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   BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvO 2/52   

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BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvO 2/52 (https://dejure.org/1955,79)
BVerfG, Entscheidung vom 30.11.1955 - 1 BvO 2/52 (https://dejure.org/1955,79)
BVerfG, Entscheidung vom 30. November 1955 - 1 BvO 2/52 (https://dejure.org/1955,79)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Reichsgesetz über den Finanzausgleich

  • openjur.de

    Reichsgesetz über den Finanzausgleich

  • opinioiuris.de

    Reichsgesetz über den Finanzausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 358
  • NJW 1956, 97
  • DVBl 1956, 126
  • DÖV 1956, 51
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

    Wahlprüfung Hessen

    Nach Art. 92 GG ist es Aufgabe der Gerichte, Rechtssachen mit verbindlicher Wirkung zu entscheiden, und zwar in Verfahren, in denen durch Gesetz die erforderlichen prozessualen Sicherungen gewährleistet sind und der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör besteht (vgl. BVerfGE 4, 358 ).
  • BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

    Spielbank

    c) Auch die Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes über Gerichtsvorlagen im Normenqualifizierungsverfahren sind jedoch zur Ausführung von Art. 126 GG ergangen (offengelassen in BVerfGE 4, 358 [368]; vgl. auch BVerfGE 3, 357 [359]).
  • KG, 21.03.2006 - 1 W 252/05

    GmbH: Voraussetzung für die Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des

    Denn dieses Verbot greift nach seinem Sinn und Zweck nicht nur in den Fällen rechtsgeschäftlicher Vertretung, sondern auch und gerade bei organschaftlicher Vertretung (vgl. BGHZ 33, 189, 198 = NJW 1960, 2285; 56, 97, 101 = NJW 1971, 1355; BayObLGZ 1980, 209 = BB 1980, 1442; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 181 Rn. 3).
  • BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67

    Pflicht zur Schaffung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Bedingung und

    Denn nicht eine jede beliebige verfassungsrechtliche Meinungsverschiedenheit rechtfertigt einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht; vielmehr besteht die Pflicht und die Möglichkeit zur Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts nach § 86 Abs. 2 BVerfGG nur dann, wenn das erkennende Gericht die Beantwortung der Fortgeltungsfrage für ernstlich zweifelhaft hält (BVerfGE 4, 358 [369]).
  • BGH, 26.09.1978 - VI ZR 267/76

    Uneingeschränkte Immunität von souveränen Staaten nach Völkergewohnheitsrecht -

    Eine solche Vorlagepflicht besteht nicht schon, wenn unter den Prozeßparteien gegenteilige Auffassungen vertreten werden und eine von ihnen Zweifel an der Verbindlichkeit völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts äußert, vielmehr muß das vorlegende Gericht solche Zweifel hegen (vgl. BVerfGE 4, 358, 369; Urt. d. Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1963 - JZ 1965, 21, 22 = BStBl 1964, III/253).
  • StGH Hessen, 14.12.1983 - P.St. 982

    Weitergeltung des Fideikommißrechts als Bundesrechts

    In BVerfGE 4, 358 (369 f.) stellte es darauf ab, ob das erkennende Gerichte die Frage für "ernstlich zweifelhaft" halte, ließ es aber nicht genügen, dass von den Parteien des anhängigen Gerichtsverfahrens dazu verschiedene Meinungen vertreten wurden.
  • BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvO 6/56

    Bremisches Urlaubsgesetz

    Hierfür ist erforderlich, daß das Gericht selbst ernstliche Zweifel über das Fortgelten einer Rechtsnorm als Bundesrecht hegt oder daß das Gericht hierüber nur entscheiden kann, indem es sich mit einer beachtlichen, in der Literatur vertretenen Auffassung oder zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichts eines Landes in Gegensatz setzt (BVerfGE 4, 358 [369f.]; 7, 18 [23f.]; 8, 186 [191 f.]).
  • BVerfG, 28.05.1957 - 2 BvO 5/56

    Bayerisches Ärztegesetz

    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Fortgeltung des Art. 34 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Ärztegesetzes als Bundesrecht auch schon deshalb als "streitig" anzusehen ist, weil sich im vorlegenden Senat des Bundesgerichtshofs keine einheitliche Meinung über die Streitfrage gebildet hat (abw. BVerfGE 4, 358 [369 f.]).
  • BFH, 18.12.1963 - I 230/61 S

    Verstoß gegen das GG (Grundgesetz) durch Heranziehung des Angehörigen eines

    Auch für die ähnlich liegende Frage des § 86 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß 1 BvO 2/52 vom 30. November 1955 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 4 S. 358 [369]) entschieden, daß die Rechtsfrage nur dann streitig ist, wenn der erkennende Senat sie für ernstlich zweifelhaft hält.
  • BFH, 01.03.1963 - III 323/59 U

    Heranziehung von Ausländern zur Hypothekenabgabe (HGA) - Zur Frage der Befreiung

    Auch das Bundesverfassungsgericht hält offensichtlich die Auffassung des Vorlagegerichts für maßgebend, wie sich aus dem Beschluß vom 30. November 1953 1 BvO 2/52 (BVerfGE 4 S. 358 [369]) ergibt.
  • BVerwG, 16.12.1986 - 8 B 120.86

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der

  • BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 160/72

    Ausbleibezeit - Auslaufen des Schiffes - Rückkehr in Heimathafen - Verhinderung

  • BVerwG, 22.05.1957 - IV C 0246.56
  • BVerwG, 15.09.1966 - VIII C 42.64
  • BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvO 2/56

    Fortgeltung der Umsatzsteuerbefreiung der staatlichen Sport-Toto-GmbH in

  • BVerwG, 20.11.1959 - I C 17.56
  • BVerwG, 09.04.1959 - II C 62.56

    Zustimmung zur Kündigung eines Landesangestellten zum Zwecke der Herabgruppierung

  • BVerwG, 28.11.1958 - V C 137.56
  • BFH, 06.11.1956 - V z D 2/56
  • BFH, 20.02.1957 - II 15/55 U

    Zur Frage des Zeitpunktes der Anwendbarkeit von § 316 Abs. 2 Reichsabgabenordnung

  • BVerwG, 19.01.1957 - I B 180.56

    Teilweises Ungültigkeit des Reichsnaturschutzgesetzes - Rechtscharakter der

  • BVerwG, 13.07.1964 - I B 111.64

    Zulässigkeit der erneuten Titulierung einer Beitragpflicht gegenüber dem neuen

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