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   BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17   

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BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17 (https://dejure.org/2019,21087)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17 (https://dejure.org/2019,21087)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 (https://dejure.org/2019,21087)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (zulässige Kritik an der Verhandlungsführung in einem Zivilprozess; keine Schmähkritik bei Vergleich mit "nationalsozialistischen Sondergerichten" oder "mittelalterlichem Hexenprozess"; Zulässigkeit polemisch ...

  • Burhoff online

    Beleidigung, Schmähkritik, Meinungsfreiheit, Urteilsgründe

  • IWW

    BGB, GG
    § 185

  • openjur.de

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 185 StGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Gewichtung der drohenden Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit des sich Äußernden und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen i....

  • Anwaltsblatt

    Art 5 GG
    Bei Sachbezug ist NS-Vergleich keine verbotene Schmähkritik

  • Anwaltsblatt

    Art 5 GG
    Bei Sachbezug ist NS-Vergleich keine verbotene Schmähkritik

  • Anwaltsblatt

    Art 5 GG
    Bei Sachbezug ist NS-Vergleich eines Anwalts keine verbotene Schmähkritik

  • Anwaltsblatt

    Art 5 GG
    Bei Sachbezug ist NS-Vergleich eines Anwalts keine verbotene Schmähkritik

  • doev.de PDF

    Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Einordnung einer Äußerung vor Gericht als beleidigungsfähige Schmähkritik; Vergleich der deutschen Gerichtsbarkeit mit nationalsozialistischen Sondergerichten; Vergleich der gerichtlichen Verhandlungsführung mit mittelalterlichen Hexenprozessen

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BVerfG zieht Grenzen der Meinungsfreiheit erneut weit

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Verhandlung erinnert an "mittelalterlichen Hexenprozess” oder an "nationalsozialistisches deutsches Sondergericht”: Schmähkritik?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Richter dürfen wegen ihrer Verhandlungsführung hart angegangen werden ("Hexenprozess" und "NS-Verfahren")

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verletzt die Meinungsfreiheit

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Falscheinordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    "Verhandlungsführung der Amtsrichterin wie bei NS-Sondergericht" - Meinungsfreiheit?

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 5 GG
    Bei Sachbezug ist NS-Vergleich keine verbotene Schmähkritik

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Die verlorene Ehre der Amtsrichterin "X"

  • datev.de (Pressemitteilung)

    Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kritik mit sachlichem Bezug zur Verhandlungsführung keine bloße Schmähung einer Richterin

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Richter*innen müssen auch überzogen harte Kritik einstecken können

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Hexenprozess": Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Hinsichtlich des Vorliegens von Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzuwenden

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zu Schmähkritik und Meinungsfreiheit: Ein Recht auf polemische Zuspitzung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 5 GG
    Bei Sachbezug ist NS-Vergleich keine verbotene Schmähkritik

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 Fall 1 GG
    Polemische Äußerungen müssen keine Schmähkritik sein

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Lob der Abwägung! Warum die Rechtsfigur der Schmähkritik beerdigt werden sollte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2600
  • NStZ-RR 2019, 277
  • StV 2020, 169
  • MMR 2019, 668
  • K&R 2019, 582
  • AnwBl 2019, 486
  • AnwBl Online 2019, 628
  • AnwBl Online 2019, 664
  • afp 2019, 472
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18

    Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen

    Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -' Rn. 18).Zu beachten ist hierbei, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch grundlos, pointiert, polemisch und überspitzt geäußert werden darf; die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ) oder wo Gründe für die geäußerte kritische Bewertung nicht gegeben werden.

    Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -, Rn. 18).

    Auch dort ist es - wie bei der Schmähkritik - im Regelfall nicht erforderlich, in eine Grundrechtsabwägung einzutreten (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -, Rn. 18).

  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

    Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts richtet, ist sie unzulässig, weil diese Entscheidung prozessual überholt ist (vgl. BVerfGK 10, 134 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -, Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -, Rn. 14).

    Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -' Rn. 18).Zu beachten ist hierbei, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch grundlos, pointiert, polemisch und überspitzt geäußert werden darf; die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ) oder wo Gründe für die geäußerte kritische Bewertung nicht gegeben werden.

    Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -, Rn. 18).

    Auch dort ist es - wie bei der Schmähkritik - im Regelfall nicht erforderlich, in eine Grundrechtsabwägung einzutreten (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -, Rn. 18).

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

    Eine Schmähung ist eine Äußerung - unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext (vgl. BVerfG 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 - Rn. 18; 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 ua. - zu C III 3 der Gründe, aaO)  - jedoch nur dann, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfG 30. Mai 2018 - 1 BvR 1149/17 - aaO; 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 ua. - zu C III 2 der Gründe, aaO; 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 - zu B II 3 der Gründe, BVerfGE 85, 1; 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - zu B I 2 d der Gründe, BVerfGE 82, 272) .

    Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind schon dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft, wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfG 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 - Rn. 19; 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 - Rn. 14) .

    Diese auch vom Landesarbeitsgericht gesehenen Anknüpfungspunkte lassen einen Bezug der Äußerungen der Klägerin zu Sachthemen erkennen, was der Annahme einer Schmähkritik entgegensteht (vgl. BVerfG 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 - Rn. 19) .

  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19

    Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts richtet, ist sie unzulässig, weil diese Entscheidung prozessual überholt ist (vgl. BVerfGK 10, 134 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12 u.a. -, Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -' Rn. 14).

    Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -' Rn. 18; siehe näher dazu den Beschluss der Kammer vom heutigen Tag - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 18 bis 20).

  • OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

    Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Verletzung, Unterlassungsanspruch,

    Eine Schmähkritik ist regelmäßig zu verneinen, wenn die Äußerungen nicht eines sachlichen Bezugs entbehren (BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17, Rn. 18 f.).
  • BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19

    Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens;

    Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch in scharfer Form zu kritisieren, markiert gerade den Kernbereich der Meinungsfreiheit (BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 - NJW 2019, 2600).
  • OLG Karlsruhe, 04.11.2019 - 2 Rv 34 Ss 714/19

    Strafbarkeit des Vergleichs richterlichen Handelns mit der NS-Justiz

    Eine solche ist regelmäßig nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17 -, juris Rn. 18; stattgebender Kammerbeschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine demokratisch organisierte Gesellschaft, in der gerade die - auch scharfe - Kritik an staatlichem Handeln ohne Furcht vor Sanktionen von besonderer Bedeutung ist und möglich sein muss (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2017 - 1 BvR 180/17 -, juris Rn. 12 ; - 1 BvR 2433/17 - aaO, Rn. 17).

    Eine Beschränkung auf das erforderliche Maß darf hierbei nicht verlangt werden (BVerfG - 1 BvR 2433/17 - aaO, Rn. 17).

    Zudem macht alleine die Bezugnahme auf die NS-Justiz die Äußerung nicht zur Schmähkritik (BVerfG - 1 BvR 2433/17 - aaO, Rn. 19).

    Auch eine polemische oder verletzende Formulierung kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (BVerfG - 1 BvR 2433/17 - aaO, Rn. 16; - 1 BvR 180/17 - aaO, Rn. 11).

  • BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19
    Keine Schmähkritik kann angenommen werden, wenn ein Sachbezug nicht von vornherein zu verneinen ist (vgl. BVerfG, NZA 2018, 924 Rn. 8; NJW 2019, 2600 Rn. 19).
  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 10 CS 20.465

    Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf

    Das Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt B.v. 14.6.2019 - 1 BvR 2433/17 -, B.v. 19.2.2019 - 1 BvR 1954/17 - jeweils juris) zutreffend davon ausgegangen, dass die Verwendung des Begriffs "Volksverräter" mit Blick auf den konkreten Anlass und Kontext der Äußerung nicht als den Tatbestand von § 185 StGB verwirklichende Schmähkritik und damit als eine rechtswidrige Tat im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 LStVG zu bewerten ist.

    Es hat berücksichtigt, dass auch polemische und verletzende Formulierungen einer Aussage diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG entziehen (zuletzt BVerfG, B.v. 14.6.2019 - 1 BvR 2433/17 - juris Rn. 16).

    Vor allem hat das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung der streitigen Äußerungen auf dem Flugblatt/Wahlplakat zu Recht den Kontext der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung zwischen dem Antragsteller und seiner Stadtratsgruppierung (BIA) und den "etablierten Parteien" im Stadtrat der Stadt München gesehen und wegen ihres sachlichen Bezugs eine bloße Herabsetzung der in der Bilddarstellung auf der Vorderseite karikierten Personen (wohl sämtlich Mitglieder verschiedener Fraktionen und Gruppierungen des Münchner Stadtrats) verneint (zum Abgrenzungskriterium eines sachlichen Bezugs der Äußerungen: BVerfG, B.v. 14.6.2019 - 1 BvR 2433/17 - juris Rn. 19; B.v. 19.2.2019 - 1 BvR 1954/17 - juris Rn. 14).

  • OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 1 U 15/19

    Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines

    Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Äußernden auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2019, Az.: 1 BvR 2433/17, Rn. 17 für einen Vergleich der richterlichen Verhandlungsführung mit "einschlägigen Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten" und "einen mittelalterlichen Hexenprozess").

    Die Äußerungen stehen jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit den seitens des Beklagten am Sozialgericht ... geführten Verfahren und lassen sich nicht sinnerhaltend aus diesem Kontext lösen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2019, Az.: 1 BvR 2433/17, Rn. 19).

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 14/19 B

    Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

  • OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 53 Ss 3/20

    Beleidigung durch Bezeichnung einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts als "vorlaute

  • LG Bonn, 13.04.2020 - 7 O 66/20
  • LG Münster, 06.08.2020 - 11 Qs 42/20

    Pflichtverteidiger, Beleidigungsverfahren, schwierige Rechtslage

  • VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354

    Zurückweisung der Berufung im Streit um Widerruf von Äußerungen

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