Rechtsprechung
| EuGH, 03.06.2021 - C-910/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Bankia
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/71/EG - Prospekt beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel - Art. 3 Abs. 2 - Art. 6 - Angebot, das sich sowohl an Kleinanleger als auch an qualifizierte Anleger richtet - Inhalt der im ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2003/71/EG: Haftungsklage wegen Angaben im Prospekt bei öffentlichem Angebot durch qualifizierte Anleger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/71/EG - Prospekt beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel - Art. 3 Abs. 2 - Art. 6 - Angebot, das sich sowohl an Kleinanleger als auch an qualifizierte Anleger richtet - Inhalt der im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Prospekthaftung gegenüber qualifizierten Anlegern bei gemischten Angeboten
- zbb-online.com (Leitsatz)
Haftung des Emittenten aus dem veröffentlichten Prospekt auch gegenüber qualifizierten Anlegern ("Bankia")
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Bankia
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Bankia
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-910/19
- EuGH, 03.06.2021 - C-910/19
Papierfundstellen
- NJW 2021, 2951
- EuZW 2021, 862
- WM 2021
Wird zitiert von ... (5)
- EuGH, 06.10.2021 - C-561/19
Institutionelles Recht
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das mit Art. 267 AEUV geschaffene System der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den einzelstaatlichen Gerichten der Parteiherrschaft entzogen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 3. Juni 2021, Bankia, C-910/19, EU:C:2021:433, Rn. 22). - BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …
Die Judikatur des Gerichtshofs erfordert es indes nicht, die von der deutschen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung aufzugeben (aA Rzadkowski, NJW 2021, 2951); diese bedürfen lediglich der Ergänzung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der an einem früheren Urteil gegen einen Mitbeschuldigten wegen desselben Tatgeschehens mitgewirkt hat, kann danach bei einer Gesamtabwägung aller Umstände im Einzelfall auch vorliegen, wenn das frühere Urteil Feststellungen zur Beteiligung des jetzigen Angeklagten trifft, die dort rechtlich nicht geboten waren, also zur Beschreibung des strafrechtlich relevanten Handels des früheren Angeklagten, zu dessen rechtlicher Einordnung und für die Rechtsfolgenentscheidung nicht erforderlich waren (…vgl. BeckOK StPO/Cirener, 43. Ed., § 24 Rn. 15a; König, StV 2022, 273, 274). - EuGH, 09.09.2021 - C-294/20
GE Auto Service Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung der …
Darüber hinaus ist es ebenfalls Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob im vorliegenden Fall der Äquivalenzgrundsatz gewahrt ist, der verlangt, dass die nationalen Verfahrensvorschriften, die die Erstattung der Mehrwertsteuer auf der Grundlage der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie regeln, nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juni 2021, Bankia, C-910/19, EU:C:2021:433, Rn. 46 und 47). - OLG Oldenburg, 10.06.2022 - 1 Ws 203/22
Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung in anderem …
Anhaltspunkte für das Fehlen einer Unvoreingenommenheit des Richters im Folgeverfahren könnten nunmehr bereits die Relevanz der Rolle der nunmehr angeklagten Personen oder die Beweislage im vorherigen Verfahren sein (so Rzwadkowski, NJW 2021, 2951). - EuGH, 28.10.2021 - C-915/19
Eco Fox
Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage nur dann ablehnen, wenn etwa die in Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs aufgeführten Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens nicht erfüllt sind oder offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung der Unionsvorschrift in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (Urteil vom 3. Juni 2021, Bankia, C-910/19, EU:C:2021:433, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).