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   VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,18965
VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05.07.2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Traffistar S 350, Rohmessdaten, Überprüfbarkeit der Messung

  • verkehrslexikon.de

    Unverwertbarkeit des Messverfahrens mit "Traffistar 350S" wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung

  • beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

  • wbs-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig - Was bedeutet das Urteil für Autofahrer?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bußgeldbescheide rechtswidrig? Entscheidung zu Messverfahren bei Blitzerfotos

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig - Was bedeutet das für Autofahrer?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bußgeldbescheide rechtswidrig? Entscheidung über Messverfahren bei Blitzerfotos

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Machtwort vom saarländischen Verfassungsgericht

  • lto.de (Pressebericht, 09.07.2019)

    Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bußgeldverfahren: Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung müssen zur Verfügung stehen!

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Einsicht in Blitzer Rohdaten - VGH Saarland hebt Blitzer-Verurteilung auf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt, aber Bußgeldverfahren eingestellt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessungen mit Blitzer-Typ Traffistar S 350 unverwertbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anhänger-Blitzer prüfen lassen: BAB 1, AD Vulkaneifel, Mehren, km 80,230 - Messungen unverwertbar?

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben - Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzer mangelhaft: Sind jetzt alle Messungen mit Traffistar S 350 unzulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    A3-Blitzer bei Neustadt/Wied (Richtung Köln, Km 48,050) - verfassungswidrig oder nicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar - Verfassungsgerichtshof gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.05.2019)

    Tempokontrollen: Zweifel an Fairness von Bußgeldverfahren

Besprechungen u.ä. (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

  • beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsstaat sticht Software


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Burhoff online Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kippen die nicht überprüfbaren Messverfahren?

Sonstiges (5)

  • heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2019)

    Blitzerstreit - Gericht beschäftigt sich mit Rechten von Temposündern

  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Erfolg beim Verfassungsgerichtshof: Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.07.2019)

    Nach Blitzer-Urteil: Bundesweite Umrüstung von Lasermessgeräten steht bevor

  • jenoptik.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.07.2019)

    Geschwindigkeitsmessung mit Laserscanner TraffiStar S350: Stellungnahme zum Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2456
  • NZV 2019, 414
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

    ES 8.0, standardisiertes Messverfahren, VerfG Saarland, Rohmessdaten

    Sie verstoßen weder gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens, noch stellen sie eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung dar (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17).

    Er macht unter anderem geltend, dass beim vorliegenden Verfahren durch eine Unterdrückung der Rohmessdaten die Rechte des Betroffenen auf Verteidigung unzulässig eingeschränkt seien und verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17).

    Der Senat folgt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5.7.2019, Lv 7/17, - abgerufen aus der Entscheidungsdatenbank dieses Gerichtes- ohnehin nicht.

    Krenberger (NZV 2019, 414) merkt ergänzend u.a. Folgendes zum Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes an:.

  • AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

    TraffiStar S350 Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenseinstellung aufgrund des

    Wegen einer solchen Löschung von Messdaten hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes durch Urteil vom 05.07.2019 - Aktenzeichen: Lv 7/17 - entschieden, dass all diese Messungen gänzlich nicht verwertbar sind mit der Prämisse, dass die Löschung von Messdaten das Recht eines Betroffenen auf ein faires Verfahren verletze.

    Demgegenüber hat aber nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes auf Grund mündlicher Verhandlung am 09.05.2019 durch Urteil vom 09.07.2019 entschieden, dass die Löschung von Rohmessdaten die Ergebnisse des Messverfahrens wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar macht.

    Das erkennende Gericht ist jedoch an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs - entgegen eigener Überzeugung - gebunden.

  • AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

    Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland

    Nur die Gerichte des Saarlandes sind - vorbehaltlich einer abweichenden späteren Entscheidung eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts - an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gebunden (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17).

    Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17).

    Zum einen sind - materiell-rechtlich - die Ergebnisse standardisierter Messverfahren einer gerichtlichen Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen, solange und soweit keine substantiierten Einwände gegen ihre Validität erhoben werden (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17).

    Zum anderen sind formell-rechtlich - Gerichte nicht gehindert, die Ergebnisse standardisierter Messverfahren ihren Entscheidungen ohne nähere Darlegung ihrer Voraussetzungen und ihrer Richtigkeit zugrunde zu legen, solange und soweit keine substantiierten Einwände gegen ihre Korrektheit erhoben werden (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17).

  • OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

    Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung

    Das gilt unabhängig davon, ob Messdaten im Einzel-fall von dem Gerät gespeichert werden oder nicht (entgegen Verfassungsgerichts-hof des Saarlandes, Urteil v. 05.07.2019 - Lv 7/17).

    Anlass zu Ausführungen bietet insoweit das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (VerfGH) vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17 = NJW 2019, 2456 ff.), wonach der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt ist, wenn der Betroffene einwendet, er könne das Messergebnis mangels gespeicherter Rohmessdaten nicht sachverständig überprüfen lassen.

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

    Zu den Folgen unterbliebener Speicherung der Rohmessdaten einer

    Soweit der Betroffene unter Bezugnahme auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5.7.2019 (Lv 7/17 = NJW 2019, 2456) das mit einem Geschwindigkeitsmessgerät des Typs PoliscanSpeed des Herstellers Vitronic gewonnene Messergebnis für unverwertbar hält, weil nicht (alle) Einzelmessdaten vom Gerät gespeichert werden und deshalb nicht für eine nachträgliche Überprüfung des Messergebnisses zur Verfügung stehen, kann dahingestellt bleiben, ob die aus der Verwertung des Messergebnisses abgeleitete Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren über den Wortlaut des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen kann.
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19

    VerfGH Saarland, Widerspruch in der Hauptverhandlung

    Soweit der Betroffene unter Berufung auf die Entscheidung des VerfGH des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (NJW 2019, 2456 = NZV 2019, 414) die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung rügt, ist die erforderliche Verfahrensrüge nicht in zulässiger Weise erhoben worden, da die den geltend gemachten Mangel enthaltenden Tatsachen nicht vollständig angegeben worden sind (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).
  • OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 362/19

    Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung

    Zulassungsbedürftige Fragen in dieser Hinsicht wirft die Sache nicht auf; insbesondere hat der Senat in einem Parallelverfahren mit Entscheidung vom heutigen Tag zu der dort ebenfalls verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät TraffiStar S 350 und mit Blick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17 = NJW 2019, 2456 ff) wie folgt Stellung genommen (vgl. SenE v. 27.09.2019 -III-1 RBs 339/19):.

    Anlass zu Ausführungen bietet insoweit das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (VerfGH) vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17 = NJW 2019, 2456 ff.), wonach der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt ist, wenn der Betroffene einwendet, er könne das Messergebnis mangels gespeicherter Rohmessdaten nicht sachverständig überprüfen lassen.

  • OLG Saarbrücken, 30.08.2019 - Ss Bs 46/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Leivtex XV3

    a) Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) auf die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen hin in einem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik betreffenden Fall den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2017 (Ss Rs 22/2017 (40/17 OWi) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28. März 2017 (22 OWi 859/16) aufgehoben, da diese Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 SVerf und auf wirksame Verteidigung aus Art. 14 Abs. 3 SVerf verletzten.

    b) Zwar liegt der dem Betroffenen im vorliegenden Verfahren zur Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung - anders als in dem dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) zugrunde liegenden Fall keine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffi8tar S350 der Firma Jenoptik, sondern eine solche mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 zugrunde.

    Ob diese Behauptung zutrifft, hat das Amtsgericht indes nicht festgestellt, sondern in dem angefochtenen Urteil offen gelassen und ausgeführt, daraus, dass möglicherweise durch die Softwareversion und die die damit verbundene Löschung von Rohmessdaten eine Plausibilitätsprüfung nicht möglich sei, folge kein Beweisverwertungsverbot im Hinblick darauf, dass sich das Amtsgericht mit dieser Auffassung im Einklang mit der insoweit ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung befindet (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2017- 2 Ss OWi 93/17; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.05.2018 - 4 Rb 16 Ss 380/18) und das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) zum Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts noch nicht ergangen war, sieht der Senat eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und eine Zurückverweisung zwecks Klärung, ob auch das vorliegend verwendete Messgerät Leivtec XV3 keine Rohmessdaten speichert und deshalb eine nachträgliche Überprüfung des Messergebnisses auf seine Richtigkeit hin nicht möglich ist, als nicht sachgerecht an.

    Allerdings wird das Amtsgericht diese Frage in künftigen, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) zu entscheidenden Fällen zu klären haben.

  • OLG Saarbrücken, 03.09.2019 - Ss Rs 34/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Poliscan Speed

    a) Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) auf die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen hin in einem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik betreffenden Fall den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2017 (Ss Rs 22/2017 (40/17 OWi) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28. März 2017 (22 OWi 859/16) aufgehoben, da diese Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 SVerf und auf wirksame Verteidigung aus Art. 14 Abs. 3 SVerf verletzten.

    b) Zwar liegt der dem Betroffenen im vorliegenden Verfahren zur Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung - anders als in dem dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) zugrunde liegenden Fall - keine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik, sondern eine solche mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan F1 HP der Firma Vitronic zugrunde.

    Im Hinblick darauf, dass sich das Amtsgericht mit dieser Auffassung im Einklang mit der insoweit ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung befindet (zur gleichgelagerten Problematik bei dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3: vgl. OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2017-2 Ss OWi 93/17; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.05.2018-4 Rb 16 Ss 380/18) und das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) zum Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts noch nicht ergangen war, sieht der Senat eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und eine Zurückverweisung zwecks Klärung, ob auch das vorliegend verwendete Messgerät PoliScan F1 HP der Firma Vitronic Rohmessdaten nicht bzw. nicht ausreichend speichert und deshalb eine nachträgliche Überprüfung des Messergebnisses auf seine Richtigkeit hin nicht möglich ist, als nicht sachgerecht an.

    Allerdings wird das Amtsgericht diese Frage in künftigen, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) zu entscheidenden Fällen zu klären haben.

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Rb 9 Ss 355/19

    VerfG Saarland, Umsetzung, Bindung

    Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5.7.2019 (Lv 7/17) fest.
  • OLG Zweibrücken, 23.07.2019 - 1 OWi 2 SsRs 68/19

    VerfG Saarland, Messgerät PoliScan Speed FM 1

  • OLG Stuttgart, 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19

    VerfG Saarland, Bindungswirkung, Traffistar S350

  • AG Bautzen, 18.07.2019 - 43 OWi 620 Js 24643/18

    Einstellung Bußgeldverfahren, Unverwertbarkeit der Messergebnisse

  • AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
  • OLG Saarbrücken, 15.10.2019 - Ss Bs 59/19

    Beschlussverfahren: Keine nachträgliche Begründung, wenn von Begründung nicht

  • OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 1 Z Ss OWi 320/19

    Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren

  • OLG Zweibrücken, 29.08.2019 - 1 OWi 2 SsBs 68/19

    Löschung von Rohmessdaten: Verfahrensrüge muss erhoben werden

  • KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Traffi Star S 350

  • OLG Brandenburg, 19.09.2019 - (1 Z) 53 Ss OWi 551/19

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan

  • OLG Brandenburg, 27.08.2019 - (1 B) 53 Ss OWi 286/19

    Begriff des standardisierten Messverfahrens zur Ermittlung einer

  • AG St. Ingbert, 29.10.2019 - 25 OWi 2968/19

    "Falsifizierende Plausibilitätseinschätzungen": Leivtec XV3-Messungen im Saarland

  • AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19
  • OLG Brandenburg, 09.09.2019 - (1 B) 53 Ss OWi 433/19

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan

  • OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 1 Ss OWi 170/19
  • AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19o

    Ende des standardisierten Messverfahrens sowie der Verkehrssicherheit im

  • OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 1b Ss OWi 257/19
  • AG St. Ingbert, 29.08.2019 - 25 OWi 1936/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Leivtex XV3

  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - Ss RS 26/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, TraffiStar S 350

  • OLG Koblenz, 29.07.2019 - 3 OWi 6 SsBs 147/19

    PoliScan Speed wird durch LED-Licht nicht beeinflusst

  • AG Kaiserslautern, 29.07.2019 - 4 OWi 6070 Js 7621/19

    PoliScan-Messungen trotz fehlender Rohmessdaten verwertbar

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