Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.08.1952

Rechtsprechung
   BGH, 11.06.1952 - 3 StR 233/51   

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https://dejure.org/1952,198
BGH, 11.06.1952 - 3 StR 233/51 (https://dejure.org/1952,198)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1952 - 3 StR 233/51 (https://dejure.org/1952,198)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1952 - 3 StR 233/51 (https://dejure.org/1952,198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Niederschlagung der Strafverfolgung durch ein Landesstraffreiheitsgesetz auf die Strafverfolgung in einem anderen Bundesland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 3, 134
  • NJW 1952, 1148
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94

    Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am

    § 12 der Strafprozeßordnung, die im Jahre 1948 im wesentlichen unverändert in allen vier Sektoren Berlins galt, bestimmt die Zuständigkeit eines Gerichts bei mehrfacher Anhängigkeit danach, welches Gericht "die Untersuchung zuerst eröffnet" und meint damit die Eröffnung des Hauptverfahrens (BGHSt 3, 134, 139).
  • BGH, 27.10.1961 - 2 StR 193/61

    Vorliegen eines Verfahrenshindernisses bei Bedeutungslosigkeit einer

    Auch die Niederschlagung wirkt verfahrensrechtlich als Hinderungsgrund der anhängigen, noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen und bringt sachlich-rechtlich den staatlichen Strafanspruch zum Erlöschen (RGSt 69, 124, 126; BGHSt 3, 134, 136) [BGH 11.06.1952 - 3 StR 233/51].
  • BGH, 17.05.1956 - 4 StR 94/56
    Das war gemäß § 16 Abs. 3 StFG 1954 zulässig, weil "neue Tatsachen" im Sinne dieser Vorschrift auch andere, dem einstellenden Gericht nicht bekannt gewesene strafbare Handlungen sind, die bei gemeinsamer Aburteilung mit den damals bekannten Straftaten zu einer die Straffreiheitssgrenze übersteigenden Gesamtstrafe führen (BGHSt 3, 134 [141]).
  • LG Berlin, 01.08.1996 - 517 AR 4/96

    Dietrich Bonhoeffer

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  • BayObLG, 24.08.1995 - 3 St 11/94
    Im Fall der Amnestie bzw. Niederschlagung (= Abolition) (vgl. BVerfG NJW 1995, 1811 /1814/1817), in dem sich Rechtsprechung und Lehre dafür entschieden haben, daß die Amnestie bzw. Abolition materiell-rechtlicher Strafaufhebungsgrund und Verfahrenshindernis zugleich ist (BGHSt 3, 134/136; 4, 287/289; BGH NJW 1972, 262/263; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. Rn. 17 vor § 32 ; S/S/Lenckner StGB 24. Aufl. Rn. 133 vor §§ 32 ff.), hat sich.das Bundesverfassungsgericht dahin festgelegt, durch die Gewährung von Straffreiheit werde ein Strafverfolgungshindernis geschaffen, womit eine Regelung auf dem Gebiet des gerichtlichen Verfahrens getroffen werde (BVerfGE 2, 213/221).
  • BGH, 09.11.1965 - 1 StR 257/65

    Verurteilung wegen Doppelehe - Revision wegen fehlender Prüfung von

    Die in ihm ausgesprochene Niederschlagung begründet nicht nur ein Verfahrenshindernis, sondern hat auch eine sachlichrechtliche Wirkung: das Gesetz hat in dem von ihm bezeichneten Umfang den staatlichen Strafanspruch zum Erlöschen gebracht, und zwar ohne weiteres, nicht erst durch die Einstellung eines gegen den Täter gerichteten Verfahrens (BGHSt 3, 134, 136 [BGH 11.06.1952 - 3 StR 233/51] mit weiteren Nachweisen; 4, 287, 289).
  • BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57

    Rechtsmittel

    Die Amnestiegesetze des Saargebiets finden wie das Schwurgericht mit Recht ausführt, auf das vor den bayerischen Gerichten laufende Verfahren keine Anwendung (vgl. BGHSt 3, 134, 138) [BGH 11.06.1952 - 3 StR 233/51].
  • BGH, 13.03.1956 - 2 StR 472/55
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  • BGH, 04.11.1954 - 3 StR 277/54
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  • BGH, 11.06.1953 - 5 StR 26/53

    Rechtsmittel

    Gebietes ergangen ist, kann von Gerichten außerhalb dieses Gebietes nicht angewendet werden (vgl. BGHSt 3, 134).
  • BGH, 29.08.1952 - 1 StR 256/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.07.1953 - 3 StR 160/53

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 08.08.1952 - 4 StR 416/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1952,924
BGH, 08.08.1952 - 4 StR 416/51 (https://dejure.org/1952,924)
BGH, Entscheidung vom 08.08.1952 - 4 StR 416/51 (https://dejure.org/1952,924)
BGH, Entscheidung vom 08. August 1952 - 4 StR 416/51 (https://dejure.org/1952,924)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Prozessbetrugs - Anforderungen an die rechtliche Würdigung des Verhaltens des Angeklagten im Verhandlungstermin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 1148
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74

    Entschädigung für den durch Vollzug der Untersuchungshaft erlittenen Schaden -

    Zutreffend hat die Bundesanwaltschaft darauf hingewiesen, daß im vorliegenden Fall auch ein versuchter Betrug durch Unterlassen in Betracht kommen könnte, weil der Angeklagte seine ursprünglichen unrichtigen Behauptungen nicht später zurückgenommen und berichtigt hat, wozu er auf Grund vorangegangenen Tuns hätte verpflichtet sein können (vgl. dazu BGH NJW 1952, 1148) Diese Verpflichtung könnte sich daraus ergeben, daß.
  • ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14

    Anpassungsgeld

    Als unwahr erkannte Behauptungen darf er aber nicht vorbringen (BGH, Urteil vom 08.08.1952 - 4 STR 416/51 - NJW 1952, 1148M; Zöller/Greger a.a.O. Rnd.-Nr. 6).
  • BGH, 22.05.1957 - 2 StR 110/57

    Rechtsmittel

    Der Hinweis des Beschwerdeführers Dr. G. auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. August 1952 (NJW 1952, 1148) geht fehl.
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