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   BAG, 03.07.2019 - 8 AZN 233/19   

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https://dejure.org/2019,22536
BAG, 03.07.2019 - 8 AZN 233/19 (https://dejure.org/2019,22536)
BAG, Entscheidung vom 03.07.2019 - 8 AZN 233/19 (https://dejure.org/2019,22536)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 (https://dejure.org/2019,22536)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • juris.de

    Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders

  • Wolters Kluwer

    Fristenkontrolle; elektronischer Kalender

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an elektronischen Fristenkalender

  • bag-urteil.com

    Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristenkontrolle; elektronischer Kalender

  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis

  • datenbank.nwb.de

    Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kontrolle elektronischer Fristenkalender

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Wiedereinsetzung: Anwälte müssen elektronischen Kalender zur Kontrolle ausdrucken

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 233 ZPO
    Eingabekontrolle beim elektronischen Fristenkalender durch Papierausdruck

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 233 ZPO
    Eingabekontrolle beim elektronischen Fristenkalender durch Papierausdruck

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2954
  • MDR 2019, 1219
  • NZA 2019, 1159
  • AnwBl 2019, 556
  • AnwBl Online 2019, 781
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

    Diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 6; BGH 4. November 2014 - VIII ZB 38/14 - Rn. 10 mwN) .

    Unterbleibe dies, sei darin ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen (BGH 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 - Rn. 13 mwN; ebenso BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 8; BSG 28. Juni 2018 - B 1 KR 59/17 B - Rn. 9; krit. hierzu Siegmund NJW 2019, 1456, 1458) .

  • BGH, 23.06.2020 - VI ZB 63/19

    Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet

    Denn gerade in Massenverfahren trifft den Rechtsanwalt - wegen der gefahrgeneigten routineartigen Tätigkeit gerade für seine Beschäftigten - eine besondere Organisationspflicht, die das Auffinden von Fehlern ermöglicht (vgl. BAG, NJW 2019, 2954 Rn. 10).
  • BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19

    Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

    Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei ihrem Verschulden gleich (BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 4; 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - Rn. 12) .

    Wurde ein Prozessbevollmächtigter tätig, muss der Antragsteller einen Geschehensablauf vortragen, der ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zweifelsfrei ausschließt (BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - aaO; 11. August 2011 - 9 AZN 806/11 - Rn. 6) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 3 Sa 192/19

    Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Fristversäumnis,

    Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen Eintragungen oder Löschungen erfolgen (BAG vom 03.07.2019 - 8 AZN 233/19 - Rz. 9; BGH 14.03.1996 - III ZB 13/96 - 10.07.1997 - IX ZB 57/97 - 02.03.2000 - V ZB 1/00 - zitiert nach Juris).

    Zu einer Ausgangskontrolle gehört auch eine Anordnung des Rechtsanwalts, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sache am Ende eines Arbeitstages an Hand des Fristenkalenders von einer damit beauftragten Bürokraft nochmals selbständig geprüft wird (BAG vom 03.07.2019 - 8 AZN 233/19 - Rz. 9; BAG vom 25.05.2016, 5 AZR 614/15 - Rz 22; BGH vom 09.12.2014 - VI ZB 42/13).

    Denn gerade in Massensachen trifft den Bevollmächtigten - wegen der gefahrgeneigten routineartigen Tätigkeit vor allem für seine Beschäftigten - eine besondere Organisationspflicht, die das Kontrollieren von Fehlern ermöglicht (BAG vom 03.07.2019 - 8 AZN 233/19 - Rz. 10).

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