Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 826 BGB

 
• verkehrslexikon.de

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal - Schadensersatz für Käufer eines Schummeldiesels unter Anrechnung der Nutzungsvorteile

• IWW
• rewis.io

  Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts erschleicht und die ...

• kanzlei.biz

  Schadensersatzklage gegen VW infolge des sogenannten "Dieselskandals" überwiegend erfolgreich

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Diesel-Skandal: Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Inverkehrbringen von Pkw mit illegaler Abschalteinrichtung bzgl. des Emissionskontrollsystems

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 31 ; BGB § 249 ; BGB § 826
  Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung

• datenbank.nwb.de

  Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Haftung der VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung durch Abgasmanipulation an Diesel-Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (83)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

• autokaufrecht.info (Kurzinformation)

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die Volkswagen AG im VW-Abgasskandal - Gebrauchtwagen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Täuschung bestätigt

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Abgasskandal: Geld zurück, aber "Kilometergeld”

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal - Schadensersatz für Käufer eines Schummeldiesels unter Anrechnung des Nutzungsvorteils

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  VW hat Amt mit Dieselsoftware getäuscht

• faz.net (Pressemeldung, 25.05.2020)

  VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

• lto.de (Pressebericht, 25.05.2020)

  VW im Abgasskandal verurteilt: Alles für den Profit, zu Lasten der ahnungslosen Kunden

• lto.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Kaufpreis zurück, minus gefahrene Kilometer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  VW-Kunden steht im Dieselskandal grundsätzlich Schadensersatz zu

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

• haufe.de (Kurzinformation)

  Endlich höchstrichterliche Klarheit zur Diesel-Abgasmanipulation

• datev.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

• juve.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Ersatzfähiger Schaden schon mit Kauf

• juve.de (Kurzinformation)

  Dieselkläger gegen VW durch

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Dieselaffäre: Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung durch VW

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - auch neue Vergleichsangebote von VW unzureichend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sensation im Abgasskandal: VW lässt die Einrede der Verjährung fallen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche beim EA 189 noch nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Greift der Verjährungseinwand der Vw AG im Abgassskandal gegen die Autokäufer durch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nutzungsentschädigung im Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Update führt zu Schäden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Anspruch eines Käufers auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pkw wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §§ 826, 31 BGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugkauf 2016

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW haftet im Abgasskandal auf Schadensersatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal führt zur Zahlung von Schadensersatz durch VW

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstattung des Kaufpreises durch VW gegen Übergabe des Pkw

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal - Auswirkungen auf Daimler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss Schadenersatz für manipulierte Dieselautos zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskanda

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW hat Autokäufer im Abgasskandal sittenwidrig geschädigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskanda

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Vergleich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung im VW Abgasskandal - Schadensersatzansprüche noch geltend machen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz im Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - VW zu Schadensersatz verpflichtet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung geklärt; kann ich jetzt noch klagen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadenersatzansprüche im VW Abgasskandal noch nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel Skandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung im Abgasskandal EA 189 - Schadensersatz noch 2020 geltend machen

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Urteil gegen VW auf Erstattung des Kaufpreises wegen manipuliertem Dieselfahrzeug bestätigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Dieselskandal: Was für Geschädigte beim Nutzungsersatz jetzt wichtig wird

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW verurteilt - Ansprüche heute doch nicht verjährt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche beim EA 189 noch nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Verjährung im VW Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz für Audi A7 im Abgasskandal - Verjährung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückruf Audi A6 und A7 - Schadenersatz im Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Schadenersatz bei Porsche Cayenne 3.0 vor Eintritt der Verjährung geltend machen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Diesel-Verfahren

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  VW-Verfahren

• wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Manipuliertes Diesel-Auto - Erster Abgasskandal-Fall

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2020)

  Vor dem Grundsatzurteil: "Der Diesel-Skandal beginnt erst richtig"

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2020)

  Erste BGH-Verhandlung zum Abgasskandal: Worum es in Karlsruhe gehen wird

• welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.08.2019)

  Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.05.2020)

  Bundesgerichtshof widerspricht VW im Dieselskandal

Sonstiges (2)

• reuters.com (Sitzungsbericht, 05.05.2020)

  BGH-Richter zweifelt an VW-Argumenten im Diesel-Prozess

• youtube.com (Videobericht)

Verfahrensgang

• LG Bad Kreuznach, 05.10.2018 - 2 O 250/17
• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

Papierfundstellen

• BGHZ 225, 316
• NJW 2020, 1962
• ZIP 2020, 1179
• MDR 2020, 790
• VersR 2020, 988
• WM 2020, 1078
• BB 2020, 1869
• DB 2020, 1232
• JR 2021, 154

Wird zitiert von ... (1717)

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Dieser Person war bewusst, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - zumindest nicht ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff.).

  Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 52), die aufgrund der dem Kläger im Jahr 2015 bekannten Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt.

  Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 14 ff.; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 34 ff.).

  Dafür würde der Verweis auf die hier betroffene grundlegende Strategieentscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung, die Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge und die damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen ausreichen (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39).

  Denn dann wäre eine Haftung der Beklagten aus § 831 BGB in Betracht gekommen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 43).

  Dasselbe gilt demgemäß für ein Verhalten, das - wie hier (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 23;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 13) - einer unmittelbaren arglistigen Täuschung (hier: der Fahrzeugkäufer) gleichsteht.

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie sie dann mit dem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 erging, Gewissheit bringen würde, war dem Kläger zuzumuten.

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 15 mwN).

  (1) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179) zugrunde liegt und in der der Senat das Verhalten des beklagten Automobilherstellers gegenüber dem klagenden Fahrzeugkäufer als sittenwidrig qualifiziert hat.

  Die Software war bewusst und gewollt so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (Umschaltlogik), und zielte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16-27).

  Die mit einer derartigen - evident unzulässigen - Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuge hatte der Hersteller sodann unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten, in den Verkehr gebracht (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 17, 23, 25).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 23, 25).

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35).

• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

  Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

  Durch die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung im Z. Motor ... 1 wurden die Erwerber eines Z. G. ... im Ergebnis daher genauso getäuscht wie die Erwerber eines Fahrzeugs, in dem ein mit Kippschalterlogik versehener X. -Motor ...3 verbaut ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 40 m.w.N.; jeweils zitiert nach juris).

  Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der mittlerweile ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) und 30.07.2020 (VI ZR 397/19 und VI ZR 5/20) nicht mehr vorliegen.

 
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 76) ausgeführt hat, liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich des § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV.

  Anderes ergibt sich nicht aus dem von der Revision angeführten Gesichtspunkt, dass die Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Erwägungsgrund 0 des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG in der Fassung der VO 385/2009/EG eine Erklärung des Fahrzeugherstellers darstellt, in der dem Fahrzeugkäufer versichert wird, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 75).

  Die Rechtslage ist sowohl im Hinblick auf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 77) als auch im Hinblick auf Art. 5 VO 715/2007/EG wie dargestellt von vornherein eindeutig ("acte claire", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, NJW 1983, 1257, 1258;… BVerfG, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).

  Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls durch welches Verhalten im Zusammenhang mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 17) in strafrechtlich relevanter Weise getäuscht worden ist und ob die Täuschung, wie die Revision meint, fortgewirkt und auch noch im August 2016 beim Kläger einen strafrechtlich relevanten Irrtum erregt hat (vgl. allgemein zu Täuschung und Irrtum im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Brand, wistra 2019, 169, 171 ff.; Brand/Hotz, NZG 2017, 976, 977 f.;… Eggert in Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 1895 b f.;… Hefendehl in MünchKommStGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 124, 252; Isfen, JA 2016, 1, 2 f.).

  Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot (vgl. BVerfGE 126, 170, 226 ff. zu § 266 StGB; BVerfGE 130, 1, 47 zu § 263 StGB) sind die Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB andere als an die Feststellung eines Schadens im Sinne von § 826 BGB (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 (ZIP 2020, 1179 Rn. 22, 25) zu einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB ausgeführt hat, bestand - wovon das Berufungsgericht auch im vorliegenden Fall ausgegangen ist - das Ziel der verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung darin, diese Fahrzeuge kostengünstiger als ihr sonst möglich zu produzieren, möglichst viele von ihnen abzusetzen und damit ihren Gewinn zu erhöhen.

  Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte das Unwerturteil, sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB gehandelt zu haben, vor Aufdeckung des sogenannten Dieselskandals auch im Hinblick auf unwissende Gebrauchtwagenkäufer traf (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16, 25) und sie von einem Wiederverkauf der Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt ausgehen musste.

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).

  Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16) dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

  Im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten (der unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in einem Vertragsabschluss liegen kann, vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.) begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt.

  aa) Der Senat hat im Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff. auf der Grundlage der im dortigen Verfahren getroffenen Feststellungen ausgeführt, dass und warum das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, die das Fahrzeug vor der Verhaltensänderung der Beklagten im Herbst 2015 erwarben, objektiv sittenwidrig war.

  Die Beklagte hat ihre strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, ersetzt durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung (s. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 20 f.) zu bannen.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzungen vollständig aufgezehrt werden (Fortführung Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64-77).

  Das Berufungsgericht hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass ein etwaiger Kaufpreiserstattungsanspruch des Klägers (vgl. zur Haftung dem Grunde nach Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 12-63) - unabhängig von der Rechtsgrundlage - im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Kläger gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist, was unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles zu einem vollständigen Wegfall des Schadens des Klägers führt.

  Die insoweit von der Revision erhobenen Einwände, mit der Vorteilsanrechnung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, das Gebot unionsrechtskonformer Rechtsanwendung verletzt, die Beklagte unangemessen entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64-77 mwN).

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 15 mwN).

  bb) Nach diesen Grundsätzen geht das Berufungsgericht zwar zu Recht davon aus, dass ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig handelt, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16-27).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 23, 25).

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 27).

  Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 36;… vom 19. Februar 2019 - VI ZR 505/17, BGHZ 221, 139 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404, 1405 f., juris Rn. 19).

  Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 37 mwN).

  (bb) Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 38 f.;… BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 47;… vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 ff.;… vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 90/13, VersR 2015, 181 Rn. 20 f.;… vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 21;… vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, WM 2014, 1404 Rn. 13 ff.;… vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, VersR 2013, 475 Rn. 17;… vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, ZIP 2000, 1313, 1316, juris Rn. 26;… vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, NJW 1997, 464, 465, juris Rn. 30).

  (cc) Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von dem, der der Senatsentscheidung vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962) zur Haftung der Volkswagen AG zugrunde lag.

  Denn dies allein spricht - auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für den Automobilhersteller und der mit dem Einsatz der rechtswidrigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18 und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39) - noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Beklagten sei in die diesbezügliche strategische Entscheidung ihrer Muttergesellschaft eingebunden gewesen.

  Denn auch insoweit wäre jedenfalls hinsichtlich des Wollenselements des Vorsatzes (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 1179, 1962 Rn. 61 f.;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 25; jeweils mwN) rechtsfehlerfrei festzustellen gewesen, dass Personen, für deren Verhalten die Beklagte nach § 31 BGB einzustehen hat, Kenntnis vom Einsatz der Manipulationssoftware und ihrer Unzulässigkeit besaßen (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 aaO Rn. 63 …und vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 aaO Rn. 26 f.).

  Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen ist auch die vom Berufungsgericht angedeutete Annahme einer Haftung der Beklagten für ihre Verrichtungsgehilfen gemäß §§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gerechtfertigt (zur Haftung des Mutterkonzerns der Beklagten als Hersteller unter diesem Gesichtspunkt vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 43).

  b) Die Bejahung eines Anspruchs des Klägers nach §§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt daher zunächst Feststellungen dazu voraus, dass eine nach diesen Grundsätzen als Verrichtungsgehilfe der Beklagten zu qualifizierende Person in Ausführung der Verrichtung den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat, wobei grundsätzlich die gleichen Maßstäbe gelten wie oben hinsichtlich der verfassungsmäßig berufenen Vertreter ausgeführt (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 43…, vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, WM 2013, 2322 Rn. 10 f. mwN).

  Zwar trifft es zu, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 65 mwN).

  Denn der vom Berufungsgericht als Schaden betrachtete Vertragsschluss und die damit verbundene Kaufpreiszahlung dienten ersichtlich dem Ziel, in den Genuss der Fahrzeugnutzung zu kommen, also gerade der Erlangung des vom Berufungsgericht angerechneten Vorteils (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 51).

  Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision führt die Vorteilsanrechnung vorliegend auch nicht zu einer Missachtung grundlegender Wertungen des BGB oder des Gebots unionsrechtskonformer Rechtsanwendung (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 66 ff. mwN).

  Es hat im Rahmen des § 287 ZPO eine revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Berechnungsmethode gewählt und rechnerisch korrekt angewendet (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 78 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 12 ff.).

  Es wird in diesem Fall auch den zutreffenden Einwand der Revision zu berücksichtigen haben, angesichts des anzurechnenden Nutzungsvorteils stehe der Bejahung des Annahmeverzugs der Beklagten die erhebliche Zuvielforderung des Klägers entgegen (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 85;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 30).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Nach der höchstrichterlichen (BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, zitiert nach juris) und der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 40 m.w.N., zitiert nach juris), welcher sich der Senat anschließt, kann derjenige, der vorsätzlich einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor in Verkehr bringt, vom Erwerber eines hiervon betroffenen Fahrzeugs gem. § 826 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch genommen werden.

  Diese Erklärung war unzutreffend, weil es sich bei der streitgegenständlichen Software um eine gem. Art. 5 Abs. 2. S. 1 VO (EG) 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung handelte, die den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gefährdete, weil die zuständige Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter gem. § 5 Abs. 1 FZV eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen konnte (vgl. zum EA 1... BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 20, 21;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 49;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 21-27; jeweils zitiert nach juris).

  Durch die Verwendung der Fahrkurvenerkennung im ...-Motor EA 2... wurden die Erwerber im Ergebnis daher genauso getäuscht wie durch die Verwendung der Kippschalterlogik mit Prüfstanderkennung im ...-Motor EA 1... (…so neben dem LG Offenburg i.E. auch bereits LG Regensburg, Urt. v. 19.03.2020, 73 O 1181/19, Rn. 34 ff;… LG Darmstadt, Urt. v. 31.08.2020, 13 O 88/20, Rn. 36 ff;… vgl. auch LG Darmstadt, Urt. v. 24.11.2020, 9 O 305/18, Rn. 40 ff;… LG Karlsruhe, Urt. v. 05.02.201, 9 O 93/20, Rn. 37 ff; jeweils zitiert nach juris), hinsichtlich derer die höchstrichterliche und die weit überwiegende veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB zu Recht bejaht (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 40 m.w.N.; jeweils zitiert nach juris).

  Auf das Bestehen bzw. Fortbestehen eines Minderwerts des Fahrzeugs kommt es daher nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 44 ff;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 51, 52;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 33-38; jeweils zitiert nach juris).

  Dass der Kläger vom Erwerb des Fahrzeugs Abstand genommen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass dieses zwar formal über eine EG-Typengenehmigung verfügt, aber wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung diese nicht hätte erhalten dürfen, weshalb - bei rechtmäßigem Vorgehen (siehe oben) - Maßnahmen der die Typgenehmigung erteilenden Behörde und dem folgend der Zulassungsstelle bis hin zur Stilllegung drohen, liegt auf der Hand (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 49 ff, zitiert nach juris).

  Insoweit macht es auch keinen Unterschied, ob es sich um ein Neu- oder um ein Gebrauchtfahrzeug handelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 25;… OLG Frankfurt, Urt. v. 31.03.2020, 13 U 134/19, Rn. 42; jeweils zitiert nach juris) und es kommt auch nicht darauf an, ob der Kläger ein besonderes Umweltbewusstsein besaß und deshalb ein geringer Emissionsausstoß Motiv für die Kaufentscheidung geworden ist (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 52, zitiert nach juris).

  Die Sittenwidrigkeit des allein vom Profitinteresse geleiteten Handelns der Beklagten ergibt sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt, und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 16;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 43-46; jeweils zitiert nach juris).

  Das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ist der Beklagten entsprechend § 31 BGB zurechenbar (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 29 ff, zitiert nach juris).

  Der Schädigungsvorsatz der Beklagten bzw. ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter ergibt sich bereits aus der heimlichen und manipulativen Vorgehensweise (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 60 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 90, 91; jeweils zitiert nach juris).

  Selbst wenn eine Haftung nach §§ 826, 31 BGB ausscheiden würde, träfe die Beklagte jedenfalls eine gleichartige Haftung aus §§ 831 Abs. 1 S. 1, 826 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 43;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 93 ff; jeweils zitiert nach juris).

  Da sich der Mangel letztlich nicht in einer Nutzungseinschränkung niedergeschlagen hat, besteht auch kein Anlass, den Nutzungsersatz im Hinblick auf den der Sache anhaftenden Mangel herabzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 64 ff;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 58 ff;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 63;… Urt. v. 12.12.2019, 13 U 13/19, Rn. 120 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 110-119;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 31.01.2019, 17 U 95/19, Rn. 41; jeweils zitiert nach juris).

  Der Höhe nach ist die Vorteilsausgleichung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (…in diesem Sinne aber OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 78 ff;… KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109;… Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff;… Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).

  Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19), 30.07.2020 (VI ZR 5/20 und VI ZR 397/19), 08.12.2020 (VI ZR 244/20), 17.12.2020 (VI ZR 739/20), 19.01.2021 (VI ZR 433/19), 26.01.2021 (VI ZR 405/19), 02.03.2021 (VI ZR 147/20), 09.03.2021 (VI ZR 889/20) nicht mehr vorliegen.

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  a) Als frei von Rechtsfehlern erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 12 ff.).

  Ein solches Verhalten steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 19;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 21).

  Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB, ohne dass es auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 17).

  Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass ihnen als für die Entwicklung der Fahrzeuge zuständigen verfassungsmäßigen Vertretern (§ 31 BGB) bewusst war, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 60 bis 63).

  dd) Gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist der Kläger so zu stellen, als hätte er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen und nicht in Erfüllung der ungewollten Verpflichtung den vereinbarten Kaufpreis an die Beklagte bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 55 und 58;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 18;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 495/20, WM 2021, 2107 Rn. 10).

  Nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung kann er die Erstattung des Kaufpreises allerdings nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn. 22 f.; Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 66;… Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 20) und unter Anrechnung der aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 64;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, VersR 2021, 385 Rn. 12) verlangen.

  Zu berücksichtigen sind dabei alle Nutzungen, die der Kläger bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, mithin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 57).

  (2) Der Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB ist mit Abschluss des Kaufvertrags im Jahr 2013 entstanden (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 und 55;… Urteil vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 189/20, juris Rn. 11).

  Bei einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung wie im Streitfall liegt auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ein subjektbezogener Vermögensschaden vor, wenn der Betroffene - wie vorliegend der Kläger - durch das sittenwidrige Verhalten unter Verletzung seines wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein für seine Zwecke nicht voll brauchbares Fahrzeug gebracht wird, das er in Kenntnis dieser Umstände nicht gekauft hätte, und der Kaufvertrag deshalb seinen konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit wirtschaftlich nachteilig ist (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 f. und 53;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 16).

  Dieser Schaden entfällt nicht, wenn sich der (objektive) Wert oder Zustand des Fahrzeugs in der Folge aufgrund neuer Umstände wie der Durchführung des Software-Updates verändert (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 58;… Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 452/19, NJW-RR 2021, 1111 Rn. 13;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 495/20, WM 2021, 2107 Rn. 10;… Urteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 676/20, WM 2022, 343 Rn. 25;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21, ZIP 2022, 220 Rn. 15).

  Im Übrigen hat auch das anwaltliche Schreiben vom 24. April 2020 keinen Verzug der Beklagten begründet, weil der Kläger darin die Erstattung des Kaufpreises verlangt hat, ohne sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen zu lassen und ohne Zug um Zug die Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs anzubieten, und daher eine deutlich überhöhte Leistung ohne Angebot der ihm obliegenden Gegenleistung verlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86).

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 79;… Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, VersR 2022, 115 Rn. 24;… Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 12).

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung des dem Kläger zustehenden Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316) Bezug genommen.

  Danach ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass den Vorstandsmitgliedern der Beklagten, die die grundlegende und mit der bewussten Täuschung des KBA verbundene strategische Entscheidung über die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software kannten und umsetzten, bewusst war, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - ohne einen erheblichen dies berücksichtigenden Abschlag - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 63).

  Die Herstellungskosten sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Software-Update dienten nicht dem Vermögensinteresse des Klägers, weil er nach allgemeiner Lebenserfahrung bei Kenntnis des Einbaus der Motorsteuerungssoftware und der deshalb drohenden Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Kauf des Fahrzeugs von vornherein abgesehen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 51 und 58).

  Sie entsprechen nicht dem wohlverstandenen Interesse des Klägers, der in Kenntnis der wahren Sachlage nach allgemeiner Lebenserfahrung das Fahrzeug gar nicht erst erworben hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 51 und 58).

  Der Zahlungsantrag unter Verteidigung der erstinstanzlichen Zug-um-Zug-Verurteilung im Übrigen stellt ein ordnungsgemäßes Angebot des Klägers dar, sofern er nicht auf eine unberechtigte Bedingung, etwa auf die Zahlung eines die Schadensersatzpflicht der Beklagten deutlich übersteigenden Betrags, gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 85;… Urteil vom 13. April 2021, aaO;… Urteil vom 20. April 2021 - VI ZR 521/19, NJW-RR 2021, 952 Rn. 7;… Urteil vom 29. Juni 2021, aaO, Rn. 16 f.;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20, juris Rn. 12; zum Schuldnerverzug vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86;… Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 14).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  a) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 16 ff.) bereits entschieden hat, handelt es sich bei der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch im Streitfall von der Beklagten verbauten Motorsteuerungssoftware um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl. L 171 vom 29. Juni 2007 S. 1 ff.).

  aa) Im Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 39) hat der erkennende Senat ausgeführt, der Umstand, dass es sich bei der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung um eine grundlegende, weltweit alle Fahrzeuge mit Motoren der Serie EA189 betreffende Strategieentscheidung handelte, die mit erheblichen Risiken für den gesamten Konzern und auch mit persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen verbunden war, sowie die Bedeutung gesetzlicher Grenzwerte und der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ihrer Einhaltung für die Geschäftstätigkeit der Beklagten stellten für die Annahme einer sekundären Darlegungslast hinreichende Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Vorstandes dar.

  Dieser sekundären Darlegungslast ist die Beklagte mit der Behauptung, bei den durchgeführten Untersuchungen, die noch nicht abgeschlossen seien, hätten sich keine Erkenntnisse über eine Beteiligung von Vorstandsmitgliedern im aktienrechtlichen Sinne an der Entwicklung oder Verwendung der Abschalteinrichtung ergeben, nicht nachgekommen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 39 ff.).

  c) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht weiter zum Ergebnis gelangt, der Klägerin sei dadurch ein Schaden entstanden, dass sie aufgrund des sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten einen Vertrag über den Ankauf des bemakelten Fahrzeugs geschlossen habe, den sie bei Kenntnis der Sachlage nicht geschlossen hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 44 ff.).

  Das Berufungsgericht durfte von einem aus der unzulässigen Abschalteinrichtung resultierenden Stilllegungsrisiko ausgehen und aus diesem Risiko schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung darauf schließen, dass die Klägerin bei Kenntnis der wahren Umstände vom Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 49 ff. iVm Rn. 19 ff.).

  Schließlich ist der im Abschluss des Kaufvertrags liegende Schaden der Klägerin auch nicht nachträglich durch die Durchführung des Software-Updates wieder entfallen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 58).

  Der Einwand der Revision der Beklagten, die Verantwortlichen hätten darauf vertraut, dass die Manipulation unentdeckt bleibt, ist schon deshalb unerheblich, weil er nicht den im Streitfall relevanten, bereits im ungewollten Vertragsschluss liegenden Schaden betrifft (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 63).

  Zwar hat die Klägerin durch den ungewollten Vertragsschluss einen Schaden erlitten, weil dem Fahrzeug eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohte und im Zeitpunkt des Erwerbs für die Klägerin nicht absehbar war, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie - vor allem ohne Nachteil für den Käufer - der Mangel behoben werden kann (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 48 ff.).

  Damit befindet sich die Beklagte jedenfalls nicht mehr im Annahmeverzug (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 85 mwN;… zur Beendigung des Annahmeverzugs durch Rücknahme eines Angebots vgl. Feldmann in Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, § 293 Rn. 32;… Lorenz in BeckOK-BGB, 54. Ed., § 293 Rn. 15 mwN).

  Die mit der Revision der Klägerin erhobenen Einwände, mit der Vorteilsanrechnung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, das Gebot unionskonformer Rechtsanwendung verletzt, die Beklagte unangemessen entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64 ff.).

  Insbesondere ist es entgegen der Revision der Beklagten nicht geboten, den Nutzungsvorteil anhand des Wertverlustes zu bestimmen, den ein anderes, hypothetisch von der Klägerin erworbenes Fahrzeug erlitten hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 78 ff.).

• BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20

  Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …

  Das Bereicherungsverbot ist vielmehr ein gefestigter schadensrechtlicher Grundsatz (vgl. zum Beispiel BGH…, Urteil vom 18. Juni 2020 - I ZR 93/19 Rn. 26, GRUR 2020, 990; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 65, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 Rn. 20, BauR 2014, 1938), der in der Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielfach von Bedeutung gewesen ist.
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich …
• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung der …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Umfang des Schadensersatzes bei einer sittenwidrige vorsätzlichen Schädigung beim …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

  Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen
• LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20

  Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

  Wenn zum Starten einer Aufheizstrategie eine Vielzahl von über eine …
• OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

  Dieselskandal - Schadensersatz trotz Verjährung?
• OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19

  VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
• OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20

  Berufung, Abtretung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, …
• OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19

  VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
• LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20

  Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …
• OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21

  Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW
• LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20

  Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit …
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

  Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal …
• OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben
• OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog. …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20

  Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …
• LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
• LG Darmstadt, 31.08.2020 - 13 O 88/20

  Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
• LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

  Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
• LG Deggendorf, 18.03.2021 - 32 O 671/20

  Schadensersatzanspruch gegen Hersteller im sog. Dieselskandal
• BGH, 06.12.2022 - II ZR 187/21

  Zum Umfang eines Schadensersatzanspruchs bei Unanfechtbarkeit des …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20

  Reparaturkosten, Berufung, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Staatsanwaltschaft, …
• OLG München, 26.01.2021 - 5 U 2386/20

  Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in …
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
• OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19

  Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wegen des Erwerbs eines vom sog. …
• LG Deggendorf, 04.08.2022 - 31 O 92/22

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Überspannte Substanziierungsanforderungen verletzen Anspruch auf rechtliches …
• OLG Bamberg, 01.04.2021 - 8 U 253/20

  Schadensersatz gegen Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Verjährung; Neuwagen; Unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal; …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 238/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
• OLG Köln, 19.02.2021 - 19 U 151/20

  Abgasskandal EA 288 - VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt
• OLG Hamm, 19.01.2021 - 19 U 1304/19

  Dieselskandal: Haftung von VW wegen gesetzwidrigen Software-Updates
• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
• OLG Nürnberg, 04.11.2022 - 16 U 3714/21

  Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Berufung, Haftung, Bescheid, untersagung, …
• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

  Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
• OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

  VW; Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Herstellerhaftung; Zurechnung; …
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• BGH, 16.12.2021 - VII ZR 389/21

  "Dieselverfahren": AUDI AG, EA 896/897, verbrieftes Rückgaberecht
• OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  Zum Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB im VW-Abgasskandal
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21

  Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im …
• OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• AG Marburg, 16.06.2020 - 9 C 891/19

  Kfz.-Dieselproblematik. arglistige Täuschung, Verjährung 10 Jahre bei merkantilem …
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21
• OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20
• LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18

  VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 371/21

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Verjährung; Neuwagen; unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21
• OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
• LG Krefeld, 19.08.2020 - 2 O 541/19

  Abgasskandal: Schadenersatz auch bei Autokauf nach September 2015
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22

  Fluggastrecht, Kaufpreis, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
• OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21

  Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall
• OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19

  Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
• OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 4248/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22

  Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Kein Rechtsmissbrauch bei Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister zur …
• OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Berücksichtigung leasingbedingter Mehraufwendungen bei Berechnung der …
• OLG Hamm, 27.01.2021 - 8 U 50/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
• BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20

  Vorsätzliche Insolvenzverschleppung = sittenwidrigen Schädigung?
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20
• LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• LG Aachen, 22.04.2021 - 1 O 478/20

  Abgasskandal - Schadenersatz bei VW Beetle mit Motor EA 288 zugesprochen
• BGH, 21.11.2022 - VIa ZB 1/21
• BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 122/22

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und …
• OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in Dieselfällen
• OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19

  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
• OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG München, 13.07.2021 - 5 U 292/21

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20

  Fortwirkende sittenwidrige Täuschung bei Weiterverkauf
• OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19
• OLG München, 21.12.2022 - 7 U 1075/20

  Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Revision, Annahmeverzug, …
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 739/21

  Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug
• LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
• BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 1077/22

  Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20

  Zur sekundären Darlegungslast der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal
• OLG Bamberg, 06.07.2020 - 4 U 181/19

  Inverkehrbringen eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung als …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 3457/19

  Erklärungsumfang des Antrages auf EG-Typengenehmigung
• LG Ingolstadt, 10.11.2020 - 81 O 571/19

  Diesel-Abgasskandal - Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 3461/21

  Schadensersatz, Berufung, Software, Staatsanwaltschaft, Fahrzeug, …
• OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
• OLG München, 14.12.2022 - 7 U 1756/20

  Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, …
• OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19
• OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22

  Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Nichtzulassung, Auslegung, …
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
• OLG Köln, 07.07.2021 - 11 U 68/20

  VW und Audi im Abgasskandal bei einem VW Touareg zu Schadensersatz verurteilt
• OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19

  Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen …
• BGH, 25.10.2022 - VI ZR 68/20

  Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer eines von dessen …
• OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20
• LG Hagen, 11.08.2020 - 3 O 134/19

  Dieselskandal - EA 288-Motor - Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• OLG München, 21.07.2020 - MK 2/19

  Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten
• LG Hildesheim, 09.10.2020 - 4 O 300/19

  Diesel-Abgasskandal - Verjährungsbeginn bei Anspruch aus § 826 BGB
• OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Bescheid, …
• OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
• BGH, 17.11.2022 - VII ZR 623/21

  Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers bei Verwendung eines nicht …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• OLG München, 29.01.2021 - 21 U 317/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 29.11.2022 - 35 U 912/22

  Schadensersatz, Berufung, Revision, Fahrzeug, Antragstellung, Zulassung, …
• BGH, 15.11.2022 - VI ZR 35/20

  Die Haftung des Autoherstellers in Dieselfällen - und die Darlegungslast des …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 325/21

  Der gekaufte Diesel-PKW - und das nicht ausgeübte Rückgaberecht
• OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20
• OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
• BGH, 10.01.2023 - VI ZR 67/20
• BGH, 15.12.2022 - VII ZR 523/21

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20

  Audi AG verliert im Dieselabgasskandal wegen 3.0 TDI
• OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

  VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos; …
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• LG Marburg, 06.10.2020 - 2 O 67/20

  Die Herstellerin eines Fahrzeuges trifft eine sekundäre Darlegungslast zu den …
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
• LG München I, 18.01.2021 - 35 O 8816/20

  Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Software, …
• BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20

  1. Bei der in dem Motor des Typs EA 897evo verwendeten Aufheizstrategie, die das …
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
• OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

  Audi im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt
• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 316/20
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20
• LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 34 O 3157/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Kaufpreis, Bescheid, …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 492/21

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

  ÖKO-TEST III
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
• OLG Naumburg, 29.06.2020 - 8 U 39/20

  Dieselskandal, Audimotor EA 896 Gen2, Ansprüche nicht verjährt
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 124/22

  Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung nur bei Anspruchsanmeldung durch …
• LG Kiel, 29.07.2021 - 6 O 76/21

  Audi AG im Dieselabgasskandal für Manipulationen am VW Touareg verurteilt
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
• BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18

  Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der …
• LG Darmstadt, 21.09.2020 - 1 O 89/20

  Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Seat Leon zugesprochen
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20

  Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 485/21

  Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20

  Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des …
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
• OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21

  Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März …
• LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
• OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

  1. In der von einem Prozessbevollmächtigten ohne Angabe von Gründen erklärten …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 26.01.2023 - 24 U 1742/21

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Hauptverhandlung, …
• OLG München, 13.01.2022 - 14 U 2707/21

  Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, untersagung, Annahmeverzug, Vertragsschluss, …
• OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

  Anwendbarkeit von § 852 BGB nach dem Erwerb eines vom sog. Dieselskandal …
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20

  Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20
• BGH, 18.10.2022 - VI ZR 1177/20

  Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten …
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20
• OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

  Dieselskandal - und die sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der gesetzlichen …
• BGH, 04.05.2021 - VI ZR 81/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19

  Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20

  Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
• OLG Köln, 13.07.2021 - 25 U 91/20

  VW California T5 im Dieselskandal: Besitzer 48.000 Euro Schadensersatz …
• BGH, 25.10.2022 - VI ZR 339/20

  Haftung eines Automobilherstellers im Dieselskandal gegenüber dem …
• LG Kleve, 16.04.2021 - 3 O 421/20

  Audi Q5 mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen
• BGH, 05.12.2022 - VIa ZR 998/22

  Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
• OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22

  Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Anspruch, …
• BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
• OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Schleswig, 28.08.2020 - 1 U 137/19

  Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Vorliegen …
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22

  Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
• OLG Stuttgart, 13.04.2022 - 9 U 307/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

  Keine Sittenwidrigkeit des Thermofensters ohne Täuschung
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 152/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. …
• OLG Hamm, 27.07.2020 - 8 U 102/19
• OLG Saarbrücken, 10.08.2022 - 2 U 132/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
• BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20

  Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Kenntnis, …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der …
• OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22

  Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Pkw, Ersatzpflicht, …
• LG Kassel, 16.11.2021 - 4 O 2321/20
• LG Verden, 15.10.2021 - 2 O 174/21
• OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
• OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Prüfung einer zugestellten Klage als "demnächst"; Miteinrechnung bis zum …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21
• BGH, 29.11.2022 - VI ZR 376/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem …
• OLG München, 20.01.2022 - 14 U 4415/21

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20

  Berufung, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Im Abgasskandal wieder auf der Seite geschädigter Verbraucher!
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
• OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

  beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
• OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 28/20
• OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1004/22
• OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21
• OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
• OLG München, 30.05.2022 - 21 U 3799/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 243/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21

  Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers …
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
• OLG München, 25.01.2023 - 7 U 5074/21

  Schadensersatzanspruch, Berufung, Abtretung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, …
• OLG Stuttgart, 17.08.2022 - 3 U 165/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20

  Abmahnungen sind nicht nur im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht sondern auch im …
• OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 13 U 326/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Abzug des …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 409/22

  Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von …
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
• OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 38/21

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

  Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20
• OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20

  Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
• LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20

  Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• OLG Bamberg, 09.07.2020 - 1 U 247/19

  Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung
• BGH, 17.11.2022 - VII ZR 260/20

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeug- und Motorenherstellerin mit dem Vorwurf der …
• OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz E 220 T mit …
• LG Münster, 29.07.2021 - 11 O 12/21

  VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
• OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19

  Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung
• LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20

  Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen Thermofenster-Vertrieb
• OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
• OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21

  Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
• LG Köln, 12.08.2021 - 14 O 212/20
• LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
• OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20

  Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient: Keine Schutzwirkung für die …
• OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 12 U 3278/20

  Keine Schadensersatzansprüche für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug …
• BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
• OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20

  Dieselskandal; Verjährung; Herstellerhaftung aus § 852 BGB
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20

  Vorstandsabteilung
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19

  Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Haftung der …
• OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2022 - 2 O 7982/21

  Schadensersatzanspruch, Erfolgsaussicht, Bewilligung, Versicherungsvertrag, …
• OLG München, 28.07.2022 - 35 U 245/22

  Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Berufung, Annahmeverzug, Klagebefugnis, …
• OLG München, 13.07.2022 - 15 U 7334/20

  Kaufvertrag, Revision, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Marke, …
• OLG München, 13.07.2022 - 15 U 5957/20

  Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Revision, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 359/21

  Unzulässige Abschalteinrichtung im Fahrzeug eingebaut ...
• OLG München, 29.08.2022 - 21 U 523/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Kaufpreis, Software, Kenntnis, Erstattung, …
• OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 16 U 1500/19

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21
• OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

  Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
• OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19

  Zur Höhe der Prozesszinsen unter Berücksichtigung der während der …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19
• BGH, 15.12.2022 - VII ZR 793/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
• LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 532/20

  Rechtsanwaltskosten, Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, …
• LG Köln, 11.10.2021 - 19 O 11/21
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 316/19

  Rückgabe einer beschädigten Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 46/18

  Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen
• OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22

  Haftung bei Wohnmobilen im sog. "Diesel-Skandal"
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 633/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 17 U 210/19

  VW-Dieselskandal: Nutzungsersatz nach Veräußerung des betroffenen Fahrzeugs
• BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21

  Wirksame Beendigung eines Pachtverhältnisses; Vorschriftsmäßige Besetzung des …
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 184/22

  VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach …
• OLG Karlsruhe, 13.07.2021 - 8 U 12/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem …
• LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20

  Aufwärmstrategie - Software-Update - Rückabwicklung - Kaufvertrag - gebrauchtes …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung
• BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von …
• OLG München, 25.01.2021 - 21 U 145/20

  Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

  Verweis auf freie Rede setzt eindeutigen Hinweis voraus!
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7307/19

  Haftung der Audi AG wegen sittenwidriger Schädigung im sog. Dieselakandal
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19

  Dieselklage - Schadensersatz trotz Weiterveräußerung
• OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19

  EA 189 und Verjährung
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der …
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19

  Dieselskandal - und die sekundäre Darlegungslast bei Schadensersatzklagen
• OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 62/19

  Krebserkrankung: Pharmahersteller muss Auskunft über sein Medikament erteilen
• OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20

  Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, …
• OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21

  Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB nach der Verjährung eines Anspruchs aus …
• LG Würzburg, 23.12.2021 - 21 O 1562/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• LG Landshut, 04.03.2021 - 75 O 2668/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Dieseskandal: Verjährungshemmende Wirkung einer Sammelklage?
• LG Coburg, 11.07.2022 - 52 O 835/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, untersagung, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Minderung, …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20

  Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
• OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20

  Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
• OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …
• LG Münster, 22.06.2021 - 15 O 266/20

  Schadenersatz im Abgasskandal für Porsche Cayenne
• OLG Naumburg, 10.06.2021 - 9 U 72/20

  Fahrzeugkauf: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz einer …
• OLG München, 20.04.2021 - 5 U 6625/20

  Dieselfälle - VW als Repräsentantin von Audi bei EA189
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21

  Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Bescheid, Fahrzeug, Annahmeverzug, …
• OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19
• OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 72/19
• OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21

  Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
• LG Bielefeld, 16.11.2021 - 6 O 126/21
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20

  Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
• LG Frankfurt/Main, 02.08.2021 - 23 O 35/21
• OLG Bamberg, 10.12.2020 - 1 U 155/20

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
• LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19
• OLG Stuttgart, 11.03.2021 - 1 U 100/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges Einrede der …
• LG Köln, 12.08.2022 - 10 O 30/21

  Abgasskandal: FCA zu Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil Malibu verurteilt
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 426/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 49/21

  Dieselaffäre: Berechnung der Nutzungsentschädigung
• OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Dieselverfahren; unzulässige Abschalteinrichtung; aktive Restreichweitenerkennung
• OLG München, 29.01.2021 - 21 U 52/20

  Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
• OLG München, 29.09.2021 - 27 U 3561/21

  Keine sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• LG Berlin, 23.04.2021 - 3 O 550/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q7 3.0 TDI - § 826 BGB
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Dieselskandal-Haftung bei Software-Update
• LG Augsburg, 09.01.2023 - 65 O 2058/22

  Schadensersatz, Kaufpreis, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Marke, PKW, …
• OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

  Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20
• OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 293/19
• OLG München, 13.01.2023 - 30 U 4642/22

  Sittenwidrigkeit, Berufung, Unionsrecht, Vertragsschluss, Verwendung, Schutz, …
• BGH, 08.03.2022 - VI ZR 475/19

  Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7238/19

  Abgasskandal: Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für das Inverkehrbringen von …
• OLG Stuttgart, 14.09.2020 - 12 U 33/20
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Leasing
• OLG Stuttgart, 09.10.2020 - 12 U 33/20
• BGH, 25.10.2022 - VI ZR 1034/20

  Dieselskandal - und die Deliktszinsen
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• OLG München, 06.12.2022 - 8 U 5012/22

  Ermessensentscheidung, Beschwerde, Berufung, Rechtsanwaltskosten, …
• OLG Nürnberg, 28.04.2021 - 12 U 3275/19

  Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 16.11.2022 - 11 U 84/20

  Abgasskandal; VW T6 Multivan; Motortyp EA 288
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21
• OLG München, 13.09.2021 - 3 U 1418/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Revision, untersagung, Marke, …
• OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 331/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 250/19
• OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 25 U 168/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Mai 2013 gekauften Gebrauchtwagen mit …
• OLG Frankfurt, 09.08.2022 - 6 U 100/21
• OLG München, 20.06.2022 - 21 U 560/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Feststellung, Software, Kenntnis, …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21

  Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  Erstattung von Sonderausstattung und Zulassungskosten
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
• LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20

  Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
• LG Münster, 07.07.2021 - 2 O 392/20

  Abgasskandal Audi Q7 - Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 972/19

  Abgasskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung von Motoren der …
• OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19

  Schadensersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeuges
• OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 80/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Hamburg, 29.04.2022 - 315 O 150/19
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20
• LG Münster, 20.05.2021 - 11 O 530/20

  VW Touran EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal
• LG Ingolstadt, 16.10.2020 - 41 O 2382/19

  Berechnung des Nutzungsersatzes im "Dieselskandal" nach stufenweise gewichteten …
• OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1641/20

  Kein Schadensersatz für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit …
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21

  Sittenwidrigkeit, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
• OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 247/21

  "Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
• OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21
• LG Schweinfurt, 29.03.2021 - 23 O 498/20

  Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Bescheid, …
• OLG München, 08.06.2020 - 21 U 4760/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI mit …
• OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22

  Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 505/21

  Ermittlung der Höhe des geschuldeten Restschadensersatzanspruchs; Verjährung …
• OLG München, 26.09.2022 - 35 U 1742/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
• OLG München, 21.02.2022 - 21 U 3704/21

  Schadensersatz, Bescheid, Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• LG Aschaffenburg, 18.08.2021 - 12 O 79/20

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, untersagung, Sachmangel, …
• LG Bochum, 06.08.2021 - 4 O 485/20
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7310/19

  Täuschung der Käufer von Kfz mit Abschalteinrichtungen durch die Audi AG
• OLG Köln, 22.07.2020 - 16 U 123/19
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19
• LG Kleve, 23.04.2021 - 3 O 493/20

  VW Golf mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20

  Zur Bewertung des zum sog. Dieselskandal führenden Verhaltens als sittenwidrig
• OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5962/19

  Haftung des Herstellers eines Fahrzeuges (hier Audi AG) mit einem Motors des Typs …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 290/19
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21
• OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• BGH, 09.06.2022 - III ZR 24/21

  Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 15 U 168/21

  Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2021 - 20 U 14/21

  Schadensersatz für unzulässige Umschaltlogik in VW Motor EA288 (Euro 6)
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 66/21

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20

  Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
• OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 183/19
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21

  Verjährungshemmende Wirkung durch die am 6. November 2017 erhobene …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
• OLG Stuttgart, 08.06.2021 - 10 U 30/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

  Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
• OLG Naumburg, 03.11.2022 - 3 U 52/22
• OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 6090/19

  Arglisthaftung des Herstellers eines Dieselkraftfahrzeugs
• OLG Köln, 20.11.2020 - 19 U 22/20
• OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19

  Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21
• OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …
• OLG München, 14.12.2020 - 21 U 7212/19

  Audi haftete nach § 826 BGB für von ihr hergestellte Fahrzeug mit manipulierten …
• OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 285/21

  "Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
• OLG München, 25.03.2022 - 20 U 3043/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
• OLG München, 09.12.2021 - 8 U 6063/21

  Zur möglichen Haftung des Wirtschaftsprüfers für unrichtige Bestätigungsvermerke …
• OLG Stuttgart, 17.09.2021 - 5 U 79/21

  Abgasskandal
• OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 24 U 361/20
• OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20

  Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Braunschweig, 02.06.2020 - 11 O 4083/18

  Abgasskandal, Anmerkung zu BGH, VI ZR 252/19
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 215/22

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB in einem sogenannten …
• OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19

  Dieselskandal: Anhaltspunkte für eine Haftung und Wissenszurechnung im Konzern; …
• OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 4 U 85/21

  Diesel-Skandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung und Anrechnung auf den …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18

  Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
• OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation
• OLG München, 15.11.2022 - 37 U 4083/22

  Darlehensvertrag, Marke, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, …
• BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• LG Bamberg, 30.05.2022 - 43 O 77/22

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW Golf …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21

  Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
• LG Bonn, 08.02.2022 - 15 O 101/21
• LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21
• OLG Köln, 18.05.2021 - 3 U 112/20
• LG München II, 26.03.2021 - 9 O 1787/20

  Schadensersatz gegen Herstellerin für (gebrauchtes) Diesel-Fahrzeug mit …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 12.01.2021 - 10 U 229/20
• OLG Köln, 15.07.2020 - 17 U 187/19
• OLG Bamberg, 11.11.2022 - 6 U 51/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Einführung eines weiteren Streitgegenstands ist zweifelsfrei deutlich zu machen!
• OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …
• LG Bonn, 11.01.2022 - 2 O 246/21
• OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21

  Keine Haftung des Herstellers des Motors EA 897 EU 6 (200 KW) in einem Audi Q 7 …
• OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20
• OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19

  Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG München, 10.08.2022 - 5 U 818/22

  Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Haftung, Auslegung, …
• LG Frankfurt/Main, 22.07.2022 - 17 O 141/21

  Dieselskandal bei Wohnmobilen: Kein Anspruch auf Schadensersatz; keine andere …
• OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Keine Haftung der VW AG aus § 826 BGB für den Motortyp EA 288 SCR, Euro 6, der …
• OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
• OLG München, 21.04.2022 - 8 U 4257/21

  Verschulden bei Vertragsschluß, Mittelbar Geschädigte, Sittenverstoß, Vorläufige …
• OLG München, 31.03.2022 - 14 U 5289/21

  Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB (hier: …
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19

  VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer …
• OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 107/19
• OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20
• LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20

  Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom …
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
• OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 589/21

  Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 17 O 1929/22

  Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia Sports Tourer 1.6 mit …
• BGH, 04.08.2022 - III ZR 230/20

  Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei …
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• LG Hagen, 21.07.2021 - 8 O 175/20
• OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 905/19

  Keine Tenorierung der Nutzungsentschädigung nach der sogenannten Karlsruher …
• LG Ansbach, 14.09.2020 - 2 O 516/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug, Software, …
• LG Landshut, 10.08.2022 - 55 O 458/22

  (Keine) sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21
• OLG Köln, 01.06.2022 - 17 U 136/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 17 U 108/20

  Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20

  Dieselskandal - Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20
• LG Braunschweig, 29.01.2021 - 11 O 2136/19
• OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 199/19
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 557/21

  Restschadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen Verjährung des …
• OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
• OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21

  Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich …
• OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
• OLG Naumburg, 07.09.2021 - 1 U 17/21

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
• LG Münster, 09.06.2021 - 2 O 337/20
• OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
• OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19

  Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20

  Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 …
• LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21
• OLG Frankfurt, 28.09.2021 - 24 U 208/20

  Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288
• LG Bonn, 14.05.2021 - 19 O 87/20

  VW im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII (EA …
• OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20
• LG Essen, 02.03.2021 - 2 O 94/20

  Dieselmotor Abgasrückführung
• LG Köln, 19.01.2021 - 5 O 189/20

  Dieselabgasskandal bei Audi/Porsche: Achtzylinder-EA898 im Premium-SUV Porsche …
• LG Darmstadt, 24.11.2020 - 9 O 305/18

  Dieselskandal: VW muss Golf VII 1.6 TDI mit dem EA288 zurückzunehmen und …
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 75/19
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
• OLG München, 02.08.2022 - 5 U 5932/20

  Schadensersatz, Berufung, Reparaturkosten, Fahrzeug, Kaufvertrag, …
• OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20

  Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19

  Prognose der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs für die Berechnung der …
• OLG München, 06.07.2021 - 5 U 710/20

  Zum Sitz der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO
• OLG Hamm, 22.04.2021 - 22 U 142/20
• OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• BGH, 02.03.2021 - VI ZR 147/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19

  Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7239/19

  Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Fahrzeugherstellerin bei Erwerb eines …
• OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

  Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")
• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 406/21

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der …
• OLG Nürnberg, 15.09.2022 - 2 U 1038/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Koblenz, 01.02.2022 - 10 U 891/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG München, 13.12.2021 - 3 U 6014/21

  Haftung aufgrund fehlerhafter Bestätigungsvermerke
• OLG Oldenburg, 18.11.2021 - 8 U 79/21

  1. Zum Vorliegen einer auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis über die …
• OLG Bamberg, 05.10.2021 - 4 U 229/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Frankfurt, 27.07.2021 - 4 U 36/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
• BGH, 23.06.2021 - VII ZB 4/21
• LG Duisburg, 12.01.2021 - 12 O 88/20

  VW-Dieselgate 2.0: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288!
• OLG Hamm, 02.09.2020 - 30 U 192/19

  Abschaltautomatik, Dieselfahrzeug, Thermofenster, Umschaltlogik, sittenwidrige …
• OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 261/19
• OLG München, 19.09.2022 - 8 U 8302/21

  Aussetzung eines Verfahrens gegen die Abschlussprüferin der W. AG im Hinblick auf …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20

  Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

  Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
• OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 200/21

  Dieselaffäre: Haftungsbegründende Kausalität
• OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21

  (Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang …
• OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20
• OLG Stuttgart, 23.03.2021 - 10 U 16/21

  Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 397/20 v. 30.03.2021
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 14 U 227/19

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz aus § 826 BGB bei Gebrauchtwagenkauf im April …
• BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20

  Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19

  Wegfall der Sittenwidrigkeit bezüglich der vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 426/21

  Vorteilsausgleichung bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers …
• OLG München, 25.03.2022 - 20 U 6178/20

  Berufung, Marke, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Betrug, …
• OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21

  Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …
• OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …
• LG Bonn, 27.08.2021 - 2 O 472/20
• LG München I, 19.02.2021 - 37 O 10526/17

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"
• OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
• LG Kleve, 29.09.2022 - 6 O 80/21
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 663/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG München, 11.11.2021 - 8 U 5670/21

  Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
• LG München I, 04.02.2021 - 31 O 9672/20

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• OLG Köln, 28.01.2021 - 18 U 164/20
• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
• OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18

  Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines Pkw im Dieselskandal nach Aufspielen des …
• OLG Köln, 14.07.2020 - 4 U 293/19
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19
• OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22

  Schadensersatzanspruch, Nichtzulassung, Verletzung, Einstandspflicht, …
• OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Software, Feststellung, …
• LG Münster, 02.12.2021 - 11 O 282/21

  Abgasskandal - Schadenersatz bei Audi A6 3.0 TDI zugesprochen
• OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21

  Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des …
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19
• OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• LG München I, 02.06.2021 - 8 O 16939/20

  Haftung der Audi AG für unzulässige Abschalteinrichtung in an Porsche geliefertem …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 452/19

  Der gebraucht gekaufte Diesel - und das Software-Update
• OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5181/19

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG Hamm, 03.11.2020 - 28 U 152/19

  Parallelentscheidung zu OLG Hamm 28 U 151/19 v. 05.11.2020
• OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger …
• LG München I, 30.07.2020 - 23 O 11621/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 02.06.2020 - 3 U 7229/19

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" …
• AG Hamburg, 25.03.2022 - 48 C 483/19

  Beendigung des Mietverhältnisses und Schadensersatz
• OLG Bremen, 21.01.2022 - 2 U 62/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Maxi Trendline mit einem …
• OLG Bamberg, 29.07.2021 - 1 U 397/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T 6 …
• OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 169/20

  Zum Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist bei einem vom Dieselskandal …
• OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 4 U 16/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
• OLG Nürnberg, 23.06.2021 - 12 U 4409/19

  Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im "Dieselskandal" trotz …
• LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20

  Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …
• LG Oldenburg, 14.08.2020 - 4 O 1676/20

  Abgasskandal - Dieselskandal - Verjährung des Anspruchs
• OLG München, 04.08.2022 - 27 U 2107/22

  Vorabentscheidungsersuchen, Fahrzeug, Kommission, Aussetzung, Verfahren, …
• OLG Bamberg, 01.08.2022 - 10 U 62/22

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• OLG Naumburg, 07.07.2022 - 3 U 27/21
• OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• BGH, 24.03.2022 - VII ZR 266/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• LG Ingolstadt, 09.08.2021 - 43 O 1010/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 88/20
• OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21

  Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20

  Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350 Diesel im Abgasskandal
• OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21

  Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
• AG Bonn, 19.01.2021 - 106 C 7/20
• LG Ingolstadt, 15.01.2021 - 41 O 2193/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Annahmeverzug, Software, …
• LG Wuppertal, 17.09.2020 - 6 O 46/20

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• OLG Bamberg, 18.10.2022 - 5 U 416/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 474/21

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 11.08.2022 - VII ZR 319/20

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20

  VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
• OLG Karlsruhe, 16.07.2021 - 8 U 32/20

  Dieselabgasskandal der Audi AG: Verbraucherfreundliches Urteil zu VW Touareg mit …
• LG Aachen, 13.07.2021 - 8 O 582/20

  Online-Casino sports.bwin muss Verlust erstatten
• LG Kleve, 17.05.2021 - 3 O 6/21

  Audi-Abgasskandal: Audi AG zu Schadenersatzpflicht für Audi A6 Avant 3.0 TDI …
• OLG Frankfurt, 18.01.2021 - 3 U 165/20

  VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• OLG Frankfurt, 16.12.2020 - 17 U 157/19

  VW-Dieselskandal: Beweislast für Vorteilsausgleich
• OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

  Abgasskandal, EA 896Gen2
• LG Wuppertal, 22.08.2022 - 17 O 38/22
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 783/21

  "Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
• OLG Düsseldorf, 25.01.2022 - 1 U 64/21
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 457/20

  Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung
• OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update
• OLG Dresden, 09.08.2021 - 1 U 2429/20

  Keine unions- oder nationalrechtliche Staatshaftung im Abgasskandal
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 365/20

  Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem …
• OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20
• LG Hamburg, 18.02.2021 - 328 O 161/20
• OLG Bamberg, 19.10.2020 - 3 U 321/19

  Schaden und Vorteilsausgleichung bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen …
• LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22

  1. Erfolgt ein Rückruf nicht flächendeckend, sondern betrifft nur einzelne …
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20
• OLG München, 10.03.2021 - 15 U 5588/19

  Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
• OLG Bamberg, 25.02.2021 - 1 U 249/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19

  Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …
• OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
• OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• LG Landshut, 08.07.2022 - 44 O 2750/21

  Haftung von VW und/oder Audi für den von Audi entwickelten und hergestellten …
• BGH, 10.05.2022 - VI ZR 838/20

  Für Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i.V.m § 31 BGB muss der …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 212/20

  Anspruch gegen den Motorenhersteller eines Dieselfahrzeugs wegen sittenwidriger …
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20
• LG Hagen, 26.05.2021 - 8 O 312/20
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 720/20

  Dieselskandal - und der Nutzungsvorteil des Autokäufers
• LG Schweinfurt, 29.10.2020 - 12 O 402/20

  Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem …
• OLG Nürnberg, 07.10.2022 - 2 W 2819/22

  Keine Aussetzung von Diesel-Fällen im Hinblick auf die Schlussanträge des …
• BGH, 18.05.2022 - VII ZR 142/21

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Zuge des sog. Dieselskandals; …
• OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21
• OLG München, 01.02.2022 - 18 U 4286/21

  Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Kaufpreis, Berufung, Kaufvertrag, …
• OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21

  "Dieselabgasskandal" - Keine Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 546/20

  "Karlsruher Formel" ist nichts für Karlsruhe
• LG Köln, 09.06.2022 - 15 O 19/21

  Diesel, Timer-Funktion
• OLG Brandenburg, 19.01.2022 - 7 U 183/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den …
• OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 4034/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 189 versehenen …
• LG Köln, 12.02.2021 - 20 O 32/20

  Schadenersatz bei Audi Q5 im Abgasskandal
• BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20

  Klageänderung in der Revisionsinstanz als unzulässig; Inhaltsänderung durch …
• OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 123/21

  Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs mit Motor EA288 im …
• OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG München I, 02.11.2021 - 6 O 14313/20

  Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
• OLG München, 28.07.2021 - 15 U 2984/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20

  Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7375/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeuges mit verbotener …
• OLG Braunschweig, 13.10.2022 - 7 U 593/20

  EBay-Abbruchjäger; sekundäre Darlegungslast des Bieters
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 491/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 355/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall
• BGH, 09.11.2021 - VI ZR 87/20

  Berücksichtigung objektiver Eigenschaften bei der Bemessung des Schadens bei …
• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 879/20
• OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21

  Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19

  Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
• OLG Bamberg, 23.06.2021 - 8 U 296/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Köln, 28.05.2021 - 19 U 134/20

  Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal schlüssig dargelegt
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20
• LG Aachen, 04.05.2021 - 10 O 353/20

  VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 geht im Abgasskandal zurück
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19

  Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
• OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20
• OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 4 U 153/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• OLG Köln, 18.06.2020 - 7 U 288/19
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21

  Darlegungsanforderungen beim Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen …
• LG Stuttgart, 28.10.2021 - 14 O 68/21

  Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 52/21

  Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; …
• OLG Hamm, 28.07.2021 - 8 U 202/20
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 698/20

  Haftung des Autoherstellers im VW-Dieselskandal - trotz nachträglichen …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2021 - 4 O 5600/20

  Haftung im "Dieselskandal" (VW Touareg 3.0 l mit Rückruf)
• OLG Bamberg, 14.07.2021 - 8 U 37/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 209/19
• OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 16a U 461/20

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Naumburg, 25.07.2022 - 12 U 241/21
• OLG Bamberg, 12.01.2022 - 3 U 334/20

  Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21

  Keine Haftung des Herstellers des Motors OM 651 EU 6 in einem Mercedes-Benz A 220 …
• LG Marburg, 04.11.2021 - 7 O 145/20
• BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 130/20

  Schadensersatzanspruch und Feststellung des Annahmeverzugs wegen Verwendung einer …
• LG Köln, 25.06.2021 - 21 O 13/21

  Audi-Abgasskandal: Schadenersatz für Q7 3.0 TDI
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 2 U 102/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz
• LG Köln, 27.05.2021 - 15 O 310/20
• LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20
• LG Regensburg, 26.02.2021 - 34 O 1009/20

  Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
• OLG Frankfurt, 15.12.2020 - 25 U 247/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche aus § 826 BGB bei Fahrzeugerwerb im August 2016
• OLG München, 13.12.2022 - 19 U 2605/22

  Kaufvertrag, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Pkw, Vertragsschluss, Rechtsmittel, …
• OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 442/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 965/20

  Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines …
• OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21

  Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
• OLG Hamm, 21.12.2021 - 28 U 101/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Memmingen, 03.12.2021 - 21 O 1767/20

  Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
• OLG Nürnberg, 20.10.2021 - 12 U 1432/20

  Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG Brandenburg, 25.08.2021 - 7 U 130/20
• OLG Karlsruhe, 29.07.2021 - 8 U 59/20

  Zur Berechnung des Wertausgleichs für gezogene Gebrauchsvorteile bei …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20
• OLG Koblenz, 20.05.2021 - 10 U 130/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Münster, 01.03.2021 - 11 O 274/20
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20

  Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
• OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16

  Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 13 U 905/19

  Tenorierung nach der so genannten "Karlsruher Formel" mangels nicht …
• OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund …
• OLG Düsseldorf, 20.08.2020 - 16 U 36/20
• OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19

  VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
• OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
• OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 95/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant Quattro …
• OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 101/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit …
• OLG Koblenz, 20.06.2022 - 15 U 2169/21

  €žDiesel-Abgasskandal": Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21

  Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
• BGH, 09.02.2022 - VII ZR 26/21

  Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch Herstellen eines Diesel-Pkw …
• LG Bayreuth, 30.11.2021 - 22 O 222/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 164/21
• LG Kiel, 18.06.2021 - 10 O 197/20
• LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20

  Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
• OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 3 U 7/20

  Diesel-Skandal: Notwendigkeit einer Beweisaufnahme bei behaupteter unzulässiger …
• BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19

  Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …
• OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 13 U 338/19

  Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise …
• LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20

  VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
• OLG Bamberg, 19.11.2020 - 1 U 347/19

  Sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschaltvorrichtung
• LG Münster, 21.08.2020 - 2 O 478/19
• OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
• OLG München, 21.12.2022 - 7 U 6463/21

  Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, …
• OLG Frankfurt, 01.09.2022 - 15 U 366/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2017 erworbenes Fahrzeug mit Motor …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.02.2022 - 16 O 2782/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Mangel, Widerruf, …
• BGH, 02.11.2021 - VI ZR 731/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
• KG, 26.08.2021 - 12 U 143/19

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Kauf eines …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 167/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 17 U 579/19
• LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

  Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
• OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 11 U 50/19
• OLG Hamm, 05.11.2020 - 28 U 151/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz vom Typ 9PA
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19

  Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen …
• OLG Stuttgart, 26.04.2020 - 16a U 461/20
• OLG München, 04.04.2022 - 19 U 6823/19

  Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …
• LG Hamburg, 18.01.2022 - 330 O 340/18
• LG Memmingen, 08.10.2021 - 35 O 1148/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Bescheid, Streitwert, Software, Mangel, …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 127/21
• BGH, 01.09.2021 - VII ZR 128/21
• OLG Bamberg, 04.08.2021 - 3 U 110/21

  Dieselskandal - kein Herausgabeanspruch nach § 852 BGB
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
• OLG Koblenz, 18.05.2021 - 10 U 59/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20

  Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger …
• OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20

  Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem …
• LG Paderborn, 15.03.2021 - 2 O 437/20

  Dieselskandal
• OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
• OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Bamberg, 25.08.2022 - 6 U 26/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem …
• LG Kiel, 26.04.2022 - 2 O 150/20
• LG Memmingen, 17.01.2022 - 35 O 1458/21

  Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor
• OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20

  VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Verjährung bei Gebrauchtwagen
• OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21

  Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
• LG Ingolstadt, 19.07.2021 - 43 O 2472/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Leasing, Berechnung, Streitwert, Kaufpreis, Nutzung, …
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
• LG Cottbus, 30.03.2021 - 6 O 203/19
• OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20

  Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags
• LG Bonn, 30.12.2020 - 2 O 194/20
• LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2022 - 16 O 8289/21

  Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
• LG Landshut, 21.07.2022 - 52 O 543/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18

  Fondsgesellschaften Schadensersatz wegen Aktienkäufen in Zusammenhang mit dem …
• OLG München, 01.12.2021 - 15 U 6661/20

  Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Berufung, Marke, untersagung, Software, …
• LG Hamburg, 19.11.2021 - 307 O 371/20
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19
• LG Bayreuth, 16.08.2021 - 23 O 257/21

  VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB
• OLG Hamm, 05.08.2021 - 22 U 121/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6; Begriff …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 3/21

  Herstellerhaftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 210/20
• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• LG München II, 27.08.2020 - 9 O 4190/19

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter nach Kauf eines …
• OLG Köln, 26.08.2020 - 26 U 10/20
• OLG Brandenburg, 26.10.2022 - 4 U 144/21

  Abweisung der Klage des Erwerbers eines Pkw der Marke BMW wegen angeblicher …
• OLG München, 19.07.2022 - 5 U 2469/19

  Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Gutachten, Software, …
• OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Karlsruhe, 18.01.2022 - 8 U 49/21
• OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 8 U 85/20

  Dieselskandal, Sittenwidrigkeit, Schadensersatz
• LG Bonn, 06.07.2021 - 5 S 28/21
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 22 U 102/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
• OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20
• OLG Brandenburg, 17.09.2020 - 12 U 172/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 28.08.2020 - 16 W 19/20

  Kaufvertrag mit Rückanmietung, culpa in contrahendo, Gerichtsstand
• LG Bamberg, 13.08.2020 - 41 O 97/20

  Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20

  Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG
• OLG Bamberg, 20.05.2022 - 5 U 48/22

  Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Marke, Berufung, Annahmeverzug, untersagung, …
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21

  Deliktische Haftung von VW wegen KBA-Rückrufaktion (Code 23Z7) beim T6, 2.0 TDI …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 212/17

  Bewässerungsspritze II
• OLG Hamm, 17.06.2021 - 28 U 64/20
• OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19
• OLG Brandenburg, 03.06.2021 - 12 U 210/20
• OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20
• OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19
• LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2020 - 4 O 4112/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer schnellen Motoraufwärmfunktion
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
• OLG Nürnberg, 11.07.2022 - 2 U 3838/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG München, 30.06.2022 - 3 U 2836/22

  Fahrzeug, Kaufpreis, Berufung, Kommission, Schadensersatzanspruch, …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …
• OLG Köln, 02.03.2022 - 5 U 104/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG München, 23.02.2022 - 7 U 5748/21

  Abgasskandal: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Verwendung einer nahezu …
• OLG München, 23.11.2021 - 18 U 1136/21

  Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Kaufvertrag, Kaufpreis, Anspruch, …
• OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
• OLG Schleswig, 22.10.2021 - 17 U 40/21

  Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 189/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG München, 08.12.2020 - 18 U 576/20

  Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem von …
• OLG Köln, 11.09.2020 - 19 U 250/19
• LG München II, 30.07.2020 - 1 O 1877/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 295/19
• OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 484/19
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 222/19
• OLG München, 29.08.2022 - 9 U 3481/22

  Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 677/21

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition …
• OLG Dresden, 16.06.2022 - 18a U 2524/21
• BGH, 02.06.2022 - III ZR 216/20

  Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz
• OLG Brandenburg, 25.04.2022 - 12 U 19/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 95/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDI …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Cottbus, 17.09.2021 - 4 O 53/21
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19
• LG Freiburg, 17.06.2021 - 1 O 358/20

  Dieselskandal bei Wohnmobil
• OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20
• OLG Frankfurt, 09.06.2021 - 3 U 51/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21

  Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …
• LG Gießen, 25.03.2021 - 5 O 450/20

  25.03.2021: Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen sittenwidrigen Vertriebs …
• OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
• OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 369/19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der …
• OLG Oldenburg, 01.12.2020 - 11 U 58/20
• OLG Nürnberg, 28.10.2020 - 12 U 2265/18

  Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Erstattung, …
• BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage …
• OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 207/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21

  Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
• LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
• OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 316/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21

  Keine Haftung des Herstellers des Motors OM 642 in einem Mercedes-Benz ML 350 …
• OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21

  Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
• OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
• LG Heilbronn, 23.07.2021 - 6 O 472/20

  Dieselskandal - Täuschungsabsicht Automobilkonzern
• OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 52/20
• LG Aachen, 22.04.2021 - 1 O 400/20

  Abgasskandal, EA 189-Motor, Verjährung, Wirksamkeit Anmeldung zur …
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20

  Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer …
• LG Passau, 16.04.2021 - 1 O 1274/20

  Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 23 U 73/19

  Leasingvertrag über einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDI
• OLG Köln, 13.01.2021 - 5 U 263/19
• LG Amberg, 12.11.2020 - 24 O 581/20

  Schadensersatzanspruch, Erfolgsaussicht, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
• OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
• LG München II, 27.08.2020 - 1 O 2218/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Cottbus, 19.06.2020 - 2 O 581/19
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 442/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG München, 26.10.2022 - 34 U 5029/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21

  Keine Haftung des Herstellers des Motors EA 288 in einem Audi A 4 gemäß § 826 BGB …
• OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 25 U 233/19

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von …
• OLG Brandenburg, 20.10.2021 - 7 U 150/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTI …
• OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• LG Bielefeld, 21.07.2021 - 8 O 467/20

  Motorentyp EA288: Wieder verbraucherfreundliches Urteil gegen Volkswagen AG im …
• OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20

  Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
• OLG Brandenburg, 28.06.2021 - 1 U 64/20
• OLG Koblenz, 27.05.2021 - 1 U 1685/20

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung …
• LG Essen, 10.09.2020 - 2 O 156/20

  Dieselmotor, Abgasrückführung
• OLG München, 26.08.2020 - 15 U 4735/19

  Abgasskandal: Schadensersatzpflicht eines Motorenherstellers auch bei Einbau des …
• OLG Brandenburg, 16.06.2020 - 2 U 93/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
• OLG München, 25.08.2022 - 8 U 5204/21

  Berufung, Frist, Aussetzung, Zustellung, Aussetzungsantrag, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Naumburg, 10.08.2022 - 8 U 49/22
• BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 137/21
• LG Hof, 22.02.2022 - 33 O 329/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Bamberg, 09.11.2021 - 5 U 441/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 693/20

  Verjährung des Anspruchs gegen den Hersteller bei Zahlung des Kaufpreises an …
• OLG Köln, 25.02.2021 - 18 U 138/20
• OLG Brandenburg, 11.01.2021 - 2 U 102/20
• OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - 8 U 169/19

  Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
• OLG Frankfurt, 07.10.2020 - 4 U 171/18

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288
• OLG Hamm, 01.10.2020 - 17 U 41/20
• OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …
• OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 16a U 200/19

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen weder Fahrzeug- noch Motorhersteller …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
• OLG Zweibrücken, 03.06.2020 - 7 U 206/19

  Deliktszinsen in den "Dieselskandal"-Fällen
• OLG Bamberg, 25.08.2022 - 7 U 17/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG Essen, 11.02.2022 - 5 O 75/19

  Abschalteinrichtung
• LG Hamburg, 20.01.2022 - 327 O 3/19
• OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Hamm, 18.05.2021 - 28 U 169/19
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19

  Zur Haftung der Daimler AG bei Rückruf eines Pkws durch das KBA
• LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2021 - 12 U 21/20
• OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 214/19
• OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals: …
• OLG Köln, 23.08.2022 - 3 U 190/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Frankfurt, 16.08.2022 - 16 U 203/21

  Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Juli 2017 gekauften Neuwagen mit Motor …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Dieselskandal der Daimler AG: BGH stellt sich auf die Seite der Verbraucher!
• LG Dortmund, 03.05.2022 - 3 O 542/20

  Wohnmobil-Dieselabgasskandal
• KG, 10.03.2022 - 4 U 78/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor …
• BGH, 08.02.2022 - X ZR 97/20

  Inanspruchnahme der Veranstalterin einer Flugpauschalreise wegen Reisemängeln auf …
• OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21

  Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• LG Memmingen, 20.12.2021 - 22 O 1115/21

  Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
• BGH, 14.09.2021 - VI ZB 30/19

  Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im NZB- und Revisionsverfahren!
• OLG Naumburg, 25.08.2021 - 3 U 20/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung eines …
• OLG München, 29.07.2021 - 32 U 6511/20

  Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Restwert, Fahrzeug, Leasingvertrag, …
• OLG Stuttgart, 20.07.2021 - 9 U 34/21

  Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS- GVO
• LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
• OLG Oldenburg, 08.04.2021 - 13 U 161/20

  Dient bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund des sog. …
• OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20

  Vorwurf der "Abzocke" kann hinzunehmen sein
• OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
• LG Köln, 28.07.2020 - 8 O 347/19
• OLG Koblenz, 25.06.2020 - 1 U 1719/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines gebrauchten Dieselfahrzeugs mit …
• OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 206/19
• OLG München, 18.06.2020 - 24 U 5144/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG München, 04.07.2022 - 8 U 7374/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21

  Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Bamberg, 30.11.2021 - 5 U 228/21

  Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, …
• OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

  Unzulässige Abschalteinrichtung; greifbarer Anhaltspunkt; Bürgerliches Recht; …
• OLG Dresden, 08.10.2021 - 9a U 588/20
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 495/20

  Schadensersatz im Dieselskandal - und das nicht aufgespielte Software-Update
• BGH, 21.09.2021 - II ZR 233/20
• OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
• LG Kiel, 11.05.2021 - 2 O 114/20
• LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20

  Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen …
• LG Bonn, 26.03.2021 - 18 O 364/20
• LG Hamburg, 21.09.2020 - 307 O 53/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 24.06.2020 - 16 U 288/19
• OLG München, 28.05.2020 - 5 U 1005/20

  Verletzung von Überprüfungspflichten eines Leasinggebers
• AG Bremen, 04.11.2022 - 3 C 184/20
• BGH, 05.09.2022 - VIa ZR 765/21
• OLG Koblenz, 17.06.2022 - 15 U 180/22

  Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
• OLG München, 24.01.2022 - 19 U 2499/21

  Darlehensvertrag, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21

  Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
• OLG Schleswig, 04.01.2022 - 8 U 19/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit …
• OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21

  Mercedes Abgasskandal - Daimler erneut zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Stuttgart, 10.09.2021 - 23 U 519/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Abtretung Ansprüche aus Sachmängelhaftung
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 17 O 221/20
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20

  Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen; …
• OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19

  Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
• LG Hamburg, 09.07.2021 - 313 O 333/20
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21

  Dieselskandal: EA 288 Motor
• LG Fulda, 05.05.2021 - 4 O 450/20
• OLG Hamm, 22.04.2021 - 18 U 15/20

  Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Hamm, 05.01.2021 - 34 U 97/20
• OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 225/19
• OLG München, 27.10.2022 - 14 U 1967/21

  Berufung, Schadensersatz, Kaufpreis, Revision, Schadensersatzanspruch, Marke, …
• KG, 08.07.2022 - 4 U 67/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fiat Ducato; Fehlende …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 394/21

  Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen …
• OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 17.02.2022 - III ZR 276/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
• OLG Hamm, 19.11.2021 - 30 U 149/19

  Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Behauptung "ins Blaue hinein"; …
• OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 19 U 118/21

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB
• OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19

  Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21
• OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21

  Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen
• OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 12 U 8/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Cabriolet Blue Motion mit …
• OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
• OLG München, 09.08.2021 - 27 U 1929/21

  Berufung, Kaufvertrag, Revision, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Pkw, …
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2888/19
• OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20

  Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22.09.2015 erworbenen, mit einer unzulässigen …
• LG Würzburg, 15.06.2021 - 94 O 2084/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 104/20
• OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 10 U 3/20

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des …
• OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 315/19

  Widerruf Kfz-Finanzierungsvertrag - Ersatz von Wertverlust des finanzierten …
• OLG Frankfurt, 09.10.2020 - 10 U 261/19

  VW-Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung eines Audi-Käufers durch die …
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 5 U 92/19
• OLG München, 07.10.2022 - 24 U 406/21

  Darlehensvertrag, Abtretung, Kaufpreis, Marke, Berufung, Fahrzeug, …
• OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

  Dieselskandal: Schutzgesetzverletzung
• OLG München, 12.07.2022 - 8 U 463/21

  Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Annahmeverzug, …
• BGH, 10.05.2022 - VI ZB 4/20

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
• LG München I, 29.04.2022 - 10 O 14333/20

  Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 124/21
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19

  Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
• OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19

  Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Pony
• OLG Schleswig, 13.01.2021 - 12 U 102/20

  (Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors: …
• OLG Hamm, 07.12.2020 - 8 U 45/20
• LG Münster, 13.11.2020 - 10 O 54/20
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19

  VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Deliktszinsen
• LG Passau, 26.06.2020 - 1 O 997/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im sog. Abgasskandal
• OLG München, 12.10.2022 - 37 U 3696/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Bamberg, 09.08.2022 - 11 U 33/22

  Keine Aussetzung eines Diesel-Falles
• KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X1 xDrive mit einem …
• KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X5 xDrive mit einem …
• OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9 U 63/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 2 U 74/21

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal …
• OLG Schleswig, 03.12.2021 - 17 U 66/21

  Sittenwidrige Schädigung bei einem erst in 2019 erworbenen Diesel-Kraftfahrzeug …
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 865/20

  Ersatz von Finanzierungskosten im VW-Abgasskandal
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20

  Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
• LG Bielefeld, 07.07.2021 - 8 O 440/20

  VW haftet für Passat mit EA288-Motor
• LG Weiden/Oberpfalz, 07.06.2021 - 11 O 569/20

  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten PKW wegen der Nutzung einer …
• OLG Stuttgart, 27.04.2021 - 16a U 248/19
• OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 23 U 728/21
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
• OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 16a U 321/19

  Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem …
• OLG Brandenburg, 12.10.2020 - 11 U 50/19
• OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
• OLG Frankfurt, 17.06.2020 - 17 U 732/19

  Deliktische Haftung des Motorherstellers im Abgasskandal - Ersatz des …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 10 U 39/19
• OLG Schleswig, 27.10.2022 - 6 U 45/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei Betroffenheit vom Dieselabgasskandal
• OLG Naumburg, 12.08.2022 - 3 U 28/22
• OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 144/20

  Zur (verneinten) Frage der Aussetzung von Schadensersatzprozessen im Zusammenhang …
• OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 52/21

  Zurückweisung der Revision hinsichtlich der Schadenskausalität
• OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 16a U 74/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 CDI …
• OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21

  Dauer der verjährungshemmenden Wirkung einer Teilnahme am …
• OLG Brandenburg, 25.10.2021 - 2 U 41/21
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 2 U 16/21
• OLG Köln, 19.08.2021 - 19 U 89/21
• OLG Hamm, 27.07.2021 - 28 U 11/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
• OLG Schleswig, 08.07.2021 - 11 U 143/20

  Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer bereits verjährten Forderung zu …
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 2 U 14/21
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Bamberg, 20.05.2021 - 1 U 90/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19

  Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …
• LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung wegen des Kaufs eines Pkws der Marke …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 563/19

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1065/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG München, 09.09.2020 - 8 U 1724/20

  Schadensersatz wegen "Abgasmanipulation" - unzulässige Feststellungsklage
• OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
• OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 4 U 203/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
• OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 3 U 103/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor …
• LG Frankfurt/Oder, 20.06.2022 - 13 O 97/20

  Imker bekommt Schadensersatz wegen Glyphosats im Honig
• OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 94/21

  Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Verjährung des Anspruchs aus …
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20

  Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20
• OLG Bamberg, 10.09.2021 - 3 U 324/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2021 - 4 O 7555/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, untersagung, Ersatzpflicht, Beschaffenheit, …
• OLG Zweibrücken, 27.08.2021 - 6 U 68/20

  Keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland für Käufer …
• OLG Hamm, 10.08.2021 - 28 U 76/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG München, 09.08.2021 - 19 U 914/21

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 189
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
• OLG Stuttgart, 06.07.2021 - 16a U 361/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 13/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 97/20
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 457/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG Hamm, 17.11.2020 - 28 U 269/19
• OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 22.10.2020 - 4 U 79/20

  Zivilrecht, Deliktsrecht Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2839/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 09.09.2020 - 27 U 1634/20

  Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter …
• OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 83/19
• OLG München, 31.08.2022 - 23 U 5535/21

  Kaufpreis, Fahrzeug, Zahlung, Herausgabe, Vorteilsausgleichung, Nutzung, …
• OLG Brandenburg, 20.07.2022 - 4 U 103/21

  Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 488/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers wegen der Verwendung einer …
• OLG München, 28.03.2022 - 21 U 2011/21

  Berufung, Bescheid, Fahrzeug, Revision, Annahmeverzug, Haftung, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Bamberg, 11.01.2022 - 5 U 323/21

  Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
• OLG Stuttgart, 14.09.2021 - 16a U 361/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
• OLG Stuttgart, 13.07.2021 - 16a U 14/19
• BGH, 07.07.2021 - VII ZR 218/21
• OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Hamm, 19.03.2021 - 11 U 56/20

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch, Typgenehmigung, Dieselskandal, Bundesrepublik
• OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Köln, 29.12.2020 - 7 U 86/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Dieselabgasskandal
• OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 37/20

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: …
• OLG Köln, 11.08.2020 - 19 U 25/20
• LG Passau, 07.08.2020 - 4 O 367/20

  Haftung für Inverkehrbringen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Köln, 25.06.2020 - 19 U 25/20
• OLG Brandenburg, 30.09.2022 - 4 U 203/21
• OLG Dresden, 08.09.2022 - 18a U 2463/21
• OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22

  Nichtzulassung, Vorabentscheidung, Fahrzeug, Verletzung, Aussetzung, Kommission, …
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 303/21
• OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 16a U 301/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
• OLG Köln, 16.12.2021 - 18 U 85/21

  Musterfeststellungsklage; Diesel-Fälle; Verjährungshemmung
• BGH, 01.09.2021 - VII ZR 59/21
• OLG Oldenburg, 17.08.2021 - 6 U 23/21
• OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 38/21
• OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 92/21
• OLG München, 21.04.2021 - 27 U 6465/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• OLG Hamm, 11.03.2021 - 28 U 111/20

  Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom …
• OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
• OLG München, 26.01.2021 - 9 U 7301/19

  Nur Haftung der Motorherstellerin, nicht aber der Porsche AG und des Händlers für …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 356/19

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 222/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG München, 07.09.2020 - 3 U 2049/20

  Verjährung eines Anspruchs auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal …
• OLG Stuttgart, 02.07.2020 - 19 U 108/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
• OLG Karlsruhe, 13.12.2022 - 8 U 282/21

  Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag - anzurechnende Nutzungsentschädigung
• OLG Bamberg, 11.08.2022 - 1 U 565/21

  Keine Aussetzung in Diesel-Fall
• OLG München, 27.07.2022 - 24 U 2745/22

  Berufung, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Verfahren, …
• LG Augsburg, 01.07.2022 - 92 O 6/22

  Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
• KG, 06.04.2022 - 25 U 99/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Karlsruhe, 18.03.2022 - 14 U 69/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 320d mit einem Motor …
• OLG München, 20.10.2021 - 13 U 2620/21

  Verjährungsbeginn auslösende Unkenntnis für Schadensersatzanspruch nach Erwerb …
• OLG München, 13.09.2021 - 3 U 2220/19

  Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Schadensersatz, Feststellung, …
• OLG Hamm, 27.08.2021 - 20 U 133/19
• OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• LG Flensburg, 05.08.2021 - 4 O 355/20

  Abgasskandal: Zulässigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer …
• OLG Naumburg, 29.07.2021 - 4 U 14/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei …
• LG Flensburg, 02.07.2021 - 3 O 303/20

  Dieselskandal: Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Anmeldung zur …
• OLG München, 30.06.2021 - 27 U 1964/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG München, 17.06.2021 - 21 U 1860/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines gebrauchten …
• LG Mönchengladbach, 26.05.2021 - 6 O 376/20
• LG Mönchengladbach, 18.05.2021 - 3 O 341/20
• OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 186/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 59/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen …
• OLG Frankfurt, 22.03.2021 - 13 U 155/20
• OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20
• OLG Bamberg, 09.02.2021 - 5 U 188/20

  Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 23 U 49/20

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 706/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG Brandenburg, 07.12.2020 - 11 U 71/20
• LG Köln, 05.11.2020 - 14 O 40/20
• LG Bonn, 25.08.2020 - 7 O 77/19
• OLG Köln, 24.08.2020 - 16 U 66/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• LG Paderborn, 16.07.2020 - 4 O 43/20
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 15/20
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Frankfurt/Main, 30.06.2020 - 23 O 90/19
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19

  Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
• OLG München, 05.09.2022 - 8 U 6927/21

  Berufung, Frist, Berufungsverfahren, Haftung, Hinweisbeschluss, Hauptsache, …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 472/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Bamberg, 27.05.2022 - 6 U 110/21

  Erfolgsaussicht, Kaufpreis, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Pkw, …
• LG Bonn, 24.05.2022 - 5 S 28/21
• OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21

  Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia mit 2.0 CDTI Dieselmotor …
• LG Krefeld, 23.03.2022 - 2 O 221/21
• OLG Frankfurt, 23.03.2022 - 12 U 179/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB
• BGH, 09.03.2022 - VII ZR 100/21

  Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 8 U 143/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 14.02.2022 - VIa ZR 204/21
• OLG Köln, 18.11.2021 - 18 U 66/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2021 - 4 O 6451/20

  Fahrzeug, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Widerruf, Kaufpreis, …
• OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Schleswig, 05.08.2021 - 17 U 66/21

  Dieselskandal - Gebrauchtwagenkauf in 2019 - sittenwidrige Schädigung
• OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 241/20
• LG Cottbus, 28.06.2021 - 3 O 196/20
• LG Aschaffenburg, 04.05.2021 - 61 O 19/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Werbung, Kaufpreis, Widerruf, …
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

  Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
• OLG Stuttgart, 18.02.2021 - 4 U 410/20

  Erwerb eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Unionsrechtlicher …
• OLG Frankfurt, 29.01.2021 - 13 U 155/20.2
• OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20
• KG, 22.12.2020 - 21 U 1032/20
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1121/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
• OLG Brandenburg, 17.11.2020 - 12 U 140/20
• OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19

  Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
• OLG München, 27.08.2020 - 8 U 201/20
• LG Hamburg, 18.08.2020 - 328 O 365/19

  Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
• LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18

  Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" kann im Falle des 1,6 l Motors vom Typ EA189 …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 C 6124/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
• OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
• OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 11 U 129/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Dezember 2015 gekauften Neuwagen mit …
• OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Versagung von …
• OLG Brandenburg, 14.06.2022 - 6 U 88/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• BGH, 02.06.2022 - VII ZR 283/20

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Schleswig, 17.05.2022 - 7 U 180/21

  Haftung der Audi AG für eine technische Konformitätsabweichung im Zusammenhang …
• LG Schweinfurt, 15.03.2022 - 24 O 625/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
• OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

  Einrede der Verjährung hilft VW im Dieselskandal nichts
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 256/20

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
• LG Regensburg, 04.01.2022 - 45 O 1594/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 1 U 236/20

  Dieselskandal: Kein Anspruch aus sittenwidrigem Handeln bei Kauf eines …
• LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Auslegung, …
• LG Hamburg, 29.10.2021 - 322 O 147/20
• LG Hamburg, 20.10.2021 - 322 O 152/20
• OLG München, 29.09.2021 - 7 U 2983/21

  Hemmung der Verjährungsfrist durch Musterfeststellungsverfahren
• LG Bonn, 28.09.2021 - 2 O 48/21
• OLG Rostock, 28.09.2021 - 1 UH 9/21

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Schadensersatzklage im …
• LG Bayreuth, 23.08.2021 - 41 O 280/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
• OLG Schleswig, 19.08.2021 - 11 U 31/20

  Abgasskandal: sittenwidrige Schädigung ohne Rückrufanordnung des …
• OLG Celle, 18.08.2021 - 16 U 561/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Style CDTI …
• OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• LG Bielefeld, 21.05.2021 - 8 O 50/21
• LG Wuppertal, 14.05.2021 - 5 O 221/20
• OLG München, 22.04.2021 - 14 U 4666/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 2 U 355/21

  Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Verletzung, …
• LG Bayreuth, 01.03.2021 - 41 O 576/20

  Umfang des Schadensersatzanspruchs im "Dieselskandal"
• LG Cottbus, 18.02.2021 - 2 O 350/20
• OLG Koblenz, 25.09.2020 - 8 U 1979/19

  Spätkauf im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal Keine Schadensersatzansprüche …
• OLG München, 25.08.2020 - 28 U 3586/20

  Berufung, Software, Unionsrecht, Anspruch, Schaden, Klage, Umfang, …
• OLG Köln, 03.07.2020 - 19 U 9/20
• LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 28 O 309/19
• OLG Stuttgart, 18.06.2020 - 19 U 108/19
• LG Weiden/Oberpfalz, 22.08.2022 - 21 O 146/22

  Erfolgsaussicht, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Bamberg, 28.07.2022 - 3 U 64/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• OLG Koblenz, 27.06.2022 - 7 U 386/22

  Ansprüche nach Erwerb eines Vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
• OLG Schleswig, 12.05.2022 - 16 U 53/22

  Hinweisbeschluss zu SchlHOLG 16 U 53/22 v. 21.06.2022
• LG Hof, 31.03.2022 - 24 O 157/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 3/21

  Kostenentscheid nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien
• BGH, 09.02.2022 - VII ZR 255/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• LG Aschaffenburg, 26.01.2022 - 63 O 41/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Vertragsschluss, Annahmeverzug, …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 516/21

  Ablehnung der Revisionszulassung auf Grund einer sich in einem künftigen …
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 1/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 8 U 102/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
• LG Essen, 23.07.2021 - 5 O 77/19

  Abschaltvorrichtung
• LG Schweinfurt, 26.03.2021 - 24 O 875/20

  Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Kaufpreis, Bescheid, Rechtsanwaltskosten, …
• LG Landshut, 12.02.2021 - 54 O 2990/20

  Rückabwicklung des Kaufs eines Audi A7 mit Motor des Typs CGQB
• LG Regensburg, 29.01.2021 - 83 O 2259/20

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschalteinrichtung in einem Porsche …
• OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 56/20

  Dieselabgasskandal, Staatshaftung
• OLG Bamberg, 26.11.2020 - 1 U 368/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem …
• OLG München, 24.07.2020 - 1 U 158/20

  Unbegründete Klage gegen Fahrzeugverkäufer im sog. Dieselfall (Audi) und …
• LG München I, 23.07.2020 - 23 O 3719/19

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Motor N 47 …
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 282/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Schleswig, 08.07.2022 - 1 U 68/21

  Zulässige Berufung gegen ein nach § 319 ZPO berichtigungsfähiges Rechtsmittel; …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 294/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d …
• BGH, 18.05.2022 - VII ZR 239/21

  Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

  Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 11/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung illegaler …
• OLG Frankfurt, 15.12.2021 - 3 U 135/21

  Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils …
• OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 149/19

  Schadensersatzanspruch nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal …
• OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19

  Kein Schadensersatz (mehr) gegen die Motor-Herstellerin für vom …
• OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 3164/19

  Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG Frankfurt, 08.09.2021 - 1 U 304/20

  Dieselskandal: Kein Schadenersatz wegen Thermofenster bei Opel Insignia Sports …
• LG Würzburg, 26.08.2021 - 14 O 2248/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Verbraucherschutz, untersagung, …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 280/20
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2517/19
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 369/20

  Zulässigkeit der Berufung als Prozessvoraussetzung
• LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 158/20
• LG Bamberg, 03.05.2021 - 43 O 296/20

  Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkws - Abschalteinrichtung im …
• LG Marburg, 29.04.2021 - 7 O 231/20
• OLG Frankfurt, 15.03.2021 - 22 U 98/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW …
• OLG München, 08.03.2021 - 13 U 5442/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, …
• OLG Köln, 17.12.2020 - 7 U 50/20

  Dieselabgasskandal, unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, …
• LG Weiden/Oberpfalz, 11.12.2020 - 15 O 165/20

  Nutzungsentschädigung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
• OLG Naumburg, 08.10.2020 - 9 U 6/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger …
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 65/20
• OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 10 U 163/19

  Diesel-Skandal: Vorhandensein eines Thermofensters an sich reicht für …
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 226/19
• LG Passau, 17.06.2022 - 4 O 1063/21

  Keine sittenwidrige Schädigung bei mit Dieselmotor ausgestattetem Wohnmobil …
• LG Kempten, 17.05.2022 - 32 O 75/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 418/21

  Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 438/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• LG Kempten, 10.01.2022 - 31 O 1475/2

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 13/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 7379/19

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 237/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 27/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Anrechnung von …
• LG Bamberg, 26.07.2021 - 22 O 375/20

  Sittenwidrigkeit, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Zulassungsverfahren, Widerruf, …
• AG Berlin-Mitte, 03.06.2021 - 3 C 74/20

  Mietvertrag widerrufen: Für Wohnnutzung ist Entschädigung zu leisten!
• OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20
• OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
• OLG München, 08.03.2021 - 27 U 6070/20

  Keine Sittenwidrigkeit eines "Thermofensters"
• LG München I, 15.01.2021 - 8 O 218/20

  Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
• OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 11 U 2/20
• KG, 03.11.2020 - 9 U 1033/20
• OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 6 U 116/19

  VW-Dieselskandal: Fehlende Darlegung des Klägers zum Vorsatz im Hinblick auf § …
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 77/20
• LG Hamburg, 28.08.2020 - 311 O 60/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3003/19

  Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal
• LG Köln, 04.06.2020 - 19 O 334/19
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
• OLG Schleswig, 02.08.2022 - 12 U 185/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
• BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 360/21

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 139/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 475/21

  Billigkeitsentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• BGH, 09.03.2022 - VII ZR 735/21

  Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO …
• OLG Bremen, 08.02.2022 - 1 U 66/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

  Zur Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 545/21
• AG Bernau, 11.10.2021 - 10 C 344/21
• LG Kleve, 07.10.2021 - 6 S 147/20
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 29/21
• OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19
• OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 16a U 1576/20
• OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 166/20
• OLG Schleswig, 16.03.2021 - 16 U 99/20

  Sittenwidrige Schädigung beim Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz C 220 Bluetec …
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
• OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 11 U 168/20
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 66/20
• OLG Braunschweig, 31.05.2022 - 7 U 289/18

  "Abgasskandal", Gesamtwirkung eines Vergleichs mit der Fahrzeugherstellerin …
• OLG München, 19.05.2022 - 24 U 4614/21

  Schadensersatzanspruch, Berufung, Restwert, Kaufpreis, Fahrzeug, …
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 444/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
• OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
• OLG Bamberg, 16.02.2022 - 3 U 312/20

  Zur Haftung der Audi AG für die Verwendung der "aktiven Restreichweitenwarnung".
• BGH, 09.02.2022 - VII ZR 258/20
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 481/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Einordnung des zur …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 519/21
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 382/21

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 604/21
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 114/21
• BGH, 07.07.2021 - VII ZR 304/20
• OLG Frankfurt, 02.06.2021 - 3 U 312/19

  Keine Ansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Pkw Porsche Macan S …
• LG Essen, 17.05.2021 - 5 O 56/20

  Dieselfahrzeug, unzulässige Abschalteinrichtung, sekundäre Darlegungslast, …
• OLG Bamberg, 21.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 214/19
• OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20
• LG Münster, 18.12.2020 - 11 O 45/20
• LG Bayreuth, 30.11.2020 - 41 O 465/20

  Diesel-Abgasskandal, Diesel, Abgasskandal
• OLG Köln, 16.10.2020 - 19 U 47/20
• LG München I, 05.10.2020 - 31 O 5692/20

  Kein Schadensersatzanspruch im sog. Diesel-Skandal nach dessen Bekanntwerden
• OLG München, 02.09.2020 - 27 U 1998/20

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines Porsche mit …
• OLG Köln, 30.07.2020 - 18 U 59/18
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 268/19
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 261/19
• OLG Frankfurt, 05.08.2022 - 4 U 247/21

  Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs im November 2019
• OLG Naumburg, 19.07.2022 - 9 U 27/22
• LG Saarbrücken, 11.03.2022 - 12 O 139/21

  Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Mercedes-Benz Group AG …
• OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21

  Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines …
• OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 23 U 532/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
• OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 158/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 BE mit einem …
• BGH, 15.12.2021 - VII ZR 600/21

  Nichtzulassung der Revision
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 338/21
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 360/21
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 238/21
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 120/21
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 207/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 210/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 334/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 229/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 172/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 277/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 303/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 119/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 181/21
• OLG München, 30.08.2021 - 21 U 2452/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 30/21
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 245/21
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 334/20
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 83/21
• OLG München, 30.07.2021 - 24 U 6281/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG Bamberg, 08.07.2021 - 3 U 95/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: ohne …
• OLG Köln, 15.06.2021 - 25 U 60/20

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der …
• OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20

  Abgasskandal: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen …
• OLG Stuttgart, 16.03.2021 - 4 U 466/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
• OLG München, 02.12.2020 - 20 U 4892/19

  Motor der Baureihe "EA 189" - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
• OLG Brandenburg, 02.12.2020 - 4 U 169/19
• OLG München, 25.11.2020 - 20 U 4404/19

  Dieselangasskandal: Zur Höhe des Schadensersatzes
• OLG Bamberg, 22.07.2020 - 3 U 321/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Leasing eines vom Diesel-Abgasskandal …
• LG Landshut, 26.08.2022 - 12 O 447/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21

  Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21

  Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 416/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 345/21

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 268/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 54/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 58/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 36/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 39/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 20/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
• OLG Köln, 08.12.2021 - 17 U 143/20

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG München, 25.11.2021 - 8 U 6389/21

  Begründeter Anspruch auf dinglichen Arrest wegen einer Schadensersatzforderung
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 591/21

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 231/21
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 372/21
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 287/20
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 341/20
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 379/21
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 279/20
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 541/21
• OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 370/21
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 361/21

  Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 152/21
• OLG München, 29.09.2021 - 7 U 5111/20

  Verjährungshemmung durch Teilnahme an der Musterfeststellungsklage
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 76/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 216/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 148/21
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 7/21
• BGH, 07.07.2021 - VII ZR 273/20
• LG Darmstadt, 16.04.2021 - 28 O 243/20
• OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/20

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Typgenehmigung; Dieselskandal; Bundesrepublik
• OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 14 O 327/20

  Zuständigkeit nach § 32 ZPO am bei Vertragsschluss bestehenden Wohnsitz
• OLG München, 04.01.2021 - 20 U 6216/19

  Keine Haftung der Porsche AG sowie des Händlers für eventuelle unzulässige …
• OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 53/20

  Dieselabgasskandal, Staatshaftung
• OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung …
• OLG München, 09.12.2020 - 20 U 989/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw mit einem "EA 189" Motor (sog. …
• LG Bayreuth, 23.11.2020 - 41 O 416/20

  Abgasskandal
• OLG München, 23.11.2020 - 20 U 5602/19

  Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation
• OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
• OLG Brandenburg, 24.09.2020 - 5 U 47/19
• OLG Bamberg, 20.07.2020 - 3 U 4/20

  Kein Schadensersatz wegen Unterbrechung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs im …
• OLG Naumburg, 21.07.2022 - 4 U 78/22
• OLG München, 18.07.2022 - 27 U 1636/22

  Nichtzulassung, Vorabentscheidung, Fahrzeug, Verletzung, Aussetzung, Kommission, …
• OLG München, 28.06.2022 - 5 U 6845/20

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
• OLG Naumburg, 30.05.2022 - 2 U 195/19

  Erheblicher Unfallschaden eines Gebrauchtwagens als Sachmangel
• OLG Stuttgart, 27.04.2022 - 23 U 208/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 CDI …
• OLG Brandenburg, 26.04.2022 - 2 U 8/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Highline mit einem Motor der …
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 697/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Thermofenster als …
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 667/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
• OLG Stuttgart, 09.03.2022 - 23 U 458/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
• OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 532/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 23 U 458/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor …
• LG Schweinfurt, 22.02.2022 - 24 O 398/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 761/21

  Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung; Zurückweisung der …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 580/21

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• LG Itzehoe, 16.12.2021 - 6 O 47/21

  Fahrzeugkauf, unsubstantiierter Vortrag zur Abschaltvorrichtung, keine Täuschung …
• BGH, 15.12.2021 - VII ZR 228/21

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 559/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 347/21
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 480/21
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 463/21
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 342/20
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 205/21
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 501/21

  Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
• LG Bielefeld, 15.11.2021 - 3 O 42/21

  Abgasskandal EA 288 - VW zu Schadenersatz bei Audi A4 verurteilt
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 193/21
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 43/21
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 265/21
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 192/21
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 354/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 75/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 115/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 326/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 263/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 110/21
• OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 53/21
• BGH, 19.08.2021 - VII ZR 69/21
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 141/21
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 39/21
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 293/20
• BGH, 21.07.2021 - VII ZR 108/21
• OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20
• OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
• OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 36/21

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch nach Erwerb eines vom Dieselskandal …
• OLG Köln, 28.04.2021 - 5 U 129/20
• OLG Hamm, 19.04.2021 - 11 U 36/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Kempten, 08.04.2021 - 13 O 1486/20

  Schadensersatz, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 138/20

  Dieselabgasskandal; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Unionsrechtlicher …
• OLG Hamm, 15.01.2021 - 19 U 715/19

  Keine Wissenszurechnung im Konzernverbund im Rahmen vorsätzlicher sittenwidriger …
• LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19
• OLG Stuttgart, 15.12.2020 - 16a U 123/19
• OLG München, 02.12.2020 - 20 U 3916/19

  Motor der Baureihe "EA 189" - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …
• OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 77/20
• OLG Hamm, 13.11.2020 - 19 U 1120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 27.08.2020 - 9 U 2891/20

  Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
• OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 192/19
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 125/19

  Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung: …
• OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 3 U 307/19

  VW-Diesel-Skandal: Beginn der Verjährung deliktischer Ansprüche nach § 199 Abs. 1 …
• BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 30/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
• LG Bamberg, 24.03.2022 - 23 O 369/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 686/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 699/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 571/21

  Nichtzulassung der Revision
• OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 2 U 43/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 41/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 50/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Zweibrücken, 09.12.2021 - 4 U 20/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 321/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 533/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 14 U 58/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 538/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 28 U 11/21
• OLG München, 30.08.2021 - 21 U 3465/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 4 U 359/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 25.06.2021 - 1 W 20/21
• OLG München, 31.05.2021 - 33 U 6220/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• LG Bückeburg, 21.05.2021 - 1 O 18/21

  Dieselskandal - Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag
• OLG Karlsruhe, 26.04.2021 - 4 U 138/20

  Dieselabgasskandal; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
• OLG Stuttgart, 14.04.2021 - 3 U 176/18
• OLG München, 09.12.2020 - 20 U 5392/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw mit einem "EA 189" Motor …
• OLG Koblenz, 02.11.2020 - 12 U 174/20
• OLG Köln, 27.08.2020 - 18 U 288/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 allroad quattro mit einem …
• LG München II, 24.07.2020 - 10 O 5468/19

  "Dieselskandal" - Schadensersat wegen PKW Kauf
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 133/21

  Feststellung des mutmaßlichen Ausgangs der Nichtzulassungsbeschwerde- und …
• OLG Celle, 15.06.2022 - 7 U 160/22

  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens Anspruch auf kleinen Schadensersatz nach …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
• OLG Bamberg, 09.05.2022 - 3 U 51/22

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
• OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 4 U 260/20

  Rückabwicklung von Aktienkaufverträgen und Übertragungsverträgen; Anfechtung von …
• OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 852/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 350d mit …
• KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20

  Ansprüche wegen Verletzung einer Unionsmarke; Werbung und Angebote in einem …
• KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz vom Typ …
• LG Bielefeld, 29.12.2021 - 3 O 42/21
• LG Bielefeld, 23.11.2021 - 9 O 415/20
• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 10 U 243/21

  Beginn der 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Satz 2 BGB beim Erwerb eines …
• OLG Bamberg, 26.10.2021 - 5 U 387/20

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
• LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
• LG Kiel, 19.10.2021 - 2 O 130/21

  Rückgabe eines Audi A6 3.0 TDI Avant im Rahmen des Dieselskandals
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 299/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• OLG Koblenz, 12.10.2021 - 10 U 618/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Hamm, 03.09.2021 - 19 U 905/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 O 525/20
• OLG Köln, 18.08.2021 - 11 U 138/19

  Vertragshändler im Dieselabgasskandal der Audi AG verurteilt
• OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
• OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 47/21

  Diesel-Skandal: Keine feststellbaren Manipulationen bei Motor EA288
• OLG München, 09.07.2021 - 27 U 1908/21

  Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin für unzulässige Abschalteinrichtung in …
• LG Kempten, 09.06.2021 - 13 O 283/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
• OLG Schleswig, 20.05.2021 - 11 U 187/19

  Zur Frage der sittenwidrigen Schädigung bei Kauf eines im Mai 2013 zugelassenen …
• OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 168/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor der Baureihe …
• LG Bonn, 03.05.2021 - 9 O 60/20
• OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/02

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Typgenehmigung; Dieselskandal; Bundesrepublik
• LG Bayreuth, 18.03.2021 - 21 O 392/20

  Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 BGB
• LG Schweinfurt, 08.03.2021 - 13 O 618/2

  Abgasskandal - Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant
• LG Magdeburg, 05.03.2021 - 10 O 1526/20

  Deliktischer Schadensersatzanspruch um Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw
• OLG Hamm, 17.12.2020 - 18 U 145/20
• OLG München, 14.12.2020 - 32 U 5915/20

  Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 6 U 49/20
• OLG München, 02.12.2020 - 20 U 5764/19

  Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung im Dieselskandal
• OLG Hamburg, 30.10.2020 - 13 U 195/19
• OLG Brandenburg, 28.10.2020 - 11 U 71/20
• OLG München, 14.08.2020 - 21 U 51/20

  Keine Haftung der Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG Frankfurt, 24.06.2020 - 19 U 248/19

  VW-Dieselskandal: Vorteilsausgleich bei Schadenersatz wegen sittenwidriger …
• LG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9a O 180/21

  Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen
• OLG Koblenz, 07.12.2021 - 10 U 1085/21

  Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland …
• OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 11 U 153/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche nach § 826 BGB für Fahrzeuge mit Motor EA288
• OLG Frankfurt, 24.09.2021 - 4 U 196/20

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für Neuwagen mit Motor EA288
• OLG München, 13.09.2021 - 21 U 1887/21

  Berufung, Kaufpreis, Revision, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Staatsanwaltschaft, …
• OLG Köln, 08.09.2021 - 17 U 10/21
• LG Itzehoe, 08.07.2021 - 6 O 159/20

  Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung bei einem nach der 22. …
• LG Bochum, 05.07.2021 - 1 O 227/20
• LG Itzehoe, 10.06.2021 - 6 O 299/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
• LG Traunstein, 26.05.2021 - 9 O 2809/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, …
• OLG München, 22.04.2021 - 24 U 404/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• OLG Stuttgart, 01.04.2021 - 1 U 93/20

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. …
• OLG Bamberg, 02.03.2021 - 3 U 220/20

  Erfolgsaussicht, Staatsanwaltschaft, Werbung, Berufung, Fahrzeug, Verletzung, …
• OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 9 U 86/19

  Diesel-Skandal: Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus § 826 BGB
• LG Memmingen, 08.02.2021 - 25 O 1327/20

  Deliktische Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines vom sogenannten …
• LG Cottbus, 03.02.2021 - 3 O 278/19
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 16a U 125/19
• OLG München, 30.12.2020 - 21 U 2877/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
• OLG Hamm, 30.11.2020 - 19 U 1541/19
• OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 71/20
• OLG Koblenz, 23.10.2020 - 8 U 2263/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• LG Schweinfurt, 18.09.2020 - 22 O 870/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2020 - 10 O 738/20

  Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Unfall, untersagung, …
• OLG München, 05.08.2020 - 27 U 5477/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG Nürnberg-Fürth, 14.07.2020 - 4 O 219/20

  Fahrzeug, Bescheid, Annahmeverzug, Ersatzpflicht, Software, Vertragsschluss, …
• OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 197/19

  Dieselskandal - Dieselmotor EA 189 - Schadensersatz
• LG München I, 03.07.2020 - 41 O 16998/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
• OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 2 U 483/19
• OLG Brandenburg, 11.07.2022 - 1 U 26/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 28.06.2022 - VI ZR 1179/20
• OLG Koblenz, 14.06.2022 - 1 U 506/22

  Antrag auf Anordnung der Aussetzung eines Verfahrens Vorgreiflichkeit einer in …
• LG Magdeburg, 31.03.2022 - 10 O 1123/21
• LG Coburg, 23.12.2021 - 24 O 186/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Bamberg, 09.11.2021 - 5 U 438/20

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
• OLG München, 21.10.2021 - 24 U 162/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• OLG Dresden, 15.10.2021 - 9a U 1889/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Anrechnung …
• OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 5 U 173/21

  Dieselmotor Typ EA 189
• LG Bamberg, 27.09.2021 - 22 O 46/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Unfall, Berufung, Beschwerde, …
• OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 35/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Modell mit Motor EA288
• OLG Frankfurt, 07.09.2021 - 25 U 154/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster
• LG Schweinfurt, 20.08.2021 - 24 O 174/21

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berichterstattung, …
• LG Düsseldorf, 18.08.2021 - 2b O 154/20
• LG Mönchengladbach, 18.08.2021 - 6 O 418/20
• LG Kempten, 30.07.2021 - 14 O 548/21

  Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Beschwerde, Kaufpreis, Nebenbestimmung, …
• OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 12 U 222/20

  Dieselskandal: Kein Anspruch wegen Thermofenster für geleasten Mercedes Benz C …
• OLG Stuttgart, 16.06.2021 - 4 U 168/20
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 59/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen …
• OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
• OLG München, 20.05.2021 - 24 U 3560/20

  Keine Schadensersatzansprüche wegen Verwendung von Thermofenster und …
• LG Traunstein, 20.05.2021 - 2 O 2851/20

  Sittenwidriges Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verwendung einer …
• OLG München, 11.05.2021 - 33 U 908/21

  Verjährungsbedingt keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten …
• OLG Bamberg, 28.04.2021 - 4 U 370/20

  Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, untersagung, …
• LG Bonn, 19.04.2021 - 13 O 215/20
• OLG München, 19.04.2021 - 17 U 6239/20

  Keine Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren …
• OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 12 U 327/20
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 113/20

  Da die Software-Lösung zur Bewältigung des sogenannten Diesel- oder Abgasskandals …
• OLG München, 04.02.2021 - 1 U 4977/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Motor N 47 …
• OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19
• OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20

  Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
• LG Mönchengladbach, 13.01.2021 - 6 O 375/19
• OLG München, 08.12.2020 - 28 U 619/20

  Berufung, Berichterstattung, Widerspruch, Haftung, Anspruch, Klage, Beschwer, …
• OLG München, 10.11.2020 - 9 U 1448/20

  Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
• OLG München, 03.11.2020 - 14 U 4666/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 49/20
• LG München I, 12.10.2020 - 15 O 14102/19

  Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Abtretung, …
• OLG Zweibrücken, 31.08.2020 - 7 U 18/20

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Behauptung des Einbaus einer unzulässigen …
• OLG München, 03.08.2020 - 21 U 2789/20

  Anmeldung, Kaufpreis, Beweislast, Berufung, Berechnung, Anspruch, Verbraucher, …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 O 6124/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
• OLG Bamberg, 17.06.2020 - 3 U 144/19

  Schadensersatz wegen Manipulationssoftware im Fahrzeug
• OLG Bamberg, 15.06.2020 - 3 U 112/20

  Erwerb eines von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden …
• OLG Bamberg, 15.06.2020 - 3 U 184/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• OLG Dresden, 17.02.2022 - 18a U 2568/21

  Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• KG, 27.01.2022 - 4 U 1058/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz GLK 220 mit …
• LG Rostock, 26.01.2022 - 4 O 1245/20

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit bei Verwendung …
• OLG Oldenburg, 01.12.2021 - 4 U 74/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG München, 25.11.2021 - 24 U 373/21

  Restschadensersatzanspruch eines geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
• OLG Celle, 12.11.2021 - 16 U 310/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor …
• OLG München, 07.10.2021 - 24 U 3945/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG München, 22.09.2021 - 24 U 4613/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• OLG München, 13.09.2021 - 21 U 2554/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Stuttgart, 08.09.2021 - 16a U 1264/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG München, 15.06.2021 - 15 U 877/20

  Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Zulassung, Schaden, Widerruf, Form, …
• OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 105/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg Begriff der …
• OLG Bamberg, 31.05.2021 - 4 U 370/20

  Berufungsverfahren, Streitwert, Kaufpreis, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, …
• LG Hamburg, 20.05.2021 - 319 O 231/20
• OLG Koblenz, 11.05.2021 - 5 U 136/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG München, 10.05.2021 - 13 U 5442/19

  Keine sittenwidrige Schädigung durch Aufspielen eines Software-Updates im sog. …
• OLG München, 03.05.2021 - 20 U 6469/19

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• LG Bonn, 29.03.2021 - 17 O 438/20
• OLG Stuttgart, 25.03.2021 - 4 U 100/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan; Kein Individualschutz von …
• LG Hanau, 04.03.2021 - 4 O 993/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage
• LG Schweinfurt, 01.03.2021 - 23 O 701/2

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
• OLG München, 29.01.2021 - 24 U 7529/19

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Frankfurt, 08.01.2021 - 13 U 157/19

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf im Dezember 2016
• LG Hamburg, 21.12.2020 - 322 O 300/20
• LG Würzburg, 17.12.2020 - 12 O 441/20

  Schadensersatzanspruch nach Kauf eines gebrauchten Diesel-Pkw
• OLG Nürnberg, 03.12.2020 - 5 U 2567/20

  Tatbestandswirkung der Typengenehmigung eines PKW
• OLG München, 01.12.2020 - 28 U 1417/20

  Schadensersatz, Berufung, Laufleistung, Aufhebung, Pkw, Kenntnis, Haftung, …
• LG Bamberg, 28.09.2020 - 43 O 179/20

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Herstellerin bei vom …
• OLG Frankfurt, 18.09.2020 - 10 U 201/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen Fahrzeug mit Dieselmotor EA 897
• OLG München, 15.09.2020 - 28 U 3586/20

  Berufung, Marke, Annahmeverzug, Antragstellung, Berufungsverfahren, Ermessen, …
• OLG München, 15.09.2020 - 28 U 1664/20

  Berufung, Fahrzeug, Feststellung, Vollstreckbarkeit, Voraussetzungen, Kenntnis, …
• LG Hamburg, 22.06.2020 - 335 O 151/18
• LG Aachen, 17.06.2020 - 11 O 100/19