Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 138 BGB, § 242 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 1379 Abs 1 BGB
  Zur Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Betriebsvermögen

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  BGB 138, 242; BGB 362 Abs. 1; BGB 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Alt. 2
  Zugewinnausgleich; Güterstand; Gütertrennung; Auskunft, Erfüllung; Betriebsvermögen; Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle; Ehevertrag

 
• familienrecht-deutschland.de

  Auskunftspflicht bei modifizierter Zugewinngemeinschaft (hier: Herausnahme von Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich).

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zugewinnausgleich und die Herausnahme von Betriebsvermögen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Modifizierter Zugewinnausgleich betreffend Betriebsvermögen im Rahmen eines Ehevertrages

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Modifizierter Zugewinnausgleich (keine Berücksichtigung von Betriebsvermögen)

Verfahrensgang

• AG Hanau, 18.04.2019 - 64 F 1304/17
• OLG Frankfurt, 13.01.2020 - 8 UF 115/19

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1527
• FamRZ 2020, 1547

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

  Einnahmenüberschussrechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2020 - 8 UF 115/19

  Steuerrechtlich ist die Zuordnung eines gemischt genutzten Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen zulässig, wenn das Wirtschaftsgut zu mindestens 10% betrieblich genutzt wird (BFH NJW 2004, 319).
• BGH, 31.07.2013 - VII ZR 177/12

  Auskunftsanspruch zum Zweck der Schadensschätzung im Rahmen der Einbindung in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2020 - 8 UF 115/19

  Dies beurteilt sich nach objektivem Empfängerhorizont (vgl. BGH, Beschluss vom 31.07.2013 - VII ZR 177/12, juris).
• BGH, 17.07.2013 - XII ZB 143/12

  Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.2020 - 8 UF 115/19

  Dieser Vertrag hält einer Wirksamkeits- und einer Ausübungskontrolle gemäß § 138 BGB bzw. § 242 BGB stand (vgl. BGH NJW 2013, 2753: selbst die Umkehr der Ausgleichsrichtung aufgrund Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich führt nicht dazu, dass eine vertragliche Anpassung nach § 242 BGB zu erfolgen hat).

• OLG Celle, 26.07.2022 - 10 UF 43/22

  Formwirksamkeit eines in der Schweiz geschlossenen Ehevertrages

  Gerade bei Unternehmerehen wie im Streitfall ist es üblich, den Zugewinn auszuschließen oder wenigstens die betrieblichen Werte vom Zugewinnausgleichs auszunehmen (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2020, 1547), weil hiermit nicht nur der laufende Lebensunterhalt des Unternehmers gesichert werden soll, sondern hierin meist auch ein Teil der Altersvorsorge von Selbständigen steckt.