Rechtsprechung
   BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,32280
BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18 (https://dejure.org/2019,32280)
BVerfG, Entscheidung vom 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18 (https://dejure.org/2019,32280)
BVerfG, Entscheidung vom 09. August 2019 - 2 BvR 1684/18 (https://dejure.org/2019,32280)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,32280) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 103 StPO; § 105 StPO
    Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren (Wohnungsgrundrecht; Befugnis zur Durchsuchung beim Beschuldigten auch bei Mitbenutzung oder Mitgewahrsam unverdächtiger Personen; ex ante-Betrachtung der örtlichen Verhältnisse; ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 98 Abs 2 S 2 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsuchung einer Wohnung einer Person in einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren; Begründung einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3633
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

    Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

    In den Tatbestand der Wohnung fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG, Beschlüsse vom 09.08.2018 - 2 BvR 1684/18 -, juris Rn. 29, und vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 -, juris Rn. 14).
  • OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19

    Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum

    In den Tatbestand der Wohnung fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG, Beschl. v. 9.8.2018, 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633, juris Rn. 29; Beschl. v. 18.9.2008, 2 BvR 683/08, ZIP 2008, 2027, juris Rn. 14).
  • VG Karlsruhe, 10.12.2019 - 3 K 7772/19

    Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung;

    In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, juris Rn. 29).
  • VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 3 I 5/21
    Für die gebührende Berücksichtigung der Interessen der Antragsgegner sorgt die zwingende Einschaltung des Gerichts (so auch zu Durchsuchungen nach der StPO: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. August 2019 - 2 BvR 1684/18 -, juris Rn. 30).

    Nur wenn es sich um Räume handelt, die ausschließlich dem nicht abzuschiebenden Mitbewohner zuzuordnen sind, scheidet eine Durchsuchung auf der Grundlage der für die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers geltenden Regelung aus (vgl. zu Durchsuchungen nach §§ 102, 103 StPO BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. August 2019 - 2 BvR 1684/18 -, juris Rn. 33).

    Härten für die Bewohner gemeinsam genutzter Räume, die sich aus Durchsuchungen ergeben, die vom Gesetz im Hinblick auf einen Mitbewohner zugelassen werden, sind hinzunehmen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. August 2019 - 2 BvR 1684/18 -, juris Rn. 33).

  • VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
    In den Tatbestand der Wohnung fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633, juris Rn. 29; Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08, ZIP 2008, 2027, juris Rn. 14).
  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2021 - 12 Qs 11/21

    Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein

    Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, juris Rn. 33) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erlaubt § 102 StPO auch die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen, die der Verdächtige nur mitbenutzt, die ihm vom Arbeitgeber zur Arbeitsausübung überlassen worden sind (BGH, Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht