Rechtsprechung
EuGH, 16.07.2020 - C-311/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- webshoprecht.de
Ungültigkeit des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens
- Europäischer Gerichtshof
Facebook Ireland und Schrems
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 2 Abs. 2 - Anwendungsbereich - Übermittlungen personenbezogener Daten ...
- kanzlei.biz
Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig
- Betriebs-Berater
Facebook vs. Schrems - Ungültigkeit des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage der Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten einer natürlichen Person aus einem EU-Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken durch einen in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen, in einem Drittland - hier USA - ...
- doev.de
Schrems II - Ungültigkeit des Beschlusses 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- europe-v-facebook.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Datenschutzrecht: Data Protection Commissioner/Facebook Ireland, Maximilian Schrems
- datenbank.nwb.de
Facebook vs. Schrems - Ungültigkeit des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (35)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Privacy-Shield unwirksam - Standardverträge nur noch eingeschränkt nutzbar
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Schrems II-Urteil: EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Privacy-Shield-Abkommen ist auf Grund von uferloser US-amerikanischer Überwachung unwirksam
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EU-US Privacy Shield genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig - Beschluss 2010/87 der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln hingegen gültig
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Privacy Shield ist ungültig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Privacy Shield ist ungültig
- lto.de (Kurzinformation)
Datenschutzabkommen mit den USA: Der Privacy Shield ist unzureichend
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Privacy Shield - Ungültigkeit der EU-US-Datenschutzvereinbarung
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
"Privacy Shield"-Vereinbarung unrechtmäßig
- spiegel.de (Pressebericht, 16.07.2020)
Internationale Datenschutzvereinbarung: Umstrittenes "Privacy Shield" gekippt
- datev.de (Kurzinformation)
Schrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
"Schrems II" und die Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
US Privacy Shield rechtswidrig, EU-Standardvertragsklauseln hingegen (formal) noch rechtmäßig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Privacy Shield-Abkommen ist unwirksam
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Nach Privacy-Shield-Urteil: Beschwerden gegen 101 EU-Firmen
- st-sozien.de (Kurzinformation)
EU-US Privacy Shield ungültig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schrems II und die Folgen für Google Analytics & Co.
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ein Leben nach EU-US-Privacy-Shield - Lösung Standardvertragsklauseln?
- heuking.de (Kurzinformation)
EU-US-Privacy-Shield als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ungültig
- heuking.de (Kurzinformation)
Privacy Shield-Abkommen verworfen, Standardvertragsklauseln bestätigt Standardvertragsklauseln
- anwalt.de (Kurzinformation)
Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Privacy Shield und EU-Standartvertragsklauseln
- anwalt.de (Kurzinformation)
EU-US-Privacy Shield ungültig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Privacy Shield gekippt und Standardvertragsklauseln bestätigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Datenschutzabkommen Privacy-Shield zwischen der EU und den USA unwirksam
- esche.de (Kurzinformation)
Datentransfer in die USA: Privacy-Shield (gekippt)
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Übermittlung personenbezogener Daten in die USA: Privacy Shield unwirksam
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Übermittlung personenbezogener Daten in die USA: Privacy Shield unwirksam
- fgvw.de (Kurzinformation)
Privacy Shield ermöglicht keinen Datentransfer in die USA
- beck.de (Kurzinformation)
Privacy Shield gekippt
- staufer.de (Kurzinformation und Auszüge)
Privacy Shield USA gefallen
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.07.2019)
Schrems ./. Facebook: Der EuGH hat wieder das Wort
- heuking.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Gefahr für internationale Datentransfers
- heuking.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Datenübermittlung an Facebook, Amazon, Microsoft, Google & Co.
Besprechungen u.ä. (15)
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Schutzlos trotz Schutzschild! Privacy Shield - Schrems II (facebook)
- lhr-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neue EU-Standardvertragsklauseln für Datentransfer
- anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)
E-Privacy Shield - Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Drittland
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH hebt den Privacy Shield auf: Und jetzt?
- lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
EU-Empfehlungen nach 'Schrems II': Wie lässt sich der internationale Datentransfer retten?
- hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
"Schrems II"-Urteil: EU-U.S. Privacy Shield für unwirksam erklärt
- ds-law.eu (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Handlungsnotwendigkeit nach EuGH-Urteil zu EU-US-Privcy-Shield u. Standardvertragsklauseln
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Was ist nach dem EuGH-Urteil zur Ungültigkeit des Privacy-Shield Beschlusses zu tun?
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Schrems-II-Urteil: Folgen für die Praxis des Einsatzes von Standarddatenschutzklauseln
- cr-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schrems II - Eine Prognose nach dem Wolkenbruch
- cr-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Steine statt Brot: Empfehlungen des EDSA zu Datentransfers nach Schrems II
- comp-lex.de (Entscheidungsbesprechung)
"Schrems II"
- delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ergänzungen der EU-Standardvertragsklauseln - ist eine Genehmigung durch die Datenschutzbehörde wirklich erforderlich?
- wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Facebook-Datentransfer in die USA - Ist bald gar keine Datenübertragung mehr möglich?
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2019)
EuGH verhandelt zum Datentransfer in USA: Schrems und Facebook streiten über Datensicherheit
Sonstiges (5)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Facebook Ireland und Schrems
[fremdsprachig]
- hoganlovells-blog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
"Schrems II"-Urteil: Übersicht zu Positionierungen der Aufsichtsbehörden
- delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Länderübergreifende Kontrolle der deutschen Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Schrems-II-Entscheidung
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Data Protection Commissioner
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
- EuGH, 16.07.2020 - C-311/18
Papierfundstellen
- NJW 2020, 2613
- EuZW 2020, 941
- NZBau 2021, 404
- WM 2020, 1495
- MMR 2020, 597
- NZG 2020, 1080
Wird zitiert von ... (46)
- LG München I, 20.01.2022 - 3 O 17493/20
Einbindung von Google-Fonts verstößt gegen Datenschutzrecht
Berücksichtigt werden muss dabei auch, dass unstreitig die IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übermittelt wurde, wobei dort kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16.7.2020 - C-311/18 (Facebook Ireland u. Schrems), NJW 2020, 2613) und die Haftung aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO präventiv weiteren Verstößen vorbeugen soll und Anreiz für Sicherungsmaßnahmen schaffen soll. - EuGH, 04.05.2023 - C-300/21
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Insbesondere geht aus dem zehnten Erwägungsgrund der DSGVO hervor, dass diese namentlich darauf abzielt, innerhalb der Union ein gleichmäßiges und hohes Niveau des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten und zu diesem Zweck für eine unionsweit gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten dieser Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu sorgen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 101, …sowie vom 12. Januar 2023, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], C-154/21, EU:C:2023:3, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.01.2023 - C-154/21
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …
Wie der Gerichtshof in Rn. 172 des Urteils vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems (C-311/18, EU:C:2020:559), im Wesentlichen bekräftigt hat, muss dieses Recht nämlich im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen andere Grundrechte abgewogen werden.
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein …
(ccc) Da ein Verstoß gegen Vorschriften der Art. 44 ff. DSGVO ausscheidet, kann auch dahinstehen, ob bei einer Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 - C 311/18 - (NJW 2020, 2613) , wonach der Angemessenheitsbeschluss der Kommission vom 12. Juli 2016 (EU/2016/1250; privacy shield) ungültig ist, sich der Verantwortliche gleichwohl auf Art. 45 DSGVO und den Angemessenheitsbeschluss stützen kann, wenn die Datenübertragung vor Verkündung der Entscheidung des EuGH stattgefunden hat, da die Befugnis zur Ungültig- bzw. Nichtigkeitserklärung nur dem EuGH zusteht (vgl. EuGH 16. Juli 2020 - C-311/18 - Rn. 156, aaO;… 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 61 f., NJW 2015, 3151) , mit der Folge, dass bis zu diesem Zeitpunkt Datenübertragungen auf dieser Grundlage - soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen - als verordnungskonform zu behandeln sind.Bei der Anlage 2 "Standardvertragsklauseln 2010 für Auftragsverarbeiter" handelt es sich eindeutig um diejenigen Standardvertragsklauseln der Anlage des Beschlusses der Kommission vom 5. Februar 2010 (2010/87/EU), wie sie auch der Entscheidung des EuGHs vom 16. Juli 2020 (- C-311/18 -) zugrunde lagen.
Die Prüfung des Beschlusses 2010/87/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln durch den EuGH hat nichts ergeben, was seine Gültigkeit berühren könnte (EuGH 16. Juli 2020 - C-311/18 - Rn. 122 ff. [149], aaO) .
der Angemessenheitsbeschluss (privacy shield) für ungültig erklärt wurde (vgl. EuGH 16. Juli 2020 - C-311/18 - NJW 2020, 2613) , grundsätzlich geeignet, einen auszugleichenden immateriellen Schaden zu bilden.
- EuGH, 06.10.2020 - C-623/17
Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...
Die in den Art. 7, 8 und 11 der Charta verankerten Rechte können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 172 und die dort angeführte Rechtsprechung).Hinzuzufügen ist, dass das Erfordernis, dass jede Einschränkung der Ausübung von Grundrechten gesetzlich vorgesehen sein muss, bedeutet, dass die gesetzliche Grundlage für den Eingriff in die Grundrechte den Umfang, in dem die Ausübung des betreffenden Rechts eingeschränkt wird, selbst festlegen muss (Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 175 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 06.10.2020 - C-511/18
Rechtsangleichung
In Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58, der es den Mitgliedstaaten gestattet, die in Rn. 110 des vorliegenden Urteils angesprochenen Ausnahmen vorzusehen, kommt allerdings zum Ausdruck, dass die in den Art. 7, 8 und 11 der Charta verankerten Rechte keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen können, sondern im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 172 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffs ist festzustellen, dass das in Art. 52 Abs. 1 der Charta aufgestellte Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für jede Einschränkung der Ausübung von Grundrechten bedeutet, dass die gesetzliche Grundlage für den Eingriff selbst festlegen muss, in welchem Umfang die Ausübung des betreffenden Rechts eingeschränkt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 175 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Bezug auf die Erfordernisse, die sich aus der Verordnung 2016/679 ergeben, ist darauf hinzuweisen, dass sie, wie sich aus ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, namentlich darauf abzielt, innerhalb der Union ein hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen zu gewährleisten und zu diesem Zweck für eine unionsweit gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten dieser Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu sorgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 101).
- EGMR, 13.09.2018 - 58170/13
Big Brother Watch u.a./United Kingdom - Massenhafte Überwachung von Kommunikation
Data Protection Commissioner v. Facebook Ireland and Maximillian Schrems Case (C-311/18; ECLI:EU:C:2020:559) 228. Following the judgment of the CJEU of 6 October 2015, the referring court annulled the rejection of Mr Schrems' complaint and referred that decision back to the Commissioner. - BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
Dies entspricht dem in Art. 8 Abs. 2 Satz 1 und Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GRCh und Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Grundsatz, dass es für jede Beschränkung des Grundrechts auf Datenschutz einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl EuGH vom 16.7.2020 - C-311/18 - NJW 2020, 2613 = juris RdNr 173 f, Schrems II; EuGH vom 9.11.2010 - C-92/09 und C-93/09 - Slg 2010, I-11063 = juris RdNr 49 f, Schecke; EuGH vom 20.5.2003 - C-465/00 - Slg 2003, I-4989, RdNr 76, Österreichischer Rundfunk;… Jarass in Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 4. Aufl 2021, Art. 8 RdNr 14 mwN) .Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten müssen sich auf das absolut Notwendige beschränken (vgl EuGH vom 16.12.2008 - C-73/07 - Slg 2008, I-9831 = juris RdNr 56, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia; EuGH vom 9.11.2010 - C-92/09, C-93/09 - Slg 2010, I-11063 = juris RdNr 77, 86, Schecke; EuGH vom 7.11.2013 - C-473/12 - juris RdNr 39; EuGH vom 8.4.2014 - C-293/12, C-594/12 - NJW 2014, 2169 = juris RdNr 52, Digital Rights Ireland ua; EuGH vom 6.10.2015 - C-362/14 - NJW 2015, 3151 = juris RdNr 92, Schrems I; EuGH vom 16.7.2020 - C-311/18 - NJW 2020, 2613 = juris RdNr 176, Schrems II) .
Das Erfordernis, über solche Garantien zu verfügen, ist umso bedeutsamer, wenn die personenbezogenen Daten automatisch verarbeitet werden und eine erhebliche Gefahr des unberechtigten Zugangs zu ihnen besteht (vgl EuGH vom 8.4.2014 - C-293/12 , C-594/12 - NJW 2014, 2169 = juris RdNr 54 f, Digital Rights Ireland ua; EuGH vom 6.10.2015 - C-362/14 - NJW 2015, 3151 = juris RdNr 91, Schrems I; EuGH vom 16.7.2020 - C-311/18 - NJW 2020, 2613 = juris RdNr 176, Schrems II) .
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20
Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
47 Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft (…11/70, EU:C:1970:114, Rn. 3), vom 13. Dezember 1979, Hauer (…44/79, EU:C:1979:290, Rn. 14), vom 18. Oktober 2016, Nikiforidis (…C-135/15, EU:C:2016:774, Rn. 28), und vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems (C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 100). - EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die …
Dazu hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für jede Einschränkung der Ausübung der Grundrechte bedeutet, dass der Rechtsakt, der den Eingriff in die Grundrechte ermöglicht, den Umfang der Einschränkung der Ausübung des betreffenden Rechts selbst festlegen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 175 und die dort angeführte Rechtsprechung).Das Erfordernis, über solche Garantien zu verfügen, ist umso bedeutsamer, wenn sich der Eingriff aus einem automatisierten Verfahren ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 15.06.2021 - C-645/19
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die …
- EuGH, 21.06.2022 - C-817/19
Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden
- EuGH, 22.06.2021 - C-439/19
Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …
- LG Köln, 23.03.2023 - 33 O 376/22
Unterlassungsanspruch gegen Deutsche Telekom wegen Datenweitergabe an Google …
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21
Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles) …
- EuGH, 24.02.2022 - C-175/20
Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
- EuGH, 20.10.2022 - C-77/21
Digi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19
Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die …
- EuGH, 06.10.2020 - C-245/19
DFON
- OLG Frankfurt, 30.03.2023 - 16 U 22/22
Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-37/20
Luxembourg Business Registers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der …
- LAG Köln, 25.06.2021 - 9 TaBV 7/21
Einigungsstelle; Videokonferenz; Dienstplanung; Umkleidezeiten
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-817/19
Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose …
- EuGH, 08.09.2020 - C-265/19
Recorded Artists Actors Performers
- EuG, 14.12.2020 - T-738/16
La Quadrature du Net u.a. / Kommission
- EuGH, 16.03.2023 - C-522/21
Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 22.04.2021 - C-485/19
Profi Credit Slovakia
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-26/22
SCHUFA Holding u.a. (Libération de reliquat de dette) - Vorlage zur …
- VG Neustadt, 27.10.2022 - 3 L 763/22
Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-154/21
Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20
Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
- EuGH, 22.10.2020 - C-702/19
Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuGH, 17.09.2020 - C-212/19
Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-77/21
Digi - Vorabentscheidungsersuchen Schutz natürlicher Personen bei der …
- VG Wiesbaden, 03.09.2021 - 6 L 582/21
Vorlagefragen zur Einsicht in die Behördenakten des Bundesamtes für Migration und …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21
Kommission/ Polen () und vie privée des juges) - Art. 258 AEUV - …
- EuGH, 24.02.2022 - C-257/20
"Viva Telecom Bulgaria" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 16 B 1733/19
Anspruch auf Kopie der in einer Sicherheitsakte enthaltenen personenbezogenen …
- EuGH, 05.05.2022 - C-570/20
BV
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-534/20
Leistritz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19
Viesgo Infraestructuras Energéticas
- EuG, 07.09.2022 - T-486/21
OE/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2022 - C-205/21
Ministerstvo na vatreshnite raboti () und génétiques par la police) - Vorlage zur …
- EuGH, 14.10.2021 - C-683/19
Viesgo Infraestructuras Energéticas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20
VYSOCINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle - …