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   OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 10 U 15/19   

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https://dejure.org/2019,17348
OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 10 U 15/19 (https://dejure.org/2019,17348)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.05.2019 - 10 U 15/19 (https://dejure.org/2019,17348)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Mai 2019 - 10 U 15/19 (https://dejure.org/2019,17348)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Kündigung wegen Mängeln: Kein Anspruch auf Kostenerstattung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtskraft bedeutet nicht immer Rechtskraft! (IBR 2019, 533)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kündigung wegen Mängeln: Kein Anspruch auf Kostenerstattung! (IBR 2019, 1141)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2547
  • NZBau 2019, 586
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.11.2019 - III ZR 16/18

    Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und

    bb) (1) Andererseits ist dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Feststellung der Erledigung der Hauptsache die Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses voraussetzt; den Mangel der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts von diesem Grundsatz auszunehmen, ist nicht sachgerecht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 aaO S. 2545 Rn. 10 f; so auch Schäfer, NJW 2019, 2547 und BeckOK/ZPO-Jaspersen, § 91a Rn. 56a [Stand: 1. September 2019]).
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