Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 03.06.2020

Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2020 - V ZR 160/19   

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https://dejure.org/2020,9267
BGH, 12.03.2020 - V ZR 160/19 (https://dejure.org/2020,9267)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2020 - V ZR 160/19 (https://dejure.org/2020,9267)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2020 - V ZR 160/19 (https://dejure.org/2020,9267)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 543 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 3 ZPO, § 105 Abs. 1 BGB, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG

  • juris.de

    Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

  • rewis.io

    Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 3
    Verkehrswert eines Grundstücks als Streitwert bei beantragter Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wert der Leistungspflicht maßgebend für den Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags ohne Berücksichtigung des Werts der Gegenleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3 ; ZPO § 97 Abs. 1
    Bemessen des Streitwerts eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags nach dem Wert der Leistungspflicht hinsichtlich Freistellung oder Rückgewährung

  • datenbank.nwb.de

    Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Streitwert für Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage zur Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach Wert der Leistungspflicht - Gegenleistung nicht streitwerterhöhend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2341
  • NJW-RR 2020, 640
  • MDR 2020, 749
  • WM 2020, 1796
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 17.03.2021 - 4 BN 61.20

    Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Zurückversetzung des Verfahrens in den

    Dies erlaubt dem Senat den Zugriff auf den Streitwert der Vorinstanz bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 VwGO, sobald die Nichtabhilfeentscheidung ergangen ist (stRspr des BVerwG auch schon zu § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F. und § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F., siehe etwa Beschlüsse vom 9. November 1988 - 4 B 185.88 - Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 3 , vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99, 1 B 81.99 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108 , vom 14. Juni 2004 - 4 BN 18.04 - juris, vom 20. Mai 2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 14 und vom 27. November 2020 - 8 B 18.20 - juris Rn. 11, sowie Beschlüsse vom 7. September 2005 - 4 B 49.05 - BVerwGE 124, 201 zum BVerwG als Gericht der Hauptsache im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO schon während des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde - so bereits Beschluss vom 11. Dezember 1953 - 2 B 18.53 - BVerwGE 1, 45 - und vom 17. Dezember 1993 - 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103 ; so auch zu § 116 FGO BFH, Beschlüsse vom 29. März 2016 - I B 99/14 - juris Rn. 25, vom 13. Dezember 2000 - IV B 33/00 - juris Rn. 1 sowie vom 23. Februar 1989 - V S 3/88 - BFHE 155, 501 zum BFH als Gericht der Hauptsache im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO; zu § 160a SGG BSG, Beschluss vom 7. März 2017 - B 2 U 140/16 B - juris Rn. 14; a.A. zu § 544 ZPO BGH, Beschlüsse vom 28. März 2006 - XI ZR 388/04 - NJW-RR 2006, 1508, vom 10. Juli 2018 - XI ZR 149/18 - Rn. 7 und vom 12. März 2020 - V ZR 160/19 - NJW-RR 2020, 640 Rn. 5; dem folgend etwa Toussaint, in: Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl. 2020, § 63 GKG Rn. 77 und Jäckel, in: BeckOK Kostenrecht, Stand 1. September 2020, § 63 GKG Rn. 25; abweichend BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - IX ZR 36/20 - juris Rn. 3).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 03.06.2020 - 7 U 1903/19   

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https://dejure.org/2020,15305
OLG Celle, 03.06.2020 - 7 U 1903/19 (https://dejure.org/2020,15305)
OLG Celle, Entscheidung vom 03.06.2020 - 7 U 1903/19 (https://dejure.org/2020,15305)
OLG Celle, Entscheidung vom 03. Juni 2020 - 7 U 1903/19 (https://dejure.org/2020,15305)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch wegen Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens auf Fahrzeugvermittlungsportal

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2341
  • MMR 2021, 262
 
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Wird zitiert von ...

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