Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 839



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98

    Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit

    Es ist mit der Staatsanwaltschaft der Auffassung, daß der Angeklagte bei Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere nennt das Kammergericht: GA 1956, 121; Urteile vom 20. Januar 1955 - 3 StR 388/54 -, 8. Juli 1.955 - 5 StR 115/55 27. September 1960 - 5 StR 323/60 - und 10. Januar 1961 - 5 StR 353/60 -) wegen vollendeten Betruges zu verurteilen wäre.

    Entsprechendes gilt für falsche Angaben zum Lebensalter und zur Laufbahn des Beamten, wenn er dadurch unberechtigt ,ein höheres Gehalt erlangt (BGH, Urteil vom 27. September 1960 -5 StR 323/60 - und vom 10. Januar 1961 - 5 StR 353/60; vgl. auch Urteil des 3. Strafsenats vom 20. Januar 1955 - 3 StR 388/54.

    (5) Dem Urteil vom 20. Januar 1955 - 3 StR 388/54 - lag der Fall zugrunde, daß der Angeklagte bei der Bewerbung um eine Stadtratsstelle akademische Grade vorgespiegelt hatte.

  • BGH, 26.02.1987 - 1 StR 698/86

    Ausstellung eines Führerscheins mit falschem Geburtsdatum; Begriff des

    In der Entscheidung BGH NJW 1955, 839 ist ausgesprochen, der Führerschein genieße "hinsichtlich der in ihm eingetragenen akademischen Grade seines Inhabers" (hier: des Doktortitels) nicht öffentlichen Glauben.

    Zu Unrecht beruft sich das Oberlandesgericht Hamm auf BGH NJW 1955, 839.

  • VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165

    Anerkannter Flüchtling aus dem Irak

    Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beweist ein Führerschein zum einen die Erteilung einer Fahrerlaubnis, zum anderen, dass der augenblickliche Besitzer dieses Dokuments mit der im Führerschein bezeichneten Person identisch ist (BGH vom 20.1.1955 NJW 1955, 839/840; vom 21.12.1972 BGHSt 25, 95/96).
  • OLG Hamm, 27.04.1987 - 4 Ss 240/87

    Strafbarkeit des Fahrlehrers

    Diese Urkunde erweist zu öffentlichem Glauben, daß der mit dem Lichtbild identische Besitzer die in dem Ausweis näher bezeichnete Person und dieser die im Papier gekennzeichnete Fahrerlaubnis erteilt worden ist (BGH, NJW 1955, 839; 1973, 474; VRS 15, 419, 424; OLG Hamm, VRS 21, 363; OLG Köln, NJW 1972, 1335; LK-Tröndle, 10. Aufl., § 271 Rn 44; Dreher-Tröndle, StGB, 43. Aufl., § 271 Rn 10; a. A. BayObLG, VRS 15, 280, das die Beweiskraft für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verneint, insoweit aber durch die zit. neueren Entsch. des BGH als überholt anzusehen ist).
  • BGH, 21.12.1972 - 4 StR 561/72

    Strafbarkeit des pflichtwidrigen Ausstellens von Führerscheinen gegen Bezahlung -

    Es steht außer Zweifel, daß der Führerschein eine amtliche Bescheinigung ist (§ 2 Abs. 2 StVG, § 4 Abs. 2 StVZO) mit Beweiswirkung für und gegen jedermann hinsichtlich der Erteilung einer Fahrerlaubnis und hinsichtlich des Nachweises, daß der augenblickliche Besitzer mit der im Führerschein bezeichneten Person identisch ist (BGH NJW 1955, 839, 840 [BGH 29.01.1955 - 3 StR 388/54]; BGH VRS 15, 419, 424; OLG Hamm VRS 21, 363 und OLG Köln NJW 1972, 1335, 1337 [OLG Köln 08.02.1972 - Ss 263/71]; LK 9. Aufl. § 271 Rdn. 44).
  • BGH, 24.03.1981 - 3 StR 84/81

    Melderegister als öffentliches Register - Schwere mittelbare Falschbeurkundung

    Da das nur für den inneren Dienstbetrieb bestimmte Melderegister kein öffentliches Register im Sinne des § 271 StGB ist (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 271 StGB; RGSt 74, 290 mit weiteren Hinweisen), hat der Angeklagte eine schwere mittelbare Falschbeurkundung allein dadurch begangen, daß er die Ausstellung eines falschen Personalausweises bewirkt hat (vgl. BGH GA 1967, 19; BGH NJW 1955, 839; RGSt 60, 104).
  • BGH, 21.12.1965 - 1 StR 502/65

    Abgrenzung von Tateinheit zu Tatmehrheit - Beweiskraft von Angaben über das

    Nur soweit die Beweiskraft der öffentlichen Beurkundung reicht, kann eine Verletzung der Wahrheitspflicht nach § 271 StGB strafbar sein (BGHSt 6, 380, 381 [BGH 07.10.1954 - 3 StR 718/53]; BGH NJW 1955, 839 Nr. 14).
  • BDH, 12.04.1960 - II D 38.59

    Rechtsmittel

    Eine solche Erklärung zum früheren ersten Teil des Familienbuches und zum Geburtenbuch kann zu einer mittelbaren Falschbeurkundung gemäß § 271 StGB führen (RGSt 32, 386; BGH NJW 1955, 839).
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