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   BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19   

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https://dejure.org/2021,2289
BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19 (https://dejure.org/2021,2289)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19 (https://dejure.org/2021,2289)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19 (https://dejure.org/2021,2289)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 82 Abs 1 EUV 2016/679, Erwägungsgrund 146 S 3 EUV 2016/679
    Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art 82 Abs 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: unterbliebene EuGH-Vorlage zur Frage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen ...

  • IWW

    Art. 82 Abs. 1 DSGVO
    Datenschutz

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art 82 Abs 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: unterbliebene EuGH-Vorlage zur Frage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen ...

  • Betriebs-Berater

    DSGVO-Schadensersatzanspruch - Vorlagepflicht an den EuGH

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 267 Abs. 3 AEUV

  • richterrecht.com PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art 82 Abs 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: unterbliebene EuGH-Vorlage zur Frage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Schmerzensgeldanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Datenschutzverletzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Streitrelevante Fragen zur Auslegung des Geldentschädigungsanspruchs aus Art. 82 DSGVO müssen EuGH zur Entscheidung vorgelegt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorlagepflicht: Über Schadensersatz für Datenschutzverstoß muss der EuGH entscheiden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlagepflicht an EuGH bei Klagen mit DSGVO-Schadensersatzansprüchen

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Gibt es Schadensersatz für Spam?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1005
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

    Immaterieller Schadensersatz, Verstoß gegen die DSGVO, Datenübermittlung in ein

    es kommt nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könnte (vgl. Bergt in: Kühling/Buchner Art. 82 DSGVO aaO; vgl. in diesem Zusammenhang auch: BVerfG 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19 - Rn. 20, juris) .

    Da die Voraussetzungen eines Anspruchs auf (immateriellen) Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO weder unmittelbar der DSGVO entnommen werden können noch höchstrichterlich geklärt sind (vgl. auch: BVerfG 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19 - Rn. 20, juris) , war nach Maßgabe von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

  • OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21

    Datenverarbeitung durch Zerstörung einer Festplatte

    8 1190, 1193 unter Hinweis auf BVerfG NJW 2021, 1005; vgl. jetzt auch Vorlagebeschluss des ÖstOGH, Beschluss vom 15.4.2021, BeckRS 2021, 13879), kann angesichts dessen dahinstehen.

    Davon darf das innerstaatliche Gericht ausgehen, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und für den EuGH die gleiche Gewissheit bestünde (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerfG NJW 2021, 1005 Rn. 10, beck-online).

  • OLG Bremen, 16.07.2021 - 1 W 18/21

    Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ohne Vorbringen zum Eintritt

    Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedurfte es bereits im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 82 DSGVO nicht: Anders als in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2021 (siehe BVerfG, Beschluss vom 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, juris Rn. 21, NJW 2021, 1005) liegt den vorstehenden Erwägungen nicht die Annahme einer Erheblichkeitsschwelle für den Schadensbegriff des Art. 82 DSGVO zugrunde, sondern es fehlt bereits an jeglichem Vorbringen zu einem der Antragstellerin durch die geltend gemachte Rechtsverletzung entstandenen Schaden.
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