Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 65a Abs 1 SGG, § 65a Abs 3 S 1 Alt 1 SGG, § 65a Abs 3 S 1 Alt 2 SGG, § 65d S 1 SGG, § 65d S 3 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - Versendung eines elektronischen Dokumentes ohne qualifizierte elektronische Signatur aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach - keine Identität des tatsächlichen ...

• JurPC

  Einfache Signatur und nicht lesbare Unterschrift

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 160a Abs. 1 S. 3; SGG § 65a Abs. 3 S. 1
  Rente wegen Erwerbsminderung; Schriftform einer Nichtzulassungsbeschwerde; Antragstellung mit einem elektronischen Dokument; Qualifizierte elektronische Signatur

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann kann eine eingescannte Unterschrift als einfache Signatur angesehen werden?

Kurzfassungen/Presse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Lesbarkeit einer einfachen Signatur eines beA-Schriftsatzes

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1334

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

  Auszug aus BSG, 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B

  Allerdings ist ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit einer qeS versehen ist, nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden, wenn die das Dokument signierende und somit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (vgl BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 = juris RdNr 14; BAG Beschluss vom 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 - NJW 2020, 3476 RdNr 20; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 4 ff;… s hierzu auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 65a RdNr 9a; Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV Bd 3, § 65a SGG RdNr 173, 179 ff, Stand der Einzelkommentierung 3.2.2022) .

  (1) Das elektronische Dokument vom 14.7.2021, das die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde enthält, ist am Ende mit der maschinengeschriebenen Angabe "S, Rechtsanwalt" versehen und damit einfach signiert (vgl BAG Beschluss vom 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 - NJW 2020, 3476 RdNr 15 ff mwN; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 3; Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV Bd 3, § 65a SGG RdNr 168, 170, Stand der Einzelkommentierung 3.2.2022) .

  Zwar kann grundsätzlich auch eine eingescannte Unterschrift als einfache Signatur anzusehen sein (vgl BAG Beschluss vom 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 - NJW 2020, 3476 RdNr 15; Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV Bd 3, § 65a SGG RdNr 170, Stand der Einzelkommentierung 3.2.2022) .

  Die einfache Signatur soll gerade sicherstellen, dass die von dem Übermittlungsweg beA (maschinenschriftlich und damit regelmäßig allgemein lesbar) ausgewiesene Person mit der Person identisch ist, welche mit der wiedergegebenen Unterschrift die inhaltliche Verantwortung für das Dokument übernimmt (vgl BAG Beschluss vom 14.9.2020 - aaO RdNr 16).

  Die einfache Signatur soll - ebenso wie die eigenhändige Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur - die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl BAG Beschluss vom 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 - aaO RdNr 19) .

• BSG, 23.03.1977 - 4 RJ 49/76

  Erfüllung der Wartezeit für eine Erwerbsunfähigkeitsrente

  Auszug aus BSG, 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B

  "Ist es bei der für die Beurteilung, ob eine Leistungsminderung auf nicht absehbare Zeit gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 SGB VI vorliegt, nach der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 23. März 1977, - 4 RJ 49/76 - LSG Hessen, Urteil vom 22. Februar 2013 - L 5 R 211/12 - und vom 5. September 2018 - L 6 R 342/17 -) vorzunehmenden rückschauenden, d.h. retrospektiven Betrachtungsweise zum Zeitpunkt der Entscheidung des Versicherungsträgers über den Rentenantrag bzw. zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von Bedeutung, welche Ursachen (Krankheiten) der Leistungsminderung zugrunde liegen und begründet nur die Krankheit, die eine Leistungsminderung von über 6 Kalendermonaten zur Folge hat, den Versicherungsfall der Erwerbsminderung oder kommt es für den Eintritt des Versicherungsfalls der Erwerbsminderung allein darauf an, dass nur eine Leistungsminderung von über 6 Kalendermonaten, unabhängig von der Krankheit, die die Leistungsminderung bewirkt hat, vorgelegen hat?".

  Der Kläger nennt zwar die maßgebliche, auch vom LSG herangezogene Entscheidung des BSG vom 23.3.1977 (4 RJ 49/76 - SozR 2200 § 1247 Nr. 16) .

• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  Auszug aus BSG, 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B

  Allerdings ist ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit einer qeS versehen ist, nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden, wenn die das Dokument signierende und somit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (vgl BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 = juris RdNr 14; BAG Beschluss vom 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 - NJW 2020, 3476 RdNr 20; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 4 ff;… s hierzu auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 65a RdNr 9a; Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV Bd 3, § 65a SGG RdNr 173, 179 ff, Stand der Einzelkommentierung 3.2.2022) .

  Ein etwaiger Rechtsirrtum des Rechtsanwalts hierüber ist nicht unverschuldet (BSG Beschluss vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B - SozR 4-1500 § 65a Nr. 6 RdNr 17 unter Bezugnahme auf BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 = NZA 2020, 965 RdNr 37 mwN) , zumal auch die Rechtsmittelbelehrung des LSG-Beschlusses keine Angaben enthielt, die auf eine bereits damals schon bestehende Verpflichtung zur Nutzung des beA hätten schließen lassen können.

 
• BSG, 06.04.2021 - B 5 RE 16/20 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Auszug aus BSG, 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B

  In der Beschwerdebegründung muss unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (stRspr, vgl etwa BSG Beschluss vom 6.4.2021 - B 5 RE 16/20 B - juris RdNr 6 mwN) .

  In der Beschwerdebegründung muss deshalb unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung getroffen wurde oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die nunmehr maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (vgl zB BSG Beschluss vom 6.4.2021 - B 5 RE 16/20 B - juris RdNr 6 mwN) .

• BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA …

  Auszug aus BSG, 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B

  Allerdings ist ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit einer qeS versehen ist, nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden, wenn die das Dokument signierende und somit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (vgl BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 = juris RdNr 14; BAG Beschluss vom 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 - NJW 2020, 3476 RdNr 20; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 4 ff;… s hierzu auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 65a RdNr 9a; Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV Bd 3, § 65a SGG RdNr 173, 179 ff, Stand der Einzelkommentierung 3.2.2022) .

  (1) Das elektronische Dokument vom 14.7.2021, das die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde enthält, ist am Ende mit der maschinengeschriebenen Angabe "S, Rechtsanwalt" versehen und damit einfach signiert (vgl BAG Beschluss vom 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 - NJW 2020, 3476 RdNr 15 ff mwN; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 3; Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV Bd 3, § 65a SGG RdNr 168, 170, Stand der Einzelkommentierung 3.2.2022) .

• BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B

  Erstattung von Kosten für die Behandlung eines Tumors

  Auszug aus BSG, 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B

  Ein etwaiger Rechtsirrtum des Rechtsanwalts hierüber ist nicht unverschuldet (BSG Beschluss vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B - SozR 4-1500 § 65a Nr. 6 RdNr 17 unter Bezugnahme auf BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 = NZA 2020, 965 RdNr 37 mwN) , zumal auch die Rechtsmittelbelehrung des LSG-Beschlusses keine Angaben enthielt, die auf eine bereits damals schon bestehende Verpflichtung zur Nutzung des beA hätten schließen lassen können.
• LSG Hessen, 05.09.2018 - L 6 R 342/17

  Gesetzliche Rentenversicherung

  Auszug aus BSG, 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B

  "Ist es bei der für die Beurteilung, ob eine Leistungsminderung auf nicht absehbare Zeit gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 SGB VI vorliegt, nach der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 23. März 1977, - 4 RJ 49/76 - LSG Hessen, Urteil vom 22. Februar 2013 - L 5 R 211/12 - und vom 5. September 2018 - L 6 R 342/17 -) vorzunehmenden rückschauenden, d.h. retrospektiven Betrachtungsweise zum Zeitpunkt der Entscheidung des Versicherungsträgers über den Rentenantrag bzw. zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von Bedeutung, welche Ursachen (Krankheiten) der Leistungsminderung zugrunde liegen und begründet nur die Krankheit, die eine Leistungsminderung von über 6 Kalendermonaten zur Folge hat, den Versicherungsfall der Erwerbsminderung oder kommt es für den Eintritt des Versicherungsfalls der Erwerbsminderung allein darauf an, dass nur eine Leistungsminderung von über 6 Kalendermonaten, unabhängig von der Krankheit, die die Leistungsminderung bewirkt hat, vorgelegen hat?".
• BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Auszug aus BSG, 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B

  Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung muss der Beschwerdeführer daher eine Rechtsfrage benennen und zudem deren (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (stRspr, zB BSG Beschluss vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 30 RdNr 4 mwN) .
• LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 211/12

  Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungsminderung auf "nicht absehbare Zeit" - …

  Auszug aus BSG, 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B

  "Ist es bei der für die Beurteilung, ob eine Leistungsminderung auf nicht absehbare Zeit gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 SGB VI vorliegt, nach der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 23. März 1977, - 4 RJ 49/76 - LSG Hessen, Urteil vom 22. Februar 2013 - L 5 R 211/12 - und vom 5. September 2018 - L 6 R 342/17 -) vorzunehmenden rückschauenden, d.h. retrospektiven Betrachtungsweise zum Zeitpunkt der Entscheidung des Versicherungsträgers über den Rentenantrag bzw. zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von Bedeutung, welche Ursachen (Krankheiten) der Leistungsminderung zugrunde liegen und begründet nur die Krankheit, die eine Leistungsminderung von über 6 Kalendermonaten zur Folge hat, den Versicherungsfall der Erwerbsminderung oder kommt es für den Eintritt des Versicherungsfalls der Erwerbsminderung allein darauf an, dass nur eine Leistungsminderung von über 6 Kalendermonaten, unabhängig von der Krankheit, die die Leistungsminderung bewirkt hat, vorgelegen hat?".
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 B 16.20

  Elektronischer Rechtsverkehr; Signatur; besonderes Behördenpostfach (beBPo); …

  Auszug aus BSG, 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B

  Im Falle der Übersendung auf einem sicheren Übermittlungsweg bedarf es grundsätzlich keiner qeS (BVerwG Beschluss vom 4.5.2020 - 1 B 16/20 ua - Buchholz 310 § 55a VwGO Nr. 4 = juris RdNr 5) .
• BSG, 04.07.2018 - B 8 SO 44/18 B

  Beschwerde gegen Gerichtsbescheid mit einfacher E-Mail
• BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der …
• BSG, 09.09.2021 - B 5 R 149/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• BGH, 30.11.2023 - III ZB 4/23

  Elektronisches Dokument; einfache Signatur

  Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wiedergegeben ist (Anschluss an BGH…, Beschluss vom 7. September 2022 - XII ZB 215/22, NJW 2022, 3512 Rn. 10; BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022, NJW 2022, 1334 Rn. 9; BAG…, Beschluss vom 14. September 2020, 172, 186 Rn. 15).

  Vielmehr genügt für die einfache Signatur die maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens des Verfassers am Ende des Textes (BGH…, Beschluss vom 7. September 2022 - XII ZB 215/22, NJW 2022, 3512 Rn. 10; BSG, NJW 2022, 1334 Rn. 9;… BAGE 172, 186 Rn. 15 mwN).

• BGH, 07.09.2022 - XII ZB 215/22

  Elektronischer Rechtsverkehr im Rechtsmittelverfahren: Erfordernis der Wiedergabe …

  Nicht genügend ist das Wort "Rechtsanwalt" ohne Namensangabe (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20, BAGE 172, 186 = NJW 2020, 3476 und BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022 - B 5 R 198/21 B, NJW 2022, 1334).

  Die einfache Signatur soll - ebenso wie die eigene Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur - die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Verfahrenshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (…BAGE 172, 186 = NJW 2020, 3476 Rn. 19 mwN; BSG NJW 2022, 1334 Rn. 10).

  Dazu muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (BSG NJW 2022, 1334 Rn. 9).

  Die einfache Signatur soll gerade sicherstellen, dass die von dem Übermittlungsweg beA ausgewiesene Person mit der Person identisch ist, welche mit der wiedergegebenen Unterschrift die inhaltliche Verantwortung für das Dokument übernimmt (…BAGE 172, 186 = NJW 2020, 3476 Rn. 16 mwN; BSG NJW 2022, 1334 Rn. 9).

• BGH, 03.05.2022 - 3 StR 89/22

  Revisionsbegründung durch beA versandt: Keine handschriftliche Unterzeichnung …

  Eine "einfache" Signatur eines elektronischen Dokuments im Sinne des § 32a Abs. 3 StPO ist die maschinenschriftliche Anbringung des bürgerlichen Namens der Person, die den Schriftsatz verantwortet, unterhalb des Textes in dem betreffenden Dokument (BAG…, Beschluss vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476 Rn. 15; BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022 - B 5 R 198/21 B, NJW 2022, 1334 Rn. 8; OLG Bamberg…, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 2 UF 8/22, NJW 2022, 1260 Rn. 12; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18, NJW 2019, 2176 Rn. 26;… MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 130a Rn. 14; Leuering, NJW 2019, 2739, 2741; Siegmund, NJW 2017, 3134, 3137).

  Die Einfügung einer eingescannten Unterschrift ist nicht erforderlich, allerdings bei Lesbarkeit des bürgerlichen Namens eine andere mögliche Form der einfachen Signatur (BAG…, Beschluss vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476 Rn. 15; BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022 - B 5 R 198/21 B, NJW 2022, 1334 Rn. 9; BVerwG…, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4/21, NVwZ 2022, 649 Rn. 4; Leuering, NJW 2019, 2739, 2741).

  Bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach muss die Übertragung mithin über das Postfach dieses Verteidigers oder Rechtsanwalts erfolgen und zudem dieser - also nicht etwa ein Kanzleimitarbeiter - der tatsächliche Versender sein (…vgl. BAG, Beschlüsse vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476 Rn. 16;… vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20, NJW 2020, 2351 Rn. 13 ff.; BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022 - B 5 R 198/21 B, NJW 2022, 1334 Rn. 7, 10; BVerwG…, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4/21, NVwZ 2022, 649 Rn. 4 f.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18, NJW 2019, 2176 Rn. 26, 29; Leuering, NJW 2019, 2739, 2741).

 
• OLG Zweibrücken, 04.12.2023 - 9 U 141/23

  Nichtgewährung der Weidereinsetzung in den vorigen Stand nach verschuldeter …

  Die einfache Signatur soll - ebenso wie die eigene Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur - die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Verfahrenshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (…BAGE 172, 186 = NJW 2020, 3476 Rn. 19 mwN; BSG NJW 2022, 1334 Rn. 10).

  Dazu muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (BSG NJW 2022, 1334 Rn. 9).

  Die einfache Signatur soll gerade sicherstellen, dass die von dem Übermittlungsweg beA ausgewiesene Person mit der Person identisch ist, welche mit der wiedergegebenen Unterschrift die inhaltliche Verantwortung für das Dokument übernimmt (…BAGE 172, 186 = NJW 2020, 3476 Rn. 16 mwN; BSG NJW 2022, 1334 Rn. 9).

• BSG, 27.09.2023 - B 2 U 1/23 R

  Prüfung des Eingangs durch Vorlage der automatisierten Eingangsbestätigung

  Die handschriftliche Unterzeichnung mit nachfolgendem Einscannen erfüllte zwar die Voraussetzungen der einfachen Signatur iS von § 65a Abs. 3 Satz 1 Alt 2 SGG (BSG Beschlüsse vom 18.1.2023 - B 2 U 74/22 B - juris RdNr 9 mwN und vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - juris RdNr 9 mwN) .

  Die das Dokument signierende und somit verantwortende Person muss mit der des tatsächlich Versendenden übereinstimmen (zB BSG Beschlüsse vom 18.1.2023 - B 2 U 74/22 B - juris RdNr 8, vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - juris RdNr 7 mwN …und vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B - SozR 4-1500 § 65a Nr. 6 RdNr 11 mwN; s auch BT-Drucks 17/12634 S 37 iVm S 25; Tiedemann, jM 2023, 16, 17).

  Durch die (einfache) Signatur wird die Identifizierung des Urhebers des Dokuments ermöglicht sowie dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht, die volle Verantwortung für den Inhalt des Dokuments zu übernehmen und es bei Gericht einzureichen (BT-Drucks 17/12634 S 37 iVm S 25; s auch BSG Beschlüsse vom 18.1.2023 - B 2 U 74/22 B - juris RdNr 8 und vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - juris RdNr 10 mwN; BGH Beschluss vom 19.1.2023 - V ZB 28/22 - juris RdNr 10 mwN; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 4 mwN; BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 = juris RdNr 14 ff) .

  Die Nichtbeachtung von § 23 Abs. 3 Satz 5 RAVPV führt wegen Verstoßes gegen zwingende gesetzliche Formvorschriften (§ 65d Satz 1 iVm § 65a Abs. 3 Satz 1 Alt 2 SGG) zur Formunwirksamkeit elektronisch einzureichender Dokumente (zB BSG Beschlüsse vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - juris RdNr 3 ff und vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B - juris RdNr 5 ff; BGH Beschluss vom 20.9.2022 - IX ZR 118/22 - juris RdNr 14; BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - juris RdNr 33; s auch BT-Drucks 17/12634 S 37 iVm S 27) .

  Insbesondere mit der Einführung des beA haben die BRAK und der Deutsche Anwaltverein die Anwaltschaft über die geänderten Formerfordernisse und die dazu ergangene Rechtsprechung informiert sowie auf die erforderliche Personenidentität und das Verbot der Weitergabe des beA-Zugangs hingewiesen (zB BSG Beschluss vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - AnwBl Online 2022, 342; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - BRAK-Mitt 2022, 49; BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - AnwBl Online 2020, 712; OLG Hamburg Beschluss vom 6.5.2022 - 12 UF 208/21 - AnwBl Online 2022, 632; Dahmen/Kallenbach, AnwBl 2021, 675; Miedtank, BRAK-Mitt 2019, 267).

• BGH, 10.01.2023 - VIII ZB 41/22

  Verschulden eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis (hier …

  Damit ist die Berufungseinlegung unwirksam (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2022 - IX ZR 118/22, ZInsO 2022, 2579 Rn. 14;… vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22, juris Rn. 7; jeweils mwN;… BT-Drucks. 17/12634, S. 27;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 9. August 2022 - 6 StR 268/22, NJW 2022, 3588 Rn. 3;… vom 30. August 2022 - 4 StR 104/22, StraFo 2022, 434 Rn. 2 [jeweils zu § 32d Satz 2 StPO]; BSG, NJW 2022, 1334 Rn. 5 [zu § 65d Satz 1 SGG];… BFH, NJW 2022, 2951 Rn. 9 [zu § 52d Satz 1 FGO]).
• BSG, 18.01.2023 - B 2 U 74/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Bei Übersendung auf einem sicheren Übermittlungsweg bedarf es grundsätzlich keiner qeS (zB BSG Beschluss vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - juris RdNr 5;… BSG Beschluss vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B - SozR 4-1500 § 65a Nr. 6 RdNr 7 mwN) .

  Allerdings ist ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit einer qeS versehen ist, nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden, wenn die das Dokument signierende und somit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (zB BSG Beschluss vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - juris RdNr 7;… BSG Beschluss vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B - SozR 4-1500 § 65a Nr. 6 RdNr 11 mwN; s auch BT-Drucks 17/12634 S 25).

  Durch die (einfache) Signatur wird die Verantwortung für den Inhalt das Dokuments und der Wille bestätigt, es bei Gericht einzureichen (BT-Drucks 17/12634 S 25; s auch Beschluss vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - juris RdNr 10 mwN; BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 = juris RdNr 14 ff) .

  Dabei kann eine einfache Signatur - wie hier - auch durch das Einfügen einer eingescannten Unterschrift dieser Person in das Dokument angebracht werden (zB BSG Beschluss vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - juris RdNr 9 mwN;… vgl zur Definition der einfachen Signatur in Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG - eIDAS-VO - auch H. Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, 2. Aufl, § 65a SGG RdNr 219 (Stand 10.11.2022); s auch BT-Drucks 17/12634 S 37 iVm S 25) .

• LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2023 - L 6 BA 7/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - elektronischer Rechtsverkehr - …

  Die Einreichung als Schriftstück oder Telefax ist von da an nicht mehr wirksam (BSG, Beschluss vom 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B -, juris Rn. 5; BT-Drs. 17/12634 S. 27 zu Nr. 4 zur Parallelvorschrift in der ZPO, § 130d).

  Sofern die Formwirksamkeit durch einen Ausdruck des Dokuments im Dateiformat .docx hergestellt werden könnte, würde die Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente in § 65d SGG umgangen und in gewissem Widerspruch dazu stehen, dass seit dem 01.01.2022 die Einreichung von Schriftstücken oder Telefaxen der in § 65d Satz 1 SGG genannten Personen nicht mehr wirksam ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022 - B 5 R 198/21 B -, juris Rn. 5 mit Verweis auf BT-Drs.

  17/12634, S. 27 zu Nr. 4; BGH…, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 -, juris Rn. 6 ff., in Rn. 20 unter Berücksichtigung des derzeit noch erheblichen Druckaufwands bei Gericht, weil die elektronische Akte erst zum 01.01.2026 eingeführt sein muss; BGH, Beschluss vom 01.06.2023 - I ZB 80/22 -, Vollstreckungsantrag in Papierform; BAG…, Beschluss vom 23.05.2023 - 10 AZB 18/22 - Rn. 9 ff. Berufung durch Schriftsatz und vorab per Fax), jedenfalls mit der Auffassung, dass auch im Fall einer einfachen Signatur nicht durch eine Beweisaufnahme zum Absender der Erklärung eine Heilung der Formunwirksamkeit eintreten kann (vgl. BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022, aaO, Rn. 9).

• BAG, 25.08.2022 - 2 AZN 234/22

  Nichtzulassungsbeschwerde - Einreichung von Beschwerde- und …

  Insofern unterscheidet sich der Streitfall maßgeblich von dem Sachverhalt, der der von dem Kl. herangezogenen Entscheidung des BSG v. 16.2.2022 (B 5 R 198/21 B Rn. 9) zugrunde lag.
• VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22

  Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage

  Anders als bei der Einreichung eines nicht qualifiziert elektronisch signierten Dokuments aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4.21 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 30.03.2022 - XII ZB 311/21 -, juris Rn. 11 [zu § 130a Abs. 3 ZPO]; BSG, Beschluss vom 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B -, juris Rn. 7 [zu § 65a Abs. 3 Satz 1 SGG]; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.04.2022 - 19 B 2003/21 -, juris Rn. 14; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 04.06.2021 - 3 Bs 130/21 -, juris Rn. 15; VG Freiburg…, Beschluss vom 28.09.2022 - A 13 K 2458/22 -, juris Rn. 11), liegt eine wirksame Einreichung über das besondere elektronische Behördenpostfach (im Folgenden: beBPo) nicht nur dann vor, wenn die Versendung durch den persönlich angemeldeten Postfachinhaber selbst, sondern bereits dann, wenn die Versendung durch einen mit Zertifikat versehenen Zugangsberechtigten (§ 8 ERVV) erfolgt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12.10.2021 a. a. O. Rn. 11; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 04.03.2019 - A 3 S 2890/18 -, juris Rn. 5; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 04.05.2020 - 1 PKH 7.20 -, juris Rn. 5; missverständlich insoweit OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.04.2022 - 19 B 2003/21 -, juris Rn. 4 ff.;… Schmitz in BeckOK VwGO, 63. Edition 01.10.2022, § 55a Rn. 11).
• BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 19 B 2003/21

  Einreichung eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach …
• BSG, 14.04.2022 - B 5 R 4/22 C

  Sozialgerichtsverfahren - Anhörungsrüge - Beschluss über eine …
• OLG Hamm, 29.06.2023 - 4 UF 154/22

  Qualifizierte Signatur; einfache Signatur; sicherer Übermittlungsweg
• OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 720/23
• OLG Zweibrücken, 21.03.2023 - 3 W 76/22

  Elektronischer Rechtsverkehr
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2023 - L 3 AS 493/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Berufung - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 10 R 76/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeklage - elektronischer …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2023 - 22 U 140/23

  Rechtsanwalt mit Zusatz "Dysfunktionen" ersetzt einfache Signatur nicht!
• BSG, 07.12.2022 - B 5 R 56/22 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Strichfolgen in stets wechselnder …
• LAG Sachsen, 06.02.2023 - 2 Sa 170/21

  Entgeltfortzahlung - gesetzlicher Feiertag - rechtswidriges Dienstplanschema - …
• BVerwG, 15.03.2023 - 1 B 60.22

  Versehen des elektronischen Dokuments mit einer qualifizierten Signatur der …
• OLG München, 16.05.2023 - 9 U 1801/21

  Muss ein Tragwerksplaner den Prüfbericht des Prüfingenieurs prüfen?
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2023 - L 6 U 3560/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Formverstoß - …
• LSG Sachsen, 20.10.2022 - L 4 AS 396/22
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2023 - L 10 U 1328/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - elektronischer Rechtsverkehr - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - L 6 AS 138/22
• VG Freiburg, 28.09.2022 - A 13 K 2458/22

  Einreichung eines nicht qualifiziert elektronisch signierten Dokuments auf …
• BSG, 15.06.2022 - B 5 R 72/22 B

  Zuschuss zur privaten Krankenversicherung; Grundsatzrüge im …
• VG Köln, 01.09.2022 - 8 K 4697/21
• BSG, 15.06.2022 - B 5 R 65/22 B

  Berechnung einer großen Witwenrente; Grundsatzrüge im …