Weitere Entscheidung unten: EuGH, 03.06.2021

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20 , 2 BvE 5/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,22210
BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20 , 2 BvE 5/20 (https://dejure.org/2021,22210)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.2021 - 2 BvE 4/20 , 2 BvE 5/20 (https://dejure.org/2021,22210)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 , 2 BvE 5/20 (https://dejure.org/2021,22210)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats betreffend den Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung offensichtlich unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 97 Abs 1 GG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 39 DRiG
    Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats - Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 ...

  • rewis.io

    Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats - Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats - Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abendessen mit der Kanzlerin macht Verfassungsrichter nicht befangen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 19 BVerfGG
    Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Zweiten Senats des BVerfG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    AfD unterliegt mit Befangenheitsgesuch Verfassungsrichter - Teilnahme an einem Abendessen mit den Bundesregierung macht Verfassungsrichter nicht befangen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2797
  • NVwZ 2021, 1461
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 12.10.2021 - 1 BvR 781/21

    Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten

    Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 148, 1 ; 152, 332 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 19).

    aa) Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, sind Treffen zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung als solche, damit auch das hier fragliche Treffen vom 30. Juni 2021, ein zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeigneter Grund (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 21 ff.; siehe zur Frage der Besorgnis der Befangenheit wegen der Themenauswahl unten Rn. 31 ff.).

    Zwar sind bei auf gänzlich ungeeignete Gründe gestützten Ablehnungsgesuchen auch die Abgelehnten zur Entscheidung darüber berufen (vgl. BVerfGE 153, 72 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 35; stRspr).

  • BSG, 19.08.2021 - B 11 AL 39/21 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass über missbräuchliche Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entschieden werden darf (BSG vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 4/20 B - juris RdNr 19 f mwN; BSG vom 20.4.2021 - B 5 R 18/21 B - juris RdNr 20; Flint in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 60 RdNr 145 mwN; vgl jüngst auch BVerfG vom 20.7.2021 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 - juris RdNr 35 mwN) .
  • BVerfG - 2 BvE 5/20 (anhängig)

    Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundesregierung durch die

    19/87 2 BvE 4/20 Organstreitverfahren Verfahren über den Antrag festzustellen, 1. dass die Antragsgegnerin durch die im Rahmen ihrer Rede am 6. Februar 2020 in Pretoria/Afrika getätigte Aussage "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die CDU und auch für mich, nämlich, äh, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.
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Rechtsprechung
   EuGH, 03.06.2021 - C-784/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,15044
EuGH, 03.06.2021 - C-784/19 (https://dejure.org/2021,15044)
EuGH, Entscheidung vom 03.06.2021 - C-784/19 (https://dejure.org/2021,15044)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juni 2021 - C-784/19 (https://dejure.org/2021,15044)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    TEAM POWER EUROPE

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 12 Abs. 1 - Entsendung - Leiharbeitnehmer - Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Art. 14 Abs. 2 - Bescheinigung A 1 - Bestimmung des ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 12 Abs. 1 - Entsendung - Leiharbeitnehmer - Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Art. 14 Abs. 2 - Bescheinigung A 1 - Bestimmung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - Um als in einem Mitgliedstaat "gewöhnlich tätig" angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses ...

  • beck-blog (Kurzinformation)

    A1-Bescheinigung bei Leiharbeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sozialversicherung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Sozialversicherung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erweiterter Schutz der Rechte von Arbeitskräften, die im Wege der Arbeitnehmerverleihe ins EU-Ausland vermittelt werden

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitsunternehmen in der EU - Welches Recht gilt für Arbeitnehmer in Leiharbeit?

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialschutz bei grenzüberschreitender Leiharbeit: Kein "forum shopping" für Unternehmen

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2797
 
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