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   BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21   

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BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21 (https://dejure.org/2021,9180)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 (https://dejure.org/2021,9180)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 (https://dejure.org/2021,9180)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag eines Zeitungsredakteurs im Wege der einstweiligen Anordnung auf Auskunftserteilung vom Bundesnachrichtendienst; Grundrecht der Pressefreiheit für Presseangehörigen als verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer ...

  • rechtsportal.de

    Antrag eines Zeitungsredakteurs im Wege der einstweiligen Anordnung auf Auskunftserteilung vom Bundesnachrichtendienst; Grundrecht der Pressefreiheit für Presseangehörigen als verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2305
  • NVwZ-RR 2021, 663
  • afp 2021, 343
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

    Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21
    Auf die Klage des Antragstellers hatte das Bundesverwaltungsgericht die Antragsgegnerin verurteilt, ihm hinsichtlich der vom Bundesnachrichtendienst zwischen Januar 2016 und April 2017 organisierten Hintergrundgespräche für Journalisten Auskunft unter anderem darüber zu erteilen, welche Medienvertreter der Bundesnachrichtendienst jeweils eingeladen hatte (Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303).

    Zwar ließe eine Berichterstattung über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - (BVerwGE 166, 303) und die sich daran anschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2019 - 1 BvR 2575/19 - weder einen starken Gegenwartsbezug noch ein gesteigertes öffentliches Interesse erkennen.

    2.1 Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf diese die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 13 ff. m.w.N. und vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 28).

    Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts Anderes (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 13 und 43).

    Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 18. September 2019 (- 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303) die Antragsgegnerin zur Erteilung der Auskunft verurteilt, welche Journalisten der Bundesnachrichtendienst zwischen Januar 2016 und April 2017 zu den von ihm veranstalteten Hintergrundgesprächen mit mehreren Teilnehmern eingeladen hatte.

    Deshalb musste ihr Geheimhaltungsinteresse angesichts des Gewichts der für eine Auskunft an den Antragsteller streitenden Pressefreiheit zurücktreten (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - a.a.O. Rn. 42).

  • BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21
    Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 22).

    Der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozessen wird es nicht gerecht, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 23).

    Diese Voraussetzungen treffen auf gegenüber dem Bundesnachrichtendienst geltend gemachte Auskunftsansprüche zu, da der in § 4 Abs. 1 PresseG BE landesrechtlich normierte Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dieser Behörde nicht anwendbar ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 11).

  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21
    Der beschließende Senat hat entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Rechtsanwalts, der in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt hat, der Nennung seines Namens an Pressevertreter regelmäßig nicht entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 = NJW 2015, 807).

    Denn die dem verfassungsrechtlichen Öffentlichkeitsgrundsatz innewohnende Wertung, amtliche Funktionsträger in gerichtlichen Verfahren hätten ebenso wie mitwirkende nichtamtliche Organe der Rechtspflege für ihre Mitwirkung öffentlich einzustehen, gilt unabhängig davon, welche Regelungen die Prozessordnungen über die Möglichkeit von Entscheidungen im schriftlichen Verfahren oder über den Ausschluss der Öffentlichkeit treffen (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - a.a.O. Rn. 33 f.).

  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21
    Damit hat der Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht keine Abwägung getroffen, die zugunsten des Persönlichkeitsschutzes vorgeprägt wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 33.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 21 zu § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO).
  • BVerfG, 25.02.2020 - 1 BvR 1282/17

    Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21
    Deshalb ist hier zur Herstellung praktischer Konkordanz insbesondere das Gewicht der äußerungsrechtlichen Schutzdimensionen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (so BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 1 BvR 1282/17 - NJW 2020, 1793 Rn. 7) im Hinblick auf das in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wurzelnde gegenläufige Informationsinteresse des Antragstellers zu gewichten.
  • BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

    Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis;

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21
    2.1 Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf diese die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 13 ff. m.w.N. und vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 28).
  • VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

    Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21
    Zudem werde darüber im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2020 (VG 27 K 34.17 ) zur Auskunftsverpflichtung des Bundeskanzleramts über Hintergrundgespräche öffentlich berichtet.
  • BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

    Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21
    Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - NJW 2018, 485 Rn. 13).
  • BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21
    Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - NJW 2018, 485 Rn. 13).
  • BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

    Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu

    Gegenstand des Anspruchs sind diejenigen Informationen, die bei der auskunftspflichtigen Stelle vorhanden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 28; Beschlüsse vom 3. Dezember 2020 - 6 A 3.20 - DVBl 2021, 588 Rn. 11 und vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 - NVwZ-RR 2021, 663 Rn. 17).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berührt die Gefahr einer künftigen Veröffentlichung persönlicher Angaben nicht das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - BVerfGE 152, 152 Rn. 90 f; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 - NVwZ-RR 2021, 663 Rn. 20).

  • VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des

    Auf Grund dieses verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Presseangehörige auf hinreichend bestimmte Fragen behördliche Auskünfte verlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.05.2022 - 6 A 9.21, 6 A 9.21 (6 A 9.19) -, NVwZ 2022, 1055, juris Rn. 8; Urteil vom 28.10.2021 - 10 C 3.20 -, NVwZ 2022, 326, juris Rn. 25; Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18; Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 16; Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 28; Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13; Urteil vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, BVerwGE 154, 222, juris Rn. 13).

    Grundsätzlich entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.05.2022 - 6 A 9.21, 6 A 9.21 (6 A 9.19) -, NVwZ 2022, 1055, juris Rn. 10; Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18; Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, BVerwGE 172, 222, juris Rn. 29; Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 17; Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 28; Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13; Urteil vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, BVerwGE 154, 222, juris Rn. 16; Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 12).

    Eine Bewertung des Informationsinteresses der Presse kommt, wie geschrieben, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18; Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 17; Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13).

    Hinzu kommt, dass das Auskunftsersuchen nicht nur der Vorbereitung einer Presseveröffentlichung dienen, sondern die Auskunft selbst einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, BVerwGE 172, 222, juris Rn. 33 und 39; Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 21).

    Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 12; Beschluss vom 20.03.2018 - 6 VR 3.17 -, NVwZ 2018, 907, juris Rn. 11; Beschluss vom 26.10.2017 - 6 VR 1.17 -, NJW 2018, 485, juris Rn. 13; Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 22; ferner BVerfG, Beschluss vom 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, 3711, juris Rn. 29 f.).

    Der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozessen wird es nicht gerecht, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde (BVerwG, Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 13; Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 23).

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2019 - OVG 6 S 58.19 -, juris).

  • VG Köln, 22.08.2022 - 6 L 978/22

    Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der

    vgl. BVerwG, Urteile vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rn. 17 ff., und vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, juris, Rn. 27 ff., sowie Beschlüsse vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, juris, Rn. 17, und vom 20.03.2018 - 6 VR 3.17 -, juris, Rn. 15 f. jeweils m. w. N.
  • VG München, 14.03.2023 - M 10 E 22.6192

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Herausgabe eines anonymisierten

    Vielmehr kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. hierzu auch: BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 6 VR 1/21 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - juris Rn. 10).

    Der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozessen wird es nicht gerecht, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde (vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2021, a.a.O., Rn. 13).

    Eine Recherche zu einem bestimmten Verdacht kann ein gesteigertes Öffentlichkeitsinteresse begründen, wenn es sich bei dem Rechercheansatz nicht um eine reine Spekulation handelt (vgl. hierzu: BVerwG, B.v. 23.3.2021, a.a.O., Rn. 14).

  • VG München, 03.05.2023 - M 10 E 23.1929

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte Herausgabe eines rechtskräftigen

    Vielmehr kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. hierzu auch: BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 6 VR 1/21 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - juris Rn. 10).

    Der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozessen wird es nicht gerecht, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde (vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2021, a.a.O., Rn. 13).

  • VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21

    Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

    Aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 10 C 3/20 - juris Rn. 25; Beschluss vom 23. März 2021 - 6 VR 1/21 - juris Rn. 17; Urteile vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - juris Rn. 28 ff. und vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - juris Rn. 13; Beschlüsse vom 20. März 2018 - 6 VR 3/17 - juris Rn. 16 und vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - juris Rn. 17 f.; Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - juris, Rn. 16 f. und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - juris Rn. 29; s.a. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - juris Rn. 12).
  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2023 - 15 L 246/23

    Stadt Bottrop muss der Presse Auskunft über die Vermietung von Ladenlokalen und

    vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12 ff., und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 15 B 1289/16 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 20 L 762/18 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 33, mit weiteren Nachweisen, Beschluss vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 19.

  • VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23

    BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten

    Rn. 30 unter Hinweis auf VG Köln, Beschluss vom 27. April 2009 - 6 L 918/09 -, juris Rn. 12 f. m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12 f., vom 11. April 2018 - 6 VR 1.18 -, juris Rn. 11, und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 22; s. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 -, juris Rn. 19 ff., und vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 -, juris Rn. 4 ff.).
  • VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21

    Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

    Rn. 30; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12 f., vom 11. April 2018 - 6 VR 1.18 -, juris Rn. 11 und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 22; siehe ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 -, juris Rn. 19 ff., und vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 -, juris Rn. 4 ff.).
  • VGH Bayern, 29.06.2023 - 7 CE 23.820

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte Herausgabe eines rechtskräftigen

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass sich der genannte Rechercheansatz als hinreichend plausibel darstellt, wobei es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 23.3.2021 - 6 VR 1.21 - juris Rn. 13) berücksichtigt hat, dass es der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozessen nicht gerecht wird, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer dezidierten journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde.
  • VG Köln, 17.11.2023 - 6 L 1693/23
  • VG Schleswig, 14.12.2022 - 10 B 22/22

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG) -

  • VG Berlin, 21.06.2022 - 27 L 68.22

    Muss man das Internet ausdrucken, um Presse zu sein?

  • VG Köln, 05.08.2021 - 6 L 575/19
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2022 - 3 MB 13/22

    Anordnungsgrund im Eilverfahren bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen;

  • VG Karlsruhe, 02.02.2023 - 3 K 4411/22

    Medienauflauf bei Reichsbürger-Razzia: Gerichte beanstanden Geheimniskrämerei der

  • VG Wiesbaden, 01.02.2023 - 2 L 1489/22

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20   

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OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20 (https://dejure.org/2021,6371)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.02.2021 - 6 B 404/20 (https://dejure.org/2021,6371)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    FeV § 11 Abs. 8, FeV § 13 Abs. 1 Nr. 1, FeV § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e
    Verlust der Fahreignung; Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; erneute Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur möglichen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts einer Alkoholabhängigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2305
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.1868

    Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20
    Hat dieser einmal die Hürde des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV genommen, ist er wieder als fahrgeeignet anzusehen und verliert die Fahreignung wie jeder andere Fahrerlaubnisinhaber erst wieder, wenn eine Alkoholabhängigkeit nach Nummer 8.3 Anlage 4 FeV festgestellt wird (wie BayVGH, Beschl. v. 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.1868 -, juris Rn. 18).

    Auch der Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte der heutigen Fassung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV und die bei der Neufassung dieser Norm angefallenen Materialien bestätigen, dass der Verordnungsgeber damit die Fälle erfassen wollte, in denen über die Frage der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangener Alkoholabhängigkeit zu befinden ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.1868 -, juris Rn. 15; v. 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, SVR 2011, 275 Rn. 36 ff.).

    Das aber gehört zum Kernbereich ärztlicher Tätigkeit (BayVGH, Beschl. v. 9. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 16).

    Vielmehr ist sowohl bei einem Rückfallverdacht als auch in Konstellationen, in denen es darum geht, eine ggf. ununterbrochen fortdauernde Alkoholabhängigkeit aufzudecken, nur das vergangenheits- und gegenwartsbezogene, durch Nummer 3.13.2 der Begutachtungs-Leitlinien vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 17; v. 24. August 2010 a. a. O. Rn. 47).

    Hat jedoch der ehemals alkoholabhängige Fahrerlaubnisinhaber - wie hier - einmal die Hürde des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV genommen, ist er wieder als fahrgeeignet anzusehen und verliert die Fahreignung wie jeder andere Fahrerlaubnisinhaber erst wieder, wenn eine Alkoholabhängigkeit nach Nummer 8.3 Anlage 4 FeV festgestellt wird (BayVGH, Beschl. v. 9. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 18).

    Dies kann der Fall sein bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem bereits einmal oder mehrmals oder eine länger anhaltende Alkoholabhängigkeit diagnostiziert worden ist und/oder der bereits mehrmals rückfällig geworden ist, erneut ein erheblicher Alkoholabusus festgestellt wird und dieser auf Umständen beruht, die auch in früheren Krankheitszeiten bestanden haben (BayVGH, Beschl. v. 9. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 22; NdsOVG, Beschl. v. 24. Juli 2014 - 12 ME 105/14 -, juris Rn. 9 ff.).

  • VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139

    Alkoholabhängigkeit

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20
    Auch der Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte der heutigen Fassung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV und die bei der Neufassung dieser Norm angefallenen Materialien bestätigen, dass der Verordnungsgeber damit die Fälle erfassen wollte, in denen über die Frage der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangener Alkoholabhängigkeit zu befinden ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.1868 -, juris Rn. 15; v. 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, SVR 2011, 275 Rn. 36 ff.).

    Vielmehr ist sowohl bei einem Rückfallverdacht als auch in Konstellationen, in denen es darum geht, eine ggf. ununterbrochen fortdauernde Alkoholabhängigkeit aufzudecken, nur das vergangenheits- und gegenwartsbezogene, durch Nummer 3.13.2 der Begutachtungs-Leitlinien vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 17; v. 24. August 2010 a. a. O. Rn. 47).

  • VG Saarlouis, 26.04.2013 - 10 L 574/13

    Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung zur Beibringung eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20
    Dies könne ihm nicht als grundlose Verweigerung eigener Mitwirkungspflichten vorgeworfen werden mit der Folge, dass dem Schluss auf seine Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV die Grundlage entzogen sei (vgl. VG Saarland, Beschl. v. 26. April 2013 - 10 L 574/13 -).

    Sofern die Begutachtungsstelle das geforderte Gutachten nicht erstellt, sondern von zusätzlichen Anforderungen, wie einem Alkoholabstinenztest, abhängig macht, kann nicht auf eine grundlose nicht rechtzeitige Beibringung des Gutachtens geschlossen werden, die § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV voraussetzt (vgl. VG Saarland, Beschl. v. 26. April 2013 - 10 L 574/13 -, juris Rn. 18).

  • OVG Sachsen, 08.11.2001 - 3 BS 136/01

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum,

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20
    13 Dient eine Fahreignungsbegutachtung demgegenüber dazu, in Erfahrung zu bringen, ob eine Person überhaupt alkoholabhängig ist, so verbleibt es dabei, dass zu diesem Zweck gemäß § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV lediglich die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt werden darf (vgl. für Cannabisabhängigkeit: SächsOVG, Beschl. v. 8. November 2001 - 3 BS 136/01 -, juris Rn. 4).

    Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spricht dafür, zunächst nur ein ärztliches Gutachten, das für den Antragsteller mit einem geringeren Eingriff verbunden ist als ein medizinisch-psychologisches Gutachten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8. November 2001 a. a. O.), einzuholen.

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20
    Bei Vorfällen, die nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen werden, muss im Einzelfall unter Einbeziehung aller relevanten Umstände geprüft werden, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen relevanten Gefahrenverdacht begründen (BVerwG, Urt. v. 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 17. März 2020 - 6 B 314/19 -, juris Rn. 12; BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, juris Rn. 41).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 16 B 1367/07

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Führens eines Fahrzeugs unter

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20
    Denn es liefe auf eine Umgehung insbesondere der spezielleren Regelungen des § 13 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b und c FeV hinaus, wenn bereits eine einmalige alkoholbedingte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr, die - wie vorliegend - nicht den Schweregrad des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV (Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr) erreicht, gleichfalls zu einer Pflicht zur medizinisch-psychologischen Untersuchung führen würde (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 8. Januar 2008 - 16 B 1367/07 -, juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 17.03.2020 - 6 B 314/19

    Fahreignung; medizinisches Gutachten; altersbedingte Ausfälle

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20
    Bei Vorfällen, die nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen werden, muss im Einzelfall unter Einbeziehung aller relevanten Umstände geprüft werden, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen relevanten Gefahrenverdacht begründen (BVerwG, Urt. v. 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 17. März 2020 - 6 B 314/19 -, juris Rn. 12; BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, juris Rn. 41).
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2014 - 12 ME 105/14

    Entfallen der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20
    Dies kann der Fall sein bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem bereits einmal oder mehrmals oder eine länger anhaltende Alkoholabhängigkeit diagnostiziert worden ist und/oder der bereits mehrmals rückfällig geworden ist, erneut ein erheblicher Alkoholabusus festgestellt wird und dieser auf Umständen beruht, die auch in früheren Krankheitszeiten bestanden haben (BayVGH, Beschl. v. 9. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 22; NdsOVG, Beschl. v. 24. Juli 2014 - 12 ME 105/14 -, juris Rn. 9 ff.).
  • OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 A 572/20

    Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtensanordnung bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch;

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20
    Der Verstoß des Antragstellers im Jahr 2003 muss aber außen vor bleiben, weil die zehnjährige Verwertungsfrist, die spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung im August 2003 zu laufen begonnen hat, inzwischen abgelaufen ist (vgl. § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 4, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG und vor dem 1. Mai 2019: § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG, § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden F. d. B. v. 5. März 2003 [BGBl. I S. 310, 319], zuletzt geändert durch Gesetz v. 30. August 2013 [BGBl. I S. 3310]; SächsOVG, Beschl. v. 15. September 2020 - 6 A 572/20 -, juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

    Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20
    Bei Vorfällen, die nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen werden, muss im Einzelfall unter Einbeziehung aller relevanten Umstände geprüft werden, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen relevanten Gefahrenverdacht begründen (BVerwG, Urt. v. 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 17. März 2020 - 6 B 314/19 -, juris Rn. 12; BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, juris Rn. 41).
  • OVG Sachsen, 05.09.2011 - NC 2 B 300/10
  • OVG Sachsen, 04.07.2022 - 6 B 44/22

    Vorläufiger Rechtsschutz; Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte; Verwertbarkeit; MPU;

    Auf die Beschwerde des Antragsgegners stellte der Senat mit Beschluss vom 8. Februar 2021 - 6 B 404/20 - die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 4. August 2020 und den Widerspruchsbescheid vom 23. November 2020 mit der Auflage wieder her, dass es der Antragstellerin aufgegeben wird, vom Antragsgegner zur Abklärung der Frage, ob bei ihm eine Alkoholabhängigkeit vorliegt, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens binnen einer von ihr zu bestimmenden Frist zu verlangen.

    Zur weiteren Verwertbarkeit der 2012 zuletzt festgestellten Alkoholabhängigkeit als ergänzender Umstand wird auf die Erwägungen im Beschluss des Senats vom 8. Februar 2021 - 6 B 404/20 - (juris) unter Randnummer 19 verwiesen.

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