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   BGH, 18.06.1959 - VII ZR 181/58   

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BGH, 18.06.1959 - VII ZR 181/58 (https://dejure.org/1959,831)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1959 - VII ZR 181/58 (https://dejure.org/1959,831)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1959 - VII ZR 181/58 (https://dejure.org/1959,831)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1959, 1490 (Ls.)
  • MDR 1959, 750
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 09.05.1957 - VII ZR 277/56
    Auszug aus BGH, 18.06.1959 - VII ZR 181/58
    Einer Klausel in allgemeinen Vertragsbedingungen des Werkunternehmers, wonach der Besteller "unter Ausschluß weitergehender Ansprüche" auf den Nachbesserungsanspruch beschränkt wird, kommt daher eine praktische (haftungbeschränkende) Bedeutung nur dann zu, wenn man sie dahin auslegt, daß sie auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung Ansprüche des Bestellers aus den §§ 634, 635 BGB ausschließen solle Denn die Auffassung, daß (trotz dieser Klausel in den Lieferungsbedingungen) der Besteller bei Fehlschlag der Nachbesserung uneingeschränkt die Ansprüche aus den §§ 634, 635 BGB geltend machen dürfe, nimmt dieser Klausel die praktische Bedeutung, macht sie inhaltsleer und geradezu sinnlos, weil es dann trotz der Klausel bei der ohnehin vom Gesetz getroffenen Regelung bleibt, daß der Besteller zunächst nur Nachbesserung fordern und erst bei Fehlschlag oder Nichterfüllung der Nachbesserung die weiteren Gewährleistungsansprüche erheben kann (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 9. Mai 1957 - VII ZR 277/56 -).

    Das würde im vorliegenden Fall eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wie der Senat dies - unter Heranziehung der besonderen Umstände des damaligen Falles - auch im Urteil vom 9. Mai 1957 (VII ZR 277/56) angenommen hat.

  • RG, 23.11.1915 - II 269/15

    Nachbesserungsrecht des Verkäufers

    Auszug aus BGH, 18.06.1959 - VII ZR 181/58
    Eine Auslegung dahin, daß diese Ansprüche gegenüber einer im Gesetz nicht vorgesehenen, aber vertraglich vereinbarten Nachbesserungspflicht des Verkäufers nur zurücktreten und nicht schlechthin ausgeschlossen sein sollen, ist daher naheliegend (RGZ 87, 335).
  • BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55

    Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts

    Auszug aus BGH, 18.06.1959 - VII ZR 181/58
    Das Berufungsgericht stützt sich auf die Entscheidung BGHZ 22, 90, wo für einen Kaufvertrag bei Mißerfolg der zunächst vereinbarten Nachbesserung das "Wiederaufleben" der normalen Gewährleistungsansprüche ausgesprochen ist.
  • BGH, 10.01.1957 - VII ZR 272/56
    Auszug aus BGH, 18.06.1959 - VII ZR 181/58
    Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Januar 1957 (VII ZR 272/56) ausgesprochen.
  • BGH, 27.02.1958 - VII ZR 309/56
    Auszug aus BGH, 18.06.1959 - VII ZR 181/58
    Allerdings kann es unter besonderen Umständen geboten sein, dem Unternehmer die Berufung auf eine derartige Klausel seiner Lieferungsbedingungen zu versagen, weil das im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung darstellen würde (vgl. die oben angeführte Entscheidung vom 9. Mai 1957 sowie die Entscheidung des erkennenden Senats vom 27. Februar 1958 - VII ZR 309/56 - ferner Fischer BB 1957, 481, 486).
  • BGH, 09.03.1954 - I ZR 210/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 18.06.1959 - VII ZR 181/58
    Als dem Besteller (trotz des vertraglichen Ausschlusses der Rechte aus den §§ 634, 635 BGB) bei Mißlingen einer Nachbesserung möglicherweise zustehende (vom Berufungsgericht aber nicht geprüfte) Ansprüche kommen Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Unternehmer in Betracht, welche sowohl auf Ersatz des Verzögerungsschadens gemäß § 286 BGB als auch auf weiteren Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung gehen können (vgl. das oben angeführte Urteil vom 9. Mai 1957 sowie BGH MDR 1954, 345).
  • BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00

    Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung

    Dieser Schadensersatzanspruch leitet sich, abgesehen von dem Verzögerungsschaden wegen verspäteter Nachbesserung (§ 286 BGB), im Anwendungsbereich der §§ 631 ff. BGB (zu dem beim VOB-Vertrag anwendbaren § 13 Nr. 7 VOB/B vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 9. Aufl., B § 13 Rdn. 141 a) aus positiver Vertragsverletzung her (BGHZ 62, 83, 87; BGH, Urt. v. 18.06.1959 - VII ZR 181/58, LM Nr. 4 zu § 635 BGB) und umfaßt alle Schäden, die durch das Unterbleiben der Nachbesserung entstehen (BGHZ 70, 240, 243; vgl. auch BGH, Urt. v. 29.10.1975 - VIII ZR 103/74, NJW 1976, 234, 235).
  • BGH, 04.06.1973 - VII ZR 112/71

    Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zu Recht verweigerter Abnahme

    Der Senat hat bei Werkverträgen und Werklieferungsverträgen über eine nicht vertretbare Sache die in allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltenen Klauseln, wonach der Unternehmer die Mängel des Werks nicht nachzubessern braucht, solange der Besteller seine Vertrags-, insbesondere Zahlungspflichten nicht erfüllt hat, für unwirksam gehalten in einem Fall, in welchem die Rechte des Bestellers, unter Ausschluß weiterer Ansprüche, einschließlich etwaiger Zurückbehaltungsrechte, nach dem Ermessen des Unternehmers auf Nachbesserung bzw. Nachlieferung neuer Teile beschränkt waren (BGH Urteil vom 18. Juni 1959 - VII ZR 181/58 -); ferner in einem Fall, in welchem auch noch der Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen Verletzung der Nachbesserungspflicht durch ein Rücktrittsrecht ersetzt worden war (BGHZ 48, 264, 268 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 52/65] -271).
  • BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73

    Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

    Der vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung irrigerweise angeführten Senatsentscheidungvom 18. Juni 1959 - VII ZR 181/58 = LM § 635 BGB Nr. 4 liegt insofern ein anderer Sachverhalt zugrunde, als in den dort vereinbarten Lieferungsbedingungen dem Besteller bei unterlassener oder unmöglicher Nachbesserung ein Rücktrittsrecht nicht eingeräumt war, er vielmehr durch den Ausschluß aller anderen Gewährleistungsansprüche faktisch rechtlos gestellt war.
  • BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72

    Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen

    Irrig ist die Meinung des Berufungsgerichts, der - bei vertraglichem Ausschluß der Rechte aus den §§ 634, 635 BGB - im Fall einer verzögerten oder mißlungenen Nachbesserung in Betracht kommende Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Nachbesserungspflicht (vgl. Urteile des Senats vom 9. Mai 1957 - VII ZR 277/56 - vom 18. Juni 1959 - VII ZR 181/58 - = LM Nr. 4 zu § 635 BGB; NJW 1963, 1148; vom 17. Oktober 1966 - VII ZR 164/64 - BGHZ 48, 264; 54, 236) leite sich aus den §§ 325, 326 BGB ab, so daß entsprechend auch ein Rücktrittsrecht anerkannt werden könne.

    Ein solcher Schadensersatzanspruch leitet sich vielmehr, abgesehen von dem Verzögerungsschaden wegen verspäteter Nachbesserung (§ 286 BGB), aus positiver Vertragsverletzung her (so ausdrücklich: Urteile vom 9. Mai 1957 - VII ZR 277/56 - und vom 18. Juni 1959 - VII ZR 181/58 - = LM Nr. 4 zu § 635 BGB, auf die in den nachfolgenden Urteilen verwiesen ist; vgl. auch BGH NJW 1970, 383, 384 (VIII. ZS)).

  • BGH, 18.09.1967 - VII ZR 52/65

    Pflicht zur Nachbesserung vor vollständiger Erfüllung der Zahlungspflicht

    (Vgl. die Entscheidungen des Senats VII ZR 277/56 vom 9. Mai 1957 und VII ZR 181/58 vom 18. Juni 1959 = LM Nr. 4 zu § 635 BGB).

    Damit hält der Senat an seiner Auffassung fest, die er bereits in seinen Urteilen VII ZR 277/56 vom 9. Mai 1957 (S. 19 ff) und VII ZR 181/58 vom 18. Juni 1959 (S. 15 ff) - insoweit in LM Nr. 4 zu § 635 BGB nicht abgedruckt - zu inhaltlich ähnlichen Klauseln Allgemeiner Lieferungsbedingungen, wie sie hier in B 3 und F 2 ALB niedergelegt sind, vertreten hat.

  • BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der

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  • BGH, 20.11.1996 - VIII ZR 184/95

    Hemmung der Verjährung bei Einigung der Vertragsparteien über Nachbesserung;

    Sollte der Beklagte die Geschwindigkeitsreduzierung, die durch die als Nachbesserungsmaßnahme vorgeschlagene Tieferlegung von Motor und Antrieb zu erwarten war, zu gering dargestellt oder aber die Nachbesserungsarbeiten fehlerhaft durchgeführt haben, kommen - ein entsprechendes Verschulden vorausgesetzt - auch Ansprüche des Klägers aus positiver Vertragsverletzung in Frage (BGHZ 62, 83, 87 m.Nachw., BGH, Urteile vom 18. Juni 1959 - VII ZR 181/58 LM BGB § 635 Nr. 4 und vom 29. Oktober 1975 - VIII ZR 103/74 = WM 1976, 1257, 1258 unter II 3, Soergel/Huber aaO. § 462 Rdnr. 70 und § 477 Rdnr. 19) , diese könnten möglicherweise zur Folge haben, daß dem Kläger ein weiteres Festhalten an der kaufvertraglichen Bindung nicht mehr zumutbar ist.
  • BGH, 22.10.1969 - VIII ZR 196/67

    Aufschiebung d. Erfüllungspflicht d. Verkäufers bis zur Zahlung

    Das Landgericht, dem das Berufungsgericht beitritt, stützt sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Juni 1959 (VII ZR 181/58 - LM BGB § 635 Nr. 4 = MDR 1959, 750), mit dem das Urteil BGHZ 48, 264, 266 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 52/65] übereinstimmt.
  • BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 82/71

    Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrages - Voraussetzungen für die

    Der Fehlschlag ist dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzurechnen; er würde rechtsmißbräuchlich handeln, wenn er weiter auf seinem Nachbesserungsrecht bestände (BGHZ 22, 90, 99 [BGH 29.10.1956 - II ZR 78/55]; 37, 94, 98 [BGH 05.04.1962 - VII ZR 183/60]; BGB RGRK 11. Aufl. § 459 Anm. 11 und 29; Ballerstedt bei Soergel/Siebert, BGB 10. Aufl. § 462 Anm. 7; vgl. auch für das Recht des Werkvertrages BGH Urteil vom 18. Juni 1959 - VII ZR 181/58 = LM BGB § 635 Nr. 4 = BGH Warn 1959/1960 Nr. 149; Ballerstedt a.a.O. § 634 Nr. 6).
  • BGH, 17.09.1959 - VII ZR 60/58

    Rechtsmittel

    Im Einzelfall kann allerdings die Berufung auf derartige Klauseln in allgemeinen Lieferungsbedingungen gegen Treu und Glauben verstoßen und eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wie der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 9. Mai 1957 - VII ZR 277/56 - und vom 18. Juni 1959 - VII ZR 181/58 - entschieden hat.
  • BGH, 24.11.1969 - VIII ZR 205/67

    Geltendmachung verschiedener Posten aus einer zwischenzeitlich beendeten

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Rechtsprechung
   BGH, 18.06.1959 - II ZR 121/57   

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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Erfüllungsanspruch des Bezirksvertreters, Bezirksprovision, Bezirksvertreter, Leistungsstörungen, HVV, Bezirksvertretervertrag

Papierfundstellen

  • NJW 1959, 1490
  • MDR 1959, 727
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.12.1958 - II ZR 73/57

    Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

    Auszug aus BGH, 18.06.1959 - II ZR 121/57
    Dem Handelsrecht ist allgemein die Unterscheidung zwischen Brutto- und Nettoprovision fremd (vgl. BGHZ 29, 83 = NJW 1959, 144).
  • BGH, 05.07.1951 - III ZR 75/50

    Unwirksame Zulassung der Revision

    Auszug aus BGH, 18.06.1959 - II ZR 121/57
    Der Zweck der Vorschrift, alle nicht unbedingt im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung notwendige Arbeit vom Revisionsgericht fernzuhalten (BGHZ 2, 396, 398) [BGH 05.07.1951 - III ZR 75/50], erfordert die Beschränkung der Zulassung auf denjenigen, durch die Erhebung eines selbständigen Anspruchs abgegrenzten Teil des Rechtsstreits, in dem nach dem Ermessen des Oberlandesgerichts allein die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung zu finden ist.
  • BGH, 08.05.1953 - V ZR 54/52

    Zugelassene Revision. Umfang der Prüfung

    Auszug aus BGH, 18.06.1959 - II ZR 121/57
    Zwar hat, wenn die Revision zugelassen ist, das Revisionsgericht die Rechtssache in vollem Umfang und ohne Beschränkung auf bestimmte Fragen zu entscheiden (BGHZ 9, 357; Urt. v. 25. Oktober 1957 - IV ZR 167/57).
  • BGH, 25.10.1957 - IV ZR 167/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 18.06.1959 - II ZR 121/57
    Zwar hat, wenn die Revision zugelassen ist, das Revisionsgericht die Rechtssache in vollem Umfang und ohne Beschränkung auf bestimmte Fragen zu entscheiden (BGHZ 9, 357; Urt. v. 25. Oktober 1957 - IV ZR 167/57).
  • RG, 28.11.1924 - VI 208/24

    Provision des Bezirksagenten.

    Auszug aus BGH, 18.06.1959 - II ZR 121/57
    Auch bei vollständiger Untätigkeit des Vertreters kann aber unter diesem Gesichtspunkt gegen die Forderung der vollen Bezirksprovision kein Bedenken erhoben werden, wenn der Vertreter unverschuldet (vgl. RGZ 109, 254, 257 für den Fall des Kriegsdienstes) oder infolge des Verschuldens des Unternehmers an der Tätigkeit für diesen in dem zugewiesenen Bezirk verhindert worden ist.
  • BAG, 28.03.1956 - 2 AZR 550/55
    Auszug aus BGH, 18.06.1959 - II ZR 121/57
    Es ist anerkannt, daß die Revision gegen einen Teil eines nicht einheitlichen Urteils oder nur zugunsten eines Streitgenossen zugelassen werden kann (Stein/Jonas, ZPO § 546 VI 3 zu N. 69; BGH LM ZPO § 546 Nr. 9; BAG 2, 326).
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