Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 826 BGB

 
• verkehrslexikon.de

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal - Schadensersatz für Käufer eines Schummeldiesels unter Anrechnung der Nutzungsvorteile

• IWW
• rewis.io

  Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei ...

• juris.de

  Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts erschleicht und die ...

• kanzlei.biz

  Schadensersatzklage gegen VW infolge des sogenannten "Dieselskandals" überwiegend erfolgreich

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 31 ; BGB § 249 ; BGB § 826
  Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung

• datenbank.nwb.de

  Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Haftung der VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung durch Abgasmanipulation an Diesel-Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (82)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

• autokaufrecht.info (Kurzinformation)

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die Volkswagen AG im VW-Abgasskandal - Gebrauchtwagen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Täuschung bestätigt

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Abgasskandal: Geld zurück, aber "Kilometergeld”

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal - Schadensersatz für Käufer eines Schummeldiesels unter Anrechnung des Nutzungsvorteils

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  VW hat Amt mit Dieselsoftware getäuscht

• faz.net (Pressemeldung, 25.05.2020)

  VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

• lto.de (Pressebericht, 25.05.2020)

  VW im Abgasskandal verurteilt: Alles für den Profit, zu Lasten der ahnungslosen Kunden

• lto.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Kaufpreis zurück, minus gefahrene Kilometer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  VW-Kunden steht im Dieselskandal grundsätzlich Schadensersatz zu

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

• haufe.de (Kurzinformation)

  Endlich höchstrichterliche Klarheit zur Diesel-Abgasmanipulation

• datev.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

• juve.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Ersatzfähiger Schaden schon mit Kauf

• juve.de (Kurzinformation)

  Dieselkläger gegen VW durch

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Dieselaffäre: Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung durch VW

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - auch neue Vergleichsangebote von VW unzureichend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sensation im Abgasskandal: VW lässt die Einrede der Verjährung fallen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche beim EA 189 noch nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Greift der Verjährungseinwand der Vw AG im Abgassskandal gegen die Autokäufer durch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nutzungsentschädigung im Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Update führt zu Schäden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Anspruch eines Käufers auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pkw wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §§ 826, 31 BGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugkauf 2016

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW haftet im Abgasskandal auf Schadensersatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal führt zur Zahlung von Schadensersatz durch VW

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstattung des Kaufpreises durch VW gegen Übergabe des Pkw

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal - Auswirkungen auf Daimler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss Schadenersatz für manipulierte Dieselautos zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskanda

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW hat Autokäufer im Abgasskandal sittenwidrig geschädigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskanda

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Vergleich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung im VW Abgasskandal - Schadensersatzansprüche noch geltend machen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz im Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - VW zu Schadensersatz verpflichtet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung geklärt; kann ich jetzt noch klagen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadenersatzansprüche im VW Abgasskandal noch nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel Skandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung im Abgasskandal EA 189 - Schadensersatz noch 2020 geltend machen

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Urteil gegen VW auf Erstattung des Kaufpreises wegen manipuliertem Dieselfahrzeug bestätigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Dieselskandal: Was für Geschädigte beim Nutzungsersatz jetzt wichtig wird

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW verurteilt - Ansprüche heute doch nicht verjährt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche beim EA 189 noch nicht verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Verjährung im VW Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz für Audi A7 im Abgasskandal - Verjährung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückruf Audi A6 und A7 - Schadenersatz im Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Schadenersatz bei Porsche Cayenne 3.0 vor Eintritt der Verjährung geltend machen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Diesel-Verfahren

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  VW-Verfahren

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2020)

  Vor dem Grundsatzurteil: "Der Diesel-Skandal beginnt erst richtig"

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2020)

  Erste BGH-Verhandlung zum Abgasskandal: Worum es in Karlsruhe gehen wird

• welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.08.2019)

  Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.05.2020)

  Bundesgerichtshof widerspricht VW im Dieselskandal

Besprechungen u.ä.

• saarland.de , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit Vorteilsausgleichung im VW-Abgasskandal

Sonstiges (2)

• reuters.com (Sitzungsbericht, 05.05.2020)

  BGH-Richter zweifelt an VW-Argumenten im Diesel-Prozess

• youtube.com (Videobericht)

Verfahrensgang

• LG Bad Kreuznach, 05.10.2018 - 2 O 250/17
• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

Papierfundstellen

• BGHZ 225, 316
• NJW 2020, 1962
• ZIP 2020, 1179
• MDR 2020, 790
• VersR 2020, 988
• WM 2020, 1078
• BB 2020, 1869
• DB 2020, 1232
• JR 2021, 154

Wird zitiert von ... (835)

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Dieser Person war bewusst, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - zumindest nicht ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff.).

  Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 52), die aufgrund der dem Kläger im Jahr 2015 bekannten Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt.

  Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 14 ff.; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 34 ff.).

  Dafür würde der Verweis auf die hier betroffene grundlegende Strategieentscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung, die Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge und die damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen ausreichen (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39).

  Denn dann wäre eine Haftung der Beklagten aus § 831 BGB in Betracht gekommen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 43).

  Dasselbe gilt demgemäß für ein Verhalten, das - wie hier (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 23;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 13) - einer unmittelbaren arglistigen Täuschung (hier: der Fahrzeugkäufer) gleichsteht.

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie sie dann mit dem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 erging, Gewissheit bringen würde, war dem Kläger zuzumuten.

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 15 mwN).

  (1) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179) zugrunde liegt und in der der Senat das Verhalten des beklagten Automobilherstellers gegenüber dem klagenden Fahrzeugkäufer als sittenwidrig qualifiziert hat.

  Die Software war bewusst und gewollt so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (Umschaltlogik), und zielte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16-27).

  Die mit einer derartigen - evident unzulässigen - Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuge hatte der Hersteller sodann unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten, in den Verkehr gebracht (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 17, 23, 25).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 23, 25).

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35).

• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

  Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

  Durch die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung im Z. Motor ... 1 wurden die Erwerber eines Z. G. ... im Ergebnis daher genauso getäuscht wie die Erwerber eines Fahrzeugs, in dem ein mit Kippschalterlogik versehener X. -Motor ...3 verbaut ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 40 m.w.N.; jeweils zitiert nach juris).

  Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der mittlerweile ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) und 30.07.2020 (VI ZR 397/19 und VI ZR 5/20) nicht mehr vorliegen.

 
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 76) ausgeführt hat, liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich des § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV.

  Anderes ergibt sich nicht aus dem von der Revision angeführten Gesichtspunkt, dass die Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Erwägungsgrund 0 des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG in der Fassung der VO 385/2009/EG eine Erklärung des Fahrzeugherstellers darstellt, in der dem Fahrzeugkäufer versichert wird, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 75).

  Die Rechtslage ist sowohl im Hinblick auf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 77) als auch im Hinblick auf Art. 5 VO 715/2007/EG wie dargestellt von vornherein eindeutig ("acte claire", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, NJW 1983, 1257, 1258;… BVerfG, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).

  Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls durch welches Verhalten im Zusammenhang mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 17) in strafrechtlich relevanter Weise getäuscht worden ist und ob die Täuschung, wie die Revision meint, fortgewirkt und auch noch im August 2016 beim Kläger einen strafrechtlich relevanten Irrtum erregt hat (vgl. allgemein zu Täuschung und Irrtum im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Brand, wistra 2019, 169, 171 ff.; Brand/Hotz, NZG 2017, 976, 977 f.;… Eggert in Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 1895 b f.;… Hefendehl in MünchKommStGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 124, 252; Isfen, JA 2016, 1, 2 f.).

  Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot (vgl. BVerfGE 126, 170, 226 ff. zu § 266 StGB; BVerfGE 130, 1, 47 zu § 263 StGB) sind die Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB andere als an die Feststellung eines Schadens im Sinne von § 826 BGB (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 (ZIP 2020, 1179 Rn. 22, 25) zu einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB ausgeführt hat, bestand - wovon das Berufungsgericht auch im vorliegenden Fall ausgegangen ist - das Ziel der verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung darin, diese Fahrzeuge kostengünstiger als ihr sonst möglich zu produzieren, möglichst viele von ihnen abzusetzen und damit ihren Gewinn zu erhöhen.

  Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte das Unwerturteil, sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB gehandelt zu haben, vor Aufdeckung des sogenannten Dieselskandals auch im Hinblick auf unwissende Gebrauchtwagenkäufer traf (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16, 25) und sie von einem Wiederverkauf der Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt ausgehen musste.

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).

  Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16) dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

  Im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten (der unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in einem Vertragsabschluss liegen kann, vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.) begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt.

  aa) Der Senat hat im Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff. auf der Grundlage der im dortigen Verfahren getroffenen Feststellungen ausgeführt, dass und warum das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, die das Fahrzeug vor der Verhaltensänderung der Beklagten im Herbst 2015 erwarben, objektiv sittenwidrig war.

  Die Beklagte hat ihre strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, ersetzt durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung (s. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 20 f.) zu bannen.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzungen vollständig aufgezehrt werden (Fortführung Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64-77).

  Das Berufungsgericht hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass ein etwaiger Kaufpreiserstattungsanspruch des Klägers (vgl. zur Haftung dem Grunde nach Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 12-63) - unabhängig von der Rechtsgrundlage - im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Kläger gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist, was unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles zu einem vollständigen Wegfall des Schadens des Klägers führt.

  Die insoweit von der Revision erhobenen Einwände, mit der Vorteilsanrechnung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, das Gebot unionsrechtskonformer Rechtsanwendung verletzt, die Beklagte unangemessen entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64-77 mwN).

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 15 mwN).

  bb) Nach diesen Grundsätzen geht das Berufungsgericht zwar zu Recht davon aus, dass ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig handelt, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16-27).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 23, 25).

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 27).

  Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 36;… vom 19. Februar 2019 - VI ZR 505/17, BGHZ 221, 139 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404, 1405 f., juris Rn. 19).

  Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 37 mwN).

  (bb) Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 38 f.;… BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 47;… vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 ff.;… vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 90/13, VersR 2015, 181 Rn. 20 f.;… vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 21;… vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, WM 2014, 1404 Rn. 13 ff.;… vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, VersR 2013, 475 Rn. 17;… vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, ZIP 2000, 1313, 1316, juris Rn. 26;… vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, NJW 1997, 464, 465, juris Rn. 30).

  (cc) Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von dem, der der Senatsentscheidung vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962) zur Haftung der Volkswagen AG zugrunde lag.

  Denn dies allein spricht - auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für den Automobilhersteller und der mit dem Einsatz der rechtswidrigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18 und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39) - noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Beklagten sei in die diesbezügliche strategische Entscheidung ihrer Muttergesellschaft eingebunden gewesen.

  Denn auch insoweit wäre jedenfalls hinsichtlich des Wollenselements des Vorsatzes (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 1179, 1962 Rn. 61 f.;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 25; jeweils mwN) rechtsfehlerfrei festzustellen gewesen, dass Personen, für deren Verhalten die Beklagte nach § 31 BGB einzustehen hat, Kenntnis vom Einsatz der Manipulationssoftware und ihrer Unzulässigkeit besaßen (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 aaO Rn. 63 …und vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 aaO Rn. 26 f.).

  Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen ist auch die vom Berufungsgericht angedeutete Annahme einer Haftung der Beklagten für ihre Verrichtungsgehilfen gemäß §§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gerechtfertigt (zur Haftung des Mutterkonzerns der Beklagten als Hersteller unter diesem Gesichtspunkt vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 43).

  b) Die Bejahung eines Anspruchs des Klägers nach §§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt daher zunächst Feststellungen dazu voraus, dass eine nach diesen Grundsätzen als Verrichtungsgehilfe der Beklagten zu qualifizierende Person in Ausführung der Verrichtung den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat, wobei grundsätzlich die gleichen Maßstäbe gelten wie oben hinsichtlich der verfassungsmäßig berufenen Vertreter ausgeführt (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 43…, vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, WM 2013, 2322 Rn. 10 f. mwN).

  Zwar trifft es zu, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 65 mwN).

  Denn der vom Berufungsgericht als Schaden betrachtete Vertragsschluss und die damit verbundene Kaufpreiszahlung dienten ersichtlich dem Ziel, in den Genuss der Fahrzeugnutzung zu kommen, also gerade der Erlangung des vom Berufungsgericht angerechneten Vorteils (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 51).

  Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision führt die Vorteilsanrechnung vorliegend auch nicht zu einer Missachtung grundlegender Wertungen des BGB oder des Gebots unionsrechtskonformer Rechtsanwendung (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 66 ff. mwN).

  Es hat im Rahmen des § 287 ZPO eine revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Berechnungsmethode gewählt und rechnerisch korrekt angewendet (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 78 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 12 ff.).

  Es wird in diesem Fall auch den zutreffenden Einwand der Revision zu berücksichtigen haben, angesichts des anzurechnenden Nutzungsvorteils stehe der Bejahung des Annahmeverzugs der Beklagten die erhebliche Zuvielforderung des Klägers entgegen (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 85;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 30).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  a) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 16 ff.) bereits entschieden hat, handelt es sich bei der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch im Streitfall von der Beklagten verbauten Motorsteuerungssoftware um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl. L 171 vom 29. Juni 2007 S. 1 ff.).

  aa) Im Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 39) hat der erkennende Senat ausgeführt, der Umstand, dass es sich bei der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung um eine grundlegende, weltweit alle Fahrzeuge mit Motoren der Serie EA189 betreffende Strategieentscheidung handelte, die mit erheblichen Risiken für den gesamten Konzern und auch mit persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen verbunden war, sowie die Bedeutung gesetzlicher Grenzwerte und der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ihrer Einhaltung für die Geschäftstätigkeit der Beklagten stellten für die Annahme einer sekundären Darlegungslast hinreichende Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Vorstandes dar.

  Dieser sekundären Darlegungslast ist die Beklagte mit der Behauptung, bei den durchgeführten Untersuchungen, die noch nicht abgeschlossen seien, hätten sich keine Erkenntnisse über eine Beteiligung von Vorstandsmitgliedern im aktienrechtlichen Sinne an der Entwicklung oder Verwendung der Abschalteinrichtung ergeben, nicht nachgekommen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 39 ff.).

  c) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht weiter zum Ergebnis gelangt, der Klägerin sei dadurch ein Schaden entstanden, dass sie aufgrund des sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten einen Vertrag über den Ankauf des bemakelten Fahrzeugs geschlossen habe, den sie bei Kenntnis der Sachlage nicht geschlossen hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 44 ff.).

  Das Berufungsgericht durfte von einem aus der unzulässigen Abschalteinrichtung resultierenden Stilllegungsrisiko ausgehen und aus diesem Risiko schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung darauf schließen, dass die Klägerin bei Kenntnis der wahren Umstände vom Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 49 ff. iVm Rn. 19 ff.).

  Schließlich ist der im Abschluss des Kaufvertrags liegende Schaden der Klägerin auch nicht nachträglich durch die Durchführung des Software-Updates wieder entfallen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 58).

  Der Einwand der Revision der Beklagten, die Verantwortlichen hätten darauf vertraut, dass die Manipulation unentdeckt bleibt, ist schon deshalb unerheblich, weil er nicht den im Streitfall relevanten, bereits im ungewollten Vertragsschluss liegenden Schaden betrifft (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 63).

  Zwar hat die Klägerin durch den ungewollten Vertragsschluss einen Schaden erlitten, weil dem Fahrzeug eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohte und im Zeitpunkt des Erwerbs für die Klägerin nicht absehbar war, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie - vor allem ohne Nachteil für den Käufer - der Mangel behoben werden kann (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 48 ff.).

  Damit befindet sich die Beklagte jedenfalls nicht mehr im Annahmeverzug (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 85 mwN;… zur Beendigung des Annahmeverzugs durch Rücknahme eines Angebots vgl. Feldmann in Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, § 293 Rn. 32;… Lorenz in BeckOK-BGB, 54. Ed., § 293 Rn. 15 mwN).

  Die mit der Revision der Klägerin erhobenen Einwände, mit der Vorteilsanrechnung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, das Gebot unionskonformer Rechtsanwendung verletzt, die Beklagte unangemessen entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64 ff.).

  Insbesondere ist es entgegen der Revision der Beklagten nicht geboten, den Nutzungsvorteil anhand des Wertverlustes zu bestimmen, den ein anderes, hypothetisch von der Klägerin erworbenes Fahrzeug erlitten hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 78 ff.).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung (Fahrzykluserkennung) beim VW-Motor EA288

  Nach der höchstrichterlichen ( BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316) und der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, Urt . v. 24.03.2020 - 4 U 235/19, juris Rn . 40 m. w. Nachw.), welcher sich der Senat anschließt, kann derjenige, der vorsätzlich einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor in Verkehr bringt, vom Erwerber eines hiervon betroffenen Fahrzeugs gemäß § 826 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch genommen werden.

  Diese Erklärung war unzutreffend, weil es sich bei der streitgegenständlichen Software um eine gemäß Art. 5 II 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung handelte, die den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gefährdete, weil die zuständige Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter gemäß § 5 I FZV eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen konnte (vgl. zum EA189-Motor: BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 20, 21; OLG Stuttgart, Urt . v. 28.11.2019 - 14 U 89/19, juris Rn . 49; OLG Karlsruhe, Urt . v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn . 21-27).

  des § 826 BGB zu Recht bejaht (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 13 ff.; OLG Köln, Urt . v. 24.03.2020 - 4 U 235/19, juris Rn . 40 m. w. Nachw.).

  Auf das Bestehen bzw. Fortbestehen eines Minderwerts des Fahrzeugs kommt es daher nicht an (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 44 ff.; OLG Stuttgart, Urt . v. 28.11.2019 - 14 U 89/19, juris Rn . 51, 52; OLG Karlsruhe, Urt . v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn . 33-38).

  Dass der Kläger vom Erwerb des Fahrzeugs Abstand genommen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass dieses zwar formal über eine EG-Typgenehmigung verfügt, aber wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung diese nicht hätte erhalten dürfen, weshalb - bei rechtmäßigem Vorgehen (s. oben) - Maßnahmen der die Typgenehmigung erteilenden Behörde und dem folgend der Zulassungsstelle bis hin zur Stilllegung drohen, liegt auf der Hand (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 49 ff.).

  Insoweit macht es auch keinen Unterschied, ob es sich um ein Neu- oder um ein Gebrauchtfahrzeug handelt (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 25; OLG Frankfurt a. M., Urt . v. 31.03.2020 - 13 U 134/19, juris Rn . 42), und es kommt auch nicht darauf an, ob der Kläger ein besonderes Umweltbewusstsein besaß und deshalb ein geringer Emissionsausstoß Motiv für die Kaufentscheidung geworden ist (vgl. OLG Stuttgart, Urt . v. 28.11.2019 - 14 U 89/19, juris Rn . 52).

  Die Sittenwidrigkeit des allein vom Profitinteresse geleiteten Handelns der Beklagten ergibt sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt, und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 16; OLG Stuttgart, Urt . v. 28.11.2019 - 14 U 89/19, juris Rn . 53; OLG Karlsruhe, Urt . v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn . 43-46).

  Das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ist der Beklagten entsprechend § 31 BGB zurechenbar (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 29 ff.).

  Der Schädigungsvorsatz der Beklagten bzw. ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter ergibt sich bereits aus der heimlichen und manipulativen Vorgehensweise (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 60 ff.; OLG Koblenz, Urt . v. 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris Rn . 90 f.).

  Selbst wenn eine Haftung nach §§ 826, 31 BGB ausscheiden würde, träfe die Beklagte jedenfalls eine gleichartige Haftung aus § 831 I 1, § 826 BGB (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 43; OLG Karlsruhe, Urt . v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn . 93 ff).

  Da sich der Mangel letztlich nicht in einer Nutzungseinschränkung niedergeschlagen hat, besteht auch kein Anlass, den Nutzungsersatz im Hinblick auf den der Sache anhaftenden Mangel herabzusetzen (vgl. BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn . 64; OLG Celle, Urt . v. 22.01.2020 - 7 U 445/18, juris Rn . 58 ff.; OLG Stuttgart, Urt . v. 28.11.2019 - 14 U 89/19, juris Rn . 63; Urt . v. 12.12.2019 - 13 U 13/19, juris Rn . 120 ff.; OLG Karlsruhe, Urt . v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn . 110-119; OLG Schleswig, Urt . v. 31.01.2019 - 17 U 95/19, juris Rn . 41).

  v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 = juris Rn .

  Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 II 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des BGH vom 25.05.2020 ( BGH , Urt . v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316), vom 30.07.2020 ( BGH , Urt . v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20 , juris, und Urt . v. 30.07.2020 - VI ZR 397/19 , juris), vom 08.12.2020 ( BGH , Urt . v. 08.12.2020 - VI ZR 244/20 , juris), vom 17.12.2020 ( BGH , Urt . v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 , juris), vom 19.01.2021 ( BGH , Beschl . v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19 , juris), vom 26.01.2021 ( BGH , Urt . v. 26.01.2021 - VI ZR 405/19 , juris), vom 02.03.2021 ( BGH , Urt . v. 02.03.2021 - VI ZR 147/20 , juris) und vom 09.03.2021 ( BGH , Beschl . v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20 , juris) nicht mehr vorliegen.

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; jeweils mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 12;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).

  Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., s. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14 mwN;… Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 14;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 15).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).

  Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 15, jeweils mwN).

  Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu den Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, objektiv sittenwidrig; es steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen in der Bewertung gleich (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 33; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff., 23, 25;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17).

  Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt aber keinen in den Tatsacheninstanzen übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19) auf, dem für ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte handelnden Personen sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.

• BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20

  Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …
• OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …
• BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

  ÖKO-TEST III
• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung der …
• LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20

  Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
• OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …
• OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19

  VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

  Wenn zum Starten einer Aufheizstrategie eine Vielzahl von über eine …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19

  VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21

  Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW
• LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

  Mercedes Abgasskandal: Daimler zu Schadensersatz verurteilt
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

  Dieselskandal - Schadensersatz trotz Verjährung?
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
• OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben
• OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

  Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog. …
• OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
• LG Deggendorf, 18.03.2021 - 32 O 671/20

  Schadensersatzanspruch gegen Hersteller im sog. Dieselskandal
• LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20

  Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit …
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 238/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• OLG München, 26.01.2021 - 5 U 2386/20

  Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in …
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

  Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal …
• OLG Bamberg, 01.04.2021 - 8 U 253/20

  Schadensersatz gegen Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• LG Darmstadt, 31.08.2020 - 13 O 88/20

  Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20

  Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20
• LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

  Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

  Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Verjährung; Neuwagen; Unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal; …
• OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20
• OLG Hamm, 19.01.2021 - 19 U 1304/19

  Dieselskandal: Haftung von VW wegen gesetzwidrigen Software-Updates
• OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
• OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

  VW; Abgasskandal; Diesel; Abgassoftware; EA 189; Herstellerhaftung; Zurechnung; …
• OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer …
• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
• AG Marburg, 16.06.2020 - 9 C 891/19

  Kfz.-Dieselproblematik. arglistige Täuschung, Verjährung 10 Jahre bei merkantilem …
• OLG Köln, 19.02.2021 - 19 U 151/20

  Abgasskandal EA 288 - VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Verjährung; Neuwagen; unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal
• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

  Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
• OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  Zum Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB im VW-Abgasskandal
• OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• LG Krefeld, 19.08.2020 - 2 O 541/19

  Abgasskandal: Schadenersatz auch bei Autokauf nach September 2015
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19

  Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 4248/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• LG Aachen, 22.04.2021 - 1 O 478/20

  Abgasskandal - Schadenersatz bei VW Beetle mit Motor EA 288 zugesprochen
• OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

  Anwendbarkeit von § 852 BGB nach dem Erwerb eines vom sog. Dieselskandal …
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20

  Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
• OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  Erstattung von Sonderausstattung und Zulassungskosten
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20

  Zur sekundären Darlegungslast der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal
• OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
• LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20

  Fortwirkende sittenwidrige Täuschung bei Weiterverkauf
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 28/20
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20

  Vorsätzliche Insolvenzverschleppung = sittenwidrigen Schädigung?
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19

  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
• OLG Bamberg, 06.07.2020 - 4 U 181/19

  Inverkehrbringen eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung als …
• LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage im VW-Abgasskandal
• OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20

  Vorstandsabteilung
• LG Ingolstadt, 10.11.2020 - 81 O 571/19

  Diesel-Abgasskandal - Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21

  Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB; Restschadensersatzanspruch in …
• OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
• OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20
• OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

  Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Rückgaberecht; Nichtausübung; …
• LG Hildesheim, 09.10.2020 - 4 O 300/19

  Diesel-Abgasskandal - Verjährungsbeginn bei Anspruch aus § 826 BGB
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 3457/19

  Erklärungsumfang des Antrages auf EG-Typengenehmigung
• LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
• LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Haftung des Herstellers eines vom KBA-Rückruf vom 3. August 2018 wegen …
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 38/21

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20
• OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
• OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

  Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
• OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

  Audi im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt
• OLG Köln, 07.07.2021 - 11 U 68/20

  VW und Audi im Abgasskandal bei einem VW Touareg zu Schadensersatz verurteilt
• OLG München, 29.01.2021 - 21 U 317/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 152/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. …
• OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20

  Dieselskandal; Verjährung; Herstellerhaftung aus § 852 BGB
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 243/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• LG Hagen, 11.08.2020 - 3 O 134/19

  Dieselskandal - EA 288-Motor - Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Überspannte Substanziierungsanforderungen verletzen Anspruch auf rechtliches …
• LG Verden, 15.10.2021 - 2 O 174/21
• LG Darmstadt, 21.09.2020 - 1 O 89/20

  Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Seat Leon zugesprochen
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20
• LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20

  VW-Dieselgate 2.0: Volkswagen AG wegen EA288 verurteilt
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schaden trotz Weiterveräußerung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• LG Marburg, 06.10.2020 - 2 O 67/20

  Die Herstellerin eines Fahrzeuges trifft eine sekundäre Darlegungslast zu den …
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

  Keine Sittenwidrigkeit des Thermofensters ohne Täuschung
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
• OLG Naumburg, 29.06.2020 - 8 U 39/20

  Dieselskandal, Audimotor EA 896 Gen2, Ansprüche nicht verjährt
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Verweisungsbeschluß, Örtliche Zuständigkeit, …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20

  1. Bei der in dem Motor des Typs EA 897evo verwendeten Aufheizstrategie, die das …
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20

  Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer …
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

  VW-Abgasskandal: Wieder - Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19

  Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung
• LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Verwaltungsakt, Annahmeverzug, Bescheid, …
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
• OLG Hamm, 27.07.2020 - 8 U 102/19
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• BGH, 04.05.2021 - VI ZR 81/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
• OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Abgasskandal- Verjährung und Kaufpreisfinanzierung
• LG Kleve, 16.04.2021 - 3 O 421/20

  Audi Q5 mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen
• OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
• OLG München, 21.07.2020 - MK 2/19

  Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
• OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
• OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

  1. In der von einem Prozessbevollmächtigten ohne Angabe von Gründen erklärten …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

  beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 633/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 13 U 326/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Abzug des …
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
• BGH, 09.11.2021 - VI ZR 87/20

  Berücksichtigung objektiver Eigenschaften bei der Bemessung des Schadens bei …
• LG Köln, 12.08.2021 - 14 O 212/20
• OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
• OLG Bamberg, 09.07.2020 - 1 U 247/19

  Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20
• OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 355/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall
• OLG Schleswig, 28.08.2020 - 1 U 137/19

  Haftung eines Fahrzeugherstellers (hier: Daimler Benz) für verbotene …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 481/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Einordnung des zur …
• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 879/20
• OLG München, 29.09.2021 - 27 U 3561/21

  Keine sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20

  Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21
• BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18

  Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der …
• OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19

  Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Vertragsschluss, Schadensersatzanspruch, …
• OLG Köln, 13.07.2021 - 25 U 91/20

  VW California T5 im Dieselskandal: Besitzer 48.000 Euro Schadensersatz …
• OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21

  Erhebung der Verjährungseinrede in zweiter Instanz ist neues Verteidigungsmittel!
• LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20

  Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen Thermofenster-Vertrieb
• OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19

  Zur Höhe der Prozesszinsen unter Berücksichtigung der während der …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19
• OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21

  Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den …
• LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 17 U 210/19

  VW-Dieselskandal: Nutzungsersatz nach Veräußerung des betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 25.01.2021 - 21 U 145/20

  Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
• LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19
• OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19

  EA 189 und Verjährung
• BGH, 02.11.2021 - VI ZR 731/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
• OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Dieselverfahren; unzulässige Abschalteinrichtung; aktive Restreichweitenerkennung
• LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20

  Aufwärmstrategie - Software-Update - Rückabwicklung - Kaufvertrag - gebrauchtes …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7307/19

  Haftung der Audi AG wegen sittenwidriger Schädigung im sog. Dieselakandal
• OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 62/19

  Krebserkrankung: Pharmahersteller muss Auskunft über sein Medikament erteilen
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
• OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19

  Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Haftung der …
• LG Münster, 29.07.2021 - 11 O 12/21

  VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
• OLG Naumburg, 10.06.2021 - 9 U 72/20
• OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20

  Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient: Keine Schutzwirkung für die …
• OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
• OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 72/19
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 164/21
• LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
• OLG Bamberg, 10.12.2020 - 1 U 155/20

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19
• LG Landshut, 04.03.2021 - 75 O 2668/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• LG Bochum, 06.08.2021 - 4 O 485/20
• LG Münster, 22.06.2021 - 15 O 266/20

  Schadenersatz im Abgasskandal für Porsche Cayenne
• OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20

  Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20
• BGH, 14.09.2021 - VI ZB 30/19

  Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im NZB- und Revisionsverfahren!
• BGH, 01.09.2021 - VII ZR 128/21
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
• OLG München, 20.04.2021 - 5 U 6625/20

  Dieselfälle - VW als Repräsentantin von Audi bei EA189
• LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19
• OLG München, 29.01.2021 - 21 U 52/20

  Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21
• OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 293/19
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20

  Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
• LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7238/19

  Abgasskandal: Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für das Inverkehrbringen von …
• OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20
• OLG Stuttgart, 14.09.2020 - 12 U 33/20
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20

  VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Verjährung bei Gebrauchtwagen
• OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 46/18

  Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 495/20

  Dieselskandal: Nichtaufspielen des Software-Updates - Mitverschulden beim …
• BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von …
• LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 331/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• LG Hagen, 21.07.2021 - 8 O 175/20
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
• LG Berlin, 23.04.2021 - 3 O 550/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q7 3.0 TDI - § 826 BGB
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 250/19
• OLG München, 13.12.2021 - 3 U 6014/21

  Schadensersatzanspruch, Anlageberatung, Insolvenzverfahren, Anlageentscheidung, …
• OLG München, 25.11.2021 - 8 U 6389/21

  Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 972/19

  Abgasskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung von Motoren der …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7310/19

  Täuschung der Käufer von Kfz mit Abschalteinrichtungen durch die Audi AG
• OLG Köln, 22.07.2020 - 16 U 123/19
• OLG Nürnberg, 28.04.2021 - 12 U 3275/19

  Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 316/19

  Rückgabe einer beschädigten Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20

  Abmahnungen sind nicht nur im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht sondern auch im …
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Leasing
• OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 290/19
• OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
• LG Münster, 20.05.2021 - 11 O 530/20

  VW Touran EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal
• OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19

  Schadensersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeuges
• OLG München, 08.06.2020 - 21 U 4760/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI mit …
• BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20
• LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
• OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5962/19

  Haftung des Herstellers eines Fahrzeuges (hier Audi AG) mit einem Motors des Typs …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Dieselskandal-Haftung bei Software-Update
• OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 169/20

  Zum Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist bei einem vom Dieselskandal …
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20

  Zur Bewertung des zum sog. Dieselskandal führenden Verhaltens als sittenwidrig
• OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 183/19
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 338/21
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 231/21
• OLG Düsseldorf, 16.09.2021 - 20 U 14/21

  Schadensersatz für unzulässige Umschaltlogik in VW Motor EA288 (Euro 6)
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG München, 14.12.2020 - 21 U 7212/19

  Audi haftete nach § 826 BGB für von ihr hergestellte Fahrzeug mit manipulierten …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 6090/19

  Arglisthaftung des Herstellers eines Dieselkraftfahrzeugs
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 189/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem …
• OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21

  Dieselskandal, Abschalteinrichtung, Umschaltlogik, Verjährung, Neuwagen, …
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 365/20

  Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
• LG Kleve, 23.04.2021 - 3 O 493/20

  VW Golf mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal
• OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20

  Schadensersatz, Leistungen, Kaufvertrag, Kaufpreis, Berufung, …
• OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 212/17

  Bewässerungsspritze II
• OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19

  VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer …
• OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• OLG Köln, 18.05.2021 - 3 U 112/20
• OLG Köln, 15.07.2020 - 17 U 187/19
• BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21

  Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

  Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
• OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19

  Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
• OLG Köln, 20.11.2020 - 19 U 22/20
• OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
• LG Braunschweig, 02.06.2020 - 11 O 4083/18

  Abgasskandal, Anmerkung zu BGH, VI ZR 252/19
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 382/21

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage
• LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20

  Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19
• OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19

  Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
• OLG Nürnberg, 20.10.2021 - 12 U 1432/20

  Schadensersatz, Berufung, Abtretung, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, …
• OLG Dresden, 09.08.2021 - 1 U 2429/20

  Keine unions- oder nationalrechtliche Staatshaftung im Abgasskandal
• OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 107/19
• OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20
• OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20

  Thermofenster; Abschalteinrichtung; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
• OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• OLG München, 11.11.2021 - 8 U 5670/21

  Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
• OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21

  Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
• BGH, 21.09.2021 - II ZR 233/20
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20

  Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20

  Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 …
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 75/19
• OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 199/19
• OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21

  Berufung, Eintragung, Annahmeverzug, Erbschein, Zustellung, Kaufpreis, Software, …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 591/21

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20
• LG Braunschweig, 29.01.2021 - 11 O 2136/19
• LG Köln, 19.01.2021 - 5 O 189/20

  Dieselabgasskandal bei Audi/Porsche: Achtzylinder-EA898 im Premium-SUV Porsche …
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
• OLG Hamm, 19.11.2021 - 30 U 149/19

  Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Behauptung "ins Blaue hinein"; …
• OLG Schleswig, 22.10.2021 - 17 U 40/21

  "Dieselabgasskandal" - Restschadensersatzanspruch (§ 852 BGB)
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 698/20

  VW-Abgasskandal: Schadensersatz beim Gebrauchtwagenkauf - Auswirkungen eines …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
• OLG Hamm, 22.04.2021 - 22 U 142/20
• OLG Köln, 12.04.2021 - 15 W 18/21

  Unterlassungsanspruch gegen eine Werbe-E-Mail
• LG München II, 26.03.2021 - 9 O 1787/20

  Schadensersatz gegen Herstellerin für (gebrauchtes) Diesel-Fahrzeug mit …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7239/19

  Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Fahrzeugherstellerin bei Erwerb eines …
• LG Stuttgart, 28.10.2021 - 14 O 68/21

  Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19

  Wegfall der Sittenwidrigkeit bezüglich der vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19

  Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Mangel, …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 127/21
• BGH, 23.06.2021 - VII ZB 4/21
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 14 U 227/19

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz aus § 826 BGB bei Gebrauchtwagenkauf im April …
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 905/19

  Keine Tenorierung der Nutzungsentschädigung nach der sogenannten Karlsruher …
• OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 261/19
• OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
• OLG Frankfurt, 28.09.2021 - 24 U 208/20

  Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19

  Prognose der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs für die Berechnung der …
• OLG Köln, 14.07.2020 - 4 U 293/19
• LG Regensburg, 04.01.2022 - 45 O 1594/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Streitwert, …
• LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20

  VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
• OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Köln, 28.01.2021 - 18 U 164/20
• OLG Hamm, 03.11.2020 - 28 U 152/19

  Parallelentscheidung zu OLG Hamm 28 U 151/19 v. 05.11.2020
• OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
• OLG Hamm, 02.09.2020 - 30 U 192/19

  Abschaltautomatik, Dieselfahrzeug, Thermofenster, Umschaltlogik, sittenwidrige …
• LG München I, 30.07.2020 - 23 O 11621/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 360/21
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 604/21
• OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21
• LG München I, 02.06.2021 - 8 O 16939/20

  Haftung der Audi AG für unzulässige Abschalteinrichtung in an Porsche geliefertem …
• OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
• OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG München I, 04.02.2021 - 31 O 9672/20

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18

  Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines Pkw im Dieselskandal nach Aufspielen des …
• LG Oldenburg, 14.08.2020 - 4 O 1676/20

  Abgasskandal - Dieselskandal - Verjährung des Anspruchs
• OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

  Unzulässige Abschalteinrichtung; greifbarer Anhaltspunkt; Bürgerliches Recht; …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 43/21
• LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20

  Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …
• OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger …
• OLG München, 02.06.2020 - 3 U 7229/19

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" …
• LG Kleve, 17.05.2021 - 3 O 6/21

  Audi-Abgasskandal: Audi AG zu Schadenersatzpflicht für Audi A6 Avant 3.0 TDI …
• OLG Frankfurt, 16.12.2020 - 17 U 157/19

  VW-Dieselskandal: Beweislast für Vorteilsausgleich
• LG Darmstadt, 24.11.2020 - 9 O 305/18

  Dieselskandal: VW muss Golf VII 1.6 TDI mit dem EA288 zurückzunehmen und …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 379/21
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 114/21
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 279/20
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 120/21
• OLG Nürnberg, 23.06.2021 - 12 U 4409/19

  Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im "Dieselskandal" trotz …
• OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21

  Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• BGH, 02.03.2021 - VI ZR 147/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20
• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 321/21
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 533/21
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 287/20
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 341/20
• OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19

  Berufung, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
• LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20

  Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350 Diesel im Abgasskandal
• OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21

  Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
• OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
• OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 541/21
• LG Hagen, 26.05.2021 - 8 O 312/20
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Dieselskandal - Herstellerhaftung - Anrechnung Fahrleistung
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 238/21
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 370/21
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 237/21
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 452/19

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
• OLG Bamberg, 25.02.2021 - 1 U 249/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19

  Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!
• OLG Bamberg, 19.10.2020 - 3 U 321/19

  Schaden und Vorteilsausgleichung bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen …
• LG Wuppertal, 17.09.2020 - 6 O 46/20

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19

  Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …
• OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21

  "Dieselabgasskandal" - Keine Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen …
• OLG Stuttgart, 20.07.2021 - 9 U 34/21

  Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS- GVO
• OLG München, 06.07.2021 - 5 U 710/20

  Zum Sitz der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 545/21
• OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
• OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7375/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeuges mit verbotener …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 559/21
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 299/21
• LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20

  Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
• OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19

  Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
• BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20

  Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf …
• OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Köln, 18.06.2020 - 7 U 288/19
• OLG Karlsruhe, 29.07.2021 - 8 U 59/20

  Zur Berechnung des Wertausgleichs für gezogene Gebrauchsvorteile bei …
• OLG Bamberg, 23.06.2021 - 8 U 296/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20
• LG München I, 19.02.2021 - 37 O 10526/17

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"
• OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20
• OLG Frankfurt, 15.12.2020 - 25 U 247/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche aus § 826 BGB bei Fahrzeugerwerb im August 2016
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 209/19
• OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 4 U 153/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 207/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 361/21

  Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2021 - 8 U 32/20

  Dieselabgasskandal der Audi AG: Verbraucherfreundliches Urteil zu VW Touareg mit …
• LG Köln, 25.06.2021 - 21 O 13/21

  Audi-Abgasskandal: Schadenersatz für Q7 3.0 TDI
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 2 U 102/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz
• LG Köln, 27.05.2021 - 15 O 310/20
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 720/20

  VW-Abgasskandal: Schadensersatz im "Dieselfall" - Bemessung des Nutzungsvorteils
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20
• OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

  Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")
• OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 16a U 461/20

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, …
• LG Münster, 21.08.2020 - 2 O 478/19
• OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 10 U 243/21
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 210/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 229/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 119/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 326/21
• OLG Köln, 18.08.2021 - 11 U 138/19
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 29/21
• OLG Bamberg, 19.11.2020 - 1 U 347/19

  Sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschaltvorrichtung
• OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19
• OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19

  Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen …
• OLG München, 29.09.2021 - 7 U 2983/21

  Hemmung der Verjährungsfrist durch Musterfeststellungsverfahren
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 2 U 16/21
• OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
• LG Essen, 23.07.2021 - 5 O 77/19

  Abschaltvorrichtung
• LG Kiel, 18.06.2021 - 10 O 197/20
• BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20

  Klageänderung in der Revisionsinstanz als unzulässig; Inhaltsänderung durch …
• OLG Hamm, 05.11.2020 - 28 U 151/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz vom Typ 9PA
• OLG Düsseldorf, 20.08.2020 - 16 U 36/20
• OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19

  VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 152/21
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 192/21
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 354/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 172/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 277/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 216/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 110/21
• OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20

  Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger …
• LG Köln, 12.02.2021 - 20 O 32/20

  Schadenersatz bei Audi Q5 im Abgasskandal
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 265/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 334/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 303/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 263/21
• BGH, 19.08.2021 - VII ZR 69/21
• OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16

  Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 76/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 181/21
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 148/21
• OLG Hamm, 27.08.2021 - 20 U 133/19
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 3/21
• OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 210/20
• LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20

  VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
• LG München II, 27.08.2020 - 9 O 4190/19

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter nach Kauf eines …
• LG Bamberg, 13.08.2020 - 41 O 97/20

  Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
• OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19

  Fahrzeug, Kaufvertrag, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Berufung, …
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 7379/19

  Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Pkw, Annahmeverzug, …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 27/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Anrechnung von …
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 865/20

  Ersatz von Finanzierungskosten im VW-Abgasskandal
• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Köln, 26.08.2020 - 26 U 10/20
• LG Aachen, 13.07.2021 - 8 O 582/20

  Online-Casino sports.bwin muss Verlust erstatten
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20

  Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, …
• LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

  Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
• OLG Köln, 11.09.2020 - 19 U 250/19
• LG München II, 30.07.2020 - 1 O 1877/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 295/19
• OLG München, 29.09.2021 - 7 U 5111/20

  Schadensersatz, Berufung, Kaufvertrag, Kaufpreis, Bescheid, Annahmeverzug, …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 75/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 115/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Hamm, 17.06.2021 - 28 U 64/20
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20
• OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20
• OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20

  Schadensersatz, Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Fahrzeug, Annahmeverzug, …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2020 - 4 O 4112/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer schnellen Motoraufwärmfunktion
• OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 11 U 50/19
• OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 207/19
• OLG Köln, 19.08.2021 - 19 U 89/21
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
• OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19
• OLG Brandenburg, 03.06.2021 - 12 U 210/20
• OLG Hamm, 18.05.2021 - 28 U 169/19
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• LG Aachen, 22.04.2021 - 1 O 400/20

  Abgasskandal, EA 189-Motor, Verjährung, Wirksamkeit Anmeldung zur …
• OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG München, 08.12.2020 - 18 U 576/20

  Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem von …
• LG Amberg, 12.11.2020 - 24 O 581/20

  Schadensersatzanspruch, Erfolgsaussicht, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
• OLG Nürnberg, 28.10.2020 - 12 U 2265/18

  Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Erstattung, …
• BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage …
• OLG Hamm, 01.10.2020 - 17 U 41/20
• LG München II, 27.08.2020 - 1 O 2218/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 442/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Naumburg, 29.07.2021 - 4 U 14/21
• LG Bielefeld, 07.07.2021 - 8 O 440/20

  Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG: VW Passat von 2017 mit Vierzylinder-Dieselmotor …
• OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 52/20
• OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 13 U 338/19

  Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
• OLG Köln, 28.08.2020 - 16 W 19/20

  Kaufvertrag mit Rückanmietung, culpa in contrahendo, Gerichtsstand
• OLG Brandenburg, 16.06.2020 - 2 U 93/19
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 222/19
• OLG Brandenburg, 28.06.2021 - 1 U 64/20
• LG Aachen, 04.05.2021 - 10 O 353/20

  VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 geht im Abgasskandal zurück
• BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19

  Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 23 U 73/19

  Leasingvertrag über einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDI
• OLG München, 26.08.2020 - 15 U 4735/19

  Abgasskandal: Schadensersatzpflicht eines Motorenherstellers auch bei Einbau des …
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
• LG Mönchengladbach, 18.08.2021 - 6 O 418/20
• LG Freiburg, 17.06.2021 - 1 O 358/20

  Dieselskandal bei Wohnmobil
• OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20

  (Keine) Haftung der Daimler AG für Thermofenster
• OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 214/19
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
• OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals: …
• OLG Zweibrücken, 03.06.2020 - 7 U 206/19
• OLG Rostock, 28.09.2021 - 1 UH 9/21

  Örtlich zuständig nach § 32 ZPO ist nicht nur das für den Ort des Abschlusses des …
• OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 53/21
• OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20
• LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
• BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 369/19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der …
• OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19
• OLG München, 18.06.2020 - 24 U 5144/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• LG Itzehoe, 16.12.2021 - 6 O 47/21

  Fahrzeugkauf, unsubstantiierter Vortrag zur Abschaltvorrichtung, keine Täuschung …
• OLG München, 09.08.2021 - 19 U 914/21

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 189
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 30/21
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 141/21
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 39/21
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 334/20
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 83/21
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
• OLG Köln, 25.02.2021 - 18 U 138/20
• OLG Oldenburg, 01.12.2020 - 11 U 58/20
• LG Köln, 28.07.2020 - 8 O 347/19
• OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 16a U 200/19

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen weder Fahrzeug- noch Motorhersteller …
• OLG Koblenz, 25.06.2020 - 1 U 1719/19
• OLG Köln, 24.06.2020 - 16 U 288/19
• BGH, 01.09.2021 - VII ZR 59/21
• OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 245/21
• LG Bielefeld, 21.07.2021 - 8 O 467/20

  Motorentyp EA288: Wieder verbraucherfreundliches Urteil gegen Volkswagen AG im …
• OLG München, 09.07.2021 - 27 U 1908/21

  Schadensersatzanspruch, Unfall, Fahrzeug, Software, Sittenwidrigkeit, Auslegung, …
• BGH, 07.07.2021 - VII ZR 218/21
• OLG Köln, 28.05.2021 - 19 U 134/20

  Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal schlüssig dargelegt
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 167/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
• LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 11.01.2021 - 2 U 102/20
• OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 280/20
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 293/20
• OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20
• LG Gießen, 25.03.2021 - 5 O 450/20

  25.03.2021: Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen sittenwidrigen Vertriebs …
• OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 104/20
• OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
• OLG Hamm, 05.01.2021 - 34 U 97/20
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 5 U 92/19
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 7/21
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2888/19
• LG Heilbronn, 23.07.2021 - 6 O 472/20

  Dieselskandal - Täuschungsabsicht Automobilkonzern
• LG Würzburg, 15.06.2021 - 94 O 2084/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Versorgung, Bescheid, Schadensersatzanspruch, …
• OLG Koblenz, 27.05.2021 - 1 U 1685/20

  Keine (unionsrechtliche) Staatshaftung im VW-Abgasskandal
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 693/20

  Verjährung des Anspruchs gegen den Hersteller bei Zahlung des Kaufpreises an …
• OLG Frankfurt, 09.10.2020 - 10 U 261/19

  VW-Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung eines Audi-Käufers durch die …
• OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
• LG Passau, 26.06.2020 - 1 O 997/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im sog. Abgasskandal
• OLG München, 28.05.2020 - 5 U 1005/20

  Verletzung von Überprüfungspflichten eines Leasinggebers
• BGH, 21.07.2021 - VII ZR 108/21
• OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19

  Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
• LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19
• LG Münster, 13.11.2020 - 10 O 54/20
• OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - 8 U 169/19

  Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19

  Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 10 U 39/19
• OLG München, 13.09.2021 - 3 U 2220/19
• OLG Zweibrücken, 27.08.2021 - 6 U 68/20

  Dieselabgasskandal; Schadensersatz; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
• OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20

  Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22.09.2015 erworbenen, mit einer unzulässigen …
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 130/20

  Schadensersatzanspruch und Feststellung des Annahmeverzugs wegen Verwendung einer …
• LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20

  Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen …
• OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19

  Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Pony
• OLG Oldenburg, 08.04.2021 - 13 U 161/20

  Dient bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund des sog. …
• OLG Schleswig, 13.01.2021 - 12 U 102/20

  Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung …
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 563/19

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1065/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG Hamm, 07.12.2020 - 8 U 45/20
• OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 315/19

  Widerruf Kfz-Finanzierungsvertrag - Ersatz von Wertverlust des finanzierten …
• OLG Brandenburg, 12.10.2020 - 11 U 50/19
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19

  VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Deliktszinsen
• OLG Köln, 06.04.2020 - 5 U 175/19

  Vertrag über eine kosmetische Haarentfernung als Dienstvertrag
• OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• BGH, 07.07.2021 - VII ZR 304/20
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 2 U 14/21
• LG Weiden/Oberpfalz, 07.06.2021 - 11 O 569/20

  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten PKW wegen der Nutzung einer …
• OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 3 U 7/20

  Diesel-Skandal: Notwendigkeit einer Beweisaufnahme bei behaupteter unzulässiger …
• OLG Bamberg, 20.05.2021 - 1 U 90/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21

  Fahrzeug, Software, Annahmeverzug, Unfall, Rechtsanwaltskosten, Schadensersatz, …
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20
• OLG Bamberg, 09.02.2021 - 5 U 188/20

  Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im …
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Hamm, 17.11.2020 - 28 U 269/19
• OLG München, 09.09.2020 - 8 U 1724/20

  Schadensersatz wegen "Abgasmanipulation" - unzulässige Feststellungsklage
• OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
• OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 83/19
• OLG Schleswig, 19.08.2021 - 11 U 31/20

  Berufungsschrift aus Textbausteinen; sittenwidrige Schädigung ohne …
• LG Flensburg, 05.08.2021 - 4 O 355/20
• OLG Schleswig, 08.07.2021 - 11 U 143/20

  Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer bereits verjährten Forderung zu …
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21

  Fahrzeug, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Unfall, Rechtsanwaltskosten, Wirksamkeit, …
• OLG Stuttgart, 27.04.2021 - 16a U 248/19
• OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19

  Zur Haftung der Daimler AG bei Rückruf eines Pkws durch das KBA
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 222/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG Köln, 11.08.2020 - 19 U 25/20
• OLG Frankfurt, 17.06.2020 - 17 U 732/19

  Deliktische Haftung des Motorherstellers im Abgasskandal - Ersatz des …
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20

  Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen; …
• OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20
• OLG Köln, 29.12.2020 - 7 U 86/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Dieselabgasskandal
• OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 37/20
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 706/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 356/19

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2839/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Passau, 07.08.2020 - 4 O 367/20

  Haftung für Inverkehrbringen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG München, 30.08.2021 - 21 U 2452/21

  Berufung, Kaufpreis, Vertragsschluss, Pkw, Streitwert, Anspruch, Feststellung, …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21

  Fahrzeug, Annahmeverzug, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Wirksamkeit, …
• OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 97/20
• OLG München, 26.01.2021 - 9 U 7301/19

  Berufung, Kaufvertrag, Revision, Bescheid, Annahmeverzug, Zulassung, untersagung, …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 457/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG Köln, 22.10.2020 - 4 U 79/20

  Zivilrecht, Deliktsrecht Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …
• OLG München, 09.09.2020 - 27 U 1634/20

  Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter …
• LG Bonn, 25.08.2020 - 7 O 77/19
• OLG Köln, 24.08.2020 - 16 U 66/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• LG Paderborn, 16.07.2020 - 4 O 43/20
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 02.07.2020 - 19 U 108/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
• OLG Köln, 25.06.2020 - 19 U 25/20
• OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2517/19
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 59/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen …
• OLG Hamm, 19.03.2021 - 11 U 56/20

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch, Typgenehmigung, Dieselskandal, Bundesrepublik
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 13/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Annahmeverzug, Berufung, …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1121/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG Brandenburg, 07.12.2020 - 11 U 71/20
• LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18

  Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" kann im Falle des 1,6 l Motors vom Typ EA189 …
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19

  Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
• BGH, 07.07.2021 - VII ZR 273/20
• OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
• OLG Brandenburg, 17.11.2020 - 12 U 140/20
• OLG München, 07.09.2020 - 3 U 2049/20

  Verjährung eines Anspruchs auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal …
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 15/20
• LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 C 6124/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
• OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
• OLG München, 30.08.2021 - 21 U 3465/21

  Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Vertragsschluss, Berechnung, Erledigung, …
• LG Bayreuth, 01.03.2021 - 41 O 576/20

  Umfang des Schadensersatzanspruchs im "Dieselskandal"
• LG Regensburg, 29.01.2021 - 83 O 2259/20

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschalteinrichtung in einem Porsche …
• OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20
• LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem …
• LG Köln, 05.11.2020 - 14 O 40/20
• OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19

  Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
• OLG München, 25.08.2020 - 28 U 3586/20

  Berufung, Software, Unionsrecht, Anspruch, Schaden, Klage, Umfang, …
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 282/19
• OLG Köln, 03.07.2020 - 19 U 9/20
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Köln, 27.08.2021 - 10 O 142/20
• LG Bielefeld, 21.05.2021 - 8 O 50/21
• LG Cottbus, 18.02.2021 - 2 O 350/20
• OLG München, 24.07.2020 - 1 U 158/20

  Unbegründete Klage gegen Fahrzeugverkäufer im sog. Dieselfall (Audi) und …
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 226/19
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Berufung, Abtretung, Anfechtung, …
• OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20
• OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 6 U 116/19

  VW-Dieselskandal: Fehlende Darlegung des Klägers zum Vorsatz im Hinblick auf § …
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19
• OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20
• LG Landshut, 12.02.2021 - 54 O 2990/20

  Rückabwicklung des Kaufs eines Audi A7 mit Motor des Typs CGQB
• OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 11 U 2/20
• OLG Naumburg, 08.10.2020 - 9 U 6/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger …
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 65/20
• OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3003/19

  Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 369/20

  Zulässigkeit der Berufung als Prozessvoraussetzung
• OLG München, 08.03.2021 - 27 U 6070/20

  Keine Sittenwidrigkeit eines "Thermofensters"
• OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20
• OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 56/20

  Dieselabgasskandal, Staatshaftung
• OLG Köln, 17.12.2020 - 7 U 50/20

  Dieselabgasskandal, unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, …
• KG, 03.11.2020 - 9 U 1033/20
• OLG Köln, 16.10.2020 - 19 U 47/20
• OLG Frankfurt, 07.10.2020 - 4 U 171/18

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288
• OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 11 U 168/20
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 77/20
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 66/20
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 268/19
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 261/19
• OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19
• OLG Frankfurt, 02.06.2021 - 3 U 312/19

  Keine Ansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Pkw Porsche Macan S …
• LG Essen, 17.05.2021 - 5 O 56/20

  Dieselfahrzeug, unzulässige Abschalteinrichtung, sekundäre Darlegungslast, …
• OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 166/20
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
• LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 214/19
• LG Münster, 18.12.2020 - 11 O 45/20
• OLG München, 02.12.2020 - 20 U 4892/19

  Motor der Baureihe "EA 189" - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
• OLG Bamberg, 26.11.2020 - 1 U 368/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG München, 25.11.2020 - 20 U 4404/19

  Dieselangasskandal: Zur Höhe des Schadensersatzes
• LG München I, 05.10.2020 - 31 O 5692/20

  Kein Schadensersatzanspruch im sog. Diesel-Skandal nach dessen Bekanntwerden
• OLG München, 02.09.2020 - 27 U 1998/20

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines Porsche mit …
• OLG München, 27.08.2020 - 9 U 2891/20

  Dieselskandal - Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
• LG Itzehoe, 08.07.2021 - 6 O 159/20
• OLG Schleswig, 16.03.2021 - 16 U 99/20

  Daimler-Benz; Dieselabgasskandal; OM 651; Sittenwidrige Schädigung; …
• OLG Stuttgart, 16.03.2021 - 4 U 466/20
• OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 53/20

  Dieselabgasskandal, Staatshaftung
• OLG Brandenburg, 02.12.2020 - 4 U 169/19
• OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Stuttgart, 23.03.2021 - 16a U 1305/20
• LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 14 O 327/20

  Zuständigkeit nach § 32 ZPO am bei Vertragsschluss bestehenden Wohnsitz
• OLG München, 04.01.2021 - 20 U 6216/19

  Keine Haftung der Porsche AG sowie des Händlers für eventuelle unzulässige …
• OLG München, 09.12.2020 - 20 U 989/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw mit einem "EA 189" Motor (sog. …
• OLG München, 23.11.2020 - 20 U 5602/19

  Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation
• OLG Hamm, 13.11.2020 - 19 U 1120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 10 U 163/19

  Diesel-Skandal: Vorhandensein eines Thermofensters an sich reicht für …
• OLG Bamberg, 22.07.2020 - 3 U 321/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Leasing eines vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 192/19
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 125/19

  Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung: …
• OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21
• OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
• OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/20

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Typgenehmigung; Dieselskandal; Bundesrepublik
• OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 138/20

  Dieselabgasskandal; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Unionsrechtlicher …
• KG, 22.12.2020 - 21 U 1032/20
• OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung …
• OLG München, 02.12.2020 - 20 U 3916/19

  Motor der Baureihe "EA 189" - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …
• OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 77/20
• OLG Köln, 30.07.2020 - 18 U 59/18
• LG München II, 24.07.2020 - 10 O 5468/19

  "Dieselskandal" - Schadensersat wegen PKW Kauf
• OLG Bamberg, 20.07.2020 - 3 U 4/20

  Kein Schadensersatz wegen Unterbrechung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs im …
• OLG Brandenburg, 25.06.2021 - 1 W 20/21
• OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20

  Schadensersatz, Bescheid, Fahrzeug, Kaufvertrag, Berufung, Sachmangel, Auslegung, …
• AG Berlin-Mitte, 03.06.2021 - 3 C 74/20

  Mietvertrag widerrufen: Für Wohnnutzung ist Entschädigung zu leisten!
• OLG Köln, 28.04.2021 - 5 U 129/20
• OLG Karlsruhe, 26.04.2021 - 4 U 138/20

  Dieselabgasskandal; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
• OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/02

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Typgenehmigung; Dieselskandal; Bundesrepublik
• OLG München, 30.12.2020 - 21 U 2877/20

  Berufung, Fahrzeug, Rechtsmittel, PKW, Herausgabe, Berufungsverfahren, Haftung, …
• OLG München, 14.12.2020 - 32 U 5915/20

  Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 02.12.2020 - 20 U 5764/19

  Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung im Dieselskandal
• OLG Brandenburg, 24.09.2020 - 5 U 47/19
• OLG Zweibrücken, 31.08.2020 - 7 U 18/20
• OLG Köln, 27.08.2020 - 18 U 288/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 allroad quattro mit einem …
• OLG München, 14.08.2020 - 21 U 51/20

  Keine Haftung der Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 3 U 307/19

  VW-Diesel-Skandal: Beginn der Verjährung deliktischer Ansprüche nach § 199 Abs. 1 …
• OLG München, 31.05.2021 - 33 U 6220/20

  Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Laufleistung, …
• LG Bückeburg, 21.05.2021 - 1 O 18/21

  Dieselskandal - Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag
• OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• LG Magdeburg, 05.03.2021 - 10 O 1526/20
• OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20

  Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
• OLG Hamm, 17.12.2020 - 18 U 145/20
• OLG München, 09.12.2020 - 20 U 5392/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw mit einem "EA 189" Motor …
• OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 6 U 49/20
• OLG Hamm, 30.11.2020 - 19 U 1541/19
• OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 197/19

  Dieselskandal - Dieselmotor EA 189 - Schadensersatz
• LG München I, 03.07.2020 - 41 O 16998/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Frankfurt, 24.06.2020 - 19 U 248/19

  VW-Dieselskandal: Vorteilsausgleich bei Schadenersatz wegen sittenwidriger …
• OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
• LG Traunstein, 20.05.2021 - 2 O 2851/20

  Sittenwidriges Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verwendung einer …
• LG Augsburg, 12.02.2021 - 95 O 1308/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Fahrzeug, …
• OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 71/20
• OLG München, 15.09.2020 - 28 U 3586/20

  Berufung, Marke, Annahmeverzug, Antragstellung, Berufungsverfahren, Ermessen, …
• OLG München, 05.08.2020 - 27 U 5477/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Bamberg, 17.06.2020 - 3 U 144/19

  Schadensersatz wegen Manipulationssoftware im Fahrzeug
• OLG Bamberg, 15.06.2020 - 3 U 184/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• LG Itzehoe, 10.06.2021 - 6 O 299/20
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 59/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen …
• OLG München, 20.05.2021 - 24 U 3560/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, …
• OLG München, 03.05.2021 - 20 U 6469/19

  Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, Software, Feststellung, Beweislast, …
• LG Würzburg, 17.12.2020 - 12 O 441/20

  Schadensersatzanspruch nach Kauf eines gebrauchten Diesel-Pkw
• OLG Nürnberg, 03.12.2020 - 5 U 2567/20

  Tatbestandswirkung der Typengenehmigung eines PKW
• LG Passau, 16.11.2020 - 4 O 79/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs
• OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 49/20
• OLG München, 14.07.2020 - 9 U 4899/19

  Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, PKW, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 O 6124/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
• LG Aachen, 17.06.2020 - 11 O 100/19
• OLG Bamberg, 15.06.2020 - 3 U 112/20

  Erwerb eines von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden …
• LG Bonn, 29.03.2021 - 17 O 438/20
• OLG München, 29.01.2021 - 24 U 7529/19

  Kaufpreis, Berufung, Marke, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Feststellung, Erstattung, …
• LG Frankfurt/Main, 22.01.2021 - 19 O 234/20
• LG Paderborn, 16.11.2020 - 2 O 288/20
• OLG Frankfurt, 18.09.2020 - 10 U 201/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen Fahrzeug mit Dieselmotor EA 897
• LG Würzburg, 15.09.2020 - 72 O 1828/19

  Keine Haftung von Autohändler und Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor …
• LG Kempten, 25.06.2020 - 31 O 2331/19

  Kein deliktischer Schadensersatzanspruch wegen in Porsche eingebauten …
• OLG München, 15.09.2020 - 28 U 1664/20

  Berufung, Fahrzeug, Feststellung, Vollstreckbarkeit, Voraussetzungen, Kenntnis, …
• LG Passau, 06.07.2020 - 1 O 1239/19

  Keine Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs im sog. VW-Abgasskandal