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   BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18   

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https://dejure.org/2019,13588
BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18 (https://dejure.org/2019,13588)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2019 - VI ZR 236/18 (https://dejure.org/2019,13588)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18 (https://dejure.org/2019,13588)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 StVG

  • verkehrslexikon.de

    Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang und Betriebsgefahr

  • Wolters Kluwer
  • RA Kotz

    Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs kann 1,5 Tage andauern

  • Wolters Kluwer

    Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen hinsichtlich Zurechnung der Betriebsgefahr durch Fortwirkung ...

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrzeugbrand in Werkstatt nach Verkehrsunfall: Betriebsgefahr kann sich noch nach 1,5 Tagen realisieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen hinsichtlich Zurechnung der Betriebsgefahr durch Fortwirkung und Nachwirkung der beim Betrieb geschaffenen Gefahrenlage; Unterbrechung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Halterhaftung: Zurechnung der Betriebsgefahr auch noch nach 1 1/2 Tagen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kfz-Halterhaftung auch Tage nach einem Unfall

  • lto.de (Kurzinformation)

    KFZ-Betriebsgefahr: Haftung auch noch Tage nach dem Unfall

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zeitliche Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr nicht entgegen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fortwirkung der Betriebsgefahr auch noch Tage nach dem Unfall

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall mit verzögerter Schadensfolge

Besprechungen u.ä. (3)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitliche Komponente und Zurechnungszusammenhang im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG - Verwirklichung der Betriebsgefahr auch noch Tage nach dem Unfall (jurisPR-VersR 7/2019 Anm. 1)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung aus Betriebsgefahr bei Gebäudeschaden aufgrund Selbstentzündung des Fahrzeugs eineinhalb Tage nach Unfall (jurisPR-VerkR 16/2019 Anm. 1)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensrealisierung erst anderthalb Tage nach Unfallereignis kann von Betriebsgefahr erfasst werden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zurechnung der Betriebsgefahr bei zeitlich verzögertem (Brand-)FoIgeschaden - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.03.2019" von RA/FAVerkR/FAArbR Stefan Herbers, NJW 2019, 2227 - 2229

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2227
  • MDR 2019, 735
  • VersR 2019, 897
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 172/18

    Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des Kfz

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227, Rn. 8 mwN) ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen (entsprechend die Auslegung der "Verwendung eines Fahrzeugs" im EU-Recht, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2019 - C-100/18, VersR 2019, 1008).
  • OLG Dresden, 03.09.2019 - 6 U 609/19

    Ansprüche eines Gebäudeversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (zum Ganzen zuletzt: BGH, Urteil vom 26.03.2019, VI ZR 236/18, Rdn. 8 m.z.w.N., juris).

    bb) Auch das Urteil des BGH vom 26.03.2019 (a.a.O.), das einen "Werkstattfall" zum Gegenstand hat [siehe oben Ziffer II.2.a)], lässt - anders als offenbar die Klägerin meint - die o.g. Rechtsfrage offen.

  • OLG Schleswig, 01.08.2019 - 7 U 14/18

    Schmerzensgeld für einen Rettungsassistenten, der während des Einsatzes bei einem

    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH VI ZR 236/18, Urteil vom 26.03.2019 Rn. 8 m.w.N.).
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