  Für die Begründetheit der Klage kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten über die Zulassung des Beigeladenen an (BGH 18.3.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18 Rz. 15, zitiert nach Juris; ständige Rspr.).