Rechtsprechung
| BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO
Entscheidung des Revisionsgerichts über die Verwerfung der Revision als unzulässig - HRR Strafrecht
§ 299 StGB; § 266 Abs. 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (keine Strafbarkeit bei Einverständnis des Inhabers des Unternehmens mit der Vorteilsgewährung: Inhaber des Unternehmens bei juristischen Personen; abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt); Einziehung (Einziehung von ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
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- IWW
§ 346 Abs. 1 StPO, § ... 346 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 346 Abs. 1 Variante 1 StPO, § 341 Abs. 1, § 427 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 430 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 66 Abs. 1, § 69 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 424 Abs. 1, 4 Satz 1 StPO, § 429 Abs. 3 StPO, § 429 StPO
- Wolters Kluwer
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts
- Wolters Kluwer
Nachweis der Bestechung im geschäftlichen Verkehr auf der Lieferantenseite; Zahlung von "Provisionen" zur Sicherung des Holzhandels
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachweis der Bestechung im geschäftlichen Verkehr auf der Lieferantenseite; Zahlung von 'Provisionen' zur Sicherung des Holzhandels
- rechtsportal.de
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts
- rechtsportal.de
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bestechung im geschäftlichen Verkehr - mit Einverständnis der Gesellschafter
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Einverständnis des Anteilseigners einer juristischen Person
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2021, 3606
- ZIP 2021, 2448
- NStZ 2022, 413
- StV 2022, 735
- NZG 2022, 129
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19
Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …
Auszug aus BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20
?Zutreffend erweist sich die Bewertung des Landgerichts, der Angeklagte habe durch die ohne Gegenleistung erfolgte Entnahme von Vermögenswerten in Höhe von 2.062.830 EUR aus dem Gesellschaftsvermögen der Einziehungsbeteiligten letztlich auch die Erträge der Taten gemäß § 73 Abs. 1 StGB erlangt (vgl. BGH, (Urteil) vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19 -, juris Rn. 26 ff.).Bei der hier einschlägigen Fallgruppe der nachgelagerten rechtsgrundlosen Vermögensweiterleitung bedarf es demgegenüber keiner zeitlichen Unmittelbarkeit (vgl. BGH, (Urteil) vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19 -, juris Rn. 34 ff.).?.
- BGH, 18.01.1983 - 1 StR 490/82
Strafbarkeit wegen passiver Angestelltenbestechung in Tateinheit mit Untreue und …
Auszug aus BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20
Neben dem freien und fairen Wettbewerb wird der Geschäftsherr davor geschützt, dass der für ihn tätig werdende Bestochene nicht mehr nach wettbewerblichen Kriterien und damit "lauter" entscheidet, sondern durch eine wettbewerbswidrige Bevorzugung des Bestechenden oder gar durch das Gewähren von Sondervorteilen zu seinem Nachteil handelt (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17 Rn. 22 und vom 18. Januar 1983 - 1 StR 490/82, BGHSt 31, 207, 210 ff.;… Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 28/14 Rn. 5).Folgerichtig ist unter anderem der Geschäftsinhaber als "Verletzter" gemäß § 301 Abs. 2 StGB aF (entspricht § 301 Abs. 2 StGB nF) antragsbefugt (vgl. zu § 22 Abs. 1, § 12 UWG aF: BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - 1 StR 490/82, BGHSt 31, 207, 210).
- BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12
BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften …
Auszug aus BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20
aa) Nach § 299 Abs. 2 StGB aF (entspricht § 299 Abs. 2 Nr. 1 StGB nF) ist Voraussetzung, dass der Vorteil einem "Angestellten", also einem in ein weisungsgebundenes Dienstverhältnis Stehenden, oder "Beauftragten", also einem sonst aufgrund seiner Stellung für den Betrieb Berechtigten oder Verpflichteten, der die betrieblichen Entscheidungen beeinflussen kann, zugewendet wird; der Betriebsinhaber (entspricht dem Unternehmensinhaber nach neuer Gesetzesfassung) ist vom Gesetzeswortlaut nicht erfasst (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12 Rn. 30;… Beschluss vom 5. Mai 2011 - 3 StR 458/10 Rn. 56; je mwN).(1) Betriebsinhaber ist derjenige, dem der Betrieb "gehört", also etwa bei einer Einzelfirma der Einzelkaufmann, bei einer Personengesellschaft wie einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Gesellschafter (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12 Rn. 31).
- BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19
Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den …
Auszug aus BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20
Bezüglich der gegen den Angeklagten angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1 Alternative 1 ("durch"), § 73c Satz 1 StGB) dem Grunde nach hat der Generalbundesanwalt überzeugend ausgeführt, soweit es die Fallgruppe der Weiterleitung der durch die Bestechungen im Zeitraum vom 16. September 2013 bis zum 20. Oktober 2014 erlangten Betriebsgewinne betrifft (zu den ersparten Steueraufwendungen vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 33 Rn. 10-13 …und vom 1. Juni 2021 - 1 StR 133/21 Rn. 9):.Vielmehr dürfte die Einziehungsbeteiligte möglicherweise schon vor der Betriebseinstellung, spätestens jedoch ab dem 31. März 2015 nur noch als ?Mantel? im Sinne der vorgenannten Fallgruppe der Vermögensverschmelzung (II. 2.) einzuordnen sein; ihre Vermögenslosigkeit spricht dafür, dass der Angeklagte sämtliche verbliebene Vermögensgegenstände auf sich überleitete und die nur noch als ?Hülle? dienende GmbH i.L. aushöhlte (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 33 Rn. 15;… vom 6. Juni 2019 - 1 StR 75/19 Rn. 14 f. …und vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 11; je mwN).
- BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03
Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben
Auszug aus BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20
(b) Damit gilt nichts anderes, als der Bundesgerichtshof bezüglich der Untreuestrafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB zu Lasten einer Aktiengesellschaft (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 157 ff.) bzw. überwiegend einer GmbH bereits entschieden hat: Danach schließt das Einverständnis der Gesamtheit der Gesellschafter die Tatbestandsmäßigkeit einer für die GmbH nachteiligen Handlung grundsätzlich aus. - BGH, 20.03.2014 - 3 StR 28/14
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls bei der Bestechung …
Auszug aus BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20
Neben dem freien und fairen Wettbewerb wird der Geschäftsherr davor geschützt, dass der für ihn tätig werdende Bestochene nicht mehr nach wettbewerblichen Kriterien und damit "lauter" entscheidet, sondern durch eine wettbewerbswidrige Bevorzugung des Bestechenden oder gar durch das Gewähren von Sondervorteilen zu seinem Nachteil handelt (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17 Rn. 22 und vom 18. Januar 1983 - 1 StR 490/82, BGHSt 31, 207, 210 ff.; Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 28/14 Rn. 5). - BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09
Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt
Auszug aus BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20
Ein Einverständnis der Gesellschafter ist erst unwirksam und die Vermögensverfügung des Geschäftsführers deshalb strafbar, wenn unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, etwa durch Verringerung des Stammkapitals entgegen § 30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung oder durch Gefährdung der Liquidität (BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266 Rn. 34;… Beschlüsse vom 30. August 2011 - 3 StR 228/11 Rn. 12 f.;… vom 15. Mai 2012 - 3 StR 118/11 Rn. 30, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 57, 229 …und vom 31. Juli 2009 - 2 StR 95/09, BGHSt 54, 52 Rn. 24; je mwN). - BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16
Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das …
Auszug aus BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20
d) Die Urteilsaufhebung ist nach § 357 Satz 1 StPO auf die Einziehungsbeteiligte zu erstrecken (vgl. BGH…, Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 26;… Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19 Rn. 8;… vom 6. März 2019 - 3 StR 286/18 Rn. 15 und vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16 Rn. 54). - LG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 12 Qs 1/15
Keine Strafbarkeit des geschäftsführenden Alleingesellschafters wegen …
Auszug aus BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20
Die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person, die selbst Vermögensträgerin ist, steht dem nicht entgegen; nicht etwa ist zur Straflosigkeit die Zuwendung allein an die Gesellschaft zu leisten (…aA zum Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich deren Geschäftsführer ist: Fischer, StGB, 68. Aufl., § 299 Rn. 13; Bürger, wistra 2003, 130, 132; Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, S. 163 f.; aA etwa LG Frankfurt, Beschluss vom 22. April 2015 - 5/12 Qs 1/15 Rn. 18: Der geschäftsführende Alleingesellschafter könne nicht von seiner gleichzeitigen Stellung als Betriebsinhaber "abstrahieren".). - BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18
Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter; …
Auszug aus BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20
Vielmehr dürfte die Einziehungsbeteiligte möglicherweise schon vor der Betriebseinstellung, spätestens jedoch ab dem 31. März 2015 nur noch als ?Mantel? im Sinne der vorgenannten Fallgruppe der Vermögensverschmelzung (II. 2.) einzuordnen sein; ihre Vermögenslosigkeit spricht dafür, dass der Angeklagte sämtliche verbliebene Vermögensgegenstände auf sich überleitete und die nur noch als ?Hülle? dienende GmbH i.L. aushöhlte (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 33 Rn. 15;… vom 6. Juni 2019 - 1 StR 75/19 Rn. 14 f. und vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 11; je mwN). - BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17
Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr …
- BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10
Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
- BGH, 01.06.2021 - 1 StR 133/21
Einziehung (erforderliches Erlangen tatsächlicher Verfügungsgewalt; keine …
- BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06
Recht auf Eigentum (Arrest in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren); …
- BGH, 06.03.2019 - 3 StR 286/18
Betrug (Irrtum bei Personenmehrheiten; Person des Verfügenden; …
- BGH, 06.06.2019 - 1 StR 75/19
Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur …
- BGH, 12.02.2020 - 1 StR 518/19
Urteilsgründe (erforderliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten)
- BGH, 31.07.2009 - 2 StR 95/09
GmbH-Untreue (Pflichtwidrigkeit bei Untreuehandlungen zulasten …
- BGH, 15.05.2012 - 3 StR 118/11
Aufgabe der Interessentheorie (Merkmalsüberwälzung; Ziel des § 14 StGB; …
- BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19
Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …
- BGH, 30.08.2011 - 3 StR 228/11
Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen); Untreue zum Nachteil einer GmbH …
- BGH, 12.12.2023 - 3 StR 278/23 Im Verfahren nach den §§ 424 ff. StPO ist vielmehr anerkannt, dass die Stellung als Angeklagter einer wirksamen Vertretung der Einziehungsbeteiligten in der Hauptverhandlung nicht entgegensteht (BGH…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, NZWist 2021, 478 Rn. 51; Beschluss vom 28. Juli 2021 - 1 StR 506/20, NJW 2021, 3606; LG Lübeck, Beschluss vom 15. Juni 2018 - 6 Qs 28/18, wistra 2018, 527).
- BGH, 26.01.2022 - 1 StR 460/21
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Täter-Opfer-Ausgleich: …
(a) Dieser Straftatbestand schützt nicht nur den (individuellen) Geschäftsherrn des Bestochenen, sondern mit dem freien und fairen Wettbewerb ein allgemeines Gut (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17 Rn. 22 und vom 18. Januar 1983 - 1 StR 490/82, BGHSt 31, 207, 210 ff.; Beschluss vom 28. Juli 2021 - 1 StR 506/20 Rn. 14).(b) Der Geschäftsherr, also der "Betrieb" bzw. das "Unternehmen", mithin das Einzelunternehmen, die juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft (vgl. § 14 BGB und § 299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB nF; missverständlich insofern BGH, Beschluss vom 28. Juli 2021 - 1 StR 506/20 Rn. 14, als der "Geschäftsinhaber" als Verletzter bezeichnet wird), kann daher grundsätzlich den der Tat zugrundeliegenden Gesamtkonflikt bezüglich des Gemeinschaftsrechtsguts "freier und fairer Wettbewerb" nicht lösen.
Nichts anderes folgt aus der Senatsentscheidung vom 28. Juli 2021 - 1 StR 506/20 Rn. 13-20; dort galt es, innerhalb des Betriebs die Angestellten und Beauftragten auf der einen Seite von den natürlichen Personen auf der anderen Seite abzugrenzen, denen als an der Gesellschaft beteiligten und in diesem Sinne "Geschäftsinhabern" nicht die erforderliche Sonderdeliktseigenschaft mit der Folge zukommt, dass diese Tatbestandsvoraussetzung nicht erfüllt ist (…vgl. auch BFH, Urteile vom 15. April 2021 - IV R 25/18 Rn. 31 ff., 36 und IV R 26/18 Rn. 31 ff., 36 sowie IV R 27/18 Rn. 29 ff., 34).
- BGH, 06.07.2022 - 2 StR 50/21
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (abstraktes …
aa) Die Tat ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2021 - 1 StR 506/20, NJW 2021, 3606, 3607). - BGH, 22.08.2022 - 1 StR 187/22
Einziehung (Einziehung von Zahlungen durch die Tat bereicherter Dritter an den …
Ob und welche der 33 Einzelüberweisungen vom Firmen- auf das Privatkonto der Angeklagten mittels der zuvor betrügerisch erlangten Kurzarbeitergelder finanziert wurden, bedarf der neuen tatrichterlichen Aufklärung und Bewertung; insoweit genügt ein kausaler und mittelbarer Zurechnungszusammenhang (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Juli 2021 - 1 StR 519/20 Rn. 100 …und vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234 Rn. 31 f., 34 f.; Beschluss vom 28. Juli 2021 - 1 StR 506/20 Rn. 26). - BGH, 22.03.2023 - 1 StR 336/22
Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer an einer Vielzahl von Taten (individuelle …
bb) In entsprechender Anwendung des § 357 Satz 1 StPO kann damit auch die gegen die C. GmbH wegen der Umsatzsteuerersparnis angeordnete Einziehung (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) keinen Bestand haben (…vgl. zur Erstreckung auf die Einziehungsbeteiligte: BGH, Beschlüsse vom 22. September 2022 - 1 StR 101/22 Rn. 9; vom 28. Juli 2021 - 1 StR 506/20 Rn. 24 …und vom 6. März 2019 - 3 StR 286/18 Rn. 15; je mwN).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- versicherungsrechtsiegen.de
BU-Versicherung: befristeter Tätigkeitswechsel vor Berufsunfähigkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 172
Von vornherein befristete Tätigkeit für die Beurteilung einer kurz darauf angemeldeten Berufsunfähigkeit nicht maßgeblich - rechtsportal.de
VVG § 172 ; BUZBB § 1; BUZBB § 2
War die Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Zeiten des Mutterschutzes zunächst nicht auf ihren angestammten Arbeitsplatz als Pförtnerin an einer Ein- und Ausgangswaage zurückgekehrt, sondern innerhalb des Betriebes für einen von vornherein ... - rechtsportal.de
VVG § 172 ; BUZBB § 1; BUZBB § 2
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit Prägende Lebensstellung Vorübergehende Tätigkeit an einem anderen Arbeitsplatz - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitnehmerin berufsunfähig? - Beurteilungsmaßstab für die Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht immer der letzte Arbeitsplatz
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 22.01.2019 - 14 O 9/15
- OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19
Papierfundstellen
- NJW 2021, 3606
- NJW-RR 2021, 1480
- MDR 2021, 1466
- VersR 2021, 1481
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (16)
- OLG Saarbrücken, 28.05.2014 - 5 U 355/12
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Anknüpfung an zuvor ausgeübten Beruf nach …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19
Anderes gilt aber, wenn die neue Tätigkeit die Lebensstellung des Versicherten noch gar nicht zu beeinflussen begonnen hat (Senat, Urteil vom 16. Januar 2013 - 5 U 236/12-28, VersR 2014, 1114; Urteil vom 28. Mai 2014 - 5 U 355/12, VersR 2015, 226;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl., § 172 Rn. 11;… ders., in Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O., § 46 Rn. 16).Eine frühere Tätigkeit bleibt deshalb maßgeblich, wenn der Versicherte sie für die Dauer von Erziehungs- oder Elternzeiten lediglich unterbricht, auch wenn er in dieser Zeit vorübergehend einer anderen Beschäftigung nachgeht (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - IV ZR 143/10, VersR 2012, 213; Senat, Urteil vom 28. Mai 2014 - 5 U 355/12, VersR 2015, 226).
- OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16
Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19
Für diesen Beweis gilt der Maßstab des § 286 ZPO (Senat, Urteil vom 18. April 2018 - 5 U 23/16, VersR 2018, 1314).Eine verfahrensrechtliche Pflicht hierzu besteht für das Gericht nur ausnahmsweise, nämlich im Falle einander widersprechender Sachverständigengutachten, bei besonders schwierigen Fragen, bei groben Mängeln der vorhandenen Gutachten und dann, wenn ein neuer Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt (BGH, Urteil vom 4. März 1980 - VI ZR 6/79, VersR 1980, 533; Senat, Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 U 23/16, VersR 2018, 1314;… Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung 33. Aufl., § 412 ZPO Rn. 2).
- OLG Saarbrücken, 16.01.2013 - 5 U 236/12
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisungsberuf bei Berufswechsel zur …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19
Hat der Versicherte vor Eintritt der behaupteten Berufsunfähigkeit seinen Beruf gewechselt, ohne dass gesundheitliche Umstände dafür ursächlich waren, ist deshalb regelmäßig auf die neue Tätigkeit abzustellen (BGH, Urteil vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93, VersR 1995, 159; Senat, Urteil vom 16. Januar 2013 - 5 U 236/12-28, VersR 2014, 1114;… Rixecker, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 46 Rn. 18;… Dörner, in: MünchKomm-VVG 2. Aufl., § 172 Rn. 66 f.).Anderes gilt aber, wenn die neue Tätigkeit die Lebensstellung des Versicherten noch gar nicht zu beeinflussen begonnen hat (Senat, Urteil vom 16. Januar 2013 - 5 U 236/12-28, VersR 2014, 1114; Urteil vom 28. Mai 2014 - 5 U 355/12, VersR 2015, 226;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl., § 172 Rn. 11;… ders., in Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O., § 46 Rn. 16).
- OLG Saarbrücken, 13.01.2010 - 5 U 339/06
Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit eines selbstständigen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19
Denn alle genannten Einzeltätigkeiten können von ihr weiterhin in angemessenem Umfange - jeweils mindestens eine Stunde lang - ausgeübt werden; auch existiert keine einzelne Tätigkeit, die von ihr nicht mehr absolviert werden könnte und die für den Beruf "prägend" wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 - IV ZR 535/15, VersR 2017, 1134; Senat, Urteil vom 13. Januar 2010 - 5 U 339/06-49, VersR 2010, 799). - BGH, 21.06.2016 - II ZR 305/14
Auslegung des Klagebegehrens
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19
Denn bei der Auslegung eines Klageantrags ist nicht allein auf den Wortlaut abzustellen, sondern im Zweifel wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, WM 2016, 1599). - BGH, 12.01.2000 - IV ZR 85/99
Berufsunfähigkeit und Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19
Die Beweislast für diese Voraussetzungen trifft nach allgemeinen Grundsätzen den Versicherungsnehmer, hier: die Klägerin, die hierzu nachweisen muss, dass sie zu der versicherten beruflichen Tätigkeit in einem Ausmaß nicht mehr imstande ist, welches nach den Versicherungsbedingungen einen Anspruch auf die Versicherungsleistungen begründet, und dass sie auch keine andere, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten sowie ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübt (BGH, Urteil vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99, VersR 2000, 349;… Rixecker, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 46 Rn. 143 ff.). - OLG Hamm, 08.02.2006 - 20 U 171/05
Berufsunfähigkeit eines Fleischermeisters, kein Verweis auf kaufmännische …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19
Dasselbe gilt, wenn der Versicherte von seinem Arbeitgeber lediglich vorübergehend mit bestimmten anderen Tätigkeiten betraut wird oder Gelegenheitsarbeiten übernimmt (…Dörner, in: MünchKomm-VVG, a.a.O., § 172 Rn. 67;… Neuhaus, a.a.O., Kap. 5 Rn. 35; vgl. auch OLG Hamm, VersR 2007, 384, zur vorübergehenden Tätigkeit als Abwickler des vormals geführten Betriebes). - OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05
Verwirkung des Versicherungsanspruches gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19
Einschränkungen für die Berufstätigkeit der Klägerin werden daraus aber nicht hergeleitet und von der Klägerin auch nicht ansatzweise beschrieben (zu dieser Anforderung Senat, Urteil vom 8. März 2006 - 5 U 269/05-22, VersR 2007, 974;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 172 Rn. 26). - BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07
Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19
Das erfordert die Überzeugung des Richters von der zu beweisenden Tatsache im Sinne eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126). - BGH, 19.07.2017 - IV ZR 535/15
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19
Denn alle genannten Einzeltätigkeiten können von ihr weiterhin in angemessenem Umfange - jeweils mindestens eine Stunde lang - ausgeübt werden; auch existiert keine einzelne Tätigkeit, die von ihr nicht mehr absolviert werden könnte und die für den Beruf "prägend" wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 - IV ZR 535/15, VersR 2017, 1134; Senat, Urteil vom 13. Januar 2010 - 5 U 339/06-49, VersR 2010, 799). - BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10
Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung …
- BGH, 04.03.1980 - VI ZR 6/79
- BGH, 12.06.1996 - IV ZR 116/95
Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gegen eine private …
- BGH, 30.11.1994 - IV ZR 300/93
Darlegungs- und Beweislast des Versicherten im Hinblick auf eine tatsächlich …
- BGH, 22.09.1993 - IV ZR 203/92
Maßgebliche Berufsausübung zur Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit
- KG, 13.11.2018 - 6 U 64/18
Leistungseinstellung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Minderung der …
- OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20
Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgaben- und Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 11;… Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 76; vgl. auch OLG München, Urteil - 21 U 5072/19 dort Seite 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.01.2021 - 19 U 186/20, Seite 10; OLG Stuttgart, Urteil - 16 U 1305/20, Seite 21 unter lit. C; OLG Naumburg, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 17/19 - Seite 9). - OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Haftung der …
Denn nicht nur bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen, sondern auch bei sonstigen Verbrauchsgütern sind vielfach (Sicherheits-) Vorgaben aller Art zu erfüllen, deren Einhaltung von einer Behörde bescheinigt wird (im Ergebnis ebenso OLG Braunschweig…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737 Rn. 92; OLG München, Endurteil vom 04.12.2019 - 3 U 2943/19, BeckRS 2019, 32108 Rn. 30 und OLG Naumburg Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 17/19, BeckRS 2019, 26078 Rn. 26- jeweils abstellend auf zusätzliche Informationsmöglichkeiten beim Fahrzeugkauf). - OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 124/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw mit einem Motor der Baureihe EA …
Diese rein spekulative Äußerung eines Generalsverdachts kann nicht als tatsächlicher Anknüpfungspunkt für die vorgetragene Vermutung einer Tatsache - den Einsatz einer Manipulationssoftware in dem von ihm erworbenen Fahrzeug - angesehen werden (so ausdrücklich OLG Koblenz, aaO, dessen Entscheidung der von der DD AG entwickelte Motor EA 896 Gen. 2 EU 5 zugrunde lag, sowie OLG Naumburg Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 17/19 - dort Seite 9).Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgaben- und Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 11;… Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 76; vgl. auch OLG München, Urteil - 21 U 5072/19 dort Seite 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.01.2021 - 19 U 186/20, Seite 10; OLG Stuttgart, Urteil - 16 U 1305/20, Seite 21 unter lit. C; OLG Naumburg, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 17/19 - Seite 9).
- LG Kiel, 24.01.2020 - 4 O 175/19
Fehlen des für die Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresses, …
Diese liefe auf eine zivilprozessual unzulässige Ausforschung hinaus (vgl. so auch OLG Koblenz, 3 U 416/19; OLG Naumburg 5 U 17/19; OLG Brandenburg, 5 U 103/18; OLG München, 21 U 533/19, jeweils für diesen Motor und m.w.N.). - LG Duisburg, 30.06.2022 - 8 O 128/19 Denn nicht nur bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen, sondern auch bei sonstigen Verbrauchsgütern sind vielfach (Sicherheits-)Vorgaben aller Art zu erfüllen, deren Einhaltung von einer Behörde bescheinigt wird (…iErg. ebenso OLG Braunschweig Urt. v. 19.2.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737 Rn. 92;… OLG München Urt. v. 4.12.2019 - 3 U 2943/19, BeckRS 2019, 32108 Rn. 30; OLG Naumburg Urt. v. 12.6.2019 - 5 U 17/19, BeckRS 2019, 26078 Rn. 26 - jew. abstellend auf zusätzliche Informationsmöglichkeiten beim Fahrzeugkauf).