Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,33164
BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17 (https://dejure.org/2018,33164)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2018 - VIII ZR 94/17 (https://dejure.org/2018,33164)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - VIII ZR 94/17 (https://dejure.org/2018,33164)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 312 Abs. 4 Satz 1, § 312c Abs. 1 Halbs. 2, § 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1
    Kein Fernabsatz-Widerruf des Mieters seiner Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieter steht nach Zustimmung zur Mieterhöhung kein Widerrufsrecht zu; §§ 312, 312c, 355, 558a, 558b BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein fernabsatzrechtlicher Widerruf der Zustimmung des Wohnungsmieters zu Anpassung der Miete an ortsübliche Vergleichsmiete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung steht dem Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wer zustimmt, kann nicht widerrufen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mieter hat kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gibt es ein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Widerruf bei Mieterhöhung?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung?

Besprechungen u.ä. (3)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerruf der Zustimmungserklärung im Mieterhöhungsverfahren nach den Regeln des Fernabsatzes (jurisPR-BGHZivilR 1/2019 Anm. 1)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 312, 312 c, 558 a, 558 b BGB
    Kein Widerrufsrecht des Mieters über seine erklärte Mieterhöhungszustimmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden! (IMR 2019, 7)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Widerruf der Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen auf Vergleichsmiete - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.10.2018" von Dr. Matthias Fervers, original erschienen in: NJW 2019, 303 - 308.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 303
  • ZIP 2019, 1290
  • MDR 2019, 22
  • NZM 2018, 1011
  • WM 2018, 2334
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18

    Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete für eine gemietete

    In dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 30. Oktober 2014 lag dabei zugleich ein Angebot zum Abschluss einer Mieterhöhungsvereinbarung nach §§ 558, 558a BGB (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 17; Senatsbeschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, NZM 2018, 279 Rn. 11; jeweils mwN) über eine Miete von nunmehr 456, 25 EUR.

    Insoweit ist jedoch bei Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Erhöhung der Wohnraummiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, aaO Rn. 13, 25 ff.), eine Einschränkung geboten.

    Nach dieser Maßgabe ist ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen im Hinblick auf eine Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter verlangten Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB) nicht gegeben (Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, aaO).

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