Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 10.03.2020

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   BGH, 11.12.2019 - 5 StR 486/19   

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https://dejure.org/2019,49001
BGH, 11.12.2019 - 5 StR 486/19 (https://dejure.org/2019,49001)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2019 - 5 StR 486/19 (https://dejure.org/2019,49001)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19 (https://dejure.org/2019,49001)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB; § 73 StGB; § 435 StPO
    Tätigkeit als Sparkassenangestellter als Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung (Daseinsvorsorge; Amtsträger; Kreditversorgung; Rückabwicklung von Kreditverträgen); Antrag als Voraussetzung einer Einziehung von Taterträgen im subjektiven Verfahren

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, §§ 331 ff. StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB, § 73d StGB, § 76a Abs. 2 StGB, § 435 Abs. 1 StPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Sparkassenangestellter Aufgaben öffentlicher § Verwaltung wahrnimmt

  • rewis.io

    Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Amtsträgereigenschaft eines Sparkassenangestellten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Amtsträgerschaft eines Sparkassenmitarbeiters im Hinblick auf Bestechung bzw. Bestechlichkeit; Voraussetzungen für die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung; Voraussetzungen für einen Missbrauch der Amtsstellung bei einem Sparkassenangestellten; Abwicklung ...

  • datenbank.nwb.de

    Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Amtsträgereigenschaft eines Sparkassenangestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1452
  • NStZ 2020, 271
  • StV 2020, 737 (Ls.)
  • WM 2020, 643
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

    Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der

    Eine selbständige Einziehungsanordnung nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB nF scheidet indes jedenfalls deswegen aus, weil ein gemäß § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlicher Antrag der Staatsanwaltschaft nicht gestellt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19 Rn. 19 und vom 22. Januar 2019 - 1 StR 489/18 Rn. 7); mithin bedarf es hier keiner Entscheidung, ob die Anwendung des § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB nF auf Fälle, in denen - wie hier bezüglich der Fälle 1 bis 16 - infolge vor dem 1. Juli 2017 eingetretener Strafverfolgungsverjährung Abschöpfungsmaßnahmen bislang, nämlich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I 2017 S. 872), ausgeschlossen waren, gegen das allgemeine rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot verstößt (so BGH, Vorlagebeschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18).
  • BGH, 18.05.2021 - 1 StR 144/20

    Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: grundsätzlich weiter

    Die Sparkassen unterliegen, wie aufgezeigt, bei Erfüllung der Aufgabe der Daseinsvorsorge auf dem Gebiet des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen staatlicher Steuerung (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 20 Rn. 8); insoweit ist ihre Tätigkeit weitgehend dem Bereich der schlichten Hoheitsverwaltung zuzuordnen (vgl. BFH, Urteil vom 27. Februar 1976 - VI R 97/72, BFHE 118, 339, 345).

    Der Angeklagte B. beging seine Verfehlungen in seiner Funktion als bei einer Behörde Bestellter (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, Art. 5 Abs. 5 SpkG BY) bei Ausübung der ihm obliegenden Verwaltungstätigkeit, insbesondere bei Organisation der Verwaltungsratssitzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2004 - 3 StR 68/04; BGH, Urteil vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 269 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2009 -5 StR 486/19, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 20 Rn. 9, 14 f.: keine öffentliche Aufgabenerfüllung bei Rückabwicklung notleidender Kredite).

  • BGH, 10.08.2021 - 3 StR 474/19
    Der Senat fragt deshalb bei dem 1., 4. und 5. Strafsenat an, ob an der anderslautenden Rechtsauffassung festgehalten wird (vgl. Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 sowie Beschlüsse vom 22. Januar 2019 - 1 StR 489/18, vom 8. September 2020 - 4 StR 75/20 und vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19), sowie vorsorglich bei dem 2. und 6. Strafsenat, ob die dortige Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung entgegensteht und gegebenenfalls an dieser festgehalten wird.

    Zur Begründung hat der 1. Strafsenat verwiesen auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, und vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19, NStZ 2020, 271 (dazu sogleich unter Ziff. 3 Buchst. c) sowie den eigenen Beschluss vom 22. Januar 2019 - 1 StR 489/18.

    Eines solchen bedürfe es auch für den Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren, so dass der Einziehung das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhängigkeit entgegenstehe (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19, NStZ 2020, 271 Rn. 19).

  • BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20
    Hinsichtlich der verjährten Taten scheidet auch eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB aus, weil der hierfür gemäß § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderliche Antrag der Staatsanwaltschaft fehlt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19 Rn. 19 und vom 22. Januar 2019 - 1 StR 489/18 Rn. 7; Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 22).
  • BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

    Verwerfung einer Revision; Aufhebung einer Einziehungsanordnung mangels

    Eines solchen Antrages bedarf es auch für den (hier vorliegenden) Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19; vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18; vom 5. Dezember 2018 - 1 StR 387/18; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18; BeckOK-StGB/Heuchemer, 48. Ed., § 76a, Rn. 14).
  • BGH, 19.01.2021 - 5 StR 291/20

    Einziehung von Taterträgen bei Verurteilung wegen Diebstahls (Wertersatz;

    Für eine selbständige Einziehung des Wertes dieser Taterträge nach § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB fehlt es aber jedenfalls an der Verfahrensvoraussetzung eines entsprechenden staatsanwaltlichen Antrags nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19, NStZ 2020, 271, 272).
  • LG Landshut, 11.11.2020 - 3 KLs 201 Js 3700/20

    Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen beim unerlaubten

    Soweit der Verurteilte in Bezug auf die erlangten Einlagen Einkommenssteuer entrichtete, werden diese nicht nach § 73 d StGB in Abzug gebracht, da Steuern keine Aufwendungen für das Erlangen des Tatertrages sind (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2019 - 5 StR 486/19, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RVs 15/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,4806
OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RVs 15/20 (https://dejure.org/2020,4806)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.03.2020 - 2 RVs 15/20 (https://dejure.org/2020,4806)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. März 2020 - 2 RVs 15/20 (https://dejure.org/2020,4806)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1452
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.05.2022 - 5 StR 398/21

    Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht

    Der Senat kann somit offen lassen, ob auch im Strafverfahren ein unter Missachtung der Vorgaben des § 32a Abs. 3 StPO im Anhang einer einfachen E-Mail eingereichtes elektronisches Dokument durch Ausdruck und Aufnahme in die Akte zu einem formwirksamen Papierdokument werden kann (ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020, III-2 RVs 15/20 u.a., NJW 2020, 1452; differenzierend Radke in Ory/Weth, jurisPK-ERV aaO Rn. 48).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2022 - 2 Ws 152/22

    Beschwerde, sicherer Übermittlungsweg, privater E-Mail-Account, Heilung des

    Der 2. Strafsenat hat in diesem Zusammenhang bereits in anderer Sache ausgeführt (Beschluss vom 10. März 2020, III-2 RVs 15/20, NJW 2020, 1452, 1453):.
  • OLG Koblenz, 10.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 119/21

    Zur Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per E-Mail

    Sichere Übermittlungswege sind die absenderbestätigte De-Mail - nicht ausreichend ist daher die Nutzung einer einfachen De-Mail (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. 2 Rvs 15/20 v. 10.03.2020) -, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das besondere elektronische Notarpostfach (beN) und das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo).
  • VG Karlsruhe, 29.03.2021 - 2 K 3855/20

    Sichere Anmeldung des Absenders eines elektronischen Dokuments über ein

    Die Bestätigung der sicheren Anmeldung oder sogenannte "Absenderbestätigung" (vgl. hierzu Ulrich, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. Erg.lfg. Juli 2020, § 55a VwGO Rn. 77 ff.) bzw. "Absenderauthentifizierung" ist aus den technischen Paramatern der De-Mail-Ursprungsnachricht und dem De-Mail-Prüfprotokoll zu entnehmen, welches beim Eingang der Mail in das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) automatisiert erstellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.03.2020 - III-2 RVs 15/20 -, NJW 2020, 1452 = juris Rn. 4; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 14.08.2020 - 6 L 907/20 -, juris Rn. 5; allgemein Müller, in: Ory/Wey, JurisPK-ERV, Band 3, Werksstand: 22.03.2021, § 55a VwGO, Rn. 122).

    Hierbei indiziert der Wert " yes " die bestätigte bzw. authentifizierte Anmeldung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.03.2020 - III-2 RVs 15/20 -, NJW 2020, 1452 = juris Rn. 4; Müller, in: Ory/Wey, JurisPK-ERV, Band 3, Werksstand: 22.03.2021, § 55a VwGO, Rn. 123; Müller, E-Justice Praxishandbuch, 4. Aufl. 2019, S. 349 ff.), also die erfolgte "Absenderbestätigung".

  • OLG Koblenz, 02.02.2021 - 2 OLG 6 Ss 184/20

    Wahrung der Schriftform bei elektronischen Dokumenten

    Diese Konstellation ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar (so auch OLG Düsseldorf, 2 RVs 15/20 v. 10.03.2020 - juris).
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