Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 3 MB/KK 2009
  Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels

 
• IWW

  § 242 BGB, § 139 SGB V, § 563 Abs. 3 ZPO

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels

• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels in der privaten Krankheitskostenversicherung (hier: eines computergesteuerten Kniegelenks einer Beinprothese)

• rewis.io

  Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  MBKK 09 § 1
  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wartung einer Prothese

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels in der privaten Krankheitskostenversicherung (hier: eines computergesteuerten Kniegelenks einer Beinprothese)

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Teure Beinprothese muss gewartet werden - Private Krankenversicherungen müssen für die notwendige Wartung medizinischer Hilfsmittel aufkommen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wartungskosten eines Kniegelenks einer Beinprothese erstattungsfähig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.11.2018)

  PKV muss Patienten auch Prothesen-Wartung zahlen

 
• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 87 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Kosten für Wartung eines Hilfsmittels (computergesteuertes Kniegelenk)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstattung der Kosten für die Wartung einer computergesteuerten Beinprothese (private Krankenversicherung)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Privater Krankenversicherung muss Wartungskosten für computergesteuertes Kniegelenk einer Beinprothese erstatten - Austausch eines Gel-Liners als erstattungsfähige Wartungskosten

Papierfundstellen

• NJW 2019, 855
• MDR 2019, 34
• VersR 2018, 1498

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 181/14

  Tarifbedingungen zur Krankheitskostenversicherung: Auslegung der Klausel über die …

  Auszug aus BGH, 07.11.2018 - IV ZR 14/17

  Der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2015 (IV ZR 181/14) ausgeführt, diese Beschränkung führe zu einer Begrenzung der Leistung bei Zweitversorgung oder Ersatzbeschaffung.

  b) Die aufgrund ärztlicher Verordnung erfolgte Versorgung eines beinamputierten Versicherungsnehmers mit einer Beinprothese ist - wie der Senat bereits in seinem ebenfalls den Fall des Klägers betreffenden Urteil vom 24. Juni 2015 (IV ZR 181/14, r+s 2015, 405 Rn. 13) ausgesprochen hat - medizinisch notwendig im Sinne von § 1 Abs. 2 der hier vereinbarten Krankheitskostenversicherungsbedingungen.

  b) Der Senat hat bereits im Urteil vom 24. Juni 2015 (IV ZR 181/14, r+s 2015, 405 Rn. 20) dargelegt, der durchschnittliche Versicherungsnehmer verstehe die Formulierung "Hilfsmittel gleicher Art" dahin, dass sie lediglich auf eine Begrenzung einer Zweitversorgung oder Ersatzbeschaffung ziele.

• BGH, 19.05.2004 - IV ZR 176/03

  Abgrenzung von Hilfsmitteln und Heilapparaten

  Auszug aus BGH, 07.11.2018 - IV ZR 14/17

  Für die zeitliche Beschränkung der Erstattung von Hilfsmittelkosten wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer erkennen, dass es dem Versicherer im Interesse der Versichertengemeinschaft und angesichts der schwer kalkulierbaren Kostenentwicklung für Hilfsmittel ähnlich wie bei der sachlichen Begrenzung der Hilfsmittelliste darum geht, einer sonst nicht mehr steuer- und kalkulierbaren Ausuferung der Kosten des Hilfsmittelersatzes entgegenzuwirken (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03, juris Rn. 23).
• BGH, 17.03.1999 - IV ZR 89/98

  Auslegung von Risikoausschlußklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

  Auszug aus BGH, 07.11.2018 - IV ZR 14/17

  Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 - IV ZR 9/08, VersR 2009, 1147 Rn. 17; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, VersR 1999, 748 unter 2 a [juris Rn. 10]).
• BGH, 17.12.2008 - IV ZR 9/08

  Reichweite des Grundsatzes der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in …

  Auszug aus BGH, 07.11.2018 - IV ZR 14/17

  Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 - IV ZR 9/08, VersR 2009, 1147 Rn. 17;… vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, VersR 1999, 748 unter 2 a [juris Rn. 10]).
• BGH, 13.05.2009 - IV ZR 217/08

  Erstattungsfähigkeit der Batterien eines Cochlea-Implantats in der privaten …

  Auszug aus BGH, 07.11.2018 - IV ZR 14/17

  c) Im Hinweisbeschluss vom 13. Mai 2009 (IV ZR 217/08, VersR 2009, 1106 Rn. 11) hat der Senat zwar, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, die Erstattungsfähigkeit von Batteriekosten für ein Cochlea-Implantat verneint.

• BGH, 08.01.2020 - IV ZR 240/18

  Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld auch für den Aufenthalt in einer …

  Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (…vgl. Senatsurteile vom 6. März 2019 - IV ZR 72/18, NJW 2019, 1286 Rn. 26; vom 7. November 2018 - IV ZR 14/17, NJW 2019, 855 Rn. 31;… vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, BGHZ 170, 182 unter II 1 a [juris Rn. 8]; st. Rspr.).
• LG Stuttgart, 12.03.2021 - 3 O 357/20

  Corona: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

  Urt. v. 7. November 2018 - IV ZR 14/17, NJW 2019, 855 Rn. 31; BGH, Urt. v. 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, BGHZ 170, 182 unter II 1 a [juris Rn. 8].
• AG Hamburg-Altona, 08.01.2019 - 316 C 205/18

  Krankheitskostenversicherung - Behandlungskosten durch einen angestellten Arzt

  Denn bei der Auslegung der Tarifbedingungen kommt es auf die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an (vgl. BGH, Urteil vom 07. November 2018 - IV ZR 14/17 -, juris Rn 21).