Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  § 1684 BGB
  Abhängigkeit von Umgangskontakten eines Elternteils von negativem Corona-Test oder Impfung gegen Covid-19

• rewis.io

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Beschwerde, Kosovo, Arzt, Umgangsrecht, Krankenhaus, Betreuung, Verbraucherschutz, Umgang, Ausschluss, Kinder, Ehe, Kind, Umgangskontakte, elterliche Sorge, Vermeidung von Wiederholungen, gesetzliches Verbot

 
• rabüro.de

  Zulässigkeit von Umgangskontakten kann nicht von Corona-Impfung abhängig gemacht werden.

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• familienrecht-deutschland.de

  Keine Test- oder Impfpflicht für Umgang aufgrund der Corona-Pandemie.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1684
  1. Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. 2. Umgangskontakte könne unter bestimmten Voraussetzungen davon abhängig gemacht werden, dass sich die umgangsberechtigte Person zuvor ...

• rechtsportal.de

  BGB § 1684
  Ausgestaltung eines Umgangs Vorherige Testung einer umgangsberechtigten Person auf Infektion mit dem Coronavirus Keine generelle Verpflichtung zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Corona-Testpflicht vor Kindesumgang? - Corona-Virus

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Umgangsrecht nur mit Corona-Impfung? - Impfen oder Testen ist keine Bedingung für den Kontakt zwischen Mutter und Kind

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Besteht eine Test- oder Impfpflicht für den Umgang eines Elternteils mit seinem Kind aufgrund der Corona-Pandemie?

 
• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Können Umgangskontakte davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Impfung oder Test dürfen nicht zur Bedingung für das Umgangsrecht gemacht werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umgang: Ausgestaltung des Umgangs während der Pandemie (Test- und Impfpflicht)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind findet grundsätzlich auch in Zeiten von Corona statt.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona-Pandemie und Umgangskontake zum Kind

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umgangsrecht in der Pandemie: nicht abhängig von Impfung oder Test!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umgangskontakte für Umgangsberechtigten nur bei Impfung gegen Corona-Virus?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona Test oder Impfung als Voraussetzung für Umgang?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Umgangskontakte zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden - Bei Kontakt mit erkrankten Personen oder Vorliegen von Symptomen besteht Pflicht zur Testung

Verfahrensgang

• AG Weißenburg, 11.12.2020 - 3 F 314/20
• OLG Nürnberg, 12.04.2021 - 10 UF 72/21

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2052
• MDR 2021, 820
• FamRZ 2021, 1123

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Impfung 428 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308 Familienrecht 164

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Braunschweig, 20.05.2020 - 1 UF 51/20

  Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Regelung eines …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2021 - 10 UF 72/21

  Insbesondere besteht kein gesetzliches Verbot für die Durchführung des Umgangs und ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Umgangsberechtigter und Kind nicht in einem Haushalt wohnen, denn zu dem absolut notwendigen Mindestmaß an zwischenmenschlichen Kontakten gehört gerade der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und seinem Kind (OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.05.2020, 1 UF 51/20; COVuR 2020, 254 - Rn 20).

  Grundsätzlich kann eine Testung von dem umgangsberechtigten Elternteil nur dann gefordert werden, wenn hierfür die Voraussetzungen nach den von den Gesundheitsämtern vorgegebenen Richtlinien gegeben sind, etwa das Vorliegen Covid 19 - typischer Symptome oder der Kontakt mit erkrankten Personen (s. OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 1 UF 51/20, Tz. 21 -, juris).

• BVerfG, 30.07.2014 - 1 BvR 1530/14

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2021 - 10 UF 72/21

  Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen nur in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (BVerfG NZFam 2015, 234, juris Rn. 9).
• BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11

  Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2021 - 10 UF 72/21

  Letzteres setzt eine gegenwärtige Gefahr in solchem Maße voraus, dass sich bei ihrem weiteren Fortschreiten eine erhebliche Schädigung der weiteren Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG FamRZ 2012, 1127; BVerfG FamRZ 2009, 1472;… OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 344 Rn. 21).

 
• BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvR 467/09

  Verletzung des Elternrechts durch auf § 1696 BGB anstelle von §§ 1666, 1666a BGB …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2021 - 10 UF 72/21

  Letzteres setzt eine gegenwärtige Gefahr in solchem Maße voraus, dass sich bei ihrem weiteren Fortschreiten eine erhebliche Schädigung der weiteren Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG FamRZ 2012, 1127; BVerfG FamRZ 2009, 1472;… OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 344 Rn. 21).
• OLG Saarbrücken, 14.10.2014 - 6 UF 110/14

  Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2021 - 10 UF 72/21

  Letzteres setzt eine gegenwärtige Gefahr in solchem Maße voraus, dass sich bei ihrem weiteren Fortschreiten eine erhebliche Schädigung der weiteren Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG FamRZ 2012, 1127; BVerfG FamRZ 2009, 1472; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 344 Rn. 21).
• BGH, 27.10.1993 - XII ZB 88/92

  Anforderungen an die Regelung des Umgangsrechts durch das Familiengericht

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2021 - 10 UF 72/21

  Entsprechend kann nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangs für längere Zeit nur dann ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre (…BVerfG a.a.O; BGH FamRZ 1994, 158).
• OLG Schleswig, 25.05.2020 - 10 WF 77/20

  Umgangsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen eine …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.04.2021 - 10 UF 72/21

  Die bloße Empfehlung, die Zahl der Kontakte zu anderen Personen zu minimieren, kann aufgrund der besonderen Bedeutung für den Elternteil und das Kind sowie dem Schutz des Umgangsrechts nach Art. 6 GG nicht genügen (s. OLG Schleswig, FamRZ 2020, 1373).