Rechtsprechung
BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 130 a Abs. 2 bis 4 ZPO, §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG, § 130 a Abs. 1 ZPO, § 130 a Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 130 a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 130 a Abs. 3 ZPO, § 130 a Abs. 4 ZPO, § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO, § 130 a ZPO, § 130 Nr. 6 ZPO, § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO, § 130 a Abs. 5, 6 ZPO, § 130 a Abs. 3, 4 ZPO, § 130 a Abs. 6 Satz 2 ZPO, § 130 ZPO
- JurPC
Übermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift per E-Mail mit PDF-Anhang
- Wolters Kluwer
- Betriebs-Berater
Voraussetzungen für die wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, wann eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht ist; keine Übertragung der zur Übersendung einer ...
- Wolters Kluwer
- Anwaltsblatt
§ 130a ZPO
Eingescannte Beschwerdebegründung: Ausdruck der PDF-Datei zählt - Anwaltsblatt
§ 130a ZPO
Eingescannte Beschwerdebegründung: Ausdruck der PDF-Datei zählt - rewis.io
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen ...
- ra.de
- der-rechtsberater.de
Beschwerde in einer Trennungsunterhaltssache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 130 a
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Schriftform bei gescannten und als Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen gewahrt?
- beck-blog (Leitsatz)
Beschwerdebegründung per E-Mail
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Übersendung eines unterschriebenen Schriftsatzes als PDF per E-Mail
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Beschwerde in PDF-Form nicht ausreichend
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einhaltung der Schriftform bei einer als PDF-Datei übermittelten Beschwerdebegründung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Übersendung eines Schriftsatzes per E-Mail
Besprechungen u.ä. (4)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Schriftform bei gescannten und per Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument! (IBR 2019, 469)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument! (IMR 2019, 386)
Verfahrensgang
- AG Cloppenburg, 12.06.2018 - 11 F 24/18
- OLG Oldenburg, 03.12.2018 - 4 UF 100/18
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Papierfundstellen
- NJW 2019, 2096
- MDR 2019, 823
- MDR 2019, 851
- FamRZ 2019, 1260
- WM 2019, 1182
- MMR 2019, 481
- K&R 2019, 742
- AnwBl 2019, 558
- AnwBl Online 2019, 783
- ZfBR 2019, 563
Wird zitiert von ... (40)
- BAG, 12.03.2020 - 6 AZM 1/20
Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht …
Die Zustellungsfiktion des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt demnach nur für elektronische Dokumente, die die Formvorschriften des § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO einhalten (BGH 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - Rn. 16) . - BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18
Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht; …
Hierfür gilt die Zugangsfiktion des § 130 a Abs. 6 Satz 2 ZPO nicht, weil die Vorschrift eng auszulegen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 17;… vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9 f …und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 12 f;… BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12).Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2019 Bezug genommen (…aaO Rn. 14 ff; zustimmend Bacher, MDR 2019, 851, 852; Degen, LMK 2009, 276151;… Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 519 Rn. 18a;… MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 519 Rn. 29).
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
Die Zustellungsfiktion des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt demnach nur, wenn später ein elektronisches Dokument eingereicht wird, das die Formvorschriften des § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO einhält (BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 5; BGH 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - Rn. 16) . - VG Neustadt, 11.02.2021 - 4 K 758/20
Schreiben als PDF-Datei verschickt: Widerspruch unzulässig!
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08. Mai 2019 zum Aktenzeichen XII ZB 8/19 (…Rn. 12 ff., juris), auf das der Beklagte hingewiesen hat, entschieden, dass eine im Original unterzeichnete Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht ist, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt. - AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20
Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid durch einfache E-Mail
Die für Telefax geltenden Grundsätze können aber nicht auf die Übermittlung per E-Mail übertragen werden (vgl. BGH zu §§ 130, 130a ZPO…, Beschluss vom 04.02.2020, X ZB 11/18, Rn. 19ff.; Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 8/19, Rn. 14ff.;… Beschluss vom 04.12.2008, IX ZB 41/08, Rn. 6ff.). - OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren
Dies gilt auch für einen - wegen der elektronischen Aktenführung nicht naheliegenden - Ausdruck der E-Mail-Anhänge durch die Vergabekammer, weshalb dahinstehen kann, ob die Schriftform durch einen solchen Ausdruck gewahrt würde (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, juris, Rn. 12 für die ZPO; Vergabekammer Niedersachsen…, Beschluss vom 11. März 2021 - VgK-08/2021, juris, Rn. 75; s.a. BGH…, Beschluss vom 12.05.2022 - 5 StR 398/21, juris, Rn. 24) sowie ob dies eine eigenhändige Unterschrift auf dem (eingescannten) Original voraussetzt und ein solches Erfordernis vorliegend gewahrt wäre. - BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
Wenn zudem in anderem Zusammenhang eine E-Mail mit eingescannter Unterschrift und auch ein nicht den Anforderungen des § 130a Abs. 1 ZPO aF entsprechender Schriftsatz mit seinem Ausdruck die von der Verfahrensordnung geforderte Schriftform einhält (BGH 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - Rn. 16) , muss dies möglicherweise erst recht gelten, wenn der grundsätzlich wirksam aus dem beA gesandte Schriftsatz "nur" nicht kopier- oder durchsuchbar, aber offenkundig druckbar ist. - OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20
Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren; unzulässige Rechtsausübung …
Ein elektronisches Dokument ist jedoch nur ein solches nach § 130 a, b ZPO (BGH NJW 2019, 2096), das hier offensichtlich nicht vorliegt, da der Antragstellervertreter hier die einfache Abschrift eines nicht-elektronischen Dokuments eingescannt hat. - OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19
Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform
Deshalb tritt bei diesem Übermittlungsweg die elektronische Speicherung für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann in der Regel erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 -, juris Rn. 15).Dass Telekopien nach der Verwaltungsgerichtsordnung wie auch nach der Zivilprozessordnung als schriftliche Dokumente einzuordnen sind, wird ferner bestätigt durch die Vorschriften des § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 130 Nr. 6 ZPO, die Telekopien nicht den für elektronische Dokumente geltenden Vorschriften zuordnen und die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie vorschreiben, sowie des § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO, wo ebenfalls zwischen der Zustellung eines Schriftstücks durch Telekopie einerseits und eines elektronischen Dokuments andererseits unterschieden wird (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 -, juris Rn. 15).
- AG Neustadt/Weinstraße, 07.02.2023 - 4 L 55/23
- OLG Koblenz, 10.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 119/21
Zur Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per E-Mail
- VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20
Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
- AG Essen, 24.05.2022 - 163 IK 66/22
BeA, Insolvenzverfahren, Eigenantrag, qualifizierte Signatur
- AG Aschersleben, 02.01.2023 - 6 OWi 301/22
Bußgeldbescheid, Rechtsbehelfsbelehrung, gesetzliches Maß, Wiedereinsetzung
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
- BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren
- BGH, 04.02.2020 - X ZB 11/18
Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Einsetzung in den vorigen …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RVs 15/20
De-Mail-Prüfprotokoll ohne Absenderbestätigung kein sicherer, formgerechter …
- LG Mannheim, 17.01.2020 - 1 S 71/19
Fristwahrung per Fax nicht möglich: Rechtsanwalt muss kein beA nutzen!
- OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 68/20
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Heilung einer formunwirksamen …
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19
Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung
- OVG Sachsen, 15.09.2022 - 1 A 189/22
Elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; De-Mail; besonderes …
- BGH, 25.02.2021 - III ZB 34/20
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verspätete Einreichung der …
- OLG Koblenz, 02.02.2021 - 2 OLG 6 Ss 184/20
Wahrung der Schriftform bei elektronischen Dokumenten
- OVG Sachsen, 20.12.2019 - 5 A 1048/19
Elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; Elektronisches Gerichts- und …
- LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
- OLG Düsseldorf, 02.08.2022 - 2 Ws 152/22
Beschwerde, sicherer Übermittlungsweg, privater E-Mail-Account, Heilung des …
- StGH Hessen, 09.12.2020 - P.St. 2735
Beschluss über eine unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die …
- BSG, 29.02.2020 - B 1 KR 12/19 BH
Ruhen eines Anspruchs auf Leistungen wegen Beitragsrückstands nach dem SGB V
- VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21
Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?
- OLG Karlsruhe, 03.05.2022 - 18 WF 20/22
Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten …
- AG Stuttgart, 23.09.2021 - 18 OWi 73 Js 75232/21
Bussgeldverfahren - Wirksamkeit Einspruch per E-Mail
- OLG Karlsruhe, 28.07.2022 - 19 W 75/21(Wx)
Eintragung von Miteigentumsrechten an einem gemeinsamen Hofraum ohne Bruchteile …
- OLG Brandenburg, 13.06.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 149/22
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Einlegung per Telefax; Pflicht zur …
- OLG Brandenburg, 25.11.2021 - 1 U 9/21
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 9/21 v. 18.10.2021
- VG München, 22.04.2021 - M 15 K 19.5987
Ausbildungsförderungsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
- OLG Karlsruhe, 28.07.2022 - 19 W 75/21
Eintragung von Miteigentumsrechten an einem gemeinsamen Hofraum ohne Bruchteile …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter …
- KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20
Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht bei ausländischem Wohnsitz