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   OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20   

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OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20 (https://dejure.org/2021,5372)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.01.2021 - 2 U 39/20 (https://dejure.org/2021,5372)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Januar 2021 - 2 U 39/20 (https://dejure.org/2021,5372)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Architekt muss mitdenken: Er haftet auch dann für ein fehlerhaftes Brandschutzkonzept, wenn ein Sonderfachmann für Brandschutz miteingeschaltet war

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von Architektenleistungen Schaden an einem Bauwerk durch schuldhaft mangelhafte Planungsleistung Nichtberücksichtigung von Anforderungen an den Brandschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architekt haftet für unvollständiges Brandschutzkonzept!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Muss ein Architekt im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt muss beim Brandschutzkonzept "mitdenken"! (IBR 2021, 308)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2219
  • MDR 2021, 741
  • NZBau 2021, 610
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 92/15

    Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter Planungsleistungen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20
    Daher muss der Architekt, wenn die relevante bautechnische Frage zu seinem Wissensbereich gehört, sich im Einzelfall vergewissern, ob der Sonderfachmann entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zutreffende bautechnische Vorgaben gemacht hat (zum Ganzen OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2016 - 22 U 92/15, BeckRS 2016, 1669 Rn. 76; OLG Nürnberg, Urteil vom 12. November 2015 - 13 U 577/12, BeckRS 2015, 126190 Rn. 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2007, 21 U 38/05, NZBau 2008, 388, 391; Manteufel/Pastor, a.a.O.).

    In diesem Zusammenhang ist entscheidend darauf abzustellen, ob dem Architekten eine Überprüfung der Leistungen des Sonderfachmanns möglich und zumutbar war und ob sich ihm dabei Bedenken aufdrängen mussten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2016 - 22 U 92/15, a.a.O. m.w.N.).

    Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf ein etwaiges Bauaufsichtsverschulden abstellen will, kann sie dem Beklagten ein solches schon deshalb nicht entgegenhalten, da nach allgemeiner Auffassung den Auftraggeber im Verhältnis zum Auftragnehmer weder eine Pflicht noch eine Obliegenheit trifft, die sachgerechte Ausführung des Werks zu überwachen (BGH, Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 70/01, NJW-RR 2002, 1175, 1176; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2016 - 22 U 92/15, a.a.O. Rn. 241).

    Nur wenn eine entsprechende Verpflichtung bejaht werden konnte, wurde eine Haftung für den Erfüllungsgehilfen angenommen (vgl. zur Darstellung der früheren Rechtsprechung OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2016 - 22 U 92/15, BeckRS 2016, 1669 Rn. 231 ff.).

    Für die Zurechnung eines Mitverschuldens ist danach entscheidend, ob die Obliegenheit des Auftraggebers gerade auch mit Blick auf den Auftragnehmer in der Weise besteht, dass die sachgerechte Ausführung seiner darauf aufbauenden Leistung unterstützt werden soll (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 24 U 179/16, BeckRS 2017, 156306 Rn. 27; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2016 - 22 U 92/15, a.a.O. Rn. 236; Rodemann, NZBau 2017, 25, 26).

    Daher wäre selbst im Falle einer grundsätzlich gegebenen Obliegenheit des Beklagten, der Klägerin ein fehlerfreies Brandschutzkonzept zur Verfügung zu stellen, jedenfalls der hier relevante Bereich der Rettungswegeplanung nicht von dem Schutzbereich dieser Obliegenheit betroffen, so dass die Zurechnung eines Planungsverschuldens der Streithelferin auf Seiten des Beklagten von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2016 - 22 U 92/15, a.a.O. Rn. 239).

  • BGH, 14.07.2016 - VII ZR 193/14

    Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20
    Kommt es in Folge eines pflichtwidrigen Versehens des Architekten dazu, dass die mangelhaften Pläne umgesetzt werden, muss sich der Bauherr das mitwirkende Verschulden des planenden Architekten entgegenhalten lassen (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06; BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - VII ZR 193/14, NJW 2016, 3022, 3023 Rn. 14).

    In einem solchen Fall kann der Architekt nämlich nicht erwarten, dass der Auftraggeber ihm zur Erfüllung der von ihm geschuldeten Planungsleistung zutreffende Pläne und Unterlagen zur Verfügung stellt (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - VII ZR 193/14, a.a.O. Rn. 16 f.).

  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d.

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20
    Im Hinblick darauf, dass § 254 Abs. 1 BGB auch ein Verschulden gegen sich selbst betrifft und § 278 Abs. 1 BGB kraft der Verweisung in § 254 Abs. 2 S. 2 BGB auch auf diesen Fall anzuwenden ist, kann ein anzurechnendes Mitverschulden des Auftraggebers auch dann anzunehmen sein, wenn dieser Obliegenheiten zur Mitwirkung an der Entstehung des Bauwerks nicht nachkommt, die dazu dienen, den entstandenen Schaden abzuwenden, und er sich zur Erfüllung der Obliegenheiten eines Baubeteiligten als Erfüllungsgehilfen bedient (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, NJW 2009, 582, 585 f. Rn. 30 ff.; KG, Urteil vom 1. Februar 2019 - 21 U 70/18, NJW-RR 2019, 917, 919 Rn. 41; OLG Köln, Urteil vom 4. Mai 2016 - 16 U 129/15, BeckRS 2016, 123786 Rn. 31; Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, a.a.O., Teil 5 Rn. 91).

    Kommt es in Folge eines pflichtwidrigen Versehens des Architekten dazu, dass die mangelhaften Pläne umgesetzt werden, muss sich der Bauherr das mitwirkende Verschulden des planenden Architekten entgegenhalten lassen (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06; BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - VII ZR 193/14, NJW 2016, 3022, 3023 Rn. 14).

  • KG, 01.02.2019 - 21 U 70/18

    Architektenvertrag: Umfang der Planungsleistung bei Erstellung des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20
    Im Hinblick darauf, dass § 254 Abs. 1 BGB auch ein Verschulden gegen sich selbst betrifft und § 278 Abs. 1 BGB kraft der Verweisung in § 254 Abs. 2 S. 2 BGB auch auf diesen Fall anzuwenden ist, kann ein anzurechnendes Mitverschulden des Auftraggebers auch dann anzunehmen sein, wenn dieser Obliegenheiten zur Mitwirkung an der Entstehung des Bauwerks nicht nachkommt, die dazu dienen, den entstandenen Schaden abzuwenden, und er sich zur Erfüllung der Obliegenheiten eines Baubeteiligten als Erfüllungsgehilfen bedient (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, NJW 2009, 582, 585 f. Rn. 30 ff.; KG, Urteil vom 1. Februar 2019 - 21 U 70/18, NJW-RR 2019, 917, 919 Rn. 41; OLG Köln, Urteil vom 4. Mai 2016 - 16 U 129/15, BeckRS 2016, 123786 Rn. 31; Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, a.a.O., Teil 5 Rn. 91).
  • OLG Hamm, 14.12.2017 - 24 U 179/16

    Haftung des Architekten für Mängel des Betons eines Bauwerks aufgrund unrichtiger

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20
    Für die Zurechnung eines Mitverschuldens ist danach entscheidend, ob die Obliegenheit des Auftraggebers gerade auch mit Blick auf den Auftragnehmer in der Weise besteht, dass die sachgerechte Ausführung seiner darauf aufbauenden Leistung unterstützt werden soll (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 24 U 179/16, BeckRS 2017, 156306 Rn. 27; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2016 - 22 U 92/15, a.a.O. Rn. 236; Rodemann, NZBau 2017, 25, 26).
  • OLG Köln, 04.05.2016 - 16 U 129/15

    Haftung eines Sachverständigen für Brandschutz wegen der mangelhaften Erstellung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20
    Im Hinblick darauf, dass § 254 Abs. 1 BGB auch ein Verschulden gegen sich selbst betrifft und § 278 Abs. 1 BGB kraft der Verweisung in § 254 Abs. 2 S. 2 BGB auch auf diesen Fall anzuwenden ist, kann ein anzurechnendes Mitverschulden des Auftraggebers auch dann anzunehmen sein, wenn dieser Obliegenheiten zur Mitwirkung an der Entstehung des Bauwerks nicht nachkommt, die dazu dienen, den entstandenen Schaden abzuwenden, und er sich zur Erfüllung der Obliegenheiten eines Baubeteiligten als Erfüllungsgehilfen bedient (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, NJW 2009, 582, 585 f. Rn. 30 ff.; KG, Urteil vom 1. Februar 2019 - 21 U 70/18, NJW-RR 2019, 917, 919 Rn. 41; OLG Köln, Urteil vom 4. Mai 2016 - 16 U 129/15, BeckRS 2016, 123786 Rn. 31; Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, a.a.O., Teil 5 Rn. 91).
  • BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11

    Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20
    Ebenso muss sich ein Auftraggeber ein Mitverschulden im Verhältnis zum Tragwerksplaner zurechnen lassen, wenn sein Architekt dem Tragwerksplaner unzutreffende Angaben macht, die für die Tragwerksplanung relevant sind, und es deshalb zu einem Mangel kommt (BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, ZfBR 2013, 654, 656 Rn. 20).
  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 70/01

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des die Bauaufsicht führenden Architekten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20
    Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf ein etwaiges Bauaufsichtsverschulden abstellen will, kann sie dem Beklagten ein solches schon deshalb nicht entgegenhalten, da nach allgemeiner Auffassung den Auftraggeber im Verhältnis zum Auftragnehmer weder eine Pflicht noch eine Obliegenheit trifft, die sachgerechte Ausführung des Werks zu überwachen (BGH, Urteil vom 18. April 2002 - VII ZR 70/01, NJW-RR 2002, 1175, 1176; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2016 - 22 U 92/15, a.a.O. Rn. 241).
  • BGH, 14.02.2001 - VII ZR 176/99

    Verpflichtung des Architekten zum Schutz gegen drückendes Wasser

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20
    Danach ist der Architekt für den fachlichen Bereich der Sonderfachleute nur bei ihm nach seinen Fachkenntnissen offensichtlichen Fehlern verantwortlich (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - VII ZR 407/01, NJW-RR 2003, 1239, 1240; BGH, Urteil vom 14. Februar 2001 - VII ZR 176/99, NZBau 2001, 270, 271; BGH, Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 264/94, NJW-RR 1996, 852; OLG Hamm, Urteil vom 9. Juli 2010 - 19 U 43/10, NZBau 2011, 48, 49; Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, a.a.O. Rn. 833; Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 9. Aufl., Teil B Rn. 565).
  • OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 6/05

    Zur Entstehung eines Anspruchs auf Schadenersatz für die Kosten eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2021 - 2 U 39/20
    Der Architekt muss nämlich grundsätzlich im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - VII ZR 128/11, NJW 2012, 1575, 1576 Rn. 20; OLG München, Urteil vom 9. August 2016 - 9 U 4338/15, NZBau 2017, 295 Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2005 - 5 U 6/05, NJW-RR 2006, 571, 573; Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., Teil 11 Rn. 803).
  • BGH, 08.05.2003 - VII ZR 407/01

    Darlegung von Planungsmängeln und Beseitigungskosten durch den Auftraggeber des

  • OLG Hamm, 09.07.2010 - 19 U 43/10

    Schadensersatzpflicht eines Architekten wegen unvollständiger statischer

  • OLG München, 09.08.2016 - 9 U 4338/15

    Architektenhaftung: Mitverschulden des Auftraggebers gegenüber dem

  • OLG Nürnberg, 12.11.2015 - 13 U 577/12

    Haftung des planenden Architekten und des ausführenden Unternehmens für die

  • BGH, 26.01.1996 - V ZR 264/94

    Prüfung eines Bodengutachtens durch einen Architekten

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 21 U 38/05

    Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker - Anforderungen an die

  • BGH, 26.01.2012 - VII ZR 128/11

    Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten

  • OLG Stuttgart, 13.12.2007 - 13 U 83/07

    Architektenhaftung: Pflicht zur Überprüfung der statischen Berechnungen des

  • OLG Saarbrücken, 16.04.2020 - 2 U 116/18

    VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit;

  • LG Flensburg, 01.04.2022 - 2 O 305/17

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Überprüfung von Sonderfachmannsleistungen durch

    Der Architekt darf sich grundsätzlich auf die Fachkenntnisse eines Sonderfachmannes verlassen und braucht diesen im Allgemeinen nicht zu überprüfen (OLG Saarbrücken NZBau 2021, 610, 611; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.1.2016, Az. 22 U 92/15, BeckRS 2016, 1669, Rn. 76; Werner/Pastor - Manteufel/Pastor , Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, Rn. 2033).

    Maßgeblich ist, ob der Architekt die erforderlichen Kenntnisse hatte, haben musste oder sich ihm offensichtliche Fehler aufdrängen mussten (Engbers, NZBau 2013, 618, 619; BeckOK- Kober , a. a. O., Rn. 484; OLG Saarbrücken NZBau 2021, 610, 611; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.1.2016, Az. 22 U 92/15, BeckRS 2016, 1669).

    Entscheidend ist, ob dem Architekten eine Überprüfung möglich und zumutbar war und ob sich ihm dabei Bedenken aufdrängen mussten (OLG Saarbrücken NZBau 2021, 610, 611; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.1.2016, Az. 22 U 92/15, BeckRS 2016, 1669, Rn. 76).

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