Rechtsprechung
OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
VW-Abgasskandal, Schadensersatz, sittenwidrige Schädigung
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 31 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 826 Abs 2 BGB, § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO
Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Neufahrzeugs gegen den Kraftfahrzeughersteller; Folgen eines Bestreitens der Kenntnis leitender Angestellter im ...
- verkehrslexikon.de
Sittenwidrige Abgasrückführungsabschalteinrichtung und Konzernzurechnung
- IWW
§ 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs. 4 ZPO, § 286 ZPO, § 287 ZPO
BGB, ZPO - RA Kotz
Dieselskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag - Nutzungsvorteil
- rightnow.eu
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung des Herstellers eines Kfz mit Abgasmanipulationssoftware gegenüber Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
"Diesel-Skandal" - VW schuldet dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadensersatz; der Käufer muss sich aber einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
"Diesel-Skandal" - Klarstellung aus Anlass der aktuellen Presseberichterstattung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal - aber Anrechnung des Nutzungsvorteils
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Diesel-Skandal: VW zur Leistung von Schadensersatz verurteilt.
- lto.de (Kurzinformation)
Abschaltvorrichtung bei VW-Fahrzeug: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
"Diesel-Skandal" - VW schuldet Schadensersatz
- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Bundesgerichtshof
- spiegel.de (Pressebericht, 14.06.2019)
Dieselskandal: Gericht verlängert Verjährungsfrist für VW-Geschädigte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wie bekommt man im Abgasskandal am schnellsten sein Geld zurück?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen abgeschlossen? Ansprüche lieber individuell durchsetzen
- datev.de (Kurzinformation)
VW schuldet dem Käufer eines Kfz, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadenersatz
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verklagt
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Dieselskandal: VW wegen vorsätzlicher sittenwidrigen Schädigung verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - VW zu Schadensersatz verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Volkswagen zu Schadensersatz verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal OLG - Porsche-Käufer können vom Urteil profitieren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherrechte im Abgasskandal erheblich gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW ist im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Schadensersatz vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von VW
- anwalt.de (Kurzinformation)
Volkswagen schuldet betroffenem Autokäufer Schadensersatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel-Abgasskandal: VW zu Schadensersatz verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - VW zu Schadensersatz verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal VW, Porsche und Audi - Rechte der Käufer gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal: Volkswagen AG schuldet Schadensersatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Audi manipulierte Dieselmotoren noch stärker als bekannt
- va-ra.com (Kurzinformation)
Neues Urteil im VW-Abgas-Skandal
- test.de (Kurzinformation)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Diesel-Abgasskandal": VW schuldet Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung Schadensersatz - Käufer muss sich jedoch Nutzungsvorteil anrechnen lassen
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
"Dieselverfahren" - Verkündungstermin vom 15. Mai 2019 verschoben
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 826, 31 BGB
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Hersteller von Kraftfahrzeugen mit "Schummelsoftware"
Sonstiges (3)
- ra-goldenstein.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
- rightnow.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Verbraucherfreundliches Urteil gegen VW im Dieselskandal
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Aktuelles zur Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal" von RA/FAStR Prof. Dr. Jan Bruns, NJW 2019, 2211 - 2213
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 05.10.2018 - 2 O 250/17
- OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Papierfundstellen
- NJW 2019, 2237
- NJW 2020, 1992
- ZIP 2019, 1377
- NZV 2019, 471
- WM 2019, 1229
Wird zitiert von ... (463) Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH NJW 2014, 383, 384; BGH NJW 2017, 250, 251; st. Rspr.).Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 - Rn. 25, juris).
- OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18
Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Auszug aus OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Der Schaden liegt in dem Erwerb eines mit der Steuerungssoftware ausgerüsteten Fahrzeugs (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris).Die Streitfrage ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und wird von Oberlandesgerichten (vgl. OLG Braunschweig (Beschluss vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17) einerseits und OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18) bzw. OLG Köln (Beschluss vom 2. Januar 2019, 18 U 70/18) andererseits unterschiedlich beantwortet (vgl. zu den Anforderungen an die rechtsgrundsätzliche Bedeutung aktuell BGH vom 18. Oktober 2018, V ZA 22/18, Rn. 6 - zitiert nach juris).
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
Auszug aus OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Auch aus diesem Grund vermag sich der Senat dem OLG Braunschweig nicht anzuschließen, das in der drohenden Betriebsuntersagung keinen wertbildenden Faktor sieht (Urteil vom 19. Februar 2019, - 7 U 134/17 - Rn. 171, juris).Die Streitfrage ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und wird von Oberlandesgerichten (vgl. OLG Braunschweig (Beschluss vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17) einerseits und OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18) bzw. OLG Köln (Beschluss vom 2. Januar 2019, 18 U 70/18) andererseits unterschiedlich beantwortet (vgl. zu den Anforderungen an die rechtsgrundsätzliche Bedeutung aktuell BGH vom 18. Oktober 2018, V ZA 22/18, Rn. 6 - zitiert nach juris).
- BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94
Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, juris).Diese Einwirkung auf die Entschließung des Klägers als Käufer genügt für den Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum und der Kaufentscheidung (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, juris).
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Auch der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (BGH Hinweisbeschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17).83 Insoweit kann zunächst auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) verwiesen werden.
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik unter bewusstem Verschweigen der (gesetzwidrigen) Softwareprogrammierung stellt eine konkludente Täuschung dar, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen konkludent die Erklärung abgibt, der Einsatz des Fahrzeugs sei im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 8, juris).Die Streitfrage ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und wird von Oberlandesgerichten (vgl. OLG Braunschweig (Beschluss vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17) einerseits und OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18) bzw. OLG Köln (Beschluss vom 2. Januar 2019, 18 U 70/18) andererseits unterschiedlich beantwortet (vgl. zu den Anforderungen an die rechtsgrundsätzliche Bedeutung aktuell BGH vom 18. Oktober 2018, V ZA 22/18, Rn. 6 - zitiert nach juris).
- BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Allerdings gilt für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen allgemein, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen (BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, Rn. 15, juris,). - BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Der Schaden kann deshalb auch in der Eingehung einer "ungewollten" Verbindlichkeit bestehen, selbst wenn dieser einer Forderung auf eine objektiv gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BGH ZIP 2004, 1593; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014, VI ZR 15/14, Rz. 19, -juris;… OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 17f). - LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16
Abgasskandal: VW verurteilt
Auszug aus OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Die Programmierung der Software setzt denknotwendig eine aktive, im Hinblick auf dieses Ergebnis gewollte präzise Programmierung der Motorsteuerungssoftware voraus und schließt die Annahme einer fahrlässigen Herbeiführung dieses Zustands aus (LG Krefeld ZIP 2017, 1671). - BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH NJW 2014, 383, 384; BGH NJW 2017, 250, 251; st. Rspr.). - OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18
Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: …
- BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65
Teilzahlungsverkäufer
- BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: …
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
- LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16
Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
- BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18
Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung …
- BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96
Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
- BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13
Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …
- BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03
Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
- BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
- LG Ellwangen/Jagst, 10.06.2016 - 5 O 385/15
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges mit …
- OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17
Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20
Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt
Der Höhe nach ist die Nutzungsentschädigung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (…in diesem Sinne OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (…vgl. KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109;… Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff; Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind erstattungsfähig, allerdings nur mit einer 1, 3 Geschäftsgebühr aus dem Wert der berechtigten Klageforderung (…vgl. KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 188;… 4 U 51/19, Rn. 186 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 132, 133; Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 117-120;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 70; jeweils zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18
Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller nämlich konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 11; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 22).Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typengenehmigung nicht vor (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff., OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 15; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 27 f.).
b) Durch diese Täuschung hat die Klägerin einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 17; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260).
Das Update ist insoweit nicht zu berücksichtigen und rechtlich lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 20; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 98).
Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 34 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rz. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 45 ff., Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).
Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 75 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 51 ff. mwN; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rz. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, Juris Rz. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19, Juris Rz. 98 f.).
- OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19
Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
Der Vertrieb eines Fahrzeuges mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik unter bewusstem Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung stellt eine konkludente Täuschung dar (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019, 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 19 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257 ff).Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeuges der Erklärungswert beizumessen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typengenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18; OLG Köln, Beschluss vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 5 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).
b) Dem Kläger ist durch diese Täuschung ein Schaden entstanden, denn er hat in Unkenntnis der nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware das streitgegenständliche, mit der Abschaltvorrichtung ausgerüstete Fahrzeug erworben und insoweit einen für ihn wirtschaftlich nachteiligen Kaufvertrag mit dem Händler abgeschlossen, da der PKW jedenfalls nicht seinen berechtigten Vorstellungen entsprochen hat (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18, zitiert nach juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).
aa) Ein Schaden in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn sich beim Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre, im Sinne der Differenzhypothese ein rechnerisches Minus ergibt, sondern auch dann, wenn der irregeführte Geschädigte durch eine auf sittenwidrigem Verhalten beruhende ungewollte Verpflichtung belastet ist, selbst wenn dieser eine objektiv gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (vgl. BGH…, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14 Rn. 9, NJW-RR 2015, 275, 276 m.w.N.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237;… Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, Rn. 41 zu § 826 BGB; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 260).
Neben etwaigen wirtschaftlichen Nachteilen sind folglich auch die enttäuschte Erwartung und die Zweckverfehlung als Schaden anzusehen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).
Der Abschluss eines Kaufvertrages über ein solcherart mangelhaftes Fahrzeug begründet letztlich im Hinblick auf die mit der Erforderlichkeit der Geltendmachung von Mängelrechten verbundene Vermögensgefährdung einen Schaden, denn der Kläger hat nicht das bekommen, was ihm aufgrund des Kaufvertrages an sich zugestanden hätte, nämlich ein technisch einwandfreies und den gesetzlichen Bestimmungen vollständig entsprechendes Fahrzeug (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).
Das später von der Beklagten zur Erfüllung der vom Kraftfahrtbundesamt bzw. der VCA angeordneten Nebenbestimmungen zur EG-Typgengenehmigung entwickelte Software-Update ist insoweit nicht zu berücksichtigen und rechtlich lediglich als Angebot der Schadenswiedergutmachung zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 zitiert nach juris).
Dem Deliktsrecht ist eine Nacherfüllungsverpflichtung, wie sie das Kaufgewährleistungsrecht kennt, nämlich fremd (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).
Dies entspricht im Übrigen auch der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach kein vernünftiger Käufer ein mangelhaftes Kraftfahrzeug zum ungeminderten Kaufpreis kaufen und sich auf die Unsicherheit des möglichen Widerrufs der EG-Typengenehmigung einlassen würde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018, 6 O 401/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16 zitiert nach juris; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018, 2 O 290/17, zitiert nach juris).
Die Täuschung wirkt bei allen weiteren Verkäufen in der Käuferkette vor Aufdeckung der Abschalteinrichtung auch außerhalb des unmittelbaren Herrschaftsbereichs der Beklagten fort (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 7 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).
Deren Regelungszweck würde aber unterlaufen, wenn der deliktsrechtlich relevante Schaden durch Gewährleistungsansprüche kompensiert und damit ausgeschlossen würde (vgl. ebenso: OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).
Die Beklagte hat sich dabei das Vertrauen der Käufer in den ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens und damit auch in die Objektivität der staatlichen Behörde, nämlich hier des Kraftfahrtbundesamtes, zunutze gemacht und deren Arglosigkeit planmäßig ausgenutzt (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).
Als ein weiteres Element der Sittenwidrigkeit ist in die Gesamtschau einzustellen gewesen, dass die Beklagte gerade mit einer besonderen Umweltverträglichkeit ihrer Produkte öffentlich geworben hat und damit den einzelnen Käufer eines V. -Fahrzeuges in den Glauben bestärkte, positiver als andere einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, während genau das Gegenteil der Fall ist (vgl. ebenso: OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).
Der Beklagten ist insoweit vorzuwerfen, dass sie im großen Stil und mit erheblichem technischen Aufwand im eigenen Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und mit dem Inverkehrbringen des manipulierten Dieselmotors zugleich ihre Kunden und Fahrzeugerwerber gezielt getäuscht hat (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017, 6 O 149/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272 ff; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 259).
Gerade im Hinblick auf das hierfür eingesetzte Mittel, nämlich die planmäßige Täuschung einer öffentlichen Stelle und der potentiellen Kunden in einer immensen Vielzahl von Fällen bzw. bezüglich einer gesamten Motorserie, ist das Verhalten aber als besonders verwerflich anzusehen (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 135/19, Rdn. 79, WM 2019, 1704 ff; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018, 4 O 295/17 zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018, 6 O 401/17 zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017, 6 O 149/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 259; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrages gegenüber Fahrzeugherstellern, NJW 2017, 2865).
Die Entwicklung des Software-Updates veranlasste die Beklagte auch erst nach dem Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237).
Denn das Programmieren der Motorsteuerungssoftware setzt denknotwendig eine aktive, im Hinblick auf das Ergebnis gewollte präzise Eingabe voraus und schließt die Annahme einer fahrlässigen Herbeiführung dieses Zustandes aus (vgl. ebenso: OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).
Ohne strukturierte Arbeits- und Verhaltensanweisungen, die Dokumentation der Arbeitsführung und ein hierauf bezogenes Kontrollsystem wäre ein Unternehmen wie das der Beklagten nicht zu führen (vgl. OLG Koblenz, Urteil 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).
Dass das planmäßige und systematische Herstellen und Inverkehrbringen rechtswidrig konstruierter Produkte in dem hier vorliegenden Ausmaß dem kognitiven Horizont der verfassungsmäßig berufenen Vertreter gänzlich entgangen sein könnte und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben wäre, hält der Senat im Hinblick auf die Unternehmensstruktur der Beklagten danach für wenig überzeugend (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 260).
Im Gegenteil begründet gerade dies die Vermutung für ein vorsätzliches Vorgehen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18, Rdn. 26; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Rdn. 67 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).
Die Beklagte trifft hinsichtlich der unternehmerischen Entscheidungsprozesse jedoch hier eine sekundäre Darlegungslast, der sie indessen nicht ausreichend nachgekommen ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, zitiert nach Juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05. Dezember 2018 - 14 U 60/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 20 zitiert nach juris).
Soweit sich die Beklagte dagegen im Wesentlichen darauf zurückzieht, dass die Ermittlungen, welche unter anderem durch externe Kanzleien geführt würden, noch andauern würden und bisher keine validen Erkenntnisse dafür vorlägen, dass Vorstandsmitglieder von der streitgegenständlichen Software Kenntnis hatten oder ihre Entwicklung veranlasst hätten, kann dies den im Rahmen einer sekundären Darlegungslast an ein qualifiziertes Bestreiten zu stellenden Anforderungen nicht genügen (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, Rdn. 114; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).
In Anbetracht der Tragweite dieser Maßnahme erscheint es vielmehr fernliegend, dass der Vorstand der Beklagten in den diesbezüglichen Entscheidungsprozessen über den millionenfachen Einbau der Software nicht einbezogen gewesen sein soll (vgl. ebenso OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, zitiert nach Juris; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 21 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 2018 - 7 O 212/16, zitiert nach juris; Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 zitiert nach juris; Landgericht Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 6 O 149/16 zitiert nach juris).
Auf den zurückzuerstattenden Kaufpreis i.H.v. 25.490,00 ? muss sich der Kläger allerdings im Wege des Vorteilsausgleichs eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, weil anderenfalls eine vom Schadensersatzrecht nicht gedeckte Überkompensation eintreten würde (schadensrechtliches Bereicherungsverbot, vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, Rdn. 114; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 33 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 zitiert nach juris; LG München, Urteil vom 29. März 2019 - 13 O 5153/18 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den "Diesel-Abgas-Fällen", NJW 2019, 1105; a.A.: Heese, NJW 2019, 257, 261; Bruns, Vorteilsanrechnung beim Schadensersatz für abgasmanipulierte Diesel-Fahrzeuge, NJW 2019, 801).
Eine andere Sichtweise - wie sie beispielsweise im US-amerikanischen Recht gilt - widerspricht dem im deutschen Recht geltenden Bestrafungsmonopol des Staates mit den dafür vorgesehenen besonderen Verfahrensgarantien (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237; Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den "Diesel-Abgas-Fällen", NJW 2019, 1105).
Der von dem Kläger gezogene Nutzungsvorteil ist im Übrigen keiner, der ohne das schädigende Ereignis bei diesem verblieben wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237).
Der Senat schätzt die Gesamtlaufleistung des Dieselfahrzeuges gemäß § 287 Abs. 1 ZPO auf 300.000 km (vgl. ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 79/18, zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 34 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272).
Zudem wird die Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt: bejahend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; verneinend: OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, zitiert nach juris).
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
(d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten Ziff. 2, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.).bb) Dem Ehemann der Klägerin ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug der Marke Sk., Typ Octavia Combi 2, 0 TDI gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff.).
Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).
Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93).
Allerdings war vorliegend bereits die Entscheidung der Beklagten Ziff. 2, die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 in den hier in Streit stehenden und zur Veräußerung an ahnungslose Kunden vorgesehenen Fahrzeugtyp der Konzerntochter Sk. zu verbauen, sittenwidrig (ähnlich OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 43; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 98).
Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70).
(c) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte Ziff. 2 bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte Ziff. 2 einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).
Zudem wird eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 gemäß § 826 BGB in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt (bejahend: OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; verneinend OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris).
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
Hierdurch brachte die Beklagte zu 2) zumindest konkludent zum Ausdruck, dass das Fahrzeug den geltenden Rechtsnormen entspreche und uneingeschränkt für den Straßenverkehr zuglassen sei, also zumindest im Zeitpunkt des Inverkehrbringens über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfüge (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019, 17 U 44/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19 OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 134/19).Tatsächlich war der Beklagten zu 2) jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die EG-Typengenehmigung aufgrund einer Täuschung des Kraftfahrbundesamtes also zuständiger Genehmigungsbehörde beruhte und das Fahrzeug tatsächlich nicht den für Erhalt und Fortdauer der Typengenehmigung einzuhaltenden Vorschriften entsprach (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18).
Gemessen an der Intention der Regelung, die Luftqualität zu verbessern und Stickoxidemissionen zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte zu mindern (Erwägungsgrund 6 der VO), fällt auch der Einsatz einer entsprechenden Software unter den Begriff des Konstruktionsteiles (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; Linne, Dieselgate - Eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, S. 29).
Dabei ist abermals die Intention der Verordnung zu beachten, die ausweislich des Art. 5 Abs. 1 und des Erwägungsgrundes 12 der Verordnung auf das Fahrzeugverhalten bei der tatsächlichen Verwendung abstellt, sodass es auf die "normalen Betriebsbedingungen" ankommt (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18).
Sie dient vielmehr gerade dazu, auf dem Prüfstand ein vom Echtbetrieb abweichendes Emissionsverhalten des Fahrzeugs zu zeigen, um die Einhaltung von andernfalls nicht erreichten Grenzwerten vorzutäuschen (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19; BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17).
Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) betrifft die Software keine rein innermotorische Maßnahme, da sie das Emissionskontrollsystem des Fahrzeuges aktiv beeinflusst und dessen Funktion insgesamt verändert, um auf dieser Weise im Prüfbetrieb einen geringeren Schadstoffausstoß vorzutäuschen, als unter normalen Betriebsbedingungen tatsächlich möglich ist (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18).
Der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. das Inverkehrbringen der hiermit ausgerüsteten Fahrzeuge ohne Offenlegung der Funktion stellt eine Täuschung sowohl des Kraftfahrbundesamtes als zuständiger Genehmigungsbehörde als auch späterer Fahrzeugerwerber dar (so auch OLG Jena, Urteil vom 25.03.2020, 2 U 584/19; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018, 14 U 60/18; OLG Naumburg, Urteil vom 21.02.2020, 7 U 62/19).
Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Fahrzeugerwerber sich mit den Details des Typengenehmigungsverfahrens befassen, sondern es genügt deren Vertrauen dahin, dass ein zum Verkauf für den Straßenverkehr angebotenes Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben zur Teilnahme an demselben auch entspricht (vgl. OLG Jena, Urteil vom 25.03.2020, 2 U 584/19; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18).
Dieses Vertrauen schlägt sich letztlich auch in der Kaufentscheidung zugunsten eines bestimmten Herstellers nieder (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18).
Das Vertrauen des Fahrzeugerwerbers in die Integrität eines Fahrzeugherstellers endet nicht beim Neuwagenkauf, sondern gilt auch für Gebrauchtkäufe, da auch und gerade in diesem Bereich bei der Auswahl der Fahrzeugmarke das Vertrauen auf bestimmte Eigenschaften, wie Qualität und Zuverlässigkeit eine große Rolle spielt (so i.E. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18).
Dabei wäre die Einhaltung der gesetzlichen Emissionsgrenzwerte ohne die Steuerungssoftware im Zeitpunkt deren Einbaus entweder nicht möglich oder zumindest mit Mehrkosten oder technischen Schwierigkeiten verbunden gewesen, was sich bereits daran zeigt, dass die Beklagte zu 2) nach dem Bekanntwerden eine technische Lösung erst entwickeln musste, welche ihrerseits einer Prüfung und Freigabe durch das Kraftfahrbundesamt sowie Anpassung an verschiedene Fahrzeugvarianten bedurfte (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18).
Die Täuschungen der Beklagten zu 2) waren systematisch angelegt (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18), sie betrafen mehrere angehörige Konzernmarken, wie dem Senat aus zahlreichen Parallelverfahren - dort jeweils unstreitig - bekannt ist.
Des Weiteren wurde das Vertrauen der Fahrzeugerwerber nicht nur in die Beklagte zu 2) als Fahrzeugherstellerin berührt, sondern insbesondere auch in das behördliche Genehmigungsverfahren (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 134/19 OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19).
Ein Entzug der Betriebserlaubnis drohte bis zu dem Zeitpunkt, in welchem die Freigabe des Updates durch das Kraftfahrbundesamt erfolgte, da bis dahin völlig unklar war, ob die Herstellung eines den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Emissionsverhaltens überhaupt erfolgreich sein würde (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18).
Dieser Eventualvorsatz braucht dabei nicht die Wertung als sittenwidrig zu umfassen, es genügt vielmehr, dass der Vorsatz sich auf diejenigen Umstände bezieht, die den Sittenwidrigkeitsvorwurf begründen (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18;… MüKoBGB/Wagner, 7. Auflage, § 826, Rn. 25).
Der Vorsatz braucht sich auch nicht auf einzelne Geschädigte beziehen, vielmehr genügt, dass die Richtung der von der Handlung ausgehenden Schadenswirkung erfasst wird und die Art und Richtung des Schadens vorausgesehen und in Kauf genommen wird (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Jena, Urteil vom 25.03.2020, 2 U 584/19;… MüKoBGB/Wagner, 7. Auflage, § 826, Rn. 25).
Die Verwendung der Software erfolgte in Kenntnis deren Funktionsweise und damit zumindest unter Inkaufnahme der Unzulässigkeit (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18).
Mit der Inkaufnahme der Unzulässigkeit verbunden ist auch die Inkaufnahme eventueller Folgen im Falle der Entdeckung und damit auch eines eventuellen Entzuges der Betriebserlaubnis und damit einhergehend der faktischen Nutzlosigkeit für Fahrzeugerwerber (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18).
Angesichts der planmäßigen und systematischen Verwendung der Software und deren Programmierung und Einsatz eigens zu dem Zweck, die Emissionsmesswerte ganz gezielt nur im Prüfstandsbetrieb den gesetzlichen Anforderungen entsprechend zu gestalten, schließ es der Senat aus, dass die Verwendung ohne hierauf gerichteten Vorsatz und lediglich fahrlässig erfolgte (so auch OLG Koblenz Urteil 12.06.2019 5 U 1318/18).
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu 2) als multinationale Gesellschaft mit zahlreichen angeschlossenen Marken auf eine hierarchische Organisationsstruktur geradezu angewiesen ist und Entscheidungen von einer derartigen Tragweite nicht ohne Kenntnis und damit auch Billigung von Repräsentanten getroffen werden können (so i.E. auch OLG Koblenz Urteil 12.06.2019 5 U 1318/18 OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18).
Insbesondere ein zu erwartender Vertrauensverlust aber auch erhebliche Schadensersatzrisiken schließen es schlechterdings aus, dass die Entscheidung zum Einsatz der Abschalteinrichtung ohne Kenntnis und damit auch Billigung von Repräsentanten getroffen sein kann (so i.E. auch OLG Koblenz Urteil 12.06.2019, 5 U 1318/18 OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 134/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19), zumal Mitarbeiter unterhalb der Repräsentantenebene von einer solchen Entscheidung keinen auch nur annähernd dem Haftungsrisiko adäquaten Vorteil aus der Verwendung der Abschalteinrichtung gehabt hätten (OLG Koblenz Urteil 12.06.2019 5 U 1318/18).
Die Beklagte, die sich hierzu im Rahmen des § 138 Abs. 2 ZPO zu erklären hat, darf sich zwar im Regelfall auf ein einfaches Bestreiten zurückziehen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 OLG Koblenz Urteil 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19), dies genügt jedoch dann nicht, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und keine Möglichkeit der weiteren Kenntniserlangung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt oder in zumutbarer Weise beschaffen kann und ihm daher weitere Angaben unschwer möglich und zumutbar sind (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 134/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18;… MüKoZPO/Fritsche, 6. Auflage, § 138, Rn. 24).
Der Beklagten zu 2) hingegen ist die Beschaffung der notwendigen Kenntnisse - so sie nicht ohnehin bereits vorliegen - unschwer durch Abfrage bei den ihrer Aufsicht und Leitung unterstehenden Verantwortlichen möglich (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Jena, Urteil vom 25.03.2020, 2 U 584/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18), sie kann nähere Informationen zur Entscheidungsfindung und den maßgeblichen Entscheidungsträgern unschwer erteilen.
Angesichts der Tragweite der bei der Entwicklung, Herstellung und Zulassung von hoch komplexen Systemen in Kraftfahrzeugen möglichen Risiken und Konsequenzen und angesichts des (weltweiten) Umfanges der Geschäftstätigkeit der Beklagten zu 2) läge in einer solchen Unterlassung zugleich ein derart schwerwiegender Verstoß gegen die eigenen innerbetrieblichen Organisationsobliegenheiten, dass bereits eine solcher einen zumindest bedingten Vorsatz erkennen ließe, dass haftungsrelevante Entscheidungen auch zulasten der Beklagten zu 2) getroffen werden würden (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18).
Insofern wäre es an der Beklagten zu 2) gewesen, nach etwaiger Darlegung fehlenden Vorsatzes der Vorstandsmitglieder auch darzulegen, inwiefern die massenhafte Verwendung der Abschalteinrichtung trotz ausreichender innerbetrieblicher Organisation hat erfolgen können (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18).
Dafür spielt es keine Rolle, ob dieser Verbindlichkeit eine adäquate Gegenleistung gegenüber steht (…MüKoBGB/Wagner, 7. Auflage, § 826, Rn. 41), es genügt, wenn die Leistung für die Zwecke des Erwerbers nicht voll brauchbar ist (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19 OLG Naumburg, Urteil vom 27.09.2019, 7 U 24/19), wobei nicht jede subjektiv willkürliche Zweckverfehlung ausreichend ist, sondern nur solche Zwecke erfasst werden, die nach der Verkehrsanschauung den Vertragsschluss nicht als unvernünftig darstellen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 134/19).
Dabei ist es bei einem Bündel an Zwecken nicht erforderlich, dass ein jeder der Zwecke verfehlt wird, sondern es genügt zur Begründung eines Schadens, dass auch nur einer von mehreren Zwecken verfehlt wird, sofern es sich bei diesem nicht um einen gänzlich unbedeutenden Nebenzweck handelt (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 OLG Naumburg, Urteil vom 27.09.2019, 7 U 24/19).
Dieser liegt allein darin, dass bereits im Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbes durch die Klägerin aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung eine Nutzungsuntersagung objektiv drohte (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 134/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18).
Dabei kann dahinstehen, ob bereits der Verstoß gegen die Bestimmungen zur Typengenehmigung dem Schutzzweck des § 826 BGB unterfallen, da jedenfalls die hierauf gründende Gefahr einer Betriebsuntersagung und damit des Wegfalls der Fahrzeugnutzungsmöglichkeit für die jeweils individuell betroffenen Fahrzeugerwerber vom Zweck des § 826 BGB erfasst ist (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18 OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2020, 7 U 100/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18).
Einzig die Ergreifung weiterer Maßnahmen, nämlich in Form eines eigens für diesen Zweck erstellten und vom Kraftfahrbundesamt genehmigten Softwareupdates, war geeignet, die ansonsten drohende Betriebsuntersagung abzuwenden (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18).
Unabhängig davon, dass die Klägerin dieses Update nicht hat aufspielen lassen, lässt sich ein einmal eingetretener in der Einhegung einer ungewollten Verbindlichkeit bestehender Schaden auch nicht rückwirkend beheben, da der Vertragsschluss durch solche Maßnahmen nicht als gewollter gelten kann (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Jena, Urteil vom 25.03.2020, 2 U 584/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 134/19).
Soweit darüber hinaus ein weiterer Zweck dem Grunde nach auch in der aktiven Teilnahme am Umweltschutz liegen kann (siehe OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18), so vermochte der Senat die Verfolgung eines solchen durch die Klägerin nicht festzustellen.
Bei der Berechnung des konkreten Nutzungsersatzes kann eine Schätzung nach § 287 ZPO erfolgen, ausgehend von zeitanteiliger linearer Wertminderung im Verhältnis zwischen tatsächlichem Gebrauch des Fahrzeuges und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (BGH, Urteile vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 und vom 17.05.1995, VIII ZR 70/94; OLG Koblenz Urteil 12.06.2019 5 U 1318/18).
Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu 2) für sich in Anspruch nimmt, Fahrzeuge gesteigerter Qualität zu produzieren (sog. Premiumhersteller), die sich im Allgemeinen neben besonderer Ausstattung auch durch höhere Haltbarkeit auszeichnen, was sich letztlich auch in vergleichbar höheren Kaufpreisen niederschlägt (OLG Koblenz Urteil 12.06.2019 5 U 1318/18).
Diese sind vorliegend als erforderliche Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig, da die Klägerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für erforderlich halten durfte (…vgl. MüKoBGB/Oetker, 8. Auflage, § 249, Rn. 181 BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19;OLG Koblenz Urteil 12.06.2019 5 U 1318/18).
- OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal
Der Höhe nach ist die Vorteilsausgleichung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (…in diesem Sinne aber OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 78 ff;… KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109;… Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff; Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff). - OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
Der Kläger ist daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne Abschluss des Kaufvertrages stünde (so auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris und Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris).Ob darüber hinaus die Zurechnung nach § 31 BGB aufgrund eines Organisationsmangels erfolgen kann (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris), die unstreitigen Indizien ohnehin den überzeugungskräftigen Schluss auf die Beteiligung von Vorstandsmitgliedern zulassen (…vgl. OLG Koblenz, a.a.O.) oder - wie der Senat meint (14 U 60/18, juris) - andernfalls eine Haftung nach § 831 BGB anzunehmen wäre, bedarf hier keiner Entscheidung.
Sie hat mit dem Inverkehrbringen des Motors und des Fahrzeugs konkludent erklärt, dass das Fahrzeug mit dem Motor im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, mithin über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung vorhandener konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist, was u.a. voraussetzt, dass die EG-Typengenehmigung nicht durch Täuschung erschlichen worden ist, und das Fahrzeug den Normen, die für den Erhalt und die Fortdauer der Typengenehmigung maßgeblich sind, tatsächlich entspricht (…vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, beck-online, Rn. 10 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, beck-online, Rn. 32; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, beck-online, Rn. 16; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, beck-online, Rn. 17).
Das tatsächlich zur Verhinderung einer Stilllegung erforderliche Aufspielen des Softwareupdates wird nur - bagatellisierend - (auch das OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris, Rn. 53 und das OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris, Rn. 56, sprechen von einem bagatellisierenden Verhalten der Beklagten) als "Serviceaktion" beworben.
Leistungsort für die Herausgabe ist nach § 296 Abs. 1 BGB der Wohnsitz des Klägers (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, beck-online, Rn. 93).
- OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19
Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
Es ist daher vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen (s. auch BGH…, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 5 ff., juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 15, juris;… Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 91, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 26 ff. juris), so dass die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typgenehmigung nicht vorlagen.Auf die Frage, ob der Beklagten gleichzeitig eine Täuschung des jeweiligen Fahrzeugkäufers anzulasten ist und namentlich der Inverkehrgabe ein entsprechender positiver Erklärungswert beizumessen ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 14, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 24, juris) oder eine Offenbarungspflicht verletzt wurde (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, Rn.188, juris), kommt es hier nicht an.
Unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des erworbenen Fahrzeuges wurde der Kläger durch die Verpflichtung zur Auszahlung des Kaufpreises belastet und sollte dafür ein Fahrzeug mit einer nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware erhalten, die eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der VO 715/2007/EG darstellt und damit die Zulassungsfähigkeit von Anfang an in Frage stellte (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 34 f., juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 17, juris;… Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 97, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 81, 87, juris).
Der Schadenseintritt war zu diesem Zeitpunkt erfolgt (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 47, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 20, 126, juris;… Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 98, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 98, juris).
Ob sich der Käufer, der berechtigterweise auf die Zulassungsfähigkeit vertrauen darf und diese jedenfalls stillschweigend bei seiner Kaufentscheidung voraussetzt, darüber hinaus explizit unter anderem mit dem konkreten Schadstoffausstoß des Fahrzeuges auseinandergesetzt hat, ist demgegenüber nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. im Ergebnis OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 37, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 25, juris;… Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 84, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 91 f., juris).
Ein solcher innerer Zusammenhang ist vorliegend bei wertender Betrachtung gegeben (im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 39, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 41, juris;… Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 102, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 96, juris; a.A. OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, Rn. 188, juris).
Es liegt auch vorsätzliches Handeln der Beklagten vor (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 42, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 61 f., juris).
Entgegen der in der Berufungsinstanz vertretenen Ansicht des Klägers ist auch in der vorliegenden Konstellation ein solcher Vorteilsausgleich sachgerecht (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 49, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 115, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 103 ff., juris).
Der in Abzug zu bringende Nutzungsvorteil wird in der Rechtsprechung vielfach in Parallele zu der kaufrechtlichen Rechtsprechung zum Rücktrittsrecht mittels einer linear kilometeranteiligen Berechnung ermittelt, bei der die tatsächliche Laufleistung des betroffenen Fahrzeugs bis zur Rückabwicklung (Schluss der mündlichen Verhandlung) ins Verhältnis zur geschätzten Gesamtlaufleistung gesetzt und vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird (…vgl. allgemein: Gaier in: MünchKomm, BGB, 8. Aufl. 2019, § 346 Rn. 33; sowie konkret: OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 108 ff., juris;… s. auch die Rechtsprechungsnachweise bei Riehm, NJW 2019, 1105, Rn. 30).
- OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
a) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 1 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; aA OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris).(d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 42 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.).
bb) Dem Kläger ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 95 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 28 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff).
Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).
Zweck des Autokaufs ist nämlich grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).
Allerdings war vorliegend bereits die Entscheidung der Beklagten, die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 in den hier in Streit stehenden und zur Veräußerung an ahnungslose Kunden vorgesehenen Fahrzeugtyp zu verbauen, sittenwidrig (ähnlich OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 43; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 98).
Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 76; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75).
(c) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 70 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).
- OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19
Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19
Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
- OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
- OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19
VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19
Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
- OLG Koblenz, 03.04.2020 - 8 U 1956/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
- OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20
Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
- OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19
Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
- OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19
1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
- OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20
Wenn zum Starten einer Aufheizstrategie eine Vielzahl von über eine …
- OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
- OLG Hamburg, 13.01.2020 - 15 U 190/19
Abzug von Nutzungsvorteilen beim deliktischen Schadensersatz im sogenannten …
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19
VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
- OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19
Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im …
- OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
- OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18
Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
- LG Köln, 06.02.2020 - 36 O 315/18
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19
Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Oldenburg, 21.02.2020 - 6 U 286/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes …
- OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19
1. In den Fällen der Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, im …
- OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
- LG Köln, 23.01.2020 - 36 O 265/18
Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt
- OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18
Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- LG Siegen, 11.02.2020 - 5 O 136/19
Porsche Macan S, Dieselmotor 3,0 VG, unzulässige Abschalteinrichtung
- OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
- OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
- LG Köln, 30.09.2019 - 36 O 252/18
- OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
- OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19
- OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Inhaltliche Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19
Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens VW Passat 2.0 TDI …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der …
- LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19
Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
- OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19
Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19
VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 TDI mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
- OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
- OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. …
- OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19
Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18
Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
- OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18
"Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18
Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- LG Köln, 12.08.2019 - 19 O 20/19
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19
VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
- OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
- OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19
Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Unzulässige …
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
- OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
- OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19
VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
- LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18
Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH
- OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19
VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch …
- OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20
Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im …
- OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
- OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19
VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
- OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19
Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …
- OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
- OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19
Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19
Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
- LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
- LG Marburg, 06.10.2020 - 2 O 67/20
Die Herstellerin eines Fahrzeuges trifft eine sekundäre Darlegungslast zu den …
- OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19
Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Ermittlung einer …
- OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18
Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
- LG Hamburg, 12.02.2020 - 310 O 4/19
- LG Hamburg, 29.01.2020 - 310 O 12/19
Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19
Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
- OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
- LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
- OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19
Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 21 U 70/19
- OLG Köln, 30.03.2020 - 21 U 44/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Schweinfurt, 29.03.2021 - 23 O 498/20
Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Bescheid, …
- OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 470/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19
Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
- OLG Köln, 14.05.2020 - 21 U 103/19
- OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Paderborn, 24.02.2021 - 3 O 409/20
Dieselskandal
- OLG Zweibrücken, 12.12.2019 - 4 U 168/18
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19
Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …
- OLG Dresden, 24.07.2019 - 9 U 2067/18
Schadensersatz vom Hersteller eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges
- OLG Köln, 14.05.2020 - 21 U 73/19
- OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19
Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 25 U 57/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19
Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung des …
- OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Aufspielen eines …
- OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6558/19
Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
- OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Deliktische Haftung des …
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen …
- LG Regensburg, 26.02.2021 - 34 O 1009/20
Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
- LG Bielefeld, 24.02.2021 - 8 O 419/20
- OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19
Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6606/19
Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
- OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
- OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
- OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6439/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19
Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von …
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
- OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
- OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
- OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
- LG Münster, 20.01.2020 - 2 O 125/19
- OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21
VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
- OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
- OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19
Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
- OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
- OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189, …
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
- OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
- LG Paderborn, 25.11.2020 - 3 O 239/20
- OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19
VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
- OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 404/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 10 U 314/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Koblenz, 13.03.2020 - 8 U 1351/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
- LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Schadenersatz für Audi A6 im Abgasskandal
- OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb …
- OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18
Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189; Kauf nach …
- OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19
Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19
Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 245/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21
Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW
- LG Paderborn, 07.08.2020 - 3 O 25/20
- OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der …
- OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19
VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
- OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
- OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 169/19
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- OLG Köln, 04.10.2019 - 19 U 98/19
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 12 U 486/19
Dieselskandal: Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz; Berechnung der …
- OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
- OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
- OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21
- OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20
1. Der Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB setzt nicht nur Kenntnis von dem …
- OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
- OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 3/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 12 U 530/19
Höhe der Gesamt-Fahrzeuglaufleistung und Verzinsungsanspruch bei Diesel-Skandal
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 56/19
Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19
"Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter …
- OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 12 U 285/19
Sittenwidrige Schädigung wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- LG Offenburg, 30.09.2019 - 3 O 474/18
Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update
- LG Münster, 29.07.2021 - 11 O 12/21
VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
- LG Braunschweig, 02.06.2020 - 11 O 4083/18
Abgasskandal, BGH VI ZR 252/19
- OLG Stuttgart, 10.12.2019 - 12 U 235/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung des …
- OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 12 U 117/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
- LG Magdeburg, 07.05.2020 - 10 O 1501/19
- OLG Stuttgart, 25.02.2020 - 12 U 394/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 948/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines von Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Limburg, 20.04.2021 - 4 O 245/20
- OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 12 U 476/19
Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs eines …
- OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 12 U 424/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Bamberg, 19.05.2020 - 6 U 52/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19
Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
- LG Köln, 15.01.2020 - 17 O 185/19
VW-Abgasskandal: Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren hemmt Verjährung
- AG Bad Segeberg, 24.10.2019 - 17 C 116/19
Bestimmung des Gegenstandswerts einer Klage im Zusammenhang mit dem …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Schleswig, 20.03.2020 - 1 U 111/19
Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten …
- OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 243/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung des …
- OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21
Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals
- OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 13 U 338/19
Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
- LG Stuttgart, 15.11.2019 - 19 O 152/19
Dieselabgasskandal: Anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Leasingvertrag über …
- OLG München, 18.06.2020 - 24 U 5144/19
Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19
VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des …
- LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 867/19
Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs …
- LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18
Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
- OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation
- OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18
Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. …
- OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des …
- LG Aschaffenburg, 09.01.2020 - 33 O 178/19
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18
Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189: …
- OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18
Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
- OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Ein Unternehmen kann von Käufern der von …
- LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
- LG Aschaffenburg, 04.10.2019 - 33 O 463/18
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
- LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
- LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 2320/18
Abgasskandal: Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung plus Zinsen zugesprochen
- OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20
VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 147/19
Dieselproblematik; Nutzungsersatz
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3466/19
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA …
- LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
- LG Bonn, 11.10.2019 - 3 O 95/19
- LG Bonn, 23.09.2019 - 3 O 165/19
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
- OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Einbaus einer automatischen …
- OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4179/18
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 - …
- OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19
VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen …
- OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 696/19
Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2220/19
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den …
- OLG Bamberg, 06.11.2019 - 8 U 73/19
Keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Motorhersteller beim Erwerb eines vom …
- OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 3 U 183/19
VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der …
- OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 85/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 294/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2420/19
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit …
- LG Darmstadt, 21.09.2020 - 1 O 89/20
Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Seat Leon zugesprochen
- OLG Schleswig, 05.03.2020 - 11 U 142/18
VW-Abgasskandal: Entfallen eines Schadens durch das Aufspielen des …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19
Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
- LG Bonn, 28.04.2020 - 18 O 16/19
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4570/19
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
- LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19
Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik …
- OLG Dresden, 27.09.2022 - 4 U 2767/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3985/19
(Kein) Schadensersatz wegen von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3129/19
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik …
- OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus …
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21
Regressanspruch eines "Diesel-Klägers" gegen seinen Prozessbevollmächtigten
- LG Itzehoe, 10.10.2019 - 7 O 171/19
Abgasskandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung
- LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20
Aufwärmstrategie - Software-Update - Rückabwicklung - Kaufvertrag - gebrauchtes …
- OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 1 U 121/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
- OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 12/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Hamm, 07.02.2023 - 4 U 14/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW; Person des …
- LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3913/19
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. "Abgasskandal" …
- LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18
Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3984/19
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal …
- OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
- LG Hamburg, 22.10.2019 - 310 O 299/18
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
- OLG Schleswig, 08.07.2022 - 1 U 68/21
Berufungseinlegung bei gleichzeitigem Antrag auf Berichtigung des Urteils
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 4248/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Köln, 17.03.2020 - 25 U 39/19
Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3051/19
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem …
- LG Bonn, 26.03.2021 - 18 O 364/20
- OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Gebrauchtwagenkauf im …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- OLG Köln, 13.02.2020 - 3 U 93/19
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4840/19
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei …
- LG Bonn, 30.08.2019 - 15 O 309/18
- LG Dortmund, 09.12.2021 - 2 O 133/21
- OLG Koblenz, 27.04.2020 - 12 U 1052/19
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
- LG Itzehoe, 06.02.2020 - 7 O 171/19
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 339/20
Dieselskandal: Voraussetzungen der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber …
- LG Münster, 06.05.2021 - 8 O 241/20
- OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2839/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18
(Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
- OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
- OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19
Abgasskandal: Voraussetzungen eines Zinsanspruchs des betroffenen Fahrzeugkäufers
- OLG Köln, 09.06.2020 - 3 U 186/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Sportback mit einem Motor der …
- OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21
Ist ein Anspruch gemäß § 826 BGB in einem sog. Abgasfall wegen eines Fahrzeugs …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- OLG Bamberg, 09.07.2020 - 1 U 247/19
Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung
- OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 189/19
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
- OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20
Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger …
- OLG Hamm, 04.06.2020 - 18 U 123/19
- OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19
Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 8 B 1179/19
Dieselskandal: Prüfplakette abgelehnt wegen verweigerten Software-Updates
- OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 1 U 251/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
- OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
- OLG Köln, 12.03.2020 - 18 U 129/19
Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern, deliktische Zinsen zugesprochen
- OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
- OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
- OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
- OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 9 U 168/19
VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter …
- OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 260/19
Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 …
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 437/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- LG Köln, 14.02.2020 - 8 O 54/19
- OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
- OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 583/19
- OLG München, 23.10.2023 - 3 U 4947/22
Kein Schadensersatz wegen der Verwendung eines Thermofensters
- OLG Braunschweig, 06.04.2023 - 4 U 181/23
Annahmeverzug; Angebot; wörtliches Angebot; Aussetzung; Mitwirkung; notwendige …
- LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20
Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags
- OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der …
- OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
- OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 1 U 24/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 TDI mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 408/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 290/19
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten …
- OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21
Keine Haftung des Herstellers des Motors EA 897 EU 6 (200 KW) in einem Audi Q 7 …
- OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
- OLG Köln, 08.04.2020 - 22 U 184/19
- LG Mönchengladbach, 11.03.2020 - 2 O 167/18
Abgasskandal Audi A6 - Audi zu Schadensersatz verurteilt
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 349/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
- OLG Stuttgart, 19.12.2019 - 7 U 72/19
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Anspruch des …
- OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 98/19
Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos
- OLG Schleswig, 09.09.2019 - 12 U 53/19
- OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin gemäß §
- OLG Köln, 08.12.2021 - 17 U 143/20
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Brandenburg, 17.09.2020 - 12 U 172/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
- LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
- LG Aschaffenburg, 06.09.2019 - 32 O 395/18
Schadensersatz, Fahrzeug, Abgasskandal, Software, dieselmotor
- OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22
- LG Münster, 20.05.2021 - 11 O 530/20
VW Touran EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal
- OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
- OLG Stuttgart, 16.04.2020 - 7 U 273/18
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal
- OLG Stuttgart, 03.03.2020 - 10 U 390/19
Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit dem Dieselmotor EA 189: Haftung des …
- OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 162/19
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselskandal: …
- OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 10 U 296/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- LG Kassel, 16.11.2021 - 4 O 2321/20
- OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 U 196/20
VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im …
- LG Deggendorf, 18.03.2021 - 32 O 671/20
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller im sog. Dieselskandal
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19
Wegfall der Sittenwidrigkeit bezüglich der vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 252/19
- OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 508/19
- OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
- OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 7 U 393/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 144/19
- OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 8 U 214/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Unzulässige …
- LG Kiel, 29.07.2021 - 6 O 76/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
- OLG Schleswig, 16.03.2021 - 16 U 99/20
Sittenwidrige Schädigung beim Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz C 220 Bluetec …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 270/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 23.04.2020 - 18 U 156/19
- OLG Stuttgart, 21.04.2020 - 10 U 508/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
- OLG Köln, 09.04.2020 - 18 U 157/19
- OLG Stuttgart, 21.01.2020 - 10 U 299/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19
Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch …
- OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21
Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin gemäß §
- LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21
Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 292/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 271/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 182/19
- LG München I, 06.12.2019 - 34 O 5316/19
Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung eines mit …
- OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 13 U 213/21
- OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 37/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: …
- OLG Celle, 28.10.2020 - 7 U 215/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abschaltvorrichtung in VW …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 298/19
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 65/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 13 U 410/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 287/19
Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Schadensersatzanspruch aus …
- OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 7 U 379/19
Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch …
- OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 7 U 165/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug: Deliktische …
- LG Münster, 02.12.2021 - 11 O 282/21
Abgasskandal - Schadenersatz bei Audi A6 3.0 TDI zugesprochen
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg Rückrufbetroffenheit eines …
- LG Traunstein, 20.05.2021 - 2 O 2851/20
Sittenwidriges Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verwendung einer …
- OLG Köln, 15.07.2020 - 17 U 187/19
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 214/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 210/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 20.04.2020 - 12 U 23/20
- OLG Köln, 28.02.2020 - 19 U 138/19
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 325/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Frankfurt, 24.02.2020 - 19 U 151/19
VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz gegen VW wegen Abgasmanipulation bei Erwerb …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei …
- OLG Naumburg, 04.09.2023 - 12 U 58/23
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Einbaus einer automatischen …
- LG Marburg, 04.11.2021 - 7 O 145/20
- LG Köln, 25.06.2021 - 21 O 13/21
Audi-Abgasskandal: Schadenersatz für Q7 3.0 TDI
- LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21
Dieselskandal: EA 288 Motor
- OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 395/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG München, 28.04.2020 - 1 U 1433/20
Schadensersatz, Prospekthaftung, Prospektfehler, Prospekt, Fahrzeug, Beweislast, …
- OLG Köln, 26.03.2020 - 18 U 177/19
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 65/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation bei …
- OLG München, 31.08.2022 - 23 U 5535/21
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- LG Krefeld, 23.03.2022 - 2 O 221/21
- LG Bonn, 08.02.2022 - 15 O 101/21
- LG Münster, 09.06.2021 - 2 O 337/20
- LG Marburg, 29.04.2021 - 7 O 231/20
- LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20
Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
- LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20
Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom …
- OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 43/19
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 87/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation …
- LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
- OLG Koblenz, 11.05.2021 - 5 U 136/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 2 U 355/21
Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Verletzung, …
- LG Aachen, 08.09.2020 - 12 O 95/20
Dieselproblematik, EA 288
- OLG Stuttgart, 25.03.2020 - 3 U 188/19
Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 77/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für …
- LG Bonn, 04.09.2019 - 20 O 207/18
- LG Köln, 11.07.2019 - 36 O 309/18
- LG Dortmund, 08.09.2021 - 1 O 185/20
- LG Kiel, 08.07.2021 - 2 O 58/21
- LG München I, 12.10.2020 - 15 O 14102/19
Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Abtretung, …
- OLG München, 07.11.2019 - 8 U 1247/19
Unzulässige Feststellungsklage des Nutzers eines manipulierten Diesel-PKW
- OLG Schleswig, 20.12.2019 - 1 U 74/19
Haftung des Gebrauchtwagenhändlers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Darlegungs- …
- LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19
Haftung des Herstellers wegen "Abgasskandal" für nach 2015 bei Dritten erworbene …
- LG Münster, 01.03.2021 - 11 O 274/20
- LG Hamburg, 26.06.2019 - 329 O 310/18
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Darmstadt, 02.08.2021 - 27 O 379/20