Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 Abs 2 ZPO
  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst Ansprüche herleitet oder herleiten könnte

 
• IWW

  § 48 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO, § 575 ZPO, § 42 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Gleich gelagerte Ansprüche des Richters gegen eine Partei (hier: Ansprüche im sog. Dieselskandal wegen eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5); Vorhandensein eines Eigeninteresses des Richters am Ausgang des ...

• rewis.io

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst Ansprüche herleitet oder herleiten könnte

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Richter lässt seine Ansprüche im Abgasskandal anwaltlich prüfen - Ablehnung in Parallelverfahren begründet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 42 Abs. 2

• datenbank.nwb.de

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst Ansprüche herleitet oder herleiten könnte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Dieselskandal: Wenn der Vorsitzende selbst Mercedes fährt - Befangen

• lto.de (Kurzinformation)

  Befangenheit im Abgasskandal: Wenn der Richter Mercedes fährt

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 30.07.2019 - 1 O 46/19
• OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 3 U 48/19
• BGH, 28.07.2020 - VI ZB 94/19

Papierfundstellen

• NJW 2020, 3458
• WM 2020, 1892

Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.12.2019 - II ZB 14/19

  Befangenheit eines Richters wegen seiner Beteiligung an der …

  Auszug aus BGH, 28.07.2020 - VI ZB 94/19

  Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 10).

  Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 9;… vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2018, 2503 Rn. 1 mwN).

  Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist u.a. dann gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass er auf Grund eines eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 9;… vom 24. November 2014 - BLw 2/14, MDR 2015, 608 Rn. 3).

  Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche geltend macht, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 10).

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11

  Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …

  Auszug aus BGH, 28.07.2020 - VI ZB 94/19

  Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt bereits der "böse Schein", d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfG, NJW 2012, 3228 Rn. 13 mwN).
• BGH, 07.11.2018 - IX ZA 16/17

  Besorgnis der Befangenheit: Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer …

  Auszug aus BGH, 28.07.2020 - VI ZB 94/19

  Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 9; vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2018, 2503 Rn. 1 mwN).
• BGH, 24.11.2014 - BLw 2/14

  Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als …

  Auszug aus BGH, 28.07.2020 - VI ZB 94/19

  Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist u.a. dann gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass er auf Grund eines eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht (…BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 9; vom 24. November 2014 - BLw 2/14, MDR 2015, 608 Rn. 3).

• BGH, 25.03.2021 - III ZB 57/20

  Befangenheit, Musterfeststellungsklage

  Maßgeblich ist, ob aus Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

  Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

• BGH, 02.12.2021 - III ZR 303/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Mitteilung einer eigenen …

  Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

  Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

• BGH, 16.09.2021 - III ZR 284/20

  Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

  Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

 
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 200/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Zweifel an der Unparteilichkeit …

  Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

  Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

• BGH, 04.12.2023 - VIa ZB 17/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …

  Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 f.; Beschluss vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7 f.;… Beschluss vom 25. März 2021 - III ZB 57/20, NJW 2021, 2368 Rn. 7).
• BGH, 25.03.2021 - III ZR 195/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit i.R. eines Verfahrens bzgl. des …

  Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

  Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

• BGH, 28.01.2021 - III ZR 93/20

  Gerechtfertigte Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zusammenhang mit dem …

  Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

  Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

• BGH, 29.04.2021 - III ZR 202/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um den …

  Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

  Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

• BGH, 25.02.2021 - III ZR 205/20

  Befangenheitsbesorgnis gegen Richter in einem Dieselskandalprozess bei eigener …

  Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

  Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

• BGH, 17.02.2021 - III ZB 57/20

  Misstrauen in die Unparteilichkeit des Senatsvorsitzenden; Rechtfertigung der …

  Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

  Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

• BGH, 28.01.2021 - III ZR 85/20

  Gerechtfertigte Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 25.03.2021 - III ZR 267/20

  Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 20.05.2021 - III ZR 270/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des …
• BGH, 29.04.2021 - III ZR 221/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren bzgl. eines …
• BGH, 16.09.2021 - III ZR 216/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer verbotenen …
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 90/20

  Gerechtfertigte Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 84/20

  Feststellung der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von einem Richter …
• BGH, 15.04.2021 - III ZR 263/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch erklärte Mitteilung über seine …
• BGH, 25.02.2021 - III ZR 261/20

  Befangenheit eines Richters aufgrund der Gefahr der Unparteilichkeit in einem …
• BGH, 05.08.2021 - III ZR 211/20

  Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines vorsitzenden Richters
• BGH, 25.02.2021 - III ZR 215/20

  Befangenheit eines Richters aufgrund Misstrauens in seine Unparteilichkeit
• BGH, 15.04.2021 - III ZB 46/20

  Schadensersatzanspruch unter dem Vorwurf des Einbaus einer unzulässigen …
• BGH, 25.03.2021 - III ZR 226/20

  Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren wegen des Einbaus einer verbotenen …
• BGH, 15.07.2021 - III ZR 242/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Erklärung einer eigenen …
• BGH, 29.04.2021 - III ZR 228/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um den …
• BGH, 25.02.2021 - III ZR 230/20

  Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters auf Grund eines eigenen …
• BGH, 25.02.2021 - III ZR 196/20

  Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters auf Grund eines eigenen …
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 280/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Zweifel an seiner …
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 94/20

  Gerechtfertigte Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 87/20

  Gerechtfertigte Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 86/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Misstrauen gegen die …
• BGH, 22.07.2021 - III ZR 298/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch seine mitgeteilte Erklärung der …
• BGH, 25.03.2021 - III ZR 253/20

  Besorgnis der Befangenheit in einem Fall zum EInbau einerverbotenen …
• BGH, 17.06.2021 - III ZR 315/20

  Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters in einem …
• BGH, 10.06.2021 - III ZR 256/20

  Besorgnis der Befangenheit durch die in der Anzeige des Vorsitzenden Richters …
• BGH, 15.04.2021 - III ZB 61/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des …
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 291/20

  Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit eines …
• BGH, 10.06.2021 - III ZR 297/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Misstrauen gegen die …
• BGH, 22.04.2021 - III ZR 283/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um den "Dieseskandal"
• BGH, 15.04.2021 - III ZR 246/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des …
• BGH, 25.03.2021 - III ZR 276/20

  Rechtfertigung der Befangenheit in einem Verfahren zum Dieselabgasskandal
• BGH, 25.02.2021 - III ZR 208/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Misstrauens in die …
• BGH, 29.04.2021 - III ZR 272/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um den …
• BGH, 15.04.2021 - III ZR 223/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des …
• BGH, 04.03.2021 - III ZR 250/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Misstrauen gegen seine …
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 247/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Zweifel an der Unparteilichkeit …
• BGH, 15.04.2021 - III ZR 206/20

  Befangenheitsantrag in einem Verfahren betreffend den "Dieselabgasskandal"
• BGH, 15.04.2021 - III ZR 307/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des …
• BGH, 25.03.2021 - III ZR 288/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit i.R. eines Verfahrens bzgl. des …
• BGH, 20.05.2021 - III ZR 259/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des …
• BGH, 29.04.2021 - III ZR 273/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um den …
• BGH, 29.04.2021 - III ZR 295/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des …
• BGH, 29.04.2021 - III ZR 311/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren bzgl. eines …
• BGH, 25.02.2021 - III ZR 244/20

  Befangenheit eines Richters aufgrund der Gefahr der Unparteilichkeit in einem …
• BGH, 27.05.2021 - III ZR 264/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Zweifel an der Unparteilichkeit …
• BGH, 20.05.2021 - III ZR 287/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren um den …
• BGH, 29.04.2021 - III ZR 304/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahrem um den …
• BGH, 29.04.2021 - III ZR 257/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Verfahren zum Dieselskandal
• BGH, 29.04.2021 - III ZR 236/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des …
• BGH, 29.04.2021 - III ZB 48/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren zum …
• BGH, 15.04.2021 - III ZR 266/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des …
• BGH, 15.04.2021 - III ZR 207/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Verfahren …
• BGH, 04.03.2021 - III ZR 233/20

  Befangenheit eines Richters aufgrund der Gefahr der Unparteilichkeit in einem …
• BGH, 25.02.2021 - III ZR 245/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit wegen Zweifel an der …
• BGH, 25.02.2021 - III ZR 220/20

  Antrag wegen Befangenheit in einem Verfahren um eine illegal in einen PKW …
• BGH, 27.05.2021 - III ZR 309/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Zweifel an der Unparteilichkeit …
• BGH, 20.05.2021 - III ZR 240/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit; Schadensersatzbegehren unter dem …
• BGH, 20.05.2021 - III ZR 286/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren um den …
• BGH, 20.05.2021 - III ZR 279/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des …
• BGH, 25.03.2021 - III ZR 212/20

  Geltendmachung der Befangenheit eines Richters in einem Verfahren wegen des …
• BGH, 25.03.2021 - III ZR 296/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit i.R. eines Verfahrens bzgl. des …
• BGH, 25.02.2021 - III ZR 235/20

  Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters auf Grund eines eigenen …
• BGH, 08.07.2021 - I ZB 16/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH
• BGH, 01.07.2021 - III ZR 199/20

  Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters
• BGH, 17.06.2021 - III ZR 310/20

  Nachweis einer Besorgnis der Befangenheit eines Richters
• BGH, 29.04.2021 - III ZR 305/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des …
• BGH, 18.08.2021 - III ZR 204/20

  Richterablehnung: Schadensersatzklage des Richters gegen eine Prozesspartei
• OLG Brandenburg, 21.03.2023 - 3 U 81/20

  Rechtsanwalt als Treuhänder; Zustandekommen eines konkludenten Treuhandvertrages; …
• OLG Nürnberg, 05.12.2022 - 8 W 3317/22

  Ablehnung einer Richterin wegen Äußerungen zu Kenntnissen aus atypischer …
• BGH, 22.04.2021 - III ZR 301/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Misstrauens gegen seine …
• BGH, 15.04.2021 - III ZR 275/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit in einem Verfahren des …
• BGH, 22.04.2021 - III ZR 285/20

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um den "Dieseskandal"
• OLG Düsseldorf, 15.01.2021 - 3 WF 162/20

  Richterablehnung; Befangenheit, Meinungskundgabe zu Erfolgsaussichten des …
• BGH, 22.07.2021 - III ZR 302/20

  Befangenheitsantrag in einem Verfahren auf Schadensersatz unter dem Vorwurf des …
• BGH, 15.04.2021 - III ZR 232/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Misstrauens gegen seine …
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 265/20

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch Mitteilung von Tatsachen zur …