Volltextveröffentlichungen (15)

• autokaufrecht.info

  Zu den Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung - VW-Abgasskandal

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, § 256 ZPO

• IWW

  § 826 BGB, § ... 849 BGB, § 93 ZPO, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 31 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 561 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 552 Abs. 1, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, § 287 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 291 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Streit um Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs; Voraussetzung für Deliktszinsen nach § 849 BGB; Voraussetzungen ...

• rewis.io

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung

• rabüro.de

  Zum Anspruch auf Deliktszinsen im Zusammenhang mit dem Kauf eines von Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249; BGB § 826; BGB § 849; ZPO § 256
  Kein Anspruch des VW-Dieselkäufers gegen den Hersteller auf Deliktszinsen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 826 ; BGB § 849 ; ZPO § 138 Abs. 3
  Streit um Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs; Voraussetzung für Deliktszinsen nach § 849 BGB ; Voraussetzungen ...

• datenbank.nwb.de

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Deliktszinsen für Käufer eines abgasmanipulierten VW-Diesel-Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Geschädigte Käufer eines VW-Schummeldiesels haben keinen Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises ab Kaufpreiszahlung - Deliktzinsen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geschädigte VW-Käufer - und keine Deliktszinsen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

• archive.ph (Pressebericht, 30.07.2020)

  Folgenreiche Urteile für VW-Kunden

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Keine Deliktszinsen für Käufer eines abgasmanipulierten VW-Diesel-Pkw

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

• datev.de (Kurzinformation)

  Keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Deliktszinsen

• lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.07.2020)

  Abgasskandal: Schadensersatz auch für VW-Kauf nach 2015?

• dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  VW-Abgasskandal: Stehen dem Verbraucher Zinsen ab dem Kaufdatum zu?

Besprechungen u.ä.

• verlag-rolf-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Zur Frage nach Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2806
• ZIP 2020, 1818
• VersR 2020, 1327
• WM 2020, 1642

Wird zitiert von ... (340)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  a) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 16 ff.) bereits entschieden hat, handelt es sich bei der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch im Streitfall von der Beklagten verbauten Motorsteuerungssoftware um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl. L 171 vom 29. Juni 2007 S. 1 ff.).

  aa) Im Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 39) hat der erkennende Senat ausgeführt, der Umstand, dass es sich bei der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung um eine grundlegende, weltweit alle Fahrzeuge mit Motoren der Serie EA189 betreffende Strategieentscheidung handelte, die mit erheblichen Risiken für den gesamten Konzern und auch mit persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen verbunden war, sowie die Bedeutung gesetzlicher Grenzwerte und der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ihrer Einhaltung für die Geschäftstätigkeit der Beklagten stellten für die Annahme einer sekundären Darlegungslast hinreichende Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Vorstandes dar.

  Dieser sekundären Darlegungslast ist die Beklagte mit der Behauptung, bei den durchgeführten Untersuchungen, die noch nicht abgeschlossen seien, hätten sich keine Erkenntnisse über eine Beteiligung von Vorstandsmitgliedern im aktienrechtlichen Sinne an der Entwicklung oder Verwendung der Abschalteinrichtung ergeben, nicht nachgekommen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 39 ff.).

  c) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht weiter zum Ergebnis gelangt, der Klägerin sei dadurch ein Schaden entstanden, dass sie aufgrund des sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten einen Vertrag über den Ankauf des bemakelten Fahrzeugs geschlossen habe, den sie bei Kenntnis der Sachlage nicht geschlossen hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 44 ff.).

  Das Berufungsgericht durfte von einem aus der unzulässigen Abschalteinrichtung resultierenden Stilllegungsrisiko ausgehen und aus diesem Risiko schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung darauf schließen, dass die Klägerin bei Kenntnis der wahren Umstände vom Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 49 ff. iVm Rn. 19 ff.).

  Schließlich ist der im Abschluss des Kaufvertrags liegende Schaden der Klägerin auch nicht nachträglich durch die Durchführung des Software-Updates wieder entfallen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 58).

  Der Einwand der Revision der Beklagten, die Verantwortlichen hätten darauf vertraut, dass die Manipulation unentdeckt bleibt, ist schon deshalb unerheblich, weil er nicht den im Streitfall relevanten, bereits im ungewollten Vertragsschluss liegenden Schaden betrifft (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 63).

  Zwar hat die Klägerin durch den ungewollten Vertragsschluss einen Schaden erlitten, weil dem Fahrzeug eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohte und im Zeitpunkt des Erwerbs für die Klägerin nicht absehbar war, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie - vor allem ohne Nachteil für den Käufer - der Mangel behoben werden kann (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 48 ff.).

  Damit befindet sich die Beklagte jedenfalls nicht mehr im Annahmeverzug (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 85 mwN;… zur Beendigung des Annahmeverzugs durch Rücknahme eines Angebots vgl. Feldmann in Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, § 293 Rn. 32;… Lorenz in BeckOK-BGB, 54. Ed., § 293 Rn. 15 mwN).

  Die mit der Revision der Klägerin erhobenen Einwände, mit der Vorteilsanrechnung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, das Gebot unionskonformer Rechtsanwendung verletzt, die Beklagte unangemessen entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64 ff.).

  Insbesondere ist es entgegen der Revision der Beklagten nicht geboten, den Nutzungsvorteil anhand des Wertverlustes zu bestimmen, den ein anderes, hypothetisch von der Klägerin erworbenes Fahrzeug erlitten hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 78 ff.).

• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Der Zinsanspruch nach § 849 BGB soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (…Senatsurteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81, BGHZ 87, 38, 41, juris Rn. 10 mwN; BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084 Rn. 5).

  "Sache" im Sinne von § 849 BGB ist dabei auch Geld in jeder Form (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, aaO Rn. 4 ff. mwN).

  Anders liegt es etwa in Kapitalanlagefällen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084;… Urteil vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09, BKR 2012, 78 Rn. 65), weil dort die Weggabe des Geldes nicht im Hinblick auf eine tatsächliche Nutzung der Gegenleistung erfolgt, sondern typischerweise zur Erzielung einer Rendite, sodass es für den Anspruch aus § 849 BGB nicht auf die Gegenleistung ankommt.

• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

  Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Welche weiteren Schäden aus dem Fahrzeugerwerb die insoweit darlegungsbelastete (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, NJW-RR 2015, 626 Rn. 12, 14) Klägerin befürchtet, ob solche Schäden möglich sind und ob auch insoweit die materiellen Haftungsvoraussetzungen des § 826 BGB (oder einer anderen Anspruchsgrundlage) erfüllt wären, lässt sich weder dem Berufungsurteil noch dem darin in Bezug genommenen Urteil des Landgerichts entnehmen.

 
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Ein auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteter Feststellungsantrag kann nur dann Erfolg haben, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 49).
• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10

  BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Schließlich ist auch die Fallgruppe der sogenannten "Mahnungsvereitelung" (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 19 f.) entgegen der Revision der Klägerin nicht einschlägig.
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Vorliegend steht einer Anwendung des § 849 BGB schon der Umstand entgegen, dass die Klägerin als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielt (vgl. etwa OLG Koblenz…, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18, juris Rn. 136; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 97; OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18, juris Rn. 72 f. mwN).
• OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil bei juris und unter BeckRS 2019, 23205 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Vorliegend steht einer Anwendung des § 849 BGB schon der Umstand entgegen, dass die Klägerin als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielt (vgl. etwa OLG Koblenz…, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18, juris Rn. 136; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 97; OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18, juris Rn. 72 f. mwN).
• BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09

  Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Anders liegt es etwa in Kapitalanlagefällen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; Urteil vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09, BKR 2012, 78 Rn. 65), weil dort die Weggabe des Geldes nicht im Hinblick auf eine tatsächliche Nutzung der Gegenleistung erfolgt, sondern typischerweise zur Erzielung einer Rendite, sodass es für den Anspruch aus § 849 BGB nicht auf die Gegenleistung ankommt.
• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, ist § 849 BGB aber nicht zu entnehmen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, NJW 2018, 2479 Rn. 45).
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

  Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

  Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

  Die hinsichtlich der Hauptforderung vom Kläger allein geltend gemachten (vgl. § 308 Abs. 1 ZPO) Deliktszinsen (§§ 849, 246 BGB) stehen ihm nicht zu, weil er für den Kaufpreis eine gleichwertige Gegenleistung, nämlich die uneingeschränkte Möglichkeit, den erworbenen Pkw zu nutzen, erhalten hat, und außerdem den Kaufpreis bei Kenntnis der Abschaltautomatik für den Erwerb eines anderen Pkw eingesetzt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 20 ff;… OLG Frankfurt, Urt. v. 31.03.2020, 13 U 134/19, Rn. 64;… KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, Rn. 203 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 108 ff;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 66 ff;… a.A. OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 219/19, Rn. 144 ff;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 25.02.2020, 3 U 64/19, Rn. 76 ff; jeweils zitiert nach juris).

  Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der mittlerweile ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) und 30.07.2020 (VI ZR 397/19 und VI ZR 5/20) nicht mehr vorliegen.

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19), 30.07.2020 (VI ZR 5/20 und VI ZR 397/19), 08.12.2020 (VI ZR 244/20), 17.12.2020 (VI ZR 739/20), 19.01.2021 (VI ZR 433/19), 26.01.2021 (VI ZR 405/19), 02.03.2021 (VI ZR 147/20), 09.03.2021 (VI ZR 889/20) nicht mehr vorliegen.
• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Es wird in diesem Fall auch den zutreffenden Einwand der Revision zu berücksichtigen haben, angesichts des anzurechnenden Nutzungsvorteils stehe der Bejahung des Annahmeverzugs der Beklagten die erhebliche Zuvielforderung des Klägers entgegen (…vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 85; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 30).

 
• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Dabei wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass der Kläger die auf den zu erstattenden Kaufpreis anzurechnenden Nutzungsvorteile teilweise erst zwischen dem Eintritt der Rechtshängigkeit und dem Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung erlangt hat und sich der nach § 291 ZPO zu verzinsende Betrag daher erst nach und nach auf den schließlich zuzuerkennenden Betrag ermäßigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 38).
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Sollte das Berufungsgericht weiterhin für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Bemessung der anzurechnenden Vorteile bei der von ihm in anderem Zusammenhang herangezogenen Berechnungsformel (vgl. zur dieser Formel: BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 332 Rn. 12 und - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 35), welche revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, aaO, Rn. 13 und - VI ZR 397/19, aaO, Rn. 36), bleiben, wird es zu beachten haben, dass diese Formel lautet: "Nutzungsvorteil gleich Bruttokaufpreis multipliziert mit der seit Erwerb gefahrenen Strecke geteilt durch die erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt", nicht wie von ihm angenommen geteilt durch die erwartete Gesamtlaufleistung.
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

  Denn jedenfalls in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 30), war das Angebot der Klägerin ordnungsgemäß.
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …

  Im Übrigen wäre ein etwaiges ordnungsgemäßes Angebot durch die Antragstellung im Prozess überholt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 Rn. 30, NJW 2020, 2806 mit Nachweisen zur Beendigung des Annahmeverzugs durch Rücknahme eines Angebots).
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …

  In diesen Fällen genügt die Möglichkeit eines künftigen weiteren Schadenseintritts für die Zulässigkeit der Feststellungsklage (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 29; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653, juris Rn. 77 mwN;… Foerste, in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 256 Rn. 29; von Gerlach, VersR 2000, 525, 532;… ähnlich: Becker-Eberhard, in: MünchKommZPO, 6. Aufl., § 256 Rn. 33;… ebenso in Fällen, in denen ein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt wurde: Senat, Urteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 10/18, juris Rn. 30;… vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 7. Mai 2019 - II ZR 278/16, ZIP 2019, 1478 Rn. 31).

  Welche weiteren Schäden zu befürchten sind, hat der Kläger darzulegen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 1642 Rn. 29).

• OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben

  Das war ersichtlich auch für den Bundesgerichtshof ein maßgebender Gesichtspunkt, wenn im Urteil vom 30. Juli 2020 (aaO, Rz. 37) ausgeführt ist, die Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes sei der Beklagten durch die Entwicklung und Bereitstellung eines Software-Updates gelungen.

  Insoweit widerspricht das landgerichtliche Urteil der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, NJW 2020, 2806 Rn. 19-25, und - VI ZR 354/19 -, NJW 2020, 2796 Rn. 17-21), der auch der Senat folgt.

• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …

  Dies hat der Bundesgerichtshof für den Motor der hier relevanten Baureihe EA 189 zwischenzeitlich geklärt (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 17; BGH…, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 12 ff.; BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, Rn. 18, jeweils zitiert nach juris).

  Auf diese Weise spiegelte sie konkludent und der Wahrheit zuwider vor, dass der Motor ohne eine derartige unzulässige Einrichtung betrieben wird, und erschlich die Typengenehmigung durch eine Täuschung der zuständigen Behörde (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 18; BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 - , Rn. 11).

  Damit hat die Beklagte die Gefahr geschaffen, dass bei einer Entdeckung der Software eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung hätte erfolgen können (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 19 ff; BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 11).

  Die besondere Verwerflichkeit im Verhältnis zu einer Person, die ein derart bemakeltes Fahrzeug - auch als Gebrauchtfahrzeug - erwirbt, folgt neben dem dem Erwerber aufgebürdeten Risiko einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung daraus, dass die Beklagte mit dem Ziel handelte, auf der Grundlage einer offensichtlich strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typengenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde - des KBA - eine Erhöhung ihres Gewinns zu erreichen, verbunden mit einer Gesinnung, die sich sowohl im Hinblick auf die für den einzelnen Käufer möglicherweise eintretenden Folgen als auch im Hinblick auf die insoweit dem Schutz von Gesundheit und Umwelt dienenden Vorschriften gegenüber gleichgültig zeigt (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 22 ff; BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, Rn. 11).

  Dabei stand das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Beklagte gerade auch dann, wenn sich der Kläger keine Gedanken über die Rechtsbeständigkeit der Typgenehmigung und die Einhaltung der Abgasgrenzwerte gemacht haben sollte, wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Käufers, hier des Klägers, gleich und stellte sich als sittenwidrig dar (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 25; BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, Rn. 11).

  Die für die Abgasmanipulation verantwortlichen Personen der Beklagten haben mit der Abschaltvorrichtung ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und Verbrauchern geschaffen, um sich insoweit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, weil man entweder noch nicht über eine Technik verfügte, um die gesetzlichen Abgasvorschriften einzuhalten, oder weil man aus Gewinnstreben die Entwicklung und den Einbau der notwendigen Vorrichtungen unterließ (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, Rn. 12).

  Denn sie trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 39 ff; BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, Rn.13 ff.; BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 -, Rn. 17 ff; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, Rn. 23, juris).

  Bereits die allgemeine Lebenserfahrung rechtfertigt die Annahme, dass ein Käufer, der ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, wie hier nach dem übereinstimmenden Parteivortrag der Kläger, bei der bestehenden Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 49 ff. i.V.m. Rn. 19 ff.; BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, Rn. 16).

  Der Einwand, die Verantwortlichen hätten darauf vertraut, dass die Manipulation unentdeckt bleibe, ist unerheblich, weil der Schaden nicht in einer - tatsächlich nicht erfolgten - Betriebsuntersagung, sondern in dem ungewollten Vertragsschluss liegt (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 60 ff.; BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, Rn. 18).

  Die Vorteilsausgleichung stellt sich weder als unbillige Entlastung der Beklagten dar noch steht ihr das unionsrechtliche Effizienzgebot entgegen, weil das Unionsrecht die nationalen Gerichte nicht daran hindert, Sorge dafür zu tragen, dass der Schutz der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Anspruchsberechtigten führt (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 76; BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, Rn. 34).

  Unter Zugrundelegung der anerkannten Formel zur Bemessung des Nutzungsvorteils (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, Rn. 35) ergibt sich nachstehende Berechnung:.

  In diesem Fall kompensiert die tatsächliche Nutzbarkeit der Gegenleistung die Nutzungsmöglichkeit des Geldes (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, Rn. 20 ff.).

  Der zu verzinsende Betrag lag demnach zum Zeitpunkt des Zinsbeginns höher und hat sich sukzessive auf den Betrag von 9.085,53 EUR ermäßigt (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, Rn. 38).

• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 238/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen …
• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Dieselskandal: Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Leasingnehmer und späterem …
• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
• BGH, 16.12.2021 - VII ZR 389/21

  "Dieselverfahren": AUDI AG, EA 896/897, verbrieftes Rückgaberecht
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 4248/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  Zum Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB im VW-Abgasskandal
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19

  Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
• OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 243/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …
• OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

  Rechtliche Einordnung der vom Prozessbevollmächtigten erklärten "Rücknahme" der …
• OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
• OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21

  Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals
• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22

  Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
• OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Regressanspruch eines "Diesel-Klägers" gegen seinen Prozessbevollmächtigten
• LG Braunschweig, 29.01.2021 - 11 O 2136/19

  Abgasskandal, EA897
• OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21
• OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

  Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, …
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 38/21

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20

  Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23

  Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall
• OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19

  VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
• LG Hagen, 11.08.2020 - 3 O 134/19

  Dieselskandal - EA 288-Motor - Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• LG Hanau, 04.03.2021 - 4 O 993/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20

  Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
• OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 532/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22

  Verbotsirrtum, Differenzschaden, EA288
• OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …
• OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20

  Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage
• OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20

  Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
• OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19

  Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19

  Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDI; Begriff der …
• OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fiat Ducato MultiJet 150 …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 17 U 579/19
• OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

  beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 37/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Hamm, 07.02.2023 - 4 U 14/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW; Person des …
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …
• OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
• OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19

  Abgasskandal: Voraussetzungen eines Zinsanspruchs des betroffenen Fahrzeugkäufers
• OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

  Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
• OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20

  Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
• OLG München, 14.12.2022 - 7 U 1756/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 426/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19

  Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
• OLG München, 21.12.2022 - 7 U 1075/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
• BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20

  Klageänderung in der Revisionsinstanz als unzulässig; Inhaltsänderung durch …
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Leasing
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 67/23
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
• OLG München, 20.06.2022 - 21 U 560/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 30.05.2022 - 21 U 3799/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 455/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines Neufahrzeugs wegen …
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19

  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18

  Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5360/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 432/21

  Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils
• OLG München, 13.07.2022 - 15 U 5957/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
• OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 13 U 338/19

  Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise …
• OLG München, 13.07.2022 - 15 U 7334/20

  Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20

  Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288
• OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Nürnberg, 28.04.2021 - 12 U 3275/19

  Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 1 U 369/20

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers
• BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20

  Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf …
• KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit …
• OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• OLG Hamm, 27.01.2021 - 8 U 50/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 13 U 326/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Abzug des …
• LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 742/19

  Anforderungen an einen Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
• OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
• BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19

  Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …
• OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 02.11.2021 - VI ZR 731/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
• OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19

  Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
• OLG Celle, 15.11.2023 - 16 U 121/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6 …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 212/20

  Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• OLG Naumburg, 07.09.2021 - 1 U 17/21

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2021 - 8 U 32/20

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines VW Touareg mit unzulässiger …
• LG Bonn, 26.03.2021 - 18 O 364/20
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 13/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

  Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 742/19
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 99/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• OLG Saarbrücken, 10.08.2022 - 2 U 132/21

  (Dieselabgasskandal: Umfang der Haftung des Automobilherstellers)
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall
• OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21

  Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW
• OLG Bamberg, 10.12.2020 - 1 U 155/20

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG München, 29.08.2022 - 21 U 523/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG München, 21.02.2022 - 21 U 3704/21

  Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit der …
• OLG Köln, 08.12.2021 - 17 U 143/20

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 4020/21

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• OLG München, 04.04.2022 - 19 U 6823/19

  Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21

  Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich …
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20

  Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
• LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20

  Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
• LG Hildesheim, 09.10.2020 - 4 O 300/19

  Diesel-Abgasskandal - Verjährungsbeginn bei Anspruch aus § 826 BGB
• OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
• OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 28.06.2021 - 1 U 64/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 52/20

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …
• OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19

  Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
• OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19

  VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 3233/21

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Diesel-PKWs
• OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16

  Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
• OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Euronorm 6 …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …
• BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 122/21

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22
• OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
• BGH, 29.11.2022 - VI ZR 376/20

  Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall
• OLG Nürnberg, 20.10.2021 - 12 U 1432/20

  Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• OLG München, 29.01.2021 - 21 U 317/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 369/19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der …
• OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update
• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 316/20

  Diesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des …
• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
• LG Dortmund, 03.05.2022 - 3 O 542/20

  Wohnmobil-Dieselabgasskandal
• OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19

  Dieselskandal: Anhaltspunkte für eine Haftung und Wissenszurechnung im Konzern; …
• OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG Stuttgart, 11.03.2021 - 1 U 100/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges Einrede der …
• BGH, 16.08.2022 - VI ZR 1042/20

  Inansprucnahme einer Motorenherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
• OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19

  Kein Schadensersatz (mehr) gegen die Motor-Herstellerin für vom …
• OLG Köln, 21.09.2021 - 3 U 38/21
• LG Hagen, 21.07.2021 - 8 O 175/20
• OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 104/20
• KG, 22.12.2020 - 21 U 1032/20

  Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung aufgrund des Kaufs eines …
• LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18

  Abgasskandal; EA189; Nutzungsersatz; Gesamtlaufleistung von 200.000 km bei 1,6 l …
• OLG Frankfurt, 09.08.2022 - 6 U 100/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21

  Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 6/21

  Anspruch auf den sogenannten kleinen Schadensersatz im Rahmen der deliktischen …
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
• OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

  Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 905/19

  Dieselabgasskandal: Hinreichende Bestimmtheit einer Tenorierung nach der …
• OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Euronorm 6; Reduzierung einer …
• BGH, 25.10.2022 - VI ZR 1034/20

  Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des …
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

  Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
• LG Kiel, 29.07.2021 - 6 O 76/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 1146/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem …
• LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20

  Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
• OLG Bamberg, 02.02.2021 - 6 U 46/20

  Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
• OLG Nürnberg, 28.10.2020 - 12 U 2265/18

  Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Erstattung, …
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 190/19
• OLG Bamberg, 11.01.2022 - 5 U 323/21

  Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Koblenz, 02.11.2020 - 12 U 174/20

  Rechte des Leasingnehmers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Höhe der …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19

  Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. …
• OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

  Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
• LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
• OLG Nürnberg, 23.06.2021 - 12 U 4409/19

  Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im "Dieselskandal" trotz …
• BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

  Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20

  Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1042/22

  Schadenersatzbegehren wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 306/22

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen …
• OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21

  Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 44/21

  Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• LG Landshut, 10.08.2022 - 55 O 458/22

  (Keine) sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• OLG München, 25.01.2021 - 21 U 145/20

  Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
• LG Hamburg, 28.08.2020 - 311 O 60/19
• OLG Frankfurt, 27.01.2023 - 26 U 29/22

  Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
• BGH, 25.10.2022 - VI ZR 467/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Annahmeverzug …
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 2 U 102/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
• LG Amberg, 12.11.2020 - 24 O 581/20

  Schadensersatzanspruch, Erfolgsaussicht, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
• OLG Schleswig, 17.05.2022 - 7 U 180/21

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A8, 3.0 TDI Quattro mit …
• OLG München, 13.09.2021 - 3 U 1418/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Revision, untersagung, Marke, …
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 14.09.2020 - 12 U 33/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Leasing-Pkw
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 3461/21

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 12 U 8/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Cabriolet Blue Motion mit …
• OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
• OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 16 U 117/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Juni 2017 erworbenem gebrauchtem BMW Typ …
• OLG München, 25.03.2022 - 20 U 3043/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 13 U 905/19

  Tenorierung nach der so genannten "Karlsruher Formel" mangels nicht …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 10a U 252/21
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 173/22

  Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den …
• OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
• OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• OLG Stuttgart, 17.07.2023 - 16a U 613/22

  Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Vorhandensein …
• OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 384/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 60/21

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche …
• KG, 08.07.2022 - 4 U 67/22

  Dieselskandal: Voraussetzungen sittenwidrigen Agierens des Herstellers
• OLG München, 25.03.2022 - 20 U 6178/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt …
• OLG Oldenburg, 18.11.2021 - 8 U 79/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Plus mit einem Motor der …
• BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21

  Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
• OLG Bamberg, 21.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19

  Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall
• BGH, 11.08.2022 - VII ZR 319/20

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 25 U 22/22

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers und -verkäufers im Rahmen des sog. …
• OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
• OLG München, 17.11.2023 - 27 U 5717/22

  Kein Anspruch auf Schadensersatz (auch nicht Differenzschaden) wegen des Einbaus …
• OLG Bamberg, 18.10.2022 - 5 U 416/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 474/21

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21

  Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
• OLG München, 20.01.2022 - 14 U 4415/21

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 12.08.2021 - 15 U 36/21

  Diesel; Verjährung
• OLG Hamm, 05.08.2021 - 22 U 121/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6; Begriff …
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 22 U 102/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
• LG Berlin, 23.04.2021 - 3 O 550/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q7 3.0 TDI - § 826 BGB
• OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20

  Unsubstantiierter Vortrag zu illegalen Abschaltvorrichtungen eines vermeintlich …
• OLG Stuttgart, 09.10.2020 - 12 U 33/20

  Rechte des Leasingnehmers und späteren Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …
• OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG Celle, 13.06.2022 - 7 U 115/22
• OLG München, 13.01.2022 - 14 U 2707/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 23 U 49/20

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen …
• OLG Stuttgart, 31.05.2023 - 3 U 77/22

  Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf Schadensersatz; Vorhandensein …
• OLG Celle, 30.03.2023 - 16 U 300/22
• KG, 06.04.2022 - 25 U 99/21

  Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zu dem zu einer …
• OLG Bamberg, 02.03.2022 - 8 U 229/21

  Sittenwidrigkeit, Feststellungsinteresse, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 1 U 387/20

  Dieselskandal Schadensersatz beim Autokauf wegen einer …
• LG Flensburg, 05.08.2021 - 4 O 355/20

  Abgasskandal: Zulässigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer …
• LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21

  Dieselskandal: EA 288 Motor
• OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• LG Köln, 19.01.2021 - 5 O 189/20

  Dieselabgasskandal bei Audi/Porsche: Achtzylinder-EA898 im Premium-SUV Porsche …
• OLG Koblenz, 13.10.2022 - 1 U 1880/20
• OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21

  Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
• OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
• LG Bayreuth, 16.08.2021 - 23 O 257/21

  VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB
• OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 169/20

  Zum Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist bei einem vom Dieselskandal …
• LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20

  Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom …
• OLG München, 15.04.2021 - 21 U 5664/20

  Erst zweitinstanzlich hilfsweise gestellter Zahlungsantrag in einem Diesel-Fall
• OLG Stuttgart, 01.04.2021 - 1 U 93/20

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. …
• OLG Hamm, 07.12.2020 - 8 U 45/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten Kfz mit einem Motor der …
• OLG München, 26.08.2020 - 15 U 4735/19

  Abgasskandal: Schadensersatzpflicht eines Motorenherstellers auch bei Einbau des …
• OLG Celle, 28.06.2023 - 24 U 17/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Naumburg, 04.08.2022 - 2 U 127/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21

  Dieselskandal: Täuschung durch Aufheizstrategie A und B
• OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 3 U 103/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor …
• OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 25 U 233/19

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von …
• OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
• OLG München, 04.01.2021 - 20 U 6216/19

  Keine Haftung der Porsche AG sowie des Händlers für eventuelle unzulässige …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 23 U 163/19
• OLG Stuttgart, 14.02.2023 - 6 U 755/20

  Anweisung zur Zahlung an einen Dritten zur Erfüllung einer einzigen …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• LG Würzburg, 23.12.2021 - 21 O 1562/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Bamberg, 10.09.2021 - 3 U 324/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
• LG Hagen, 26.05.2021 - 8 O 312/20
• LG Düsseldorf, 25.02.2021 - 11 O 229/19
• OLG Brandenburg, 19.01.2021 - 2 U 80/20
• LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19
• OLG Hamburg, 30.10.2020 - 13 U 195/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Abrechnung …
• OLG München, 29.10.2020 - 19 U 3139/20

  Berufung, Kaufvertrag, Fahrzeug, Rechtsmittel, Zulassung, Berufungsverfahren, …
• OLG München, 15.09.2020 - 28 U 1664/20

  Dieselskandal: Beginn der Verjährungsfrist
• OLG Stuttgart, 13.12.2022 - 1 U 82/21
• OLG Celle, 22.12.2021 - 7 U 853/19
• LG Kiel, 19.10.2021 - 2 O 130/21

  Rückgabe eines Audi A6 3.0 TDI Avant im Rahmen des Dieselskandals
• LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20

  Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
• OLG München, 18.09.2020 - 1 U 158/20

  Unzureichende Berufungsbegründung bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem …
• LG Augsburg, 09.01.2023 - 65 O 2058/22

  Wahl des kleinen Schadensersatzes und Wertminderung beim …
• OLG München, 28.07.2022 - 14 U 4616/21

  Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
• OLG München, 31.03.2022 - 14 U 5289/21

  Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB (hier: …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2022 - 33 U 7/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Hemmung …
• LG Frankfurt/Main, 02.08.2021 - 23 O 35/21
• OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 186/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• OLG München, 09.12.2020 - 20 U 5392/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw mit einem "EA 189" Motor …
• OLG München, 15.09.2020 - 28 U 3586/20

  Berufung, Marke, Annahmeverzug, Antragstellung, Berufungsverfahren, Ermessen, …
• OLG Frankfurt, 02.08.2022 - 25 U 61/22

  Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2011 gekauften …
• OLG Bamberg, 28.09.2021 - 5 U 42/21

  Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Software, Zulassung, untersagung, Anspruch, …
• LG Weiden/Oberpfalz, 11.12.2020 - 15 O 165/20

  Nutzungsentschädigung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
• OLG München, 26.08.2020 - 9 U 7265/19

  Entfallen des Vorwurfs der Sittenwidrigkeit nach ad hoc-Mitteilung im …
• OLG Celle, 10.08.2023 - 16 U 44/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Celle, 10.03.2023 - 16 U 572/22
• KG, 10.03.2022 - 4 U 78/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Audi A6 mit einem …
• OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19
• OLG Celle, 18.08.2021 - 16 U 561/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Style CDTI; …
• LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20

  Darlegungsanforderungen für einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger …
• OLG München, 03.08.2020 - 21 U 2789/20

  Anmeldung, Kaufpreis, Beweislast, Berufung, Berechnung, Anspruch, Verbraucher, …
• LG Wuppertal, 22.08.2022 - 17 O 38/22
• LG Landshut, 08.07.2022 - 44 O 2750/21

  Haftung von VW und/oder Audi für den von Audi entwickelten und hergestellten …
• LG Kiel, 26.04.2022 - 2 O 150/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Abgasskandal: Voraussetzungen …
• LG Essen, 11.02.2022 - 5 O 75/19

  Abschalteinrichtung
• OLG Dresden, 08.10.2021 - 9a U 588/20

  Zur Haftung eines Automobilherstellers aus § 826 BGB für ein Fahrzeug, das mit …