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   BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,42780
BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 (https://dejure.org/2019,42780)
BVerfG, Entscheidung vom 20.11.2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 (https://dejure.org/2019,42780)
BVerfG, Entscheidung vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 (https://dejure.org/2019,42780)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 110 StPO; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 184b StGB; § 184c StGB
    Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; Besitz und Verbreitung jugendpornographischer Schriften; keine hinreichende Verdachtsgrundlage bei Versendung von Bilddateien einer bereits ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG) - zudem Verletzung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG) - zudem Verletzung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchsuchung im KiPo-Verfahren: Kein Anfangesverdacht bei verjährtem Besitz von KiPo

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 384
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 23.05.2019 - 2 BvR 886/19

    Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger

    Gegen diese Entscheidungen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 31/19.

    Die Ausführungen des Beschwerdeführers gingen insoweit von einem fehlerhaften Ausgangspunkt aus, wenn ausgeführt werde, das Zuwarten auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 31/19 führe zu keinen Nachteilen.

  • BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchsicht

    Gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2018 sowie die seiner Beschwerde nicht abhelfenden beziehungsweise diese verwerfenden Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2018 beziehungsweise 22. Oktober 2018 hat der Antragsteller Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 31/19).
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