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   LG Dortmund, 04.11.2020 - 4 T 1/20   

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https://dejure.org/2020,34012
LG Dortmund, 04.11.2020 - 4 T 1/20 (https://dejure.org/2020,34012)
LG Dortmund, Entscheidung vom 04.11.2020 - 4 T 1/20 (https://dejure.org/2020,34012)
LG Dortmund, Entscheidung vom 04. November 2020 - 4 T 1/20 (https://dejure.org/2020,34012)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Muss ein Krankenhaus einen Patienten aufnehmen, wenn dieser sich weigert einen Coronatest durchzuführen?

  • rewis.io
  • rabüro.de

    Zum Recht eines Krankenhausträgers, die Aufnahme eines Patienten aufgrund einer Weigerung zur Mitwirkung an einer Testung auf SARS-CoV-2 abzulehnen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Klinik darf Behandlung ohne vorherigen Corona-Test verweigern

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anspruch auf Aufnahme im Krankenhaus ohne Prüfung auf SARS-CoV-2-Infektion oder ... - Corona-Virus

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Corona-Test verweigert - Krankenhaus muss unter diesen Umständen eine behandlungsbedürftige, schwangere Patientin nicht aufnehmen

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1251
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Offenburg, 09.04.2021 - 3 O 70/21

    Dinglicher Arrest: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Arrestgrundes

    Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde schließlich mit Beschluss vom 09.02.2021 durch Landgericht Offenburg (4 T 1/20) zurückgewiesen.

    Er ist der Auffassung, dass nachdem die Sicherung durch Auflassungsvormerkung durch Rechtskraft des Beschlusses vom 4 T 1/20 des Landgericht Offenburg vom 09.02.2021 durch das Notariat S. aufgehoben wird, sei das Sicherungsbedürfnis durch eine Sicherungshypothek zu ersetzen durch Vorlage des entsprechenden Arrestbefehls beim zuständigen Amtsgericht K. - Zentrales Grundbuchamt.

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