Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,17463
BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17 (https://dejure.org/2019,17463)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2019 - IX ZR 272/17 (https://dejure.org/2019,17463)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - IX ZR 272/17 (https://dejure.org/2019,17463)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,17463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 185 Abs 2 S 1 Alt 2 BGB, § 398 BGB, § 402 BGB, § 203 Abs 1 Nr 1 StGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 134, 185 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 398, 402, 812 Abs. 1 S. 1; InsO §§ 35 Abs. 2, 91 Abs. 1; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1; AbrO § 8 S. 2
    Abtretung der Vergütungsforderung eines Kassenarztes

  • Wolters Kluwer
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine Kassenzahnärztliche Vereinigung nur wirksam, sofern die Informationsrechte des Forderungs­erwerbers abbedungen sind; zur Frage, in welches Vermögen vor Insolvenzeröffnung sicherheitshalber abgetretene ...

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Prüfung des Vorliegens eine...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung vor Insolvenzeröffnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Prüfung des Vorliegens eines Abtretungsverbots

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung vor Insolvenzeröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen die KZV

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kassenärzte können Ansprüche gegen KV und KZV auch an Dritte abtreten

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung vor Insolvenzeröffnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 222, 165
  • NJW 2019, 2156
  • ZIP 2019, 1291
  • MDR 2019, 1215
  • NZI 2019, 745
  • WM 2019, 1269
  • DB 2019, 1843
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Insolvenzverwalter - Klage

    Der BGH ist in einer vor Kurzem ergangenen, gleichfalls den Kläger betreffenden Entscheidung davon ausgegangen, dass eine Aufhebung dieses Insolvenzverfahrens bislang noch nicht erfolgt ist (BGH Urteil vom 6.6.2019 - IX ZR 272/17 - NJW 2019, 2156 RdNr 41) .

    Auch wenn der BGH für Honoraransprüche, die nach Eröffnung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zur Entstehung gelangen, nunmehr die Wirksamkeit einer Vorausabtretung gemäß § 91 Abs. 1 InsO verneint, ist das für die hier streitigen, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Honoraransprüche ohne Bedeutung (vgl BGH Urteil vom 6.6.2019 - IX ZR 272/17 - BGHZ 222, 165 = NJW 2019, 2156, RdNr 35 ff, 40) .

    Daran hält er auch in Kenntnis des Umstands fest, dass der BGH Zweifel angedeutet hat, ob er dieser rechtlichen Bewertung folgen würde, wenn es entscheidungserheblich darauf ankäme (vgl BGH Urteil vom 6.6.2019 - IX ZR 272/17 - BGHZ 222, 165 = NJW 2019, 2156, RdNr 33) .

    Der Ansicht, dass sich eine KZÄV in einem solchen Fall "bei der Abwicklung von Honoraransprüchen nicht rechtsunkundigen und unerfahrenen Dritten gegenüber" sehe (vgl BGH Urteil vom 6.6.2019 - aaO RdNr 32) , vermag der seit langem für Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht zuständige erkennende Senat nicht ohne Weiteres beizupflichten.

  • BFH, 18.12.2019 - XI R 10/19

    Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe

    (1) Die von der Freigabe erfassten Gegenstände scheiden mit der Freigabe aus der Insolvenzmasse aus und unterliegen ebenso wie das insolvenzfreie Vermögen der uneingeschränkten Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners (vgl. BGH-Urteil vom 06.06.2019 - IX ZR 272/17, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2019, 2156, Rz 44).

    Sie gehen unmittelbar ohne die Möglichkeit eines Zwischenerwerbs Dritter auf den Schuldner über (vgl. BGH-Urteil in NJW 2019, 2156, Rz 45).

    Durch die Freigabe wird eine von der Insolvenzmasse getrennte, den Neugläubigern aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit des Schuldners vorbehaltene Haftungsmasse geschaffen (vgl. BGH-Urteil in NJW 2019, 2156, Rz 46).

    Der Neuerwerb aus der selbständigen Tätigkeit haftet während des eröffneten Verfahrens damit nur den Neugläubigern, nicht den Altinsolvenzgläubigern (vgl. BGH-Urteile in NJW 2019, 2156, Rz 47 f.; vom 18.04.2013 - IX ZR 165/12, Monatsschrift für Deutsches Recht 2013, 1314, Rz 23).

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom

    Das für eine Prozessstandschaft erforderliche eigene schutzwürdige Interesse des materiell nicht Berechtigten an der Führung des Rechtsstreits im eigenen Namen ist insbesondere anzuerkennen, wenn es - wie hier - um eine Sicherungsabtretung geht, die zur Rückführung eines Darlehens bestimmt ist (s auch BGH Urteil vom 6.6.2019 - IX ZR 272/17 - BGHZ 222, 165 RdNr 25) .

    Der BGH hat das in einem Rechtsstreit zwischen dem Vater des Klägers und dem Land Hessen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung zur Möglichkeit einer Konvaleszenz (§ 185 Abs. 2 Satz 1 Alt 2 BGB) nach einer Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter zwischenzeitlich verneint (vgl BGH Urteil vom 6.6.2019 - IX ZR 272/17 - BGHZ 222, 165 = NJW 2019, 2156, RdNr 35, 37; ablehnend Würdinger, EWiR 16/2019, 499, 500, der das vom BGH nunmehr in den Vordergrund gerückte "fresh-start-Argument" de lege lata nicht für tragfähig hält) .

    Der BGH hat den ihm angefallenen Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an die Tatsacheninstanz zurückverwiesen, damit diese feststelle, ob der Kläger "entsprechend dem Sachvortrag in den sozialgerichtlichen Verfahren" die gegen die Beklagte gerichteten und nach Insolvenzeröffnung entstandenen Vergütungsforderungen an seinen Vater abgetreten hat (BGH Urteil vom 6.6.2019 - aaO RdNr 49) .

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 14/19 B

    Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

    Zuletzt hat der Senat am 27.6.2018 - B 6 KA 38/17 R - dazu entschieden; das jüngste Urteil des für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenats des BGH ist am 6.6.2019 ergangen (IX ZR 272/17) .

    Der Senat hat das in einer bewusst grundsätzlich gehaltenen Entscheidung anders gesehen, der 9. Zivilsenat des BGH hat in seinem jüngsten Urteil vom 6.6.2019 (IX ZR 272/17 - NJW 2019, 2156, zur Veröffentlichung auch in BGHZ vorgesehen) wiederum Zweifel an dieser Rechtsauffassung des Senats geäußert, ohne die Frage zu entscheiden.

  • OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

    Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender

    aa) Auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes akzeptiert in seinem vom Betroffenen angeführten Urteil vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17, NJW 2019, 2156 ff., bei juris) die - nicht zuletzt durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGH, Beschluss vom 19.August 1993 - 4 StR 627/92 -, BGHSt 39, 41 ff, bei juris - und BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 24/97 -, BGHSt 43, 277 ff., bei juris) geprägte richterrechtliche Rechtsfigur des "standardisierten Messverfahrens".
  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 11/19 B

    Geltendmachung von vertragszahnärztlichen Honoraransprüchen nach einer Abtretung

    So hat der BGH mit Urteil vom 6.6.2019 ( IX ZR 272/17) auf Klage des verstorbenen Vaters des Klägers entschieden, dass ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Zedenten, das fremde Recht im eigenen Namen gelten zu machen, anzuerkennen ist, wenn - wie im Streitfall - eine Sicherungsabtretung zur Rückführung eines Darlehens bestimmt ist (BGH, aaO, juris RdNr 25 = NJW 2019, 2156 ) .
  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 13/19 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 11/19 B v. 12.02.2020

    So hat der BGH mit Urteil vom 6.6.2019 ( IX ZR 272/17) auf Klage des verstorbenen Vaters des Klägers entschieden, dass ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Zedenten, das fremde Recht im eigenen Namen gelten zu machen, anzuerkennen ist, wenn - wie im Streitfall - eine Sicherungsabtretung zur Rückführung eines Darlehens bestimmt ist (BGH, aaO, juris RdNr 25 = NJW 2019, 2156 ) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht